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US-News

USA heben jahrzehntealtes Waffenembargo gegen Zypern auf
Die Republik Zypern kann künftig erstmals seit 1987 wieder unbeschränkt Waffen aus den USA beziehen. Über die Aufhebung des Embargos informierte das US-Außenministerium gestern Abend (Ortszeit). Während der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, die Entscheidung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als „Meilenstein“ begrüßte, kam aus dem türkisch besetzten Norden der Insel scharfe Kritik.

Der Schritt könne zu einer Eskalation in der Region führen, hieß es von der dortigen Regierung der Türkischen Republik Nordzypern, die weltweit nur von der Türkei anerkannt wird.

Das US-Embargo war 1987 eingeführt worden, um die Streitparteien auf der geteilten Insel und die involvierten Garantiemächte Griechenland und Türkei zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen.

Verfahrene Situation

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USA heben jahrzehntealtes Waffenembargo gegen Zypern auf

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US-Demokraten im Umfragedilemma
Bei den US-Midterm-Wahlen erleidet in der Regel die Partei Verluste, die den Präsidenten stellt. Entsprechend sehen die Umfragen auch Gewinne der Republikaner voraus. In manchen Bundesstaaten übertreffen aber manche der demokratischen Senatskandidatinnen und -kandidaten die Erwartungen – und zwar just in jenen Staaten, in denen die Umfragen schon bei den Wahlen 2016 und 2020 falsch lagen.

Die Kongresswahlen sind erst im November, die Vorauswahl der Kandidatinnen und Kandidaten der beiden Großparteien dafür ist schon am Ende angelangt. Gewählt werden am 8. November das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats, die Republikaner hoffen auf eine Mehrheit in beiden Kongresskammern, im Rennen um das Repräsentantenhaus haben sie auch die Nase vorn.

Beim Wahlkampf um die einzelnen Senatssitze stehen hingegen etliche der demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten gut da, für manche überraschend gut. Die „New York Times“ verglich die Umfragen mit jenen der Präsidentschaftswahl 2020 (Biden gegen Donald Trump) und 2016 (Trump gegen Hillary Clinton). Die Zeitung kommt zum Schluss, dass „die Umfragenwarnblinker wieder aufleuchten“. So seien nun die Erhebungen für die Demokraten in jenen Bundesstaaten gut, in denen sie schon bei den früheren Wahlen die republikanischen Kandidaten „systematisch unterschätzt“ hätten.

„Ground Zero“ für Umfragefehler

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Trügerisches Hoch: US-Demokraten im Umfragedilemma

Bei den US-Midterm-Wahlen erleidet in der Regel die Partei Verluste, die den Präsidenten stellt. Entsprechend sehen die Umfragen auch Gewinne der Republikaner voraus. In manchen Bundesstaaten übertreffen aber manche der demokratischen Senatskandidatinnen und -kandidaten die Erwartungen – und...
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NYC Mayor: GOP Governors Busing Illegal Immigrants Created ‘Humanitarian Crisis’ | National Review

Eric Adams called on the governors to coordinate with the federal government and the blue states where they are sending migrants.
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The Del Rio, Texas, area had more than 49,500 migrant encounters in July alone — more than the population of the city itself, which has a population of just over 34,500 people. By contrast, the year-round population of Martha’s Vineyard is 17,000 people and the island welcomed just 50 migrants when the “humanitarian crisis” was triggered.
 
Spenden für US-Wahlkampf: Biden für Transparenzgesetz
US-Präsident Joe Biden hat bei den Republikanern im US-Senat um Zustimmung für ein Gesetz geworben, das für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahlkampagnen in den USA sorgen soll. „Es gibt viel zu viel Geld, das im Verborgenen fließt, um unsere Wahlen zu beeinflussen“, sagte Biden gestern in Washington. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass stärker offengelegt werden soll, wer hinter der Wahlwerbung von politischen Gruppen steckt.

Bei Spenden in Höhe von mehr als 10.000 US-Dollar pro Wahlperiode sollte künftig angegeben werden, von wem sie stammen. „Sogar ausländische Organisationen, die keine Beiträge zu politischen Kampagnen leisten dürfen, nutzen Schlupflöcher für Schwarzgeld, um unsere Wahlen zu beeinflussen“, sagte Biden.

Das Gesetz steht in dieser Woche im US-Senat zur Abstimmung, wie der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, mitteilte. Es ist nur noch ein Bruchteil dessen, was die Demokraten einst durchsetzen wollten – ein ehrgeiziges Wahlrechtsgesetz scheiterte am Widerstand der Republikaner. Es wird erwartet, dass die erforderliche Unterstützung im US-Senat erneut nicht erreicht wird.

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Spenden für US-Wahlkampf: Biden für Transparenzgesetz

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US-Richter erlaubt Milliarden-Klage gegen McDonald’s
Ein US-Bundesrichter hat eine Milliardenklage gegen die Fastfoodkette McDonald’s wegen diskriminierender Werbepraktiken zugelassen. Der afroamerikanische Medienunternehmer Byron Allen wirft McDonald’s ein „rassistisches Vertragsverfahren“ bei der Schaltung von Anzeigen vor.

McDonald’s Anwältin Loretta Lynch erklärte hingegen, bei Allens Beschwerde gehe es „um Einkommen, nicht Hautfarbe“.

„Auf Hautfarbe basierendes System“
Allen, dem die Entertainment Studios Networks sowie die Weather Group gehören, verlangt zehn Mrd. Dollar Schadensersatz. In einer bereits im Mai 2021 eingereichten Klage wirft er McDonald’s vor, „ein zweistufiges, auf Hautfarbe basierendes System“ etabliert zu haben, das ihn vom normalen Anzeigenmarkt ausschließe.

Im Dezember hatte ein Richter die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Anschuldigungen seien nicht ausreichend belegt. Nach einigem rechtlichen Hin und Her lehnte derselbe Richter am Freitag jedoch eine Forderung der Fastfood-Kette ab, die Klage abzuweisen und ließ sie damit zu.

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US-Richter erlaubt Milliardenklage gegen McDonald’s

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BETRUGSVERDACHT
Trump von New Yorker Justiz angeklagt
Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben, wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in New York ankündigte.

Trump habe das Gesetz gebrochen, um „Profite für sich selbst, seine Familie und sein Unternehmen zu erzielen“, sagte James in einer Pressekonferenz. Den Vorwürfen zufolge sollen die Angeklagten ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen.

Sie strebt nach eigenen Angaben Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Mio. Dollar an. Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat New York zu leiten. Ferner solle Trump und seiner Familienholding Trump Organization für den Zeitraum von fünf Jahren verboten werden, Immobilien im Staat New York zu erwerben.

Ermittlungen über drei Jahre hinweg

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Betrugsverdacht: Trump von New Yorker Justiz angeklagt

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York erhebt eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Betrugs. Auch gegen Trumps Unternehmen und seine Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka wird Anklage erhoben, wie Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in New...
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Fed erhöht Leitzins erneut stark
Die US-Notenbank setzt ihren energischen Kampf gegen die hohe Inflation fort und dreht erneut kräftig an der Zinsschraube: Sie erhöht ihren Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch mitteilte. Damit liegt er nun in der Spanne von 3,0 bis 3,25 Prozent und erreicht den höchsten Stand seit 14 Jahren.

Mit der strengen Geldpolitik wächst das Risiko, dass die Zentralbank die Wirtschaft bald so stark ausbremsen könnte, dass Arbeitsmarkt und Konjunktur abgewürgt werden. Der neuerliche Schritt war zwar erwartet worden, ist aber dennoch beachtlich. Gewöhnlich zieht es die Fed vor, den Leitzins in Schritten von 0,25 Prozentpunkten anzuheben.

Bereits im Juni und Juli hatte die Fed den Leitzins um 0,75 Prozentpunkte angehoben. Manche Analysten hatten aufgrund jüngster Daten zur anhaltend hohen Teuerungsrate in den vergangenen Tagen bereits gemutmaßt, dass die Fed die Märkte mit einer Erhöhung um einen Prozentpunkt überraschen könnte.

Wachstumsprognose gesenkt

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Kampf gegen Inflation: Fed erhöht Leitzins erneut stark

Die US-Notenbank setzt ihren energischen Kampf gegen die hohe Inflation fort und dreht erneut kräftig an der Zinsschraube: Sie erhöht ihren Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch mitteilte. Damit liegt er nun in der Spanne von 3,0 bis...
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