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[Ivo2]

Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus stützt Trump
Die republikanische Führungsriege im US-Repräsentantenhaus hat sich im Wahlkampf geschlossen hinter den früheren Präsidenten Donald Trump gestellt. Heute sprach auch der Republikaner Tom Emmer dem 77-Jährigen seine Unterstützung für die Präsidentenwahl im November aus – einen Tag nach dem Mehrheitsführer in der Kammer, Steve Scalise.

Emmer ist als „Majority Whip“ dafür zuständig, Mehrheiten in der Fraktion zu organisieren. Er teilte auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter) mit, es sei an der Zeit, dass sich die Partei hinter einem Anführer versammle, der das Zeug habe, das Land auf Kurs zu bringen. Trump hat damit die komplette Fraktionsspitze der Republikaner in der Parlamentskammer hinter sich.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und die Nummer drei der Republikaner in der Kammer, Elise Stefanik, hatten sich schon vorher auf Trumps Seite geschlagen – die glühende Trump-Getreue Stefanik sogar schon vor mehr als einem Jahr, kurz nachdem der Ex-Präsident seine erneute Bewerbung verkündet hatte.

Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus stützt Trump

orf.at

 

[Tyler]

Selbst seine Gegner finden's scheiße

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Nicht nur. Wenn man ein Fußballspiel gewinnen will, erschießt man auch nicht einfach den Topstürmer des Gegners

"Mitglieder des Stadtrats von New York fordern die Wahlbehörde des Bundesstaates auf, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump aufgrund seiner angeblichen Verwicklung in die Ereignisse nach der Wahl von 2020 von den Wahlzetteln für die Vorwahlen und die Parlamentswahlen 2024 auszuschließen, berichtete die National Review am Dienstag.

"Die Wahlbehörde muss den vierzehnten Verfassungszusatz und seine Schutzmechanismen anwenden, um die Integrität des New Yorker Wahlprozesses zu schützen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser demokratisches System zu erhalten und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren", wird Stadtrat Shekar Krishnan in dem Bericht zitiert, der diese Woche eine E-Mail an andere Ratsmitglieder schrieb.

Obwohl der Bericht mehrere Ratsmitglieder zitiert, die Krishnans Brief unterstützt haben, wird der demokratische Stadtrat Robert Holden in dem Bericht mit den Worten zitiert, dass er die Idee, einen Kandidaten ohne rechtlichen Grund von der Wahlurne zu streichen, "beunruhigend" finde.

"Dieser Trend im ganzen Land, auch hier in New York, ist gefährlich. Wenn man gegen einen Kandidaten ist, sollte man hart daran arbeiten, ihn an der Wahlurne zu schlagen, und ihn nicht daran hindern, an einer Wahl teilzunehmen", wird Holden zitiert."

NYC Council Members Call for State Elections Board to Disqualify Trump from 2024 Ballot | National Review

The letter comes after Trump was disqualified from the ballot in Colorado and Maine.

www.nationalreview.com

 

[Ivo2]

Nicht nur. Wenn man ein Fußballspiel gewinnen will, erschießt man auch nicht einfach den Topstürmer des Gegners

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Wenn der Topstürmer aber wegen eines brutalen Fouls vom Schiedsrichter vom Platz genommen wurde und eine Sperre ausfasst, dann hat es nichts mit erschießen des Topstürmers zu tun, sondern mit dem Verhalten des angeblichen Topstürmers.

 

[Ivo2]

Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an Supreme Court
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich an das oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewandt, um seine Teilnahme an der Vorwahl im Bundesstaat Colorado durchzusetzen. Das teilte Trumps Wahlkampfteam gestern mit.

Trump will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichts in Colorado kippen, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe. Der Schritt war erwartet worden.

Eine Stellungnahme des Supreme Court in Washington liegt noch nicht vor. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Trump in Maine Einspruch gegen seinen Ausschluss von den dortigen Vorwahlen eingelegt hat. Die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl im November beginnen am 15. Jänner.

In Colorado und Maine wird Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 ein Aufstand nach Absatz 3 des 14. Verfassungszusatzes vorgeworfen. Damit dürfte Trump kein US-Amt mehr ausüben. Er weist den Vorwurf zurück.

Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat.

Teilnahme an US-Vorwahl: Trump wendet sich an Supreme Court

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Parlamentsgebäude in mehreren US-Bundesstaaten evakuiert
Kurz vor dem dritten Jahrestag des Kapitolsturms sind wegen Bombendrohungen Parlamentsgebäude in mehreren US-Bundesstaaten vorübergehend geräumt worden. Unter anderem in Connecticut, Georgia, Kentucky, Michigan und Mississippi sei gestern (Ortszeit) eine entsprechende Drohung in Form einer mehrfach verschickten E-Mail eingegangen, berichteten US-Medien unter Berufung auf die zuständigen Polizeibehörden. Diese habe sich als nicht ernst zu nehmend herausgestellt. Die Gebäude seien kurze Zeit später wieder zugänglich gewesen.

„Obwohl alle in Sicherheit sind, hat die Kentucky State Police alle aufgefordert, das Kapitol zu räumen“, schrieb der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, auf der Plattform X (Twitter). „Uns sind ähnliche Drohungen gegen andere Büros im ganzen Land bekannt.“ Der Wahlbeamte Gabriel Sterling aus dem US-Staat Georgia warnte auf X davor, voreilige Schlüsse über den Hintergrund der Drohung zu ziehen. „2024 wird es Chaosagenten geben, die Zwietracht säen“, mahnte er. „Sie wollen die Spannungen erhöhen. Lasst das nicht zu.“

Am 5. November findet in den USA die Präsidentenwahl statt – und angesichts der politischen Gewalt rund um die Wahl von 2020 gibt es Befürchtungen, dass es erneut zu schweren Verwerfungen kommen könnte. Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt.

Parlamentsgebäude in mehreren US-Bundesstaaten evakuiert

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CLINTON, ANDREW, JACKSON
Gericht gibt Epstein-Papiere mit Namen frei
Im Missbrauchsskandal um den US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat ein Gericht am Mittwoch (Ortszeit) die Klarnamen von mutmaßlich rund 170 zuvor meist anonym behandelten Personen veröffentlicht. Sie wurden in einem Zivilstreit zwischen der geschädigten US-Amerikanerin Virginia Giuffre und Epsteins langjähriger Partnerin Ghislaine Maxwell genannt.

In den über 900 Seiten Gerichtsunterlagen finden sich unter anderem die zuvor in diesem Kontext bereits bekannten Namen des früheren US-Präsidenten Bill Clinton und des britischen Prinzen Andrew, die einst als Vertraute von Epstein galten. Epstein ist seit knapp viereinhalb Jahren tot.

Eine Nennung bedeutet nicht, dass die Person aktiver Teil des Missbrauchsnetzwerks um Epstein war, sondern zunächst nur, dass der Name in dem Zivilprozess fiel. Manche Personen der Liste sind beispielsweise auch Verwandte von Missbrauchsopfern Epsteins. Clinton, bisher im Prozess als „John Doe 36“ (etwa „Max Mustermann 36“) bezeichnet, hatte Medien zufolge gegen die Nennung seines Namens keinen Einspruch erhoben.

Clinton kommt mehrfach vor
Die nun veröffentlichten Unterlagen enthalten Clintons Namen Dutzende Male, unter anderem in Zeugenaussagen, die ihn in die Nähe der Taten Epsteins rücken. Ebenso häufig und in teils ähnlichem Kontext taucht Prinz Andrew namentlich auf. Der Adelsspross konnte 2022 einen Zivilprozess im Zusammenhang mit Epsteins Missbrauchsring abwenden. Er gab öffentlich trotz der Vorwürfe der US-Klägerin Virginia Giuffre gegen ihn nie zu, Sex mit der damals Minderjährigen gehabt zu haben.

Schwere Anschuldigungen
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Neu scheinen dagegen die Namensnennungen des „King of Pop“ Michael Jackson und des Astrophysikers Stephen Hawking zu sein. Aus ihnen scheint sich zumindest die einmalige Anwesenheit der Prominenten bei einer Veranstaltung Epsteins abzuleiten.

Clinton, Andrew, Jackson: Gericht gibt Epstein-Papiere mit Namen frei

Im Missbrauchsskandal um den US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat ein Gericht am Mittwoch (Ortszeit) die Klarnamen von mutmaßlich rund 170 zuvor meist anonym behandelten Personen veröffentlicht. Sie wurden in einem Zivilstreit zwischen der geschädigten US-Amerikanerin Virginia Giuffre und...

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Schusswaffenangriff vor Moschee in New Jersey: Imam tot
Nach einem Schusswaffenangriff vor einer Moschee im US-Bundesstaat New Jersey ist ein muslimischer Geistlicher an seinen Verletzungen gestorben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden auf den Imam gestern Früh in der Stadt Newark nahe New York mehrere Schüsse abgefeuert, nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus sei er seinen Verletzungen erlegen.

Der Generalstaatsanwalt von New Jersey, Matt Platkin, erklärte, das Motiv der Tat sei noch unklar. Aus den bisher gesammelten Beweisen ergäben sich jedoch keine Hinweise auf rassistische Motive oder „inländischen Terrorismus“.

Schusswaffenangriff vor Moschee in New Jersey: Imam tot

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Mehrere Tote nach Schusswaffenangriff an Schule im US-Bundesstaat Iowa
Ein Mann gab am ersten Schultag nach den Winterferien an der Perry High School mehrere Schüsse ab. Die Anzahl und das Ausmaß der Verletzungen sind unklar

Mehrere Personen wurden am Donnerstagmorgen (Ortszeit) bei einem Angriff mit einer Schusswaffe an einer Highschool in Iowa getötet und weitere Personen verletzt. Die Tat ereignete sich an der Perry High School am ersten Tag des Frühjahrssemesters nach den Winterferien, sie hatte "mehrere Opfer" zur Folge, wie Dallas County Sheriff Adam Infante in einem Pressestatement sagte.

Bei der Polizei ging um 7.37 Uhr morgens ein Notruf ein, sieben Minuten später trafen die ersten Polizeibeamten am Tatort ein. Der mutmaßliche Täter ist verstorben, wie mehrere Lokalmedien übereinstimmend berichten. Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich nur wenige Kinder und Jugendliche sowie Lehrkräfte im Gebäude, da der Unterricht noch nicht begonnen hatte. Das dürfte die Zahl der Opfer verringert haben, sagte Infante.

Beamte des FBI sind am Tatort eingetroffen, um bei der Aufklärung der Vorfälle zu unterstützen.

Mehrere Tote nach Schusswaffenangriff an Schule im US-Bundesstaat Iowa

Ein Mann gab am ersten Schultag nach den Winterferien an der Perry High School mehrere Schüsse ab. Die Anzahl und das Ausmaß der Verletzungen sind unklar

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[Ivo2]

Jetzt stellt er sich auch noch als gewöhnlicher korrupter Politiker dar. Es gilt die Unschuldsvermutung

Firmen des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben während dessen Amtszeit laut Nachforschungen der Demokraten Millionen von Dollar von ausländischen Regierungen eingenommen. Die Demokraten im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichten gestern einen 156-seitigen Bericht, wonach Trumps Hotels und Anwesen während dessen Präsidentschaft mindestens 7,8 Millionen Dollar (rund 7,1 Millionen Euro) an Zahlungen aus mindestens 20 Ländern verbuchten, unter anderem von dortigen Regierungen und staatlich kontrollierten Unternehmen.

Die meisten Zahlungen – mehr als fünf Millionen Dollar – seien aus China geflossen, unter anderem von der chinesischen Botschaft in den USA und der staatlichen chinesischen Bank ICBC.

„Diese Länder gaben oft viel Geld für Wohnungen und Hotelaufenthalte in Donald Trumps Anwesen aus und bereicherten Präsident Trump persönlich, während er außenpolitische Entscheidungen traf, die mit ihrer politischen Agenda zusammenhingen und weitreichende Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten hatten“, hieß es in dem Bericht.

Gelder aus Saudi-Arabien, Katar, Kuwait
Darin sind im Detail Zahlungen aus einzelnen Ländern an Trumps Anwesen und Hotels aufgelistet. Neben den Zuwendungen aus China und einigen größeren Summen im sechsstelligen Bereich, etwa aus Ländern wie Saudi-Arabien, Katar und Kuwait, sind darin aber auch kleine Summen von weniger als 10.000 Dollar aus anderen Ländern aufgeführt.

Der Bericht basiert auf Unterlagen einer Buchhaltungsfirma, die lange für Trumps Firmen arbeitete. Der Ausschuss hatte die Offenlegung der Dokumente in langen juristischen Auseinandersetzungen erstritten. Nach dem Machtwechsel im Repräsentantenhaus, als Trumps Republikaner dort die Kontrolle übernahmen, wurden die Bemühungen jedoch gestoppt.

Der höchste Demokrat in dem Kontrollausschuss, Jamie Raskin, beklagte, die bisher offengelegten Unterlagen gäben nur Einblick in einige Zahlungen – aus zwei Jahren der Trump-Präsidentschaft und mit Blick auf vier seiner Firmen. Die 7,8 Millionen Dollar seien „mit ziemlicher Sicherheit nur ein Bruchteil von Trumps Ernte an unrechtmäßigem ausländischen Staatsgeld“.

Demokraten: Trump lukrierte in Amtszeit Millionen aus Ausland

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[Ivo2]

Millionenklage: New York erhöht Druck wegen Migranten
Angesichts zahlreicher irregulärer Busanreisen mit Migrantinnen und Migranten aus Texas erhöht New York den Druck und klagt gegen 17 Logistikunternehmen. Der demokratische Bürgermeister Eric Adams richtet sich damit gegen Maßnahmen des republikanischen Gouverneurs Greg Abbott, der seit eineinhalb Jahren Busunternehmen bezahlt, um Migrantinnen und Migranten gezielt in die liberale Metropole zu bringen.

„Aus diesem Grund fordern wir die Rückerstattung von etwa 700 Millionen US-Dollar, die in den letzten zwei Jahren bereits ausgegeben wurden für Migranten, die mit Bussen vom Bundesstaat Texas hierher gebracht wurden“, teilte Adams nun mit.

New York gerät an Belastungsgrenze
Mit der Maßnahme eskaliert Adams den Streit mit Texas über die Verteilung der Migranten weiter. Zuletzt hatte die Ostküstenmetropole bereits strengere Regeln für die Ankunft der Charterbusse eingeführt. Mehr als 150.000 Einwanderer erreichten in den vergangenen eineinhalb Jahren die Stadt an der US-Ostküste – viele von ihnen kamen über die Südgrenze der USA zu Mexiko ins Land.

Einer der Gründe, warum New York so viele Menschen anzieht, ist die rechtliche Verpflichtung der Stadt, jedem, der darum bittet, eine Unterbringung für die Nacht zu gewähren. Nun droht die Achtmillionenstadt an die Grenzen ihrer Kapazitäten zu geraten. Es fehlten Unterkünfte und finanzielle Ressourcen.

Millionenklage: New York erhöht Druck wegen Migranten

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