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US-News

2024: Das Jahr, in dem Donald Trump Rache nehmen will
Schlittern die USA in Richtung Diktatur? Die Rhetorik des republikanischen Favoriten für die US-Wahl verschärft sich seit Wochen bedenklich – und seine Fans lieben ihn dafür

Eines kann man ihm nicht vorwerfen: dass er die Öffentlichkeit über seine Absichten im Unklaren ließe. Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner saßen gerade beim weihnachtlichen Festessen, als ihr früherer Präsident die Stimmung störte. "Mögen sie in der Hölle verrotten!", geiferte Donald Trump am 25. Dezember auf seiner Onlineplattform Truth Social unvermittelt über jene Mitbürger und Mitbürgerinnen, die ihn nicht unterstützen. Das anschließende "Merry Christmas" klang ziemlich sarkastisch.

Wenige Stunden später postete der 77-Jährige die eine Grafik eines britischen Boulevardblatts, die illustriert, welche Begriffe in den USA laut einer Umfrage am stärksten mit einer zweiten Trump-Amtszeit in Verbindung gebracht werden: "Vergeltung", "Macht" und "Diktatur". Normale Politiker würden sich grämen – Trump scheint sein Image aber zu gefallen.

 
Wie Kissingers China-Strategie die USA auch 2024 noch verfolgt
Ein US-Präsident Donald Trump könnte eine Intensivierung dieser zynischen Realpolitik bedeuten. Schaden würde das den amerikanischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Die Öffnung der USA gegenüber China ermöglichte es dem Land, zur zweitmächtigsten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. In ihrem Gastkommentar schreiben Daron Acemoğlu, Professor für Volkswirtschaft am MIT, und der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, darüber, was diese Strategie heute bedeuten würde.

Selbst harte Kritiker des 2023 verstorbenen einflussreichen US-Politikers Henry Kissinger erkennen an, dass der Besuch von US-Präsident Richard Nixon in China im Jahre 1972 die Geopolitik für immer verändert hat. Bevor Kissinger diese diplomatische Öffnung orchestrierte, bestand die Weltsicht US-amerikanischer Politiker aus "Kapitalismus oder Kommunismus", und wer kommunistische Freunde hatte, galt schnell als gefährlicher "Roter". Nach Kissinger durfte sich die unverwässerte Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas innerhalb des globalen Marktsystems voll entfalten.

Unbeachtet blieben inmitten des Jubels über Chinas wirtschaftlichen "Erfolg" die Kosten dieser China-Strategie für die USA und die Welt. Falls Donald Trump Anfang 2025 erneut Präsident wird, wird sich diese Strategie voraussichtlich fortsetzen, aber in gefährlicherer Form.

Kissinger'sche Realpolitik

 
Ex-Mitarbeiterinnen warnen vor zweiter Amtszeit - Trump nennt sie „undankbare Gaunerinnen“
Drei ehemalige Mitarbeiterinnen von Donald Trump warnen eindringlich vor einer zweiten Amtszeit ihres Ex-Chefs. Der Republikaner keift zurück.

Washington – Das Wahljahr 2024 ist gestartet in den USA – im Herbst stellt sich heraus, ob es eine zweite Amtszeit für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump geben wird. Große Bedenken darüber äußerten drei ehemalige Mitarbeiterinnen Trumps in einem Interview mit ABC. Trump will erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

Die ehemalige Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Alyssa Farah Griffin, die ehemalige stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Matthews, und die ehemalige Beraterin des Weißen Hauses, Cassidy Hutchinson, gelten nach dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 als lautstarke Kritiker von Trump. Matthews trat wenige Stunden nach dem Angriff auf das Kapitol zurück, während Griffin und Hutchinson ihre Positionen im Jahr 2020 aufgaben. Hutchinson und Matthews hatten im vergangenen Januar auch im Ausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das Kapitol ausgesagt.

 
Harvard-Präsidentin tritt doch zurück
Nach Plagiatsvorwürfen und Kritik an ihren Äußerungen über Antisemitismus auf dem Campus tritt die Präsidentin der US-Universität Harvard, Claudine Gay, doch zurück. Ihr Rückzug sei im „besten Interesse“ für die Universität, hielt sie am Dienstag fest. Gleichzeitig sei es „erschütternd“, dass ihr Engagement gegen Hass und für wissenschaftliche Prinzipien zuletzt in Zweifel gezogen wurden.

Zuvor hatte bereits die Zeitung „The Harvard Crimson“ berichtet, dass Gay am Dienstagnachmittag zurücktreten werde. Kurz darauf wurde auch ihr Schreiben publik, in dem die Harvard-Präsidentin ihre Gründe näher ausführte. „Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Es war in der Tat unbeschreiblich schwierig“, schrieb Gay. Ihr Rücktritt würde Harvard die Möglichkeit geben, „sich auf die Institution und nicht auf eine Einzelperson zu konzentrieren“.

Gay hatte das Amt sechs Monate lang inne und war die erste Schwarze und erst die zweite Frau, die an die Spitze der Eliteuniversität berufen wurde. Mitte Dezember hatte Gay einen Rücktritt noch abgewendet, nachdem sich das Hochschulführungsgremium Harvard Corporation hinter sie gestellt hatte.

 
Trump wehrt sich gegen Ausschluss in Maine
Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich juristisch gegen die Entscheidung im Bundesstaat Maine, ihn von der dortigen Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschließen. Anwälte Trumps reichten am Dienstag bei einem Gericht in Maine einen formalen Einspruch gegen den Beschluss der obersten Wahlaufseherin des Bundesstaates ein.

Laut dem Beschluss hatte sich der Republikaner mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert. Argumentiert wird im Einspruch unter anderem, die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows sei befangen und habe keine rechtliche Befugnis zu einer solchen Entscheidung. Auch basiere der Beschluss auf diversen Fehlern und sei willkürlich.

Bellows hatte ihre Entscheidung in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, diese in Erwartung von Trumps Einspruch jedoch vorerst ausgesetzt. Endgültig entschieden ist also noch gar nichts. Das gilt auch für einen anderen US-Bundesstaat, wo eine ähnliche Entscheidung gefallen war.

 
Hat Trump Angst vor Nikki Haley? Erste „Salve“ läuft – aber auch ein Angebot scheint möglich
Donald Trump und sein Team haben offenbar ihren Schlachtplan für den Umgang mit einer der wichtigsten innerparteilichen Konkurrentinnen geändert: Trumps Lager bezeichnet die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley nicht mehr als „Spatzenhirn“ – sondern als „Hochsteuer-Haley“. Es scheint eine neue Angriffswelle im Ringen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur anzulaufen.

Trump schießt gegen Nikki Haley – und spielt offenbar mit dem Gedanken an ein Angebot
Trotz Trumps Zuversicht, dass Haley kein großes Hindernis darstellen wird, sehen Vertreter seines „Make America Great Again“-Kreises sie als Bedrohung. MAGA Inc. hat Berichten zufolge beträchtliche Mittel mobilisiert, um in den vergangenen zwei Wochen Anti-Haley-Anzeigen zu schalten.

 
Republikanische Vorwahlen: Ein Haley-Schock in New Hampshire könnte Trump noch stoppen
In wenigen Tagen beginnen die republikanischen Vorwahlen. Einzig Nikki Haley scheint Donald Trump aufhalten zu können. Will sie für eine Überraschung sorgen, muss sie dies in New Hampshire tun. Der moderate Gliedstaat ist in den Primaries ein mächtiger Trendsetter.

Zum Träumen ist es in Amerika nie zu spät. Daran scheint auch New Hampshires republikanischer Gouverneur fest zu glauben. Der 49-jährige Chris Sununu ist in seinem Gliedstaat derart populär, dass er selbst mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugelte. Nun unterstützt er jedoch Nikki Haley, die ehemalige Gouverneurin von South Carolina und Trumps frühere Uno-Botschafterin, im Rennen um das Weisse Haus. Bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt im von Wäldern und einem Golfplatz umgebenen Country-Club der 7000-Seelen-Gemeinde Atkinson skizzierte er im Dezember seine Vision: «Wenn Nikki am 23. Januar in New Hampshire gewinnt, werden die ganzen Vorwahlen neu formatiert.»

 
Neue Korruptionsvorwürfe gegen angeklagten US-Senator
Der seit Monaten wegen Bestechlichkeit angeklagte US-Senator Robert Menendez soll sich gegen Schmiergeld auch für Katar eingesetzt haben. Wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York gestern mitteilte, wird dem bereits im September wegen mutmaßlicher Bestechung aus Ägypten angeklagten Menendez nun zusätzlich vorgeworfen, einem Geschäftsmann gegen Bestechungsgeld dabei geholfen zu haben, sich Investitionen in Millionenhöhe aus einem mit dem Golfemirat Katar verbundenen Fonds zu sichern.

Demnach soll der heute 70-jährige Menendez zusammen mit seiner Frau „Hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern“ angenommen und erhalten haben, darunter Goldbarren, hohe Geldbeträge und andere Wertgegenstände. Als Gegenleistung soll er sich auf für Katar „vorteilhafte“ Weise verhalten haben, hieß es weiter in der Anklageschrift.

„Öffentliche Äußerungen“ zugunsten Katars
Menendez soll den US-Geschäftsmann einem Mitglied der katarischen Herrscherfamilie vorgestellt haben, das auch den betroffenen Investmentfonds leitete. Während der mit Katar verbundene Fonds die Investitionen in ein Immobilienprojekt des Geschäftsmanns im US-Bundesstaat New Jersey erwogen habe, tätigte Menendez nach Angaben der Ermittler „zahlreiche öffentliche Äußerungen“ zugunsten der Regierung von Katar.

 
Wer ist Nummer 36? Epstein-Liste steht kurz vor Veröffentlichung
Im Fall Jeffrey Epstein könnten in den kommenden Tagen die Namen von 180 Personen, die mit dem verstorbenen US-Sexualstraftäter in Verbindung standen, offengelegt werden. Eine Deadline der zuständigen Richterin ist abgelaufen.

Zahlreiche Prominente dürften ab Dienstag zittern. Die Frist für die Veröffentlichung der "Epstein-Liste" ist abgelaufen.
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Dem "Guardian" zufolge soll etwa der ehemalige US-Präsident Bill Clinton Nummer 36 auf der Liste sein. "Doe 36" werde in mehr als 50 der geschwärzten Akten erwähnt. Auch Prince Andrew, zweitältester Sohn der verstorbenen Queen Elizabeth II., könne aufscheinen.

 
Trump erklärt, warum Melania auf dem Familienfoto zu Weihnachten fehlt
Das Verhältnis zwischen Donald und Melania Trump wirkte schon in der Vergangenheit nicht immer innig. Dass die ehemalige First Lady jedoch sowohl an Weihnachten als auch an Neujahr abgetaucht ist, mutet dann doch etwas rätselhaft an. Nun plaudert der Ex-US-Präsident den Grund dafür aus.

Schon auf dem Familienfoto an Weihnachten fehlte von Melania Trump jede Spur. Spätestens seither fragen sich viele, wo die Frau von Ex-US-Präsident Donald Trump eigentlich steckt. War Ende Dezember lediglich nebulös von "einer Familienangelegenheit" die Rede, packt der Gatte der 53-Jährigen jetzt aus.

"Melania - großartige First Lady, so beliebt, dass die Leute sie lieben - sie ist jetzt mit ihrer Mutter in einem Krankenhaus. Ihre Mutter Amalija ist sehr krank, erholt sich aber hoffentlich", sagte Donald Trump bei einer Silvesterveranstaltung in Mar-a-Lago, Florida, nachdem seine Frau dort aberm als nicht erschienen war.

Das "People"-Magazin zitiert den 77-Jährigen weiter mit den Worten: "Aber sie war sehr krank, also möchte ich der First Lady nur 'Hallo' sagen - wir haben gerade gesprochen, unten in Miami, großartiges Krankenhaus - und hoffentlich wird es ihnen gut gehen, aber sie sind tapfer, sehr tapfer. Sie kennt wahrscheinlich etwa 95 Prozent der Leute in diesem Raum. Wir wünschen Amalija nur, dass es ihr so schnell wie möglich wieder besser geht."

 
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