US-Vorwahlen: Geschlossene Gesellschaft
Hillary Clinton kann in New York einen Sieg gegen ihren Herausforderer Bernie Sanders erringen - dank eines äußerst restriktiven Wahlverfahrens.
Der deutliche Sieg Clintons und des demokratischen Establishments über den linken Rebellen ist vor allem auf einen simplen Umstand zurückzuführen: Bei der Vorwahl in New York handelte es sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der ein großer Teil der frisch politisierten Anhänger Sanders' schlicht keinen Zugang hatte. In New York konnten - im Gegensatz zu dem offenen Verfahren in den meisten US-Bundesstaaten - nur registriere Demokraten wählen gehen, wobei der Termin für eine Registrierung im Oktober 2015 ablief. Die Ostküstenmetropole verfügt somit über eins der restriktivsten Wahlgesetzte der USA. Im Oktober 2015 war Sanders für die meisten US-Bürger noch ein unbeschriebenes Blatt.
Kurz vor der Abstimmung in New York kritisierte Sanders dieses Vorgehen
scharf:
Heute haben drei Millionen Menschen im Bundesstaat New York, die als Unabhängige registriert sind, ihr Recht auf eine Stimmabgabe in den demokratischen und republikanischen Vorwahlen verloren. Das ist falsch. Ihr zahlt für diese Wahlen, die durch den Bundesstaat organisiert werden. Ihr habt ein Recht, zu wählen.
Dabei hatten selbst viele registrierte Demokraten bei der Vorwahl in New York alle Mühe, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mitunter scheint es im Vorfeld der Vorwahl zu regelrechten Säuberungen der Wählerlisten gekommen zu sein, wie sie eher in Ländern gang und gäbe sind, in denen Washington militärisch interveniert.
Rund 125.000 Wähler in Brooklyn - dem Stadtteil, in dem Sanders geboren wurde und aufwuchs - wurden aus den Wählerlisten entfernt, ohne eine Möglichkeit zu haben, sich wieder einzuschreiben, da ja die Frist hierfür bereits im Oktober verstrichen war. 2008 hat Clinton bei den Vorwahlen in New York die niedrigste Unterstützung gerade in Brooklyn erhalten.
Die "strikten" Regeln bei der Wählerregistrierung hätten bei vielen Sanders-Anhängern "Frustrationen und Ärger" ausgelöst, da sie mitunter erst an der Wahlurne erfuhren, dass sie nicht wahlberechtigt seien, fasste der
Guardian die Zustände in der New Yorker Bananenrepublik zusammen, deren Establishment eng mit den Clintons verfilzt ist.
In Wyoming, das Sanders mit 56 Prozent gewann, wurden Clinton 11 Delegierte (inklusive "Superdeligierte") zugesprochen, während der Wahlsieger Sanders nur sieben Delegierte erhielt. "Wieso wählen die überhaupt?", fragte eine Kommentatorin.