US-News

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Jung, loyal und unerfahren
Musks Abteilung mit heikler Machtfülle
Elon Musk, Tech-Milliardär und Berater von US-Präsident Donald Trump, hat in den ersten Wochen von Trumps Amtszeit seinen Einfluss deutlich geltend gemacht. Als Leiter der neu geschaffenen Abteilung Department of Government Efficiency (DOGE) soll er die Verwaltung effizienter gestalten. Kritiker warnen dabei aber vor zu großer Machtfülle: Die Abteilung hat Zugriff auf viele heikle Regierungsinstitutionen – zudem bestehe Musks Team hauptsächlich aus jungen, unerfahrenen Ex-Mitarbeitern seiner Unternehmen.

Als erste Zeitung berichtete die „New York Times“ („NYT“) am Wochenende, dass Musk und sein Team von Finanzminister Scott Bessent Zugang zu den Zahlungssystemen des US-Finanzministeriums bekommen hätten. Das System verfügt über die persönlichen Daten von Millionen von US-Amerikanern und -Amerikanerinnen, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung erhalten. Dabei geht es insgesamt um mehrere Billionen Dollar jährlich.

Jung, loyal und unerfahren: Musks Abteilung mit heikler Machtfülle

Elon Musk, Tech-Milliardär und Berater von US-Präsident Donald Trump, hat in den ersten Wochen von Trumps Amtszeit seinen Einfluss deutlich geltend gemacht. Als Leiter der neu geschaffenen Abteilung Department of Government Efficiency (DOGE) soll er die Verwaltung effizienter gestalten. Kritiker...

orf.at

 

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FBI-Beamte klagen US-Justizministerium
Mehrere Beamte der US-Bundespolizei FBI haben nach dem Regierungswechsel in Washington Klage gegen das Justizministerium eingereicht. Die Kläger sind Agenten, die unter anderem an Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligt waren.

Sie werfen dem Justizministerium vor, dass ihnen aufgrund ihrer Rolle in diesen Untersuchungen personelle Konsequenzen drohen – und sie möglicherweise sogar einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sein könnten.

„Nach seiner Rückkehr in die Präsidentschaft hat (US-Präsident Donald) Trump das Justizministerium angewiesen, eine Überprüfung und Säuberung des FBI-Personals durchzuführen“, heißt es in der Klageschrift. Beamte seien dazu aufgefordert worden, Fragebögen auszufüllen, in denen sie ihre genaue Rolle bei den Ermittlungen offenlegen sollten.

Diese Informationen seien anschließend an die Führungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden. Diese Anweisung sei rechtswidrig, diene der Vergeltung und verstoße gegen das Gesetz, argumentierten die Kläger.

Gewalttätige Kapitol-Stürmer auf freiem Fuß
Laut CNN kam das FBI den Forderungen des Justizministeriums bereits nach und übermittelte eine Liste mit den Namen von Tausenden Mitarbeitern. Die Kläger sehen darin nicht nur einen Verstoß gegen das Gesetz, sondern auch eine akute Bedrohung für ihre Sicherheit. Sie fordern daher ein gerichtliches Verbot der Weitergabe und Veröffentlichung dieser Daten.

FBI-Beamte klagen US-Justizministerium

orf.at

 

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Pam Bondi wird Trumps Justizministerin
Der US-Senat hat die ehemalige Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Pam Bondi, als neue Justizministerin bestätigt. Alle 53 republikanischen Senatoren sowie der Demokrat John Fetterman stimmten für die 59-Jährige. Sie wird künftig eines der einflussreichsten Ministerien unter US-Präsident Donald Trump leiten.

Der Republikaner hatte zunächst den umstrittenen Ex-Abgeordneten Matt Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser zog seine Kandidatur jedoch zurück, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Nach Gaetz" Rückzug setzte Trump auf Bondi und verwies auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin.

Pam Bondi wird Trumps Justizministerin

orf.at

 

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Trumps Zoll-Krieg mit China: Das Sterben in den USA wird weitergehen
Die USA überziehen China mit neuen Zöllen. Sein Ziel, so die Fentanyl-Epidemie in den Griff zu bekommen, dürfte Donald Trump aber nicht erreichen. Denn Peking geht bereits zum Gegenangriff über.

Die Bilder sind nur schwer erträglich, aber trauriger Alltag in den USA: Fentanyl-Süchtige mit eingefallenen Gesichtern, die wie Zombies durch die Straßen schlurfen, mehr tot als lebendig. Hunderttausende US-Amerikaner sind süchtig nach dem synthetisch hergestellten Opioid, das 50-mal stärker wirkt als Heroin und 100-mal stärker als Morphium. Eine Überdosis kann binnen zwei Minuten zum Tod führen. Laut der US-Gesundheitsbehörde CDC starben im Jahr 2023 mehr als 87.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis, es war die häufigste Todesursache bei Amerikanern zwischen 18 und 49.

Trumps Zoll-Krieg mit China: Das Sterben in den USA wird weitergehen

Die USA überziehen China mit neuen Zöllen. Sein Ziel, so die Fentanyl-Epidemie in den Griff zu bekommen, dürfte Trump aber nicht erreichen.

www.merkur.de

 

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US-Geheimdienst CIA bietet allen Mitarbeitern Abfertigungen an
Alle Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung werden ab dem 7. Februar beurlaubt. Musks-Team hat laut Finanzministerium "Nur-Lese-Zugriff" auf Zahlungssystem-Codes. Tausende demonstrieren

Washington – Der US-Geheimdienst CIA hat laut einem Medienbericht seiner gesamten Belegschaft am Dienstag Abfertigungen angeboten. Damit solle die Behörde mit den Prioritäten von US-Präsident Donald Trump in Einklang gebracht werden, berichtet die Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen Berater von CIA-Direktor John Ratcliffe. Eine CIA-Sprecherin sagte dem Journal demnach, der Schritt sei Teil der Bemühungen, "die Behörde mit neuer Energie zu versorgen".

Zudem sind alle direkt angestellten Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ab dem 7. Februar weltweit beurlaubt, wie die die Trump-Administration auf der USAID-Internetseite mitteilte. Tausende von Mitarbeitern die rund um die Welt arbeiten, werden zurückgerufen. Nur einige Mitarbeiter, die für "missionskritische Funktionen, zentrale Führungsaufgaben und besonders ausgewiesene Programme verantwortlich sind", seien von der Maßnahme ausgenommen. USAID beschäftigt insgesamt mehr als 10.000 Mitarbeiter, von denen nach Angaben des Congressional Research Service (CRS) etwa zwei Drittel im Ausland tätig sind. Die USAID ist Washingtons wichtigste humanitäre Behörde, die Hilfsgüter im Wert von Milliarden von Dollar im Ausland verteilt. Die Behörde verfügt über mehr als 60 Länder- und Regionalmissionen.

US-Geheimdienst CIA bietet allen Mitarbeitern Abfertigungen an

Alle Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung werden ab dem 7. Februar beurlaubt. Musks-Team hat laut Finanzministerium "Nur-Lese-Zugriff" auf Zahlungssystem-Codes. Tausende demonstrieren

www.derstandard.at

 

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US-Entwicklungshilfe USAID beurlaubt fast gesamtes Personal
Alle direkt angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (United States Agency for International Development, USAID) sind ab Freitag weltweit beurlaubt. Das teilte die Trump-Regierung auf der USAID-Website mit. Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die rund um die Welt arbeiten, werden zurückgerufen.

Nur einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für „missionskritische Funktionen, zentrale Führungsaufgaben und besonders ausgewiesene Programme verantwortlich sind“, seien von der Maßnahme ausgenommen.

US-Entwicklungshilfe USAID beurlaubt fast gesamtes Personal

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Tausende US-Regierungswebsites gelöscht – Trumps neue Zensurpolitik?
Gezielt gelöscht oder bloßer Zufall? Warum Gesundheits-, Umwelt- und Minderheiten-Themen plötzlich aus Regierungswebsites verschwinden.

Faktencheck
Obwohl keine offizielle Bestätigung vorliegt, dass die Trump-Regierung direkt für die Abschaltungen verantwortlich ist, sprechen viele Indizien dafür. Die betroffenen Themenbereiche – von LGBTQ-Rechten über Klimafragen bis hin zu Gesundheitsvorsorge – decken sich mit Trumps politischer Agenda. Die plötzliche, massenhafte Entfernung dieser Inhalte deutet auf eine orchestrierte Säuberung hin.

Kurze Faktenübersicht:

Tausende Regierungsseiten offline: Websites von CDC, FDA, USAID und anderen Behörden sind plötzlich verschwunden oder stark überarbeitet.
Hochsensible Themen betroffen: Gelöscht wurden u. a. Informationen zu HIV-Prävention, Impfstoffen, Hassverbrechen und Klimapolitik.
Verdächtige Muster: Viele der entfernten Seiten enthielten Begriffe wie „Inklusion“, „Transgender“, „Schwangere“ oder „Klimagerechtigkeit“.
Trump-Verordnung als möglicher Auslöser: Die Regierung hatte zuvor angeordnet, alle Inhalte zu „Gender-Ideologie“ aus staatlichen Medien zu entfernen.
Keine offizielle Erklärung: Behörden schweigen oder sprechen vage von „Überprüfung“ und „technischen Anpassungen“.
Bewertung: Sehr wahrscheinlich politisch motiviert – Zwar existiert kein offizieller Beweis für eine direkte Anweisung aus dem Weißen Haus, doch die zeitliche Nähe zur Trump-Agenda und die gezielten Löschungen sprechen für eine koordinierte Aktion.

Tausende US-Regierungswebsites gelöscht – Trumps neue Zensurpolitik?

Gezielt gelöscht oder bloßer Zufall? Warum Gesundheits-, Umwelt- und Minderheiten-Themen plötzlich aus Regierungswebsites verschwinden.

www.mimikama.org

 

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Rückschlag für Trump in Streit um Geburtsrecht
Im Rechtsstreit um Donald Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den Vereinigten Staaten zu beschränken, hat der US-Präsident eine weitere juristische Schlappe erlitten. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland erließ nach einer Anhörung eine landesweite einstweilige Verfügung, die Trumps Dekret blockiert, wie US-Medien gestern übereinstimmend berichteten.

Nebensatz als Streitpunkt
Geklagt hatten Bürgerrechtsgruppen. Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentierte aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Konservative versuchen, die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von in den USA lebenden Menschen ohne gültige Papiere im Blick.

Rückschlag für Trump in Streit um Geburtsrecht

orf.at

 

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Panamakanal: US-Regierungsschiffe von Gebühren befreit
Schiffe der US-Regierung können den Panamakanal nun passieren, ohne Gebühren zu zahlen. Das teilte das US-Außenministerium mit. „Die Regierung von Panama hat zugestimmt, keine Gebühren mehr für US-Regierungsschiffe für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu erheben“, erklärte das Ministerium auf X. Damit werde die US-Regierung jährlich Millionen Dollar sparen.

US-Präsident Donald Trump hatte Panama beschuldigt, überhöhte Gebühren von den USA zu verlangen. Er hat wiederholt gedroht, die Kontrolle über die wichtige Handelsstraße zu übernehmen und dies mit Sorge über einen Einfluss Chinas auf den Kanal begründet.

Panamakanal: US-Regierungsschiffe von Gebühren befreit

orf.at

Trumpltier ein mieser Erpresser?

 

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Landesweite Proteste: In den USA formiert sich eine Bewegung gegen Trump und „Project 2025“
Unter den Hashtags #buildtheresistance und #50501 organisieren sich Gegner der Trump-Regierung, um heute in allen US-Bundesstaaten auf die Straße zu gehen.

Eine Bewegung, die sich gegen die Entscheidungen der US-Regierung von Präsident Donald Trump richtet, nimmt online Fahrt auf. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, sind für den heutigen Mittwoch in den gesamten USA Proteste geplant. Die Bewegung hat sich unter den Hashtags #buildtheresistance und #50501 in den sozialen Medien organisiert - was für 50 Proteste, 50 Staaten, ein Tag steht. Viele der Demonstrationen sind demnach in den Hauptstädten der Bundesstaaten geplant, einige auch in anderen Städten.

Landesweite Proteste: In den USA formiert sich die „50501“-Bewegung gegen Trump und „Project 2025“

Unter den Hashtags #buildtheresistance und #50501 organisieren sich Gegner der Trump-Regierung, um heute in allen US-Bundesstaaten auf die Straße zu gehen.

www.berliner-zeitung.de