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US-News

Epstein-Affäre: 900 Seiten, mehr als 100 Namen, so gut wie keine Erkenntnisse
Von einer "Liste" im Zusammenhang mit dem 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein war die Rede, die für viele mächtige Personen in den USA peinlich, vielleicht gar strafrechtlich relevant sein würde. Doch das Dokument, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, erfüllt diese Erwartungen nicht.

Seit am Mittwochabend in einem gut 900 Seiten umfassenden Dokument die Namen von mehr als 100 Menschen veröffentlicht wurden, die mit dem 2019 verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Kontakt standen, stehen viele Fragen im Raum. Es war darüber spekuliert worden, dass viele Prominente aus Hollywood, der Finanzbranche und der Politik mit Epstein in Zusammenhang gebracht würden. Von einer "Liste" war die Rede, die für viele mächtige Personen mindestens peinlich sein würde, vielleicht gar strafrechtlich relevant. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Was bedeutet es, wenn ein Name auf dieser Liste steht?

Zunächst ist es wichtig festzuhalten, dass es sich nicht um eine Liste im eigentlichen Sinne handelt. Die nun veröffentlichten Namen finden sich vielmehr in Unterlagen, die ein Gerichtsverfahren betreffen, in dem im Jahr 2015 eine Frau namens Virginia Giuffre Epsteins Freundin und Helferin Ghislaine Maxwell verklagt hatte. Giuffre gab an, dass Maxwell sie Epstein zugeführt habe, auf dass dieser sie sexuell missbrauche.

Giuffre hat später auch den britischen Prinzen Andrew verklagt. Dieser habe sie Anfang der 2000er-Jahre als Minderjährige sexuell belästigt, sagte sie, Epstein und Maxwell hätten das ermöglicht. Der Prinz bestritt das, zahlte aber im Jahr 2022 mehrere Millionen Dollar an Giuffre, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Welche Prominenten tauchen auf und aus welchen Gründen?

Zu den prominentesten Namen in den Unterlagen gehören die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und Donald Trump, der Zauberer David Copperfield, der 2009 verstorbene Musiker Michael Jackson und der ebenfalls 2009 verstorbene Physiker Stephen Hawking.

Bill Clinton hat bereits 2019 ein Statement veröffentlicht, in dem er erklärte, dass er nach dem Ende seiner Amtszeit Anfang 2001 einige Male in einem Privatjet von Epstein gereist sei, den dieser ihm für Reisen nach Afrika zur Verfügung gestellt habe, wo Clintons Stiftung aktiv ist. Von den Straftaten Epsteins habe er nichts gewusst, ließ Clinton damals mitteilen, zudem habe er seit langer Zeit keinen Kontakt mehr zu Epstein gehabt.

Dass Copperfield und Jackson in den Dokumenten auftauchen, liegt an den Aussagen einer Zeugin, die sagte, sie habe die beiden in einem von Epsteins Anwesen gesehen. Sie erhob keine Beschuldigungen gegen die beiden.

Epstein umgab sich gern mit namhaften Wissenschaftlern und unterstützte deren Projekte mit Millionen Dollars. Stephen Hawking war einer dieser Wissenschaftler.

Die Zeugin beschuldigte Bill Clinton nicht, sagte jedoch in dem Verfahren von 2015 aus, dass Epstein zu ihr gesagt habe, Clinton möge sie jung - eine Referenz auf dessen Vorliebe bei Frauen.

 
Vorwahl der Republikaner ohne Trump? Weitere Bundesstaaten werden aktiv
Darf Donald Trump als Präsident antreten? Dem Republikaner droht der teilweise Ausschluss von den Vorwahlen. Die Entscheidung fällt vor Gericht.
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Doch Colorado und Maine sind nicht die einzigen Bundesstaaten, die Trump vom Wahlzettel streichen wollen. Auch anderswo laufen noch entsprechende Klagen. So reichte am 4. Januar auch die Interessenvertretung „Free Speech For People“ in Illinois und Massachusetts Anträge ein, um Trump von der Wahl 2024 auszuschließen. Der Gruppe gehören Demokraten, Republikaner und Unabhängige an.

Begründet wurde der Antrag mit dem sogenannten Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Demnach darf niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden, der sich zuvor im Amt an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage einige Beispiele für solche höheren Ämter genannt, nicht explizit aufgeführt ist aber das Amt des Präsidenten.

 
ZUM JAHRESTAG DES KAPITOLSTURMS
Biden auf Konfrontationskurs mit Trump
US-Präsident Joe Biden verstärkt seine bisher ruhige Kampagne zur Wiederwahl ins Weiße Haus. Zum dritten Jahrestag der Erstürmung des Kapitols in Washington zeichnete er das Bild einer bedrohten Demokratie, sollte erneut Ex-Präsident Donald Trump das Steuer übernehmen. Damit ging Biden entgegen seiner sonstigen präsidentiellen Zurückhaltung direkt auf Angriff.

Am Samstag jährt sich die Erstürmung zum dritten Mal, damals hatte ein wütender Mob aus Trumps Anhängern den Sitz des Kongresses in Washington gestürmt, um die formelle Bestätigung von Bidens Wahlsieg über Trump zu verhindern. Trump hatte zuvor seine Anhängerschaft in einer Wutrede angefeuert.

Am Freitag trat Biden in einer Schule in Blue Bell im Bundesstaat Pennsylvania auf, um für seine Wiederwahl im November zu werben. Die Ansprache war ursprünglich für Samstag geplant gewesen, wurde jedoch wegen eines drohenden Wintersturms vorgezogen. Der Veranstaltungsort wurde wegen seiner historischen Bezüge ausgewählt: Blue Bell liegt nahe Valley Forge, wo im Winter 1777/78 der spätere erste US-Präsident George Washington mit seinen Truppen im Unabhängigkeitskrieg gegen die britischen Kolonialherrscher lagerte.

 
Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die NRA aufzulösen.
Chef von US-Waffenlobby NRA tritt zurück
Der oberste Waffenlobbyist in den USA, Wayne LaPierre, legt zum Ende des Monats nach gut 30 Jahren an der Spitze der einflussreichen National Rifle Association (NRA) sein Amt nieder. Die Entscheidung habe gesundheitliche Gründe, aber er werde die NRA in „ihrem Kampf zur Verteidigung der Freiheit“ weiterhin leidenschaftlich unterstützen, erklärte der 74-Jährige gestern.

Der scheidende Vorsitzende muss sich ab kommender Woche mit drei weiteren NRA-Verantwortlichen vor Gericht verantworten.

Im Bundesstaat New York hatte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James bereits 2020 Anklage gegen sie erhoben. LaPierre wird unter anderem vorgeworfen, Gelder für Luxusreisen veruntreut zu haben. Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Sie gilt als sehr konservative Organisation mit sehr großem politischen Einfluss. LaPierre leitete die NRA seit 1991.

 
Irgendwer wird schon Crowdfunding für trump betreiben :mrgreen:
Trump soll 370 Millionen Dollar Strafe zahlen
Im Verfahren gegen das Firmenimperium von Donald Trump strebt die Generalstaatsanwältin eine Strafzahlung in Höhe von 370 Millionen US-Dollar an. Das ist deutlich mehr als zunächst angenommen.
Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fordert die Staatsanwaltschaft eine Strafe von 370 Millionen US-Dollar (338 Millionen Euro). Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Brief der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hervor. Die neue Summe übertrifft die bisher verlangte Zahlung von 250 Millionen Dollar deutlich. Es wird erwartet, dass Richter Arthur Engoron in diesem Monat über das Strafmaß in dem Zivilprozess entscheidet.

In dem Verfahren geht es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem Verfahren geht es nun vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte.

 
Sperre in Colorado
Supreme Court verhandelt über Trumps Ausschluss von Vorwahl
Donald Trump hat sich an das Oberste US-Gericht gewandt, um seine Vorwahlsperre in Colorado zu kippen. Der Supreme Court greift den Antrag des Republikaners auf und hat auch schon einen Termin für die Angelegenheit.
Das Oberste Gericht der USA schaltet sich in den juristischen Streit um die Teilnahme Donald Trumps an den Vorwahlen für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ein. Der Supreme Court teilte mit, es werde einen entsprechenden Antrag des früheren US-Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftsbewerbers aufgreifen. Der Fall soll am 8. Februar vor dem Gericht in der Hauptstadt Washington verhandelt werden.

 
AUSGERISSENES KABINENTEIL
171 Boeing 737 Max 9 müssen zur Inspektion
Nach einem dramatischen Zwischenfall, bei dem in rund 4.900 Meter Flughöhe ein Kabinenteil aus einer Boeing 737 Max 9 herausgebrochen ist, müssen auf Anordnung der US-Luftfahrtbehörde (FAA) weltweit 171 Flugzeuge dieses Typs zur Inspektion. Die Fluggesellschaft Alaska Airlines, zu der die betroffene Maschine gehörte, hatte in direkter Reaktion zunächst alle seine 65 Boeing 737 Max 9 mit einem Startverbot belegt – 18 davon wurden nach einer Inspektion dann wieder in Betrieb genommen.

Am Freitag war bei einer erst wenige Wochen alten 737 Max 9 der Alaska Airlines mit 177 Menschen an Bord bei Steigflug ein großer Kabinenteil herausgebrochen. Von Passagieren verbreitete Videos zeigen ein Loch in der Größe eine Flugzeugtür auf der linken Flugzeugseite auf Höhe der Sitzreihen. Der Sitz direkt neben dem Loch war laut Medienberichten unbesetzt. Durch das Loch im Rumpf war die schwarze Nacht zu sehen, eine Sitzreihe dahinter angeschnallte Passagiere mit aufgesetzten Sauerstoffmasken.

 
Trump nennt inhaftierte Kapitol-Stürmer „Geiseln“
In einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat Iowa hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Freilassung der Inhaftierten gefordert, die für die Erstürmung des US-Kapitols 2021 verurteilt worden sind. „Sie haben genug gelitten“, sagte Trump vor mehr als tausend Anhängern und Anhängerinnen in einer Schulsporthalle in Clinton gestern, dem dritten Jahrestag des Sturms auf das Kapitol. „Ich nenne sie Geiseln. Manche Leute nennen sie Gefangene.“

Mehr als 1.200 Personen wurden wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen angeklagt, und mehr als 900 haben sich entweder schuldig bekannt oder wurden nach einem Prozess verurteilt. Bei der Erstürmung des Kapitols im Jänner 2021 sind Menschen gestorben.

Trump ist zurzeit auf Wahlkampftour in Iowa. Dort findet am 15. Jänner der erste Wahlgang zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten statt. Den meisten Umfragen zufolge liegt der ehemalige US-Präsident Trump in diesem Bundesstaat derzeit mit mehr als 30 Prozentpunkten vor der Konkurrenz.

 
Parteien erzielen Grundsatzeinigung in US-Budgetstreit
Knapp zwei Wochen vor dem Auslaufen einer weiteren Frist haben die zerstrittenen Parteiführungen im US-Kongress eine Grundsatzeinigung im Budgetstreit erzielt.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, verständigten sich gestern auf eine Obergrenze von 1.590 Milliarden Dollar (1.455,91 Mrd. Euro) für das laufende Budgetjahr. Das ermöglicht nun den Start von Ausschussberatungen.

Zwei Höchstwerte vereinbart
Johnson hob in einem Schreiben an die Abgeordneten hervor, dass im Vergleich zur bisherigen Planung deutliche Ausgabenkürzungen erreicht worden seien. Insbesondere seien Notfallausgaben eingeschränkt worden, „was den Steuerzahlern 200 Milliarden in den kommenden zehn Jahren sparen könnte“.

Konkret wurden zwei Höchstwerte vereinbart, und zwar 886 Milliarden Dollar für die Verteidigungsausgaben und 704 Milliarden Dollar für alle restlichen Bundesausgaben. Die genaue Aufteilung muss nun von den zuständigen Ausschüssen im Repräsentantenhaus und Senat festgelegt werden.

Republikanische Zusatzforderungen ausgeklammert
Ausgeklammert wurden die politischen Zusatzforderungen oder – in der Diktion der Demokraten – „Giftpillen“, mit denen die oppositionellen Republikaner eine Änderung der Regierungspolitik – etwa im Bereich Migration – erzwingen wollen. Deshalb ist eine tatsächliche Einigung im Budgetkonflikt weiter fraglich.

 
Warum die US-Ostküste langsam, aber sicher absinkt
Eine Studie zeigt, dass Städte wie New York und Baltimore jährlich mehrere Millimeter absacken. In Kombination mit steigenden Meeresspiegeln erhöht dies die Gefahr von Überschwemmungen und Schäden an der Infrastruktur.
Jahr für Jahr steigt der Meeresspiegel und erhöht weltweit für Küstenregionen und ihre Bewohner die Gefahr von Überschwemmungen. Nun zeigt eine Studie, dass gleichzeitig entlang der US-amerikanischen Ostküste große Landstriche absinken – zum Teil deutlich. Betroffen sind auch dicht besiedelte Städte wie etwa New York, Baltimore und Norfolk. Dort steigert die Bodenbewegung nicht nur die Überflutungsgefahr, sondern sie bedroht auch die teils marode Infrastruktur – Gebäude, Rohrleitungen, Straßen, Gleisanlagen und sogar Start- und Landebahnen großer Flughäfen.

»Die Hotspots des absinkenden Lands überschneiden sich mit Zentren von Bevölkerung und Infrastruktur«

»Das Problem ist nicht allein, dass das Land absinkt«, sagt Erstautor Leonard Ohenhen von der Universität Virginia Tech in Blacksburg. »Das Problem ist, dass die Hotspots des absinkenden Lands sich direkt überschneiden mit Zentren von Bevölkerung und Infrastruktur.« Als Beispiele nennen der Geowissenschaftler und seine Kollegen im Fachblatt »PNAS Nexus« die großen New Yorker Flughäfen JFK und LaGuardia, wo die jährliche Absenkrate mehr als zwei Millimeter betrage.

 
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