US-News

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Demontage der Behörden:
Elon Musk als umstrittener Vollstrecker
Die brutale Demontage der amerikanischen Entwicklungshilfeagentur USAID (United States Agency for International Development) mit ihren rund 10.000 Beschäftigten sendet Schockwellen durch die Welt und provoziert harsche Reaktionen. „Einfach ausgedrückt ist das Ende von USAID das Ergebnis der Tatsache, dass der reichste Mann der Welt ein Programm beendet, das Millionen von armen Menschen hilft.“ So schreibt der in Amerika bekannte Jesuit und Priester James Martin auf der Plattform X. „Man braucht keinen Doktortitel in Moraltheologie, um zu erkennen, dass dies ein Übel ist. Man muss nur die Gleichnisse Jesu über die Reichen und die Armen lesen“, schreibt er weiter.

Wenige Beiträge spiegeln die Empörung in Amerika über die Vorgänge und über Elon Musk so treffend wie dieser Tweet des Priesters. Mehr als zwei Millionen Ansichten verzeichnet die Plattform X für seine Worte, Zehntausende Male wurden sie geteilt.

Dabei fußt der Tweet auf der Theorie, Elon Musk sei der Strippenzieher dieser Demontage. Als sei er derjenige, der die Behörden und Institutionen identifiziere, die die Trump-Regierung der Zertrümmerung anheimfallen lässt: Erst die Entwicklungshilfe, dann das Bildungsministerium und danach die Steuerbehörde, deren Beschäftigte sich aktuell für schwere Tage wappnen. Denn Musk droht, als Nächstes über sie zu kommen.

Elon Musk gibt Trumps umstrittenen Vollstrecker

Der reichste Mann der Welt gilt als Exekutor im Umbau der US-Behörden. Doch eigentlich ziehen andere die Fäden.

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Trump setzt den Wohlstand der USA aufs Spiel
Der US-Präsident nutzt Strafzölle als Instrument der Grenzsicherung. Ein Handelskrieg wird die Situation für alle betroffenen Länder verschlechtern. Weitere Eskalationen mit China scheinen schon vorgezeichnet

In ihrem Gastkommentar geht Carla Norrlöf, Professorin für politische Wissenschaft an der Universität Toronto, auf die jüngsten Zoll-Erklärungen von Donald Trump ein. Der Schwenk von finanziellen Sanktionen zu umfassenden Zöllen sei eine bedeutende Zäsur.

US-Präsident Donald Trump hat mit der Verhängung pauschaler Strafzölle auf Waren aus China, der Androhung von Strafzöllen auf Importe aus Kanada und Mexiko und dem Versprechen ähnlicher Maßnahmen gegen die Europäische Union für eine dramatische Eskalation der Handelsspannungen gesorgt. Sein erklärtes Ziel ist der Abschluss von Abkommen, um den Zustrom von Drogen und die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu stoppen.

Trump setzt den Wohlstand der USA aufs Spiel

Der US-Präsident nutzt Strafzölle als Instrument der Grenzsicherung. Ein Handelskrieg wird die Situation für alle betroffenen Länder verschlechtern. Weitere Eskalationen mit China scheinen schon vorgezeichnet

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Trump und Musk attackieren mit der Entwicklungshilfe das leichteste Opfer
USAID zu zerschlagen mag populär sein, aber es bringt kaum Einsparungen. Statt Revolution betreibt die US-Regierung billigsten Populismus

Im Auftrag von Donald Trump ist Elon Musk angetreten, die US-Verwaltung dramatisch zu verschlanken, um den Steuerzahlenden Milliarden zu ersparen. Unabhängig davon, ob das Ziel erreichbar ist oder nicht, genießt die neue Regierung dafür breite Unterstützung, denn viele Menschen sehen den Staatsapparat als aufgeblasen und verschwenderisch.

Aber sind Musk und seine Truppen selbst von der Ernsthaftigkeit ihrer Mission überzeugt? Wenn man ihre Taten betrachtet, muss man daran zweifeln. Als Erstes wurde nämlich die Entwicklungshilfebehörde USAID ins Visier genommen. In aller Welt wird Auslandshilfe in Zeiten der Budgetnot gerne gekürzt – auch in Österreich. In den USA ist sie bei Teilen der Bevölkerung besonders unpopulär, die Kosten werden massiv überschätzt. Im Durchschnitt, zeigen Umfragen, glauben Amerikanerinnen und Amerikaner, dass ein Drittel des Bundesbudgets über USAID ins Ausland fließt. In Wirklichkeit sind es knapp über ein Prozent.

Es trifft die Ärmsten der Welt

Trump und Musk attackieren mit der Entwicklungshilfe das leichteste Opfer

USAID zu zerschlagen mag populär sein, aber es bringt kaum Einsparungen. Statt Revolution betreibt die US-Regierung billigsten Populismus

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Bondi rührt in Justizministerium um
US-Justizministerin Pam Bondi hat nach ihrem Amtsantritt am Mittwoch in Windeseile eine Flut von Anordnungen erlassen, die eine Neuausrichtung ihres Ministeriums vorsehen. Unter anderem rief Bondi eine Einheit ins Leben, die die angebliche Instrumentalisierung der Justiz unter Ex-Präsident Joe Biden prüfen soll. Eine Einheit zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen löste die Vertraute von Präsident Donald Trump dagegen auf.

„Mit ihrer Flut von Anordnungen will sie die Politik der Biden-Regierung schnell ausradieren und der Behörde ihren eigenen, harten Stempel aufdrücken“, schrieb das „Wall Street Journal“ am Mittwoch. „Eine deutliche Verschiebung der Prioritäten“ ortete auch die „Washington Post“ in einem Artikel vom Donnerstag. Bondi hat als Justizministerin die Oberaufsicht über die Bundesstaatsanwaltschaften, die Bundespolizei FBI, die Drogenbekämpfungsbehörde DEA und den Strafvollzug auf Bundesebene.

Trump-Vertraute: Bondi rührt in Justizministerium um

US-Justizministerin Pam Bondi hat nach ihrem Amtsantritt am Mittwoch in Windeseile eine Flut von Anordnungen erlassen, die eine Neuausrichtung ihres Ministeriums vorsehen. Unter anderem rief Bondi eine Einheit ins Leben, die die angebliche Instrumentalisierung der Justiz unter Ex-Präsident Joe...

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Einstweilige Verfügung
Richter stoppt Teile von Trumps USAID-Plänen
US-Präsident Donald Trump will die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zerschlagen. Das kündigte er selbst auf seiner Onlineplattform Truth Social am Freitag an. Allerdings stoppte ein von Trump 2019 ernannter Bundesrichter Teile der Pläne vorübergehend. Tausende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wären Freitagmitternacht (Ortszeit) freigestellt worden.

Er werde eine einstweilige Verfügung erlassen, um die bevorstehende Beurlaubung von 2.200 USAID-Mitarbeitern und den Plan, fast alle ausländischen Beschäftigten innerhalb von 30 Tagen abzuziehen, stoppen, hieß es von Richter Carl Nichols. Darüber berichteten am Freitag die „New York Times“ und AP.

Nichols hatte über eine Klage entschieden, die von zwei Gewerkschaften eingereicht worden war. Sie bezeichneten die Pläne Trumps als „verfassungswidrig und illegal“, zudem hätten sie eine „globale humanitäre Krise“ verursacht. Zudem sei der Kongress die einzige Institution, die die Behörde rechtmäßig auflösen könne.

Einstweilige Verfügung: Richter stoppt Teile von Trumps USAID-Plänen

US-Präsident Donald Trump will die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zerschlagen. Das kündigte er selbst auf seiner Onlineplattform Truth Social am Freitag an. Allerdings stoppte ein von Trump 2019 ernannter Bundesrichter Teile der Pläne vorübergehend. Tausende Mitarbeiter und...

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Trumpltier ist es egal, ob verfassungswidrig oder illegal. Genau genommen ist er selber verfassungswidrig und illegal

 

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Unglaublich. Anscheinend wird Rassismus in den USA salonfähig, wenn nicht noch schlimmer, siehe Hitlergruß von Murks
Rassismus-Eklat
„Irren ist menschlich, verzeihen göttlich“ – Musk holt DOGE-Mitarbeiter zurück
Wegen rassistischer Postings ist einer von Elon Musks Spar-Beauftragten im US-Finanzministerium zurückgetreten. Jetzt ist er zurück – dank einer Kampagne von Musk und Vizepräsident J.D. Vance.

Wegen rassistischer Online-Beiträge hatte ein Kostensenker im US-Finanzministerium den Job verloren – jetzt holt Elon Musk ihn wieder zurück. Unterstützung bekam Musk von Vizepräsident J.D. Vance, der schrieb, „dumme Social-Media-Aktivität sollte nicht das Leben eines Jungen ruinieren“.

Der 25-jährige Vertreter von Musks Kostensenkungs-Gremium Department of Government Efficiency (DOGE) wurde mit einem inzwischen gelöschten Konto bei Twitter und der Nachfolgeplattform X in Verbindung gebracht, bei dem es unter anderem hieß: „Ich war rassistisch, bevor es cool wurde.“ Der Autor schrieb auch, er würde selbst für Geld nicht außerhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. Zum Nahost-Konflikt meine er, er hätte kein Problem damit, wenn Gaza und Israel beide vom Erdboden verschwänden.

Rassismus-Eklat : „Irren ist menschlich, verzeihen göttlich“ – Musk holt DOGE-Mitarbeiter zurück - WELT

Wegen rassistischer Postings ist einer von Elon Musks Spar-Beauftragten im US-Finanzministerium zurückgetreten. Jetzt ist er zurück – dank einer Kampagne von Musk und Vizepräsident J.D. Vance.

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Hellfire und 2000-Pfund-Bomben
Trump genehmigt Waffenlieferungen an Israel für 7,4 Milliarden – und brüskiert US-Kongress
Beim jüngsten Besuch Netanjahus im Weißen Haus hatte Trump neben einer „Riviera“-Lösung für Gaza auch angekündigt, Waffenverkäufe in Milliardenhöhe an Israel zu verfügen. Darunter auch verheerende 2000-Pfund-Bomben. Jetzt soll geliefert werden – der Kongress protestiert gegen den „König“.

Die USA haben den Verkauf von Bomben, Raketen und Ausrüstung im Wert von mehr als 7,4 Milliarden Dollar (rund 7,1 Milliarden Euro) an Israel genehmigt. Das US-Außenministerium habe den Verkauf von Bomben, Lenkausrüstung und Zündern im Wert von 6,75 Milliarden Dollar sowie von Hellfire-Raketen im Wert von 660 Millionen Dollar gebilligt, erklärte die US-Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA) am Freitag.

Der Verkauf der Bomben verbessere Israels Fähigkeit, „aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen“, hieß es in einer Erklärung der DSCA. Zudem stärke er die „nationale Verteidigung“ und diene als „Abschreckung gegen regionale Bedrohungen“.

Hellfire und 2000-Pfund-Bomben: Trump genehmigt Waffenlieferungen an Israel für 7,4 Milliarden – und brüskiert US-Kongress - WELT

Beim jüngsten Besuch Netanjahus im Weißen Haus hatte Trump neben einer „Riviera“-Lösung für Gaza auch angekündigt, Waffenverkäufe in Milliardenhöhe an Israel zu verfügen. Darunter auch verheerende 2000-Pfund-Bomben. Jetzt soll geliefert werden – der Kongress protestiert gegen den „König“.

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Immer wieder erstaunlich, oder so
«Ich will den Deep State zerstören» – der Architekt des Project 2025 zieht die Fäden in der Trump-Regierung
Es ist eine der einflussreichsten Positionen in der amerikanischen Regierung, obwohl sie selten im Rampenlicht steht. Als Direktor des Office of Management and Budget (OMB) wird Russell Vought den Haushalt verwalten und die finanzielle Aufsicht über Bundesbehörden führen. Er entwirft das Budget für die Exekutive und hat grossen Einfluss auf die politische Agenda. Vought hatte diese Position bereits von 2020 bis 2021 inne – und begann unmittelbar nach der Abwahl von Donald Trump, die Rückkehr ins Weisse Haus zu planen.

Der christliche Nationalist, wie er sich selbst beschreibt, gründete die Denkfabrik Citizens for Renewing America, um «den Konsens zu erneuern, dass Amerika eine Nation unter Gott ist». Dazu gehört der Kampf gegen die sogenannte kritische Rassentheorie, die Einwanderung und den Verwaltungsapparat. Vought gilt als einer der Architekten des Project 2025 der konservativen Heritage-Stiftung. Im Strategiepapier Mandate for Leadership 2025 entwarfen rund 400 Autoren einen Leitfaden für eine nationalkonservative Transformation der USA.

Der Präsident hat das alleinige Sagen
Darin entpuppt sich Vought als radikaler Vertreter der Theorie der «unitären Exekutive»: Die Macht der Exekutive ruht nach dieser Denkweise allein in den Händen des Präsidenten, eine unabhängig agierende Verwaltung und selbst das Expertenwissen von Beamten stellen demnach eine existenzielle Gefahr für die Republik dar. «Nichts anderes als das Überleben der Souveränität steht auf dem Spiel», schreibt Vought.

MSN

Ich bin mir sicher, USA hat zu wenig Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher.

 

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Musk soll auch Budget des Pentagon „überprüfen“ dürfen
Bei seinen Plänen zum radikalen Kosten- und Stellenabbau in den Bundesbehörden der USA hat Präsident Donald Trump seinen Berater Elon Musk nach eigenen Worten auch mit der Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums beauftragt.

„Ich habe ihn angewiesen, die Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär“, sagte Trump gestern auf die Journalistenfrage, ob auch die Verteidigung zum Aufgabenbereich von Musk gehörten. Auf die Frage, ob es auch Grenzen für Musks Zugang zu den US-Bundesbehörden gebe, erwiderte Trump: „Vielleicht die Bereiche mit sehr hoher Sicherheit.“

Der Budgetentwurf des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich für dieses Jahr auf 850 Milliarden Dollar (819 Mrd. Euro). Damit haben die USA mit Abstand die höchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Angesichts der starken Unterstützung für die Truppen in der US-Bevölkerung besteht unter Demokraten und Republikanern jedes Jahr Konsens über eine Erhöhung des Pentagon-Budgets.

Musk soll auch Budget des Pentagon „überprüfen“ dürfen

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Trumps und Musks Angriff auf USAID durch falsche Behauptungen gestützt
US-Präsident Trump und Elon Musk verbreiten Fake News über USAID, um massive Einsparungen zu rechtfertigen.

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Falsch – Die Behauptungen über Korruption und Missbrauch bei USAID sind nicht belegt. Die angeblichen Beweise für die Korruption bei USAID bestehen größtenteils aus widerlegten Fake News. Ein gefälschtes Video über Zahlungen an Hollywood-Stars sowie falsche Berichte über Ausgaben an Medienhäuser wurden durch mehrere Quellen entkräftet. Auch rechtlich steht Trump vor einer großen Hürde, da die Schließung der Behörde nur durch den Kongress möglich ist.

Kurze Faktenübersicht:

Fake-News-Video: Behauptung, USAID habe Millionen an Schauspieler wie Angelina Jolie und Ben Stiller gezahlt, um ihre Reisen in die Ukraine zu finanzieren – Video und Story sind gefälscht.
Ausgaben für Politico: USAID soll laut Trump acht Millionen Dollar an das Medienunternehmen Politico gezahlt haben. Tatsächlich waren es nur 24.000 Dollar für Abonnements.
Abwicklung der Behörde: Trump plant, die Behörde weitgehend aufzulösen und die Mitarbeiterzahl von 10.000 auf 300 zu reduzieren. Gerichte und Gewerkschaften blockieren diese Maßnahmen vorerst.

Trumps und Musks Angriff auf USAID durch falsche Behauptungen gestützt

US-Präsident Trump und Elon Musk verbreiten Fake News über USAID, um massive Einsparungen und Personalkürzungen zu rechtfertigen.

www.mimikama.org

Widerliche Zeitgenossen, Trumpltier samt Kumpane.