US-News

[Ivo2]

War ja klar. Was für ein peinlicher Scheißverein die Trumpltier Administration
US-Justizministerin droht regierungskritischen Anwälten
Die neue US-Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat an ihrem ersten Arbeitstag gestern eine Direktive herausgegeben, wonach Anwälte und Anwältinnen des Justizministeriums entlassen werden können, wenn sie sich weigern, rechtliche Argumente im Namen der Regierung von Präsident Donald Trump vorzubringen.

Bondi will zudem alle Straf- und Zivilverfahren untersuchen lassen, die gegen Trump eingeleitet wurden, als er nach seiner ersten Amtszeit nicht mehr im Amt war.

Die „Weaponization Working Group“ soll auch die strafrechtliche Verfolgung von Trump-Anhängern und -Anhängerinnen untersuchen, die nach der Abwahl Trumps am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 mit fünf Toten beteiligt waren.

US-Justizministerin droht regierungskritischen Anwälten

orf.at

 

[Ivo2]

Panamakanal: US-Regierungsschiffe von Gebühren befreit
Schiffe der US-Regierung können den Panamakanal nun passieren, ohne Gebühren zu zahlen. Das teilte das US-Außenministerium mit. „Die Regierung von Panama hat zugestimmt, keine Gebühren mehr für US-Regierungsschiffe für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu erheben“, erklärte das Ministerium auf X. Damit werde die US-Regierung jährlich Millionen Dollar sparen.

US-Präsident Donald Trump hatte Panama beschuldigt, überhöhte Gebühren von den USA zu verlangen. Er hat wiederholt gedroht, die Kontrolle über die wichtige Handelsstraße zu übernehmen und dies mit Sorge über einen Einfluss Chinas auf den Kanal begründet.

Panamakanal: US-Regierungsschiffe von Gebühren befreit

orf.at

Trumpltier ein mieser Erpresser?

Panamakanal: Panama bestreitet Einigung mit den USA über Kanalgebühren
Erst hatte Donald Trump damit gedroht, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen. Dann verkündete das US-Außenministerium einen Erfolg bei den Durchfahrtsgebühren. Doch Panamas Kanalbehörde dementiert.
Der Streit über Nutzungsgebühren und Betrieb des Panamakanals geht wohl in die nächste Runde. Die Panamakanal-Behörde hat nun vorherige Angaben des US-Außenministeriums dementiert, wonach staatliche US-Schiffe von der Gebührenzahlung beim Passieren des Kanals befreit seien.

Die für die Erhebung zuständige Behörde teilte mit, dass sie »keine Anpassung dieser Gebühren vorgenommen hat«, hieß es am späten Mittwochabend in einer Erklärung. Die Behörde agiert laut der Nachrichtenagentur Reuters weitgehend unabhängig, wird jedoch von Regierung Panamas beaufsichtigt.

Zuvor hatte das US-Außenministerium auf X mitgeteilt, Panamas Regierung habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen »keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen«.

In der Erklärung hieß es weiter, der Erlass der Gebühren werde der US-Regierung »Millionen von Dollar pro Jahr ersparen«.

Panama bestreitet Einigung mit den USA über Gebühren für Panamakanal

Erst hatte Donald Trump damit gedroht, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen. Dann verkündete das US-Außenministerium einen Erfolg bei den Durchfahrtsgebühren. Doch Panamas Kanalbehörde dementiert.

www.spiegel.de

Trumpltier samt Kumpane einfach ekelhafte Lügner

 

[Ivo2]

Ford-Chef geht gegen geplante Zölle auf die Barrikaden
US-Autobauer haben in den vergangenen Jahren die Produktion in Mexiko und Kanada stark ausgebaut. Die Einführung von Zöllen auf Waren aus den beiden Ländern würde sie hart treffen. Der Ford-Chef schlägt Alarm.
Ford-Chef Jim Farley hat das Weiße Haus davor gewarnt, den Handelskonflikt mit den Nachbarstaaten anzuheizen. Langfristige Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Lieferungen aus Mexiko und Kanada würden US-Autoindustrie schwer treffen, amerikanische Hersteller Milliarden Dollar an Gewinnen kosten und schwere Folgen für Jobs in den USA haben, sagte Farley nach Vorlage von Quartalszahlen.

US-Autoriesen wie Ford und General Motors hatten in den vergangenen Jahren die Produktion in den Nachbarländern ausgebaut. US-Präsident Donald Trump verfügte jüngst zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada – schob sie dann aber schnell zunächst um 30 Tage auf.

Ford-Chef Jim Farley geht gegen geplante Zölle auf die Barrikaden

US-Autobauer haben in den vergangenen Jahren die Produktion in Mexiko und Kanada stark ausgebaut. Die Einführung von Zöllen auf Waren aus den beiden Ländern würde sie hart treffen. Der Ford-Chef schlägt Alarm.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Solche Menschen einzusetzen würde ich bösartiges Verhalten nennen
„Staatsstreich“
Der „politische Kampf“ um Musks DOGE
Die Kritik an Elon Musks neu geschaffenem Gremium DOGE (Department of Government Efficiency) wird zunehmend lauter. Neue Details – etwa soll Musk selbst auf seine Interessenkonflikte achten – sorgen für Kopfschütteln. DOGE stehe im Zentrum eines politischen Kampfes, so die „New York Times“ am Donnerstag. Der international bekannte US-Historiker Timothy Snyder spricht von einem Coup, einem Staatsstreich, durch Musk und seine jungen Helfer.

Dieser Putsch finde tatsächlich statt. „Und wenn wir es nicht als das erkennen, was es ist, könnte es Erfolg haben“, denn dieser Staatsstreich finde nicht mit Bewaffneten statt. Deshalb sei er auch so schwer erkennbar, so Snyder in einem aktuellen Blogeintrag von Mittwoch (Ortszeit).

„Staatsstreich“: Der „politische Kampf“ um Musks DOGE

Die Kritik an Elon Musks neu geschaffenem Gremium DOGE (Department of Government Efficiency) wird zunehmend lauter. Neue Details – etwa soll Musk selbst auf seine Interessenkonflikte achten – sorgen für Kopfschütteln. DOGE stehe im Zentrum eines politischen Kampfes, so die „New York Times“ am...

orf.at

Eine Drag-Queen ist ja natürlich viel gefährlicher und schlimmer als so ein durchgedrehter Murks.
Wenn Elefant Murks selbst als Kontrollorgan seiner Interessenskonflikte fungieren darf, sollten US Bürger:innen künftig selbst ihre Steuererklärungen kontrollieren dürfen. In Murks we trust.

 

[Ivo2]

Trumps Kündigungspläne: Richter setzt Frist aus
US-Präsident Donald Trumps Plan, im großen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stößt auf juristischen Widerstand. Ein Bundesrichter hat vorerst eine Frist ausgesetzt, nach der sich Bundesbedienstete bis gestern entscheiden mussten, ob sie das Angebot der Regierung annehmen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Richter setzte demzufolge eine neue Anhörung für Montag an.

Vergangene Woche hatten fast alle Bedienstete von Ministerien und Behörden eine Mail erhalten. Darin wurde beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien.

Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne kündigen und bis Ende September – unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast – voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer das Angebot annehmen wolle, hätte bis gestern kündigen müssen, hieß es.

Weißes Haus: 40.000 nahmen Angebot bisher an

Trumps Kündigungspläne: Richter setzt Frist aus

orf.at

 

[Ivo2]

Was sonst? Sein Vorbild eben Murks mit Hitlergruß
US-Regierungsbehörde Doge
„Ich war schon rassistisch, bevor es cool wurde“ – Musks Mann im Finanzministerium tritt zurück
Der Zugang von Elon Musks Spar-Beauftragten zu einem zentralen Bezahlsystem wurde auf nur zwei Leute beschränkt. Schon jetzt stolperte einer von ihnen, ein 25-Jähriger, über rassistische Beiträge auf X.

Einer von Elon Musks Kostensenkern im US-Finanzministerium ist zurückgetreten, nachdem er mit rassistischen Online-Beiträgen in Verbindung gebracht wurde. Der 25-Jährige war einer von nur zwei Vertretern des Musk-Gremiums Doge mit Zugang zum zentralen Überweisungssystem des Finanzministeriums. Über einen Ersatz für ihn wurde zunächst nichts bekannt.

Das „Wall Street Journal“ brachte einen inzwischen gelöschten Account bei Twitter und der Nachfolgeplattform X mit dem 25-Jährigen in Verbindung. In einem der Beiträge schrieb der Autor, er würde auch für Geld nicht außerhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. In einem anderen rief er mit Blick auf die Vielzahl indischer Beschäftigter im Silicon Valley dazu auf, Hass auf Inder zu normalisieren. Im vergangenen Juli hieß es dort: „Ich war schon rassistisch, bevor es cool wurde.“

US-Regierungsbehörde Doge: „Ich war schon rassistisch, bevor es cool wurde“ – Musks Mann im Finanzministerium tritt zurück - WELT

Der Zugang von Elon Musks Spar-Beauftragten zu einem zentralen Bezahlsystem wurde auf nur zwei Leute beschränkt. Schon jetzt stolperte einer von ihnen, ein 25-Jähriger, über rassistische Beiträge auf X.

www.welt.de

 

[Ombrívol]

Genial, mein Land ist einfach eine echte South Park Staffel geworden.
Ich lag nicht falsch damit, Trump zu favorisieren. Es ist einfach legendärer Meme Content.

 

[Ivo2]

Ganz klar, ja
Trumps Ministerin für Rache?
Kaum hat Pam Bondi ihren Amtseid abgelegt, ordnet sie im Justizministerium Untersuchungen gegen die Ermittler in Donald Trumps Verfahren an.

Die Amerikaner haben ihre Lehren daraus gezogen, dass Präsident Richard Nixon seine Macht missbrauchen wollte. Der hatte die Entlassung eines Sonderermittlers im Justizministerium verlangt, der ihm gefährlich wurde. Nach Bürgerprotesten zwang ihn der Kongress zum Rücktritt. Und fortan genoss die Behörde, die auch Strafverfahren führt, große Unabhängigkeit vom Weißen Haus.

Damit ist nun Schluss, wie Donald Trump und seine neue Justizministerin Pam Bondi mehr als deutlich machen. Kaum hatte die frühere Chefanklägerin von Florida am Mittwoch im Oval Office ihren Eid für das neue Amt abgelegt, eilte sie hinüber in ihr neues Büro unweit des Weißen Hauses. Von dem neoklassizistischen Hauptquartier an der Constitution Avenue sieht sie hinüber zum Nationalarchiv, in dem Tag für Tag Tausende Besucher ein Original der US-Verfassung bewundern, deren Grenzen ihr Chef gerade auslotet.

Justizministerin Pam Bondi: Trumps Beauftragte für Rache?

Kaum hat Pam Bondi ihren Amtseid abgelegt, ordnet sie Untersuchungen gegen Justizmitarbeiter an, die gegen Trump ermittelt hatten.

www.sueddeutsche.de

 

[Ivo2]

Nur noch 300 USAID-Mitarbeiter?
Die Regierung von Präsident Donald Trump will weniger als 300 der weltweit 10.000 Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) behalten. Das berichten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Trump-Regierung werde die Zahl der USAID-Bediensteten auf etwa 290 Stellen reduzieren, berichtete auch die „New York Times“ unter Berufung auf Insider. Trump hatte schon im Jänner die Gelder für die Behörde einfrieren lassen.

600 Mitarbeiter für Rubio zu viel?
Der Sender NPR berichtete, dass US-Außenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von den Freistellungen ausgenommen.

Nur Gesundheit und humanitäre Hilfe
Für die Behörde arbeiten rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar (48 Milliarden Euro) in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der „New York Times zufolge“ Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind.

Berichte: Künftig 300 statt 10.000 USAID-Mitarbeiter

orf.at

 

[Ivo2]

US-Regierung gegen „Politico“:
Auf Fake News sind sie abonniert
Trumps Sprecherin, Elon Musk und rechte Influencer behaupten, die frühere US-Regierung habe das Springer-Portal „Politico“ „subventioniert“. Damit sei nun Schluss. Der Vorwurf der Subventionierung ist reine Fake News.

Der US-Präsident Donald Trump und sein Chefberater Elon Musk zerschlagen nicht nur staatliche Strukturen. Sie haben weiterhin die unabhängigen Medien im Visier und bekämpfen sie mit allen Mitteln, gern auch mit „alternativen Fakten“.

Das jüngste „alternative Faktum“ beziehungsweise die jüngste Fake News betrifft das zum Springer-Verlag gehörende Portal Politico. Dieses sei, posaunten rechte Influencer mit großer Reichweite im Netz, von Regierungsbehörden, insbesondere von USAID, mit 8,1 Millionen Dollar „subventioniert“ worden. Damit sei klar, was es mit USAID auf sich habe und warum Politico die MAGA-Bewegung bekämpfe – eine große Verschwörung!

Wahr ist an der Geschichte, die Elon Musk mit der Bemerkung weiterverbreitete, hier handele es sich offenbar um eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern, allerdings nichts. Die rechten Influencer können nämlich nicht zwischen „subsidise“, also Subventionieren, und „subscription“, also Abonnement, unterscheiden.

Musk und Trumps Sprecherin verbreiten Fake News über „Politico“

Trumps Sprecherin, Elon Musk und rechte Influencer behaupten, die frühere US-Regierung habe das Springer-Portal „Politico“ „subventioniert“. Damit sei nun Schluss. Der Vorwurf der Subventionierung ist reine Fake News.

www.faz.net

Lügen bis zum geht nicht mehr. Sowas ist zum Kotzen, aber nicht zum Wählen.