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US-News

Das Phänomen, was ich über Grüne und SPD festgestellt habe, stellt Geraghty auch über Biden fest: Die Aussetzung der Schuldenbremse, die Grüne und Co. ohnehin wollten, begründen sie jetzt mit "den Folgen des Ukrainekrieges"... Geraghty schreibt Entsprechendes über Biden:

High inflation, which we insisted was transitory, just won’t go away? That’s just more evidence that we need another big-spending bill, renamed the “Inflation Reduction Act.”

Record-high gasoline prices? That’s why we need more wind farms, tax benefits for solar panels, and electric-vehicle mandates!

The Iranian regime is getting even more aggressive, targeting American citizens on American soil? That’s why we need to try even harder to restore the Iranian nuclear deal!

The pandemic is over? That’s why we need to give student-loan recipients $10,000 in debt forgiveness!

There’s no sequence of events that can spur Biden or his allies to say, “well, we would have liked to enact policy X, but based on the course of events, this clearly isn’t the right time.” When the news is good, it means it is time to enact the rest of their agenda. When the news is bad, it means it is time to enact the rest of their agenda.
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The Democrats’ Unwillingness to Deviate from Their Pre-2020 Agenda | National Review

No matter how the economy or the world changes, Biden and the Democrats’ agenda remains the same.
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USA lassen Aufklärungs-Flugzeuge aufsteigen​

Gleich drei Aufklärungs-Flugzeuge kreisten am Wochenende über den USA. Zuletzt geschah dies Ende April. Ist der angedrohte Atomschlag von Russland im Ukraine-Krieg dafür verantwortlich?
 
Schüsse auf Schulgelände in Kalifornien
Bei einer Schießerei auf einem Schulgelände in Oakland im US-Bundesstaat Kalifornien sind sechs Menschen verletzt worden. Zwei der Opfer hätten lebensgefährliche Schusswunden erlitten, teilte Polizei-Chef Darren Allison mit. Die Betroffenen seien 18 Jahre oder älter. Festnahmen gab es den Angaben zufolge zunächst nicht. Die Polizei suche nach mindestens einem Schützen, sagte Allison. Die Hintergründe der Tat waren vorerst unklar.

Der Campus mit mehreren Schulen war nach dem Vorfall abgeriegelt worden. Derartige Waffengewalt an einer Schule „erschüttert die Seele“, schrieb die Bürgermeisterin von Oakland, Libby Schaaf, auf Twitter. Schulen sollten sichere Zufluchtsorte für Kinder sein. Der „unkontrollierte Zugriff auf Waffen“ in den USA sei unentschuldbar. Schusswaffen sind in den Vereinigten Staaten verhältnismäßig leicht zu bekommen.

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Schüsse auf Schulgelände in Kalifornien

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US-Justiz klagt Oligarchen Deripaska an
Der russische Milliardär Oleg Deripaska ist in den USA wegen des Versuchs angeklagt worden, gegen ihn verhängte Sanktionen zu umgehen. In Deripaskas Auftrag hätten Helferinnen versucht, eine Reise seiner Freundin in die USA organisieren, geht aus der gestern veröffentlichten Anklageschrift des US-Justizministeriums hervor.

Ziel sei gewesen, dass auch ein zweites Kind des Paares in den USA geboren wird und damit automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekommt. Bei einer Verurteilung könnten Deripaska – der sich nicht in den USA aufhielt – laut Justizministerium bis zu 20 Jahre Haft drohen.

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US-Justiz klagt Oligarchen Deripaska an

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Freunde von Trump, Bolsonaro und Putin. Allen voran das skythe, das paprika und blackjack. Sind eine von uns :haha:

Menschen wie Donald Trump etablieren ständiges Lügen als Basiswerkzeug ihrer Politik. Die Narrative dieser Feinde der Demokratie ähneln sich weltweit. Trotzdem bleibt wahrhaftige Politik möglich.
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Es ist ein zynisches Klischee, dass ständige Lügen in der Politik nun einmal dazugehören. Tatsächlich steckt darin ein antidemokratischer Impuls: Die lügen doch sowieso alle, ist also auch egal, wen man wählt.
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Das ist – glücklicherweise – eine Lüge: Es gibt auch in der Politik des Jahres 2022 weiterhin jede Menge Leute, die an der Sache selbst orientiert sind. Sie bemühen sich um Wahrhaftigkeit und versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen unsere gewaltigen Probleme zu lösen oder wenigstens zu mildern.
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Donald Trump und Co.: Dauerlüge als politisches Konzept

Menschen wie Donald Trump etablieren ständiges Lügen als Basiswerkzeug ihrer Politik. Die Narrative dieser Feinde der Demokratie ähneln sich weltweit. Trotzdem bleibt wahrhaftige Politik möglich.
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Vor allem: „Demütigung und seelische Qualen“ Der Ex-Präsident der Lächerlichkeit :mrgreen:
Trump reicht Klage gegen CNN ein
Der frühere US-Präsident Donald Trump wirft dem Nachrichtensender CNN Verleumdung vor und will mit einer Klage eine Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erreichen. In der Klageschrift, die seine Anwälte gestern in Florida einreichten, heißt es, der Sender habe versucht, seinen massiven Einfluss als angeblich vertrauenswürdige Nachrichtenquelle zu nutzen, um ihn zu diffamieren und „politisch zu besiegen“.

Diese Verleumdungskampagne habe sich in den vergangenen Monaten nur noch verschärft, „weil CNN befürchtet, dass der Kläger 2024 für das Amt des Präsidenten kandidieren wird“. Als Teil „konzertierter Bemühungen“, das politische Gleichgewicht nach links zu kippen, habe CNN Trump in skandalöser Weise etwa als „Rassisten“ oder als „russischen Lakaien“ bezeichnet und mit Hitler verglichen. Tatsächlich hat CNN wirtschaftlich dank höherer Einschaltquoten von Trumps Präsidentschaft profitiert.

„Demütigung und seelische Qualen“

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Trump reicht Klage gegen CNN ein

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Republikaner gerät durch Bericht über Abtreibung unter Druck
Der als Abtreibungsgegner auftretende republikanische US-Senatskandidat Herschel Walker ist durch einen Bericht unter Druck geraten, wonach er einst einer Freundin einen Schwangerschaftsabbruch bezahlt hat. Der frühere American-Football-Star – ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump – wies den Bericht der Website „The Daily Beast“ als Lüge zurück und kündigte eine Klage an.

Trump erklärte gestern, Walker sei ein Opfer von „Verleumdung“ durch die „Fake-News-Medien“ und die Demokraten von Präsident Joe Biden. Walker tritt bei den Kongresswahlen im kommenden November an und bewirbt sich im Südstaat Georgia um einen Sitz im US-Senat.

Das Rennen gegen den derzeitigen Senatoren Raphael Warnock von der Demokratischen Partei gilt als eines der landesweit engsten Senatsrennen – und könnte darüber entscheiden, ob die Demokraten ihre derzeitige hauchdünne Mehrheit in der Kongresskammer verteidigen oder sie an die Republikaner verlieren.

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Republikaner gerät durch Bericht über Abtreibung unter Druck

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