US-News

[Ivo2]

Washington: Senat lehnt Paket zu Migration und Ukraine ab
In den USA ist ein parteiübergreifend ausgehandeltes Gesetzespaket zur Migrationspolitik und zu Hilfen für Israel und die Ukraine nach Druck von Ex-Präsident Donald Trump gescheitert. Das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Mrd. Euro) erreichte gestern nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben in der 100 Senatoren zählenden Kammer eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

Monatelang haben die oppositionellen Republikaner darauf bestanden, dass zusätzliche Hilfen für die beiden Verbündeten der USA an Maßnahmen zur Eindämmung der großen Zahl in die USA über die mexikanische Grenze kommenden Migranten gekoppelt werden. Die illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema im US-Wahlkampf.

Trump hat seine Parteifreunde jedoch aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen. Viele Republikaner lehnten dann auch das Gesetzespaket ab, als es am Sonntag veröffentlicht wurde, obwohl es viele ihrer Forderungen enthielt. Allerdings wollen die Republikaner in einer weiteren Abstimmung die Hilfen für Israel und die Ukraine genehmigen.

Washington: Senat lehnt Paket zu Migration und Ukraine ab

orf.at

 

[Ivo2]

US-Höchstgericht bei Anhörung skeptisch
Im Rennen um das Weiße Haus richtet sich seit Donnerstag der Fokus auf das US-Höchstgericht in Washington und die Frage, ob Ex-Präsident Donald Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 von den republikanischen Vorwahlen ausgeschlossen werden kann. Das Verfahren ist mit Blick auf Trumps Favoritenrolle bei den Republikanern für die im Herbst anstehende Präsidentschaftswahl hochbrisant – dass sich die US-Höchstrichter für einen Ausschluss entscheiden, erscheint allerdings fraglich.

Zum Auftakt stand am Donnerstag für die neun Richterinnen und Richter in Washington die erste Anhörung beider Seiten des Verfahrens auf dem Programm. Vor dem Supreme-Court-Gebäude bezogen bereits Stunden vor der Anhörung etliche TV-Teams Aufstellung. Eine Gruppe von Trump-Gegnern und -Gegnerinnen entrollte eine riesiges Transprarent mit der Aufschrift „Entfernt Trump“.

Bei der Anhörung stellte sich Trumps Rechtsanwalt Jonathan Mitchell den Fragen der Höchstrichter. Trump selber kam nicht zur Anhörung, sondern wurde in Nevada erwartet, wo am Donnerstag die nächste Vorwahl anstand. In einem Interview habe sich Trump aber zuversichtlich gezeigt, dass das US-Höchstgericht zu seinen Gunsten stimmen werde, wie US-Medien im Vorfeld der Anhörung berichteten.

Und auch das oberste US-Gericht äußerte sich in der Folge skeptisch über die Entscheidung des US-Bundesstaates Colorado, den führenden republikanischen Kandidaten von der Vorwahl auszuschließen. Konservative wie auch liberale Richter äußerten sich bei der Anhörung vielmehr besorgt, dass dann einzelne Staaten schwerwiegende Eingriffe in die Bundeswahlen vornehmen könnten.

Von Colorado von Vorwahl ausgeschlossen

Trump-Ausschluss?: US-Höchstgericht bei Anhörung skeptisch

Im Rennen um das Weiße Haus richtet sich seit Donnerstag der Fokus auf das US-Höchstgericht in Washington und die Frage, ob Ex-Präsident Donald Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 von den republikanischen Vorwahlen ausgeschlossen werden kann. Das Verfahren ist...

orf.at

 

[TuAF]

Bericht des US-Justizministeriums: US-Präsident Joe Biden hat Gedächtnislücken​

In der Affäre um die geheimen Dokumente in seinen Privaträumen spricht ein Sonderermittler Joe Biden frei. Doch: Sein Gedächtnis habe „erhebliche Einschränkungen“.

Bericht des US-Justizministeriums: US-Präsident Joe Biden hat Gedächtnislücken

In der Affäre um die geheimen Dokumente in seinen Privaträumen spricht ein Sonderermittler Joe Biden frei. Doch: Sein Gedächtnis habe „erhebliche Einschränkungen“.

www.berliner-zeitung.de

 

[Ivo2]

Bericht des US-Justizministeriums: US-Präsident Joe Biden hat Gedächtnislücken​

In der Affäre um die geheimen Dokumente in seinen Privaträumen spricht ein Sonderermittler Joe Biden frei. Doch: Sein Gedächtnis habe „erhebliche Einschränkungen“.

Bericht des US-Justizministeriums: US-Präsident Joe Biden hat Gedächtnislücken

In der Affäre um die geheimen Dokumente in seinen Privaträumen spricht ein Sonderermittler Joe Biden frei. Doch: Sein Gedächtnis habe „erhebliche Einschränkungen“.

www.berliner-zeitung.de

Es wurde festgestellt, dass er weniger Gedächtnislücken hat als Trump oder Erdogan

 

[Ivo2]

Putin spielt echt mit dem Feuer. Alaska gehörte auch mal zu Russland, auch wenn NORAD keine Bedrohung sieht
Russische Kampfjets dringen in Luftraum über Alaska ein
Zwei russische Flugzeuge sind in eine Luftverteidigungszone außerhalb des Luftraums von Alaska eingedrungen. Es war bereits das zweite Mal in dieser Woche, dass sich ein solcher Vorfall ereignet hat, wie das North American Aerospace Defense Command NORAD (Nordamerikanisches Luftverteidigungskommando) am Freitag (9. Februar) mitteilte.

Russische Kampfjets dringen in Luftraum über Alaska ein

Zweimal dringen russische Kampfjets in den Luftraum über Alaska ein. Die Luftverteidigung stuft die Vorfälle jedoch nicht als Bedrohung ein.

www.fr.de

 

[Ivo2]

Zwei Tote bei Notlandung auf US-Autobahn
Bei der Notlandung eines Privatjets auf einer Autobahn sind im US-Bundesstaat Florida zwei Menschen ums Leben gekommen. Die zweimotorige Bombardier Challenger 600 mit fünf Menschen an Bord sei gestern (Ortszeit) in der Nähe der Stadt Naples auf die Autobahn Interstate I-75 geprallt, teilte die US-Luftfahrtbehörde (FAA) auf X (Twitter) mit. Der Verkehr auf der Strecke wurde stundenlang gesperrt, wie das Sheriffbüro von Collier County mitteilte.

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Laut einem Bericht des Senders CNN hatte der Pilot kurz vor der Landung den Fluglotsen in Naples mitgeteilt, dass beide Triebwerke ausgefallen seien und er eine Notlandung versuchen werde. Kurz darauf sagte er, dass er es nicht mehr bis zur Landebahn schaffe. Eine Autofahrerin sagte CNN am Telefon, dass das Flugzeug das Dach eines Kleintransporters abgerissen habe und knapp zehn Meter über den Boden rutschte, bevor es gegen eine Betonwand prallte und in Flammen aufging. Autofahrer hätten an der Unfallstelle helfen wollen, seien aber von einer Explosion daran gehindert worden. Wie CNN unter Berufung auf die Behörden meldete, überlebten drei Menschen den Unfall.

Zwei Tote bei Notlandung auf US-Autobahn

orf.at

 

[Ivo2]

UKRAINE- UND GAZAKRIEG: Trumps Spiel und Amerikas Rückzug

Trump blockiert jede Einigung, und Biden wird zwischen den innen- und außenpolitischen Fronten zerrieben. Amerika droht, als westliche Führungsmacht auszufallen.

n der vorpopulistischen Ära galten in den westlichen Demokratien ein paar Grundregeln. So schlug in internationalen Krisen die Stunde der Exekutive. Im Angesicht einer äußeren Gefahr rückte man im Inneren zusammen. Die nicht regierenden Parteien erwiesen sich als loyale Opposition: konstruktiv, verantwortungsbewusst und patriotisch. Das war in Berlin oder London nicht anders als in Washington.

In den USA gilt diese Regel in der Doppelkrise, die der Ukraine- und der Gazakrieg für den Westen darstellen, nicht mehr. Zwar bewies Präsident Joe Biden mit seiner Reaktion auf die russische Aggression und den Terror der Hamas Führungsstärke. In Europa stellte er eine Koalition zur Unterstützung Kiews auf die Beine und sorgte für Geschlossenheit in der NATO. Im Nahen Osten sicherte er Israel umgehend Unterstützung zu, setzte gegenüber Iran auf Abschreckung und verlangte dann von Benjamin Netanjahu militärische Verhältnismäßigkeit.

Ukraine und Gaza: Die USA ziehen sich immer mehr zurück

Trump blockiert jede Einigung, und Biden wird zwischen den innen- und außenpolitischen Fronten zerrieben. Amerika droht, als westliche Führungsmacht auszufallen.

www.faz.net

 

[Ivo2]

An einem sicherheitspolitischen Kipppunkt
Die Wahl in den USA und die russische Bedrohung – und ihre Auswirkungen auch auf Österreich

US-Präsident Joe Biden muss sich gegen Zweifel an seiner geistigen Fitness wehren. Okay, er ist 81 und macht manchmal einen abwesenden Eindruck. Allerdings ist er, an seinen Entscheidungen gemessen – einem Mega-Investitionsprogramm, der Hilfe für die Ukraine und dem Einwirken auf Israel – einer der besseren US-Präsidenten. Sein wahrscheinlicher Gegenkandidat, der etwas jüngere Donald Trump, zeigt hingegen klare geistige Absenzen und lebt als Ganzes in einer brandgefährlichen Wahnwelt.

Der wichtigste Wahltermin seit Jahrzehnten ist der 5. November dieses Jahres in den USA. Hier entscheidet sich auch das Schicksal Europas mit. Wenn Trump gewinnt – was etwa eine 50-prozentige Chance hat –, sind wir in Europa nicht mehr sicher.

Dann werden die USA zu einer autoritären Pseudodemokratie umgebaut, und die darauffolgende interne Auseinandersetzung lähmt die Weltmacht. Ein Sieger Trump wird die Nato herunterstufen und ganz sicher nicht einem russischen Griff nach den Baltenstaaten oder Georgien oder auch Mitteleuropa mit der ganzen Macht der USA beantworten.

Dieses Bewusstsein sickert langsam auch in die informierteren und interessierteren Kreise Österreichs ein. Wir haben lange geglaubt, dass man mit Wladimir Putin schon auskommen kann. Aber der ist (und war immer) ein russischer Imperialist, der die russische Machtprojektion zwanghaft ausdehnen muss. Putin sieht auch die Chance, die herrschende Weltordnung zu kippen: An die Stelle des Westens soll der Osten (Russland, China) treten, unterstützt von den Diktaturen des Globalen Südens wie dem Iran.

"Antiwestlichen Koalition"

An einem sicherheitspolitischen Kipppunkt

Die Wahl in den USA und die russische Bedrohung – und ihre Auswirkungen auch auf Österreich

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Dazu auch B92: Trump schockiert mit der Aussage: Putin greif an
Tramp šokirao: Putine, napadaj
Kandidat za predsedničku nominaciju Republikanske stranke i bivši predsednik SAD Donald Tramp izjavio je da bi "ohrabrio" Rusiju da napadne.

Tramp šokirao: Putine, napadaj

On je objasnio da se to odnosi na bilo koju èlanicu NATO koja ne plaæa svoje obaveze prema Severnoatlantskoj alijansi, navodi Gardijan.

www.b92.net

 

[Ivo2]

Schüsse in Megakirche in USA: Schützin von Polizei getötet
Eine Frau hat gestern in einer bekannten Megakirche in Houston im US-Staat Texas mit einer Langwaffe das Feuer eröffnet. Sie wurde kurz darauf von zwei anwesenden Sicherheitskräften, die außer Dienst waren, erschossen, teilte die zuständige Polizeibehörde bei einer Pressekonferenz mit.

Die Schützin habe ein kleines Kind bei sich gehabt, hieß es. Der schätzungsweise fünfjährige Bub sei bei dem Feuergefecht angeschossen worden und befinde sich in einem kritischen Zustand.

Zu Tatzeitpunkt keine Messe
Ein unbeteiligter Mann sei außerdem am Bein verletzt worden. Bei der Kirche handelt es sich um die Lakewood Church des protestantischen Celebrity-Predigers Joel Osteen. Laut Medienberichten nehmen 45.000 Menschen in Lakewood an den wöchentlichen Gottesdiensten teil. Zum Tatzeitpunkt fand jedoch laut der Kirchenwebsite gerade kein Gottesdienst statt. Die Ermittlungen dauern nach Polizeiangaben an.

Schüsse in Megakirche in USA: Schützin von Polizei getötet

orf.at