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US-News

„Aufbau einer Privatarmee"
Demokraten warnen vor Trumps Plänen nach Massenbegnadigung
Demokraten warnen, Trump baue sich eine gefährliche Privatarmee mit begnadigten Kapitol-Stürmern auf.

US-Präsident Donald Trump begnadigte etwa 1500 Personen, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Die Demokraten sind deshalb laut „Newsweek“ alarmiert und warnen vor den Folgen. Der kalifornische Abgeordnete Robert Garcia behauptet, dass Trump sich eine „Privatarmee" aus diesen Menschen aufbaue. Garcia betonte zudem, dass dies ein gefährliches Signal an extremistische Gruppen sende und diese Begnadigungen die Demokratie weiter bedrohen könnten.

Sorgen um das FBI
Zusätzlich zu den umstrittenen Begnadigungen gibt es auch Bedenken bezüglich der Zukunft der FBI-Agenten, die den Kapitol-Sturm untersucht haben. „Newsweek" berichtet, dass ein hochrangiger Mitarbeiter im Justizministerium, Emil Bove, die Entlassung oder Pensionierung mehrerer FBI-Beamter gefordert hat. Diese Beamten waren an den Ermittlungen gegen die Randalierer beteiligt. Garcia sieht darin einen Versuch, die Arbeit der Strafverfolger zu behindern und Trumps Anhänger zu schützen. Diese Maßnahmen könnten laut Garcia die Sicherheit des Landes ernsthaft gefährden.

 
Trumps "gesunder Menschenverstand"
Ohne den Versuch, zuerst zu verhandeln, löst der US-Präsident einen Wirtschaftskrieg aus

Präsident Donald Trump rief in seiner Inaugurationsrede eine "Revolution des gesunden Menschenverstands" aus und hat für die USA ein "goldenes Zeitalter" versprochen. Was Trumps zweite Präsidentschaft für die Vereinigten Staaten und für die Welt wirklich bedeuten könnte, lassen bereits seine Aktionen und Drohungen in den ersten zwei Wochen erahnen.

Der bei weitem folgenschwerste und zugleich irrationale Beschluss, der das Gespenst eines globalen Handelskriegs heraufbeschwört, tritt am Dienstag in Kraft: Ohne vorherige Verhandlungen werden die Zölle auf alle Einfuhren aus Kanada und Mexiko um 25 Prozent, aus China um zehn Prozent erhöht. Rund ein Drittel der Importe ist betroffen. Die Maßnahmen bedeuten einen Wirtschaftskrieg gegen die drei wichtigsten Handelspartner, die wiederum sofort ihre Gegenaktionen verkündeten. Kanada und Mexiko werden "bestraft" wegen illegaler Migration und Drogenschmuggel. Dass das autoritäre China mit in der Tat verdächtigeren Handelspraktiken nur mit zehn Prozent belastet wird, ist ebenso unverständlich wie das ganze Vorgehen.

 
Antwort auf Zölle: Kanadische Provinz kündigt Verträge mit Starlink
Die kanadische Provinz Ontario hat den 100 Millionen kanadische Dollar schweren Vertrag mit dem Satellitennetzwerk Starlink des US-Milliardärs und Präsidentenberaters Elon Musk gekündigt. Ontarios Regierungschef Doug Ford verwies am Montag auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf kanadische Importe. Zudem würden US-Unternehmen generell künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ontario ausgeschlossen, sagte er.

„Wir werden den Vertrag der Provinz mit Starlink aufkündigen. Ontario wird keine Geschäfte mit Leuten machen, die darauf aus sind, unsere Wirtschaft zu zerstören“, sagte Premierminister Doug Ford in einer per E-Mail übermittelten Erklärung.

Ontario, die bevölkerungsreichste Provinz Kanadas, hatte im November bekannt gegeben, dass sie mit Starlink einen Vertrag über ein Programm abgeschlossen hat, das ab Juni 2025 ländlichen und abgelegenen Gemeinden einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang über Satellit bietet.

Der Schritt von Ford folgt auf andere Vergeltungsmaßnahmen der kanadischen Regierung, nachdem Trump am Samstag eine handelspolitische Breitseite gegen Kanada, Mexiko und China gestartet und Zölle auf deren Waren verhängt hatte. Seine Anordnung sieht vor, dass ab Dienstag auf fast alle Einfuhren der USA aus Kanada 25 Prozent Zölle erhoben werden, mit Ausnahme von Energie, für die der Zollsatz zehn Prozenz beträgt.

 
:haha::haha::haha::haha::haha:

uifG1Eyb



 
Einerseits will man mehr Einfluss, andererseits bricht man Programme zur Entwicklungshilfe ab.



Das klingt alles sehr widersprüchlich für den politischen Beobachter. Alle sagen, dass das so doch gar nicht funktioniere. Andererseits sagen wir aber auch, dass China immer mehr an Einfluss zunimmt; während China kaum Entwicklungshilfeprogramme hat (der Großteil ihrer Projekte läuft laut Wikipedia über vergünstigte Darlehen). China zeigt also: Es geht auch ohne Schenkungen. Nur befürchte ich, dass wir als Westen einigen Ländern schon zu sehr beigebracht haben, dass wir ja sowieso zahlen, sodass sie die Unterbrechung dieser Schenkungen als Provokation erleben - wenn man überhaupt nicht mit Schenkungen anfängt (wie China), ist auch niemand wütend darüber, dass es diese Programme nicht gibt.
 
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uifG1Eyb



Uff, PR-technisch gar nicht gut, als Ukrainer "Keine Ahnung, wo das Geld ist" zu sagen.

Ist wie wenn ein Grieche sagt, dass er keine Ahnung hat, warum so viele Briefumschläge in seinem Papiermüll zu finden sind.
 
Uff, PR-technisch gar nicht gut, als Ukrainer "Keine Ahnung, wo das Geld ist" zu sagen.

Ist wie wenn ein Grieche sagt, dass er keine Ahnung hat, warum so viele Briefumschläge in seinem Papiermüll zu finden sind.
Ich glaube ihr missversteht, was er da sagt. Er meint es seien keine 200 Millionen in der Ukraine angekommen. Das weiss man ja auch, wenn man sich das letzte große US Ukraine Paket ansieht. Ein Großteil des Geldes war dabei nicht für die Ukraine gedacht, sondern für die US Armee.
 
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