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US-News

Immigrant Defamation – Die Verleumdung der Migration
Es beginnt, wie so oft, mit einer Behauptung. Einer Behauptung, die von Podien hallt, in Schlagzeilen gedruckt wird und in sozialen Medien zur Gewissheit reift. Migration bedeutet Verbrechen. Wer es oft genug sagt, macht es wahr. Doch die Wahrheit kennt keine Lautstärke, sie bleibt im Verborgenen, bis man ihr begegnet.
Am 14. April kündigte der jetzige deutsche Kanzler Friedrich Merz an, die Zahl der Asylsuchenden auf 100.000 pro Jahr zu begrenzen, die Abschiebungen zu erhöhen und das Programm für Familiennachzug auszusetzen. Ein weiteres Kapitel in der globalen Erzählung von Angst und Ressentiment. Der Kampf gegen die Migration ist längst das Markenzeichen rechter und zunehmend auch zentristischer Politik geworden – eine Rhetorik, die Migranten mit Kriminalität gleichsetzt. Doch die Statistik kennt keine Parolen.
Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass in Gesellschaften mit einem höheren Anteil an Ausländern die Kriminalitätsrate sinkt. Es gibt zweifellos Verbrechen im Umfeld von Migranten, doch die Lösung liegt in der Schaffung von Legalisierungs- und Integrationsmechanismen. Verschärfungen führen hingegen nur zu mehr Rechtsverletzungen.
Die Mythen über Migration und Verbrechen sind alt. Schon 1517, in einem London der Wut, erhoben sich Mobs gegen niederländische, italienische und deutsche Händler. Sie wurden beschuldigt, Jobs zu stehlen, Frauen anzugreifen und das Verbrechen ins Land zu bringen. Fünf Jahrhunderte später sind es andere Namen und andere Gesichter, doch die Geschichten bleiben gleich.
Auch in den USA – einem Land, das von Migranten aufgebaut wurde – ist der Mythos lebendig. Donald Trump, der Mann, der einst behauptete, haitianische Migranten würden in Ohio Haustiere entführen und essen, baute auf dieser Angst eine Präsidentschaft auf. Seine Anti-Migrationsrhetorik zielte auf Menschen aus Haiti, Venezuela und der Ukraine – jene, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Die Wahrheit aber zeigt sich in den Zahlen: Zwischen 1990 und 2012 stieg der Anteil der im Ausland Geborenen in den USA von 6 % auf 13 %, während die Gewaltkriminalität von 700 auf 400 pro 100.000 Einwohner sank.

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Ganz nach dem Motto, ein Hitlergrußzeiger aus Südafrika ist zuwenig
Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA
Angebliche Diskriminierung am Kap: Trump will weiße Südafrikaner als Flüchtlinge in die USA holen
Der US-Präsident fährt seit seiner Machtübernahme einen äußerst scharfen Kurs gegen Migranten. Nun aber will Trump einem Bericht zufolge eine Gruppe aus Afrika ins Land lassen – in Rekordtempo.

Ausnahme von der Regel: Der US-Präsident riegelt die Vereinigten Staaten ab, will Millionen Migranten aus dem Land werfen und zehntausende Flüchtlinge nicht hineinlassen. Andere dagegen will er jetzt aufnehmen: weiße Südafrikaner. Denn laut Donald Trump sind sie es, die in dem Land am Kap diskriminiert werden.

Die Trump-Regierung arbeitet offenbar daran, die erste Gruppe weißer Südafrikaner, die als Flüchtlinge eingestuft wurden, schon Anfang nächster Woche in die USA zu bringen. Das berichtete die „New York Times“ („NYT“) am Freitag unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Beamte sowie auf von der Zeitung eingesehene Dokumente.

Musk spricht vom „weißen Genozid“
Kurz nach seinem Comeback im Weißen Haus im Januar hatte Trump die Aufnahme von Geflüchteten praktisch gestoppt. Zwei Wochen später kündigte er eine Ausnahme an – für Afrikaner, also weiße Südafrikaner. Der Grund: Sie seien „Opfer ungerechter rassischer Diskriminierung“.


Mit ungerechter rassischer Diskriminierung kennt sich ja das Trumpltier aus. Hüpft er es doch täglich vor.
 
Trumps Handelskrieg trifft die Kinderzimmer
China, das Land der Puppen und der Plastikträume, liefert 80 Prozent der Spielzeuge, die in den USA verkauft werden. Mattel, der Gigant, warnt vor steigenden Preisen. Kleinere Firmen wie The Loyal Subjects stehen vor der Wahl: horrende Zölle zahlen oder ihre Ware stoppen. Ein Spielzeugkrieg, in dem die Kinder die Verlierer sind.
Doch Trump spricht von der Notwendigkeit, ein Handelsungleichgewicht zu korrigieren. „Zwei Puppen, vielleicht drei oder fünf“, sagt er, als wäre das eine mathematische Gleichung. Eine kalte Logik, die das kindliche Lachen auf den Altar der Wirtschaftspolitik legt.
Trumps Worte sind leicht, doch die Last liegt auf den Familien. Zwei Puppen statt dreißig – und hinter den Plastikaugen lächelt ein Milliardär.

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Und dann hat man furchtbare Angst vor einer Drag-Queen

:morontr:
 
Ein Machtspiel in der Schwebe – USA und China vor dem großen Handelspoker
Wer hat zuerst angerufen? Wer hat nachgegeben? In einer Welt, die sich um Zahlen und Prozente dreht, wo Zölle wie Schwerter geschwungen werden, verstricken sich die USA und China in ein absurdes Spiel.
„Das Treffen findet auf Ersuchen der USA statt“, erklärt Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Doch in Washington klingt es anders. „Sie sagen, wir hätten es initiiert? Dann sollten sie vielleicht ihre Akten überprüfen“, sagt Präsident Donald Trump. Ein Lächeln zieht sich über sein Gesicht, als er David Perdue als neuen US-Botschafter in China vereidigt.
Es ist ein Schauspiel. Ein Tanz, bei dem jede Seite vorgibt, den Takt zu bestimmen. Doch hinter den Kulissen ist es ein Krieg der Wahrnehmung. „Die Obsession, wer zuerst Kontakt aufgenommen hat, ist ein Stellvertreterkrieg um Einfluss“, erklärt Craig Singleton, Direktor des China-Programms der Foundation for Defense of Democracies.
Washington will das Bild eines dominanten, unnachgiebigen Akteurs pflegen. China hingegen verweigert die Rolle des Bittstellers. Für Peking wäre das Eingeständnis, als erstes um ein Treffen gebeten zu haben, ein Zeichen der Schwäche – ein Makel, den das Reich der Mitte nur ungern trägt.
Daniel Russel, ehemaliger US-Diplomat und Kenner der Region, nennt es „ein diplomatisches Patt und ein Dominanzspiel, das eines Naturdokumentarfilms würdig ist“. In all seinen Jahren, sagt Russel, hat er nie erlebt, dass ein chinesischer Staatschef einen US-Präsidenten zuerst angerufen hätte.
Doch die Trump-Administration ist unnachgiebig. „Wenn Xi die Zölle aufgehoben haben will, weiß er, wie er uns erreicht“, sagt Russel trocken. Trump, der Meister der Verhandlung, erhöht die Zölle auf chinesische Waren auf 145 %, und Peking schlägt mit 125 % Zöllen auf US-Waren zurück. Ein Tanz der Drohungen, der die Märkte beben lässt.
„Wir machen große Fortschritte“, behauptet Trump. „Ich denke, es wird ein schnelles Verfahren mit China.“ Doch Peking dementiert. „Alles ist Fake News“, verkündet der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, und ein weiterer Vorhang fällt.

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Tufts-Doktorandin Rumeysa Ozturk muss freigelassen werden – Richter William Sessions vom US-Bezirksgericht in Vermont kritisiert US-Regierung
Ein Bundesrichter in Vermont, William Sessions, hat die Freilassung der Tufts-Doktorandin Rumeysa Ozturk aus ICE-Haft angeordnet. Die türkische Studentin wurde festgehalten, nachdem ihr Visum von der Trump-Regierung widerrufen worden war. Der Richter verurteilte die Regierung scharf und stellte fest, dass keine Beweise außer einem von Ozturk mitverfassten Meinungsartikel vorliegen. Ozturk betonte vor Gericht ihre akademische Arbeit im Bereich Kindesentwicklung und ihre Friedensarbeit. Ihr Anwalt forderte ihre sofortige Freilassung und wies auf die unzumutbaren Haftbedingungen hin. Der Richter verlangt nun von der Regierung, Bedingungen für ihre Freilassung vorzulegen. Der Fall bleibt angespannt.
(Artikel 27.3.2025)
Das Verschwinden der Stimme – Die Verhaftung von Rumeysa Ozturk und das neue Gesicht der amerikanischen Angst
In der neuen Ordnung Amerikas reicht es offenbar aus, eine Stimme zu haben – und zur falschen Zeit am falschen Ort mit der falschen Meinung gehört zu werden. Rumeysa Ozturk, eine 30-jährige türkische Doktorandin an der Tufts University, wurde am Dienstagabend in Somerville, Massachusetts, von vermummten Männern und einer Frau in zivil abgeführt. Kein Haftbefehl. Kein Grund. Keine Erklärung.
Die Szenen erinnern mehr an eine autoritäre Schattenwelt als an ein demokratisches Gemeinwesen. Aufnahmen zeigen, wie fünf Männer und eine Frau Ozturk abfangen, ihr das Handy entreißen, sie in Handschellen legen und in ein Fahrzeug ohne Kennzeichnung zwingen. Es ist 5:30 Uhr abends (siehe Video) – Ramadan. Ozturk, Muslimin, war auf dem Weg zum Fastenbrechen mit Freunden. Was folgte, war kein Fasten, sondern Schweigen. Über ihren Aufenthaltsort war stundenlang nichts bekannt. Erst später wurde sie – trotz richterlicher Anordnung, in ein Abschiebezentrum in Louisiana verlegt.

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Wie jetzt? Da lässt Trumpltier und Hitlergrußzeiger Murks so ziemlich alle Hilfen wegfallen, entlassen zigtausende Menschen obwohl gebraucht, siehe Flugsicherung, prahlen wie viele Billionen eingespart wurden und dann kommt so eine Meldung. Klar, aber Angst vor einer Drag-Queen
Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten
US-Finanzminister warnt vor Zahlungsausfall im August
Scott Bessent sieht eine »begründete Wahrscheinlichkeit«, dass die USA schon im August ihre Schuldenobergrenze erreichen könnten – das wäre ausgerechnet während der Sommerpause des Kongresses. Der Finanzminister drängt zum Handeln.
Die USA könnten nach Angaben von US-Finanzminister Scott Bessent schon im August ihre Schuldenobergrenze erreichen. »Es besteht eine begründete Wahrscheinlichkeit, dass die Liquidität und die außerordentlichen Maßnahmen im August erschöpft sein werden«, warnte Bessent am Freitag in einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses , Mike Johnson, mit Blick auf die zuletzt eingeleiteten Schritte zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit des Landes.

Bessent forderte den Kongress auf, die Schuldengrenze »bis Mitte Juli anzuheben oder auszusetzen«, um die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu bewahren. Der Minister warnte davor, dass ein Versäumnis zum Aussetzen oder Erhöhen der Schuldenobergrenze das US-Finanzsystem »beeinträchtigen und Amerikas Sicherheit und globale Führungsposition schwächen« würde.

Die Schuldenobergrenze ist die vom Kongress festgelegte Grenze für die Summe, die sich die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen leihen kann. Wird sie weder angehoben noch erneut ausgesetzt, bevor die Möglichkeiten des Finanzministeriums erschöpft sind, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.


:stupid:
 
Unglaublich
Trump-Administration lässt Bürgermeister von Newark verhaften – Ras Baraka gegen Trumps Abschiebemaschine
Es beginnt mit einem Aufschrei, einem Protest, einem stillen Ruf, der auf der Straße verhallt. Ras Baraka, Bürgermeister von Newark, steht vor Delaney Hall, einem tristen Betonbau, der sich wie ein Monolith der Unterdrückung erhebt. Ein Abschiebegefängnis, betrieben von Geo Group, einer Firma, die Menschen wie Zahlen zählt und Haftanstalten wie Aktienpakete verwaltet.
Baraka ist nicht allein. Neben ihm stehen Demonstranten, Abgeordnete, Menschen, die ihre Stimme gegen das System erheben. Doch als er die Schwelle überschreiten will, prallen Welten aufeinander. Uniformierte Beamte blockieren den Weg, und die Luft füllt sich mit Schreien und Vorwürfen.
„Sie dürfen hier nicht rein!“, ruft ein Beamter, als Baraka den Vertretern von New Jersey folgt. Was als friedlicher Protest begann, wird zum Eklat. Der Bürgermeister wird zu Boden gestoßen, in Handschellen gelegt und in ein unmarkiertes Auto gezerrt.
In den sozialen Medien wütet ein Sturm. „Lasst den Bürgermeister frei!“, skandieren die Demonstranten. Linda Baraka, seine Frau, spricht von einer gezielten Attacke. „Sie haben niemanden sonst festgenommen. Sie wollten ein Exempel statuieren.“
Das Justizministerium schweigt. Homeland Security erklärt, Baraka habe sich dem Gesetz widersetzt. Doch Zeugen sprechen von einem gewaltfreien Protest, von einem Bürgermeister, der seine Stadt verteidigt.
In Delaney Hall, wo die Mauern keine Namen kennen und die Schicksale sich im Schatten verlieren, sitzt Baraka nun als Gefangener. Ein Mann, der sich gegen eine Maschine gestellt hat – und zusehen muss, wie diese Maschine unaufhaltsam weiterläuft. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß, doch der Schock und die Wut sind noch lange nicht verflogen.

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Und dann erzählt jemand was von einer Angst vor einer Drag-Queen, weil sie Kindern vorliest.

:stupid:
 
Eine Nachricht, die wie ein kalter Wind durch das Land fegt.
Trump will Aufenthaltsrecht für 500.000 Menschen beenden
Präsident Donald Trump bittet den Supreme Court, ihm zu erlauben, das humanitäre Aufenthaltsrecht für 500.000 Menschen aus vier Ländern zu beenden. Ein weiterer Schritt auf einem bekannten Pfad – ein Weg, gepflastert mit Abschiebungen, Angst und Verzweiflung.
Cuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela – Länder, deren Namen für Flucht und Hoffnung stehen, für Exil und Neubeginn. Mehr als eine halbe Million Menschen, die unter dem Schutz des humanitären Aufenthaltsrechts in den Vereinigten Staaten leben, stehen nun vor der Aussicht auf eine Rückkehr ins Nichts. Das Justizministerium, vertreten durch Solicitor General John Sauer, argumentiert, dass der Entscheid eines Bezirksgerichts, die Abschiebungen zu blockieren, eine „unrechtmäßige Einmischung in die Autorität des Heimatschutzministeriums“ sei.
Doch was ist diese Autorität, wenn nicht die kalte Effizienz einer Maschine, die Menschen wie Zahlen behandelt? Was bedeutet es, wenn ein Richter, Indira Talwani, ernannt von Barack Obama, sich dagegenstellt und sagt, dass die Regierung das Gesetz falsch interpretiert? Sie spricht von Menschen, die zwischen der Wahl stehen, „das Land zu verlassen oder zu bleiben und alles zu verlieren.“ Menschen, deren Leben wie Schachfiguren auf einem Spielbrett verschoben werden.
Trump hat versprochen, Millionen von Menschen abzuschieben. Er hat es auf seinen Wahlkampfveranstaltungen gerufen, die Menge hat gejubelt. Doch dieser Jubel hallt nicht mehr wider, wo das Schicksal Tausender besiegelt wird. Das Lächeln derer, die eine Arbeitserlaubnis erhielten, das leise Aufatmen derer, die sich in Sicherheit wähnten – es wird nun erstickt von einer Regierung, die Abschiebungen als politische Waffe benutzt.

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Trump-Regierung prüft Aussetzen fundamentaler Grundrechte
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung bezeichnen die illegale Einwanderung von Migranten in die USA als Invasion. Mit dieser Interpretation wollen sie nun fest verankerte Grundrechte für bestimmte Menschen aushebeln. Dazu gehört beispielsweise die willkürliche Verhaftung.

Die US-Regierung von Donald Trump schließt die Aussetzung fundamentaler rechtsstaatlicher Garantien im Kampf gegen illegale Migration nicht aus. Die Verfassung erlaube es, das Habeas-Corpus-Prinzip in Zeiten einer Invasion auszusetzen, sagte Vize-Stabschef Stephen Miller auf die Frage eines Journalisten.

Habeas Corpus ist ein rechtsstaatliches Prinzip, das den Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Freiheitsentziehung garantiert. Man schaue sich die mögliche Aussetzung des Prinzips nun an, so Miller weiter. „Vieles hängt davon ab, ob die Gerichte das Richtige tun oder nicht.“

Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als „Invasion“ und hat einen nationalen Notstand ausgerufen – das ist die Grundlage für weitere Maßnahmen.

 
Massenmigration ist auch ein Problem und keine Trump-Phantasterei, und das ist nur die mexikanische Seite

"Nie zuvor in der Geschichte hat es so viele illegale Grenzübertritte gegeben wie im vergangenen Monat", beklagt Mike Johnson, der frischgebackene Sprecher des US-Abgeordnetenhauses, "eine Katastrophe". Johnson hat mit einer Delegation von Parteifreunden die Grenze besucht - in Texas, in Eagle Pass. Die Schuld am "Grenz-Desaster" trage allein der amtierende Präsident.

Tatsächlich hat sich die Lage im Grenzgebiet seit Joe Bidens Amtsantritt nachweislich verschärft: 2021 haben laut Statistik der Grenzschutzbehörde etwa 1,9 Millionen Menschen versucht, von Mexiko aus in die USA einzuwandern. Ein Jahr später waren es gut 2,7 Millionen und dann, 2023, über 3,2 Millionen.

 
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