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US-News

Etappensieg für Republikaner in Streit über US-Wahlkreise
Im Ringen um die künftige Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner im Bundesstaat Georgia einen Etappensieg davongetragen. Ein Bundesrichter billigte gestern einen vom Regionalparlament mit dessen republikanischer Mehrheit verabschiedeten Neuzuschnitt von Wahlbezirken und wies damit eine Klage der Demokraten und von Wahlrechtsgruppen zurück.

Angesichts der in den Bezirken erwarteten Mehrheiten gilt damit als wahrscheinlich, dass die Republikaner bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November kommenden Jahres erneut neun der 14 Abgeordneten aus Georgia stellen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus hat der Streit in Georgia bundesweite Bedeutung.

Leichte Verschiebungen könnten Machtverhältnisse ändern

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Etappensieg für Republikaner in Streit über US-Wahlkreise

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Maine schließt Trump von Vorwahlen aus
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner in Maine antreten und wird damit in einem zweiten Bundesstaat ausgeschlossen.
Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin Shenna Bellows von den Demokraten begründete das mit der Rolle Trumps bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021. Trumps Kampagnenteam kündigte an, rasch gegen die Entscheidung berufen zu wollen.

Vor eineinhalb Wochen hatte bereits der Oberste Gerichtshof in Colorado in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Republikaner nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in dem Bundesstaat teilnehmen.

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Maine schließt Trump von Vorwahlen aus

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2024 wird für Donald Trump ein Jahr zwischen Wahlkampfbühne und Anklagebank
Der Republikaner muss sich nicht nur bei den Vorwahlen der Republikaner und dann gegen den Demokraten Joe Biden durchsetzen, er hat auch mehrere Prozesse zu überstehen

Seinen Triumphzug ins Wahljahr 2024 hat sich Donald Trump wohl anders vorgestellt: Nach Colorado hat nun Maine als zweiter US-Bundesstaat den um ein Comeback bemühten Ex-Präsidenten von der Vorwahl der Republikaner ausgeschlossen. Ein ähnlicher Antrag in Kalifornien wurde hingegen abgelehnt: Trump darf im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat ganz normal kandidieren.

In Maine erklärte Staatsministerin (Secretary of State) Shenna Bellows den Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten für "ungültig": Trump sei laut einem Verfassungszusatz "nicht für das Präsidentenamt qualifiziert", da er am 6. Jänner 2021 im US-Kapitol in Washington einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt habe – dieser Tatbestand sei auch ohne letztinstanzlich abgeschlossenen Prozess erwiesen. Da Bellows davon ausgehen kann, dass Trump gegen diese Entscheidung berufen wird, setzte sie diese formell gleich einmal aus. So war man auch wenige Tage zuvor in Colorado vorgegangen.

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2024 wird für Donald Trump ein Jahr zwischen Wahlkampfbühne und Anklagebank

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Der Ausschluss Trumps von Wahlen ist kein Anlass zum Jubeln
Nach dem Obersten Gericht von Colorado schließt auch die Innenministerin von Maine Trump von der Wahl aus. Für den Kampf gegen den Trumpismus ist das eine gefährliche Entwicklung

Es sieht nicht gut aus für Donald Trump – jedenfalls, wenn man den Überschriften glauben darf: Als zweiter Bundesstaat nach Colorado hat nun auch Maine den führenden Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Bleibt die Entscheidung bestehen, hätte sie für den 77-Jährigen ernste Konsequenzen: Anders als in Colorado, wo zuletzt alle Mandate an die Demokraten gingen, hatte Trump in Maine 2020 eine von vier Wahlpersonen gewonnen. Er hätte bei der Endauszählung also theoretisch eine Stimme weniger.

Doch so weit ist es noch lange nicht. Und mutmaßlich wird es dazu auch niemals kommen. Deshalb ist Vorsicht geboten bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass.

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Trumps Ex-Anwalt gibt fälschliche Nutzung von KI zu
Der ehemalige Trump-Anwalt Michael Cohen hat vor Gericht zugegeben, mit künstlicher Intelligenz (KI) Falschinformationen generiert und an seinen Anwalt weitergegeben zu haben. Der 57-Jährige habe mit dem Google-Chatbot Bard Belege für ein Gerichtsverfahren in New York herausgesucht, die sich die Software ausgedacht habe. Das geht aus neu veröffentlichten Unterlagen des Bundesgerichts in Manhattan hervor, in denen sich Cohen für sein Verhalten rechtfertigt.

Cohen sagte dem Gericht in einer gestern veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung, dass er sich nicht darüber bewusst gewesen sei, dass Google Bard ein Textgenerator ähnlich dem von ChatGPT ist. Cohen räumte seinen Fehler ein.

Der Anwalt hatte sich wegen Verstößen gegen die Nutzung von Wahlkampfspenden für Trump 2018 schuldig bekannt und wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, durfte aber wegen der Pandemie einen Teil der Strafe im Hausarrest absitzen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Episode Einfluss auf einen gegenwärtig laufenden Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump haben wird. Dort hat Cohen als zentraler Zeuge ausgesagt und wird von der Trump-Verteidigung immer wieder als nicht vertrauenswürdig dargestellt.

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Ivo2 schrieb:
Der Ausschluss Trumps von Wahlen ist kein Anlass zum Jubeln
Nach dem Obersten Gericht von Colorado schließt auch die Innenministerin von Maine Trump von der Wahl aus. Für den Kampf gegen den Trumpismus ist das eine gefährliche Entwicklung

Es sieht nicht gut aus für Donald Trump – jedenfalls, wenn man den Überschriften glauben darf: Als zweiter Bundesstaat nach Colorado hat nun auch Maine den führenden Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Bleibt die Entscheidung bestehen, hätte sie für den 77-Jährigen ernste Konsequenzen: Anders als in Colorado, wo zuletzt alle Mandate an die Demokraten gingen, hatte Trump in Maine 2020 eine von vier Wahlpersonen gewonnen. Er hätte bei der Endauszählung also theoretisch eine Stimme weniger.

Doch so weit ist es noch lange nicht. Und mutmaßlich wird es dazu auch niemals kommen. Deshalb ist Vorsicht geboten bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass.

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Selbst seine Gegner finden's scheiße

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Bis zu zehn Meter hohe Riesenwellen an kalifornischer Küste erwartet
In einigen Küstengemeinden wurden Evakuierungen angeordnet. Mindestens acht Menschen wurden bisher laut Berichten verletzt

Die US-Behörden haben für einige Küstengemeinden in Kalifornien wegen erwarteter Riesenwellen die Evakuierung angeordnet. Der Nationale Wetterdienst in Los Angeles hat Überschwemmungen in niedrig gelegenen Küstengebieten vorausgesagt. Wellen mit einer Höhe von bis zu sechs Metern und reißende Strömungen stellten ein "außergewöhnliches Risiko" dar.

Für die San Francisco Bay Area wurde bis zum frühen Samstagnachmittag (Ortszeit) eine Flutwarnung für die Küste und eine Warnung vor hoher Brandung ausgegeben. An den nach Westen ausgerichteten Stränden entlang der zentralen und nördlichen kalifornischen Küste werden Wellen von acht bis zehn Metern erwartet, hieß es.

Mehrere Verletzte

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Bis zu zehn Meter hohe Riesenwellen an kalifornischer Küste erwartet

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