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US-News

USA: 2024 „besondere Verletzlichkeit“ durch Desinformation
Nachdem die USA bereits mit Bulgarien, Deutschland und Moldawien Absichtserklärungen zum Kampf gegen Desinformation unterzeichnet haben, strebt Washington auch mit anderen europäischen Ländern eine diesbezügliche Zusammenarbeit an. Dies erklärte der im US-Außenministerium zuständige Diplomat James P. Rubin gestern in einem Onlinebriefing. Rubin unterstrich dabei die besondere Aktualität von russischen Desinformationskampagnen in Europa.

„Diskreter Weg“ zur Beeinflussung
„In diesem Jahr gibt es offensichtlich eine besondere Verletzlichkeit, weil es zu demokratischen Wahlen in der ganzen Welt kommt“, erläuterte der US-Diplomat und erinnerte insbesondere an kommende Urnengänge in der EU. Wahlen seien zwar nicht die einzige Situation, in denen Informationskriege ein Problem würden. Sie seien aber ein „diskreter Weg“ zur Beeinflussung, wenn sich Menschen mit politischen Themen beschäftigen.

Russland würde freilich auch abseits von Wahlen versuchen, Demokratien zu unterminieren und gegen die westliche Einheit bei der Unterstützung der Ukraine vorzugehen, ergänzte Rubin.

„Blame America First“
Mit Verweis auf Covid-19, den russische Krieg gegen die Ukraine und den Hamas-Terrorüberfall auf Israel, für die Desinformation aus Russland und China auch die USA verantwortlich gemacht hatten, klagte Rubin über eine Attitüde, Amerika zuallererst zu beschuldigen.

Diesem „Blame America first“ sei schwer beizukommen, weil China und seit 2022 verstärkt auch Russland ihre Informationsräume vom Rest der Welt abgekoppelt hätten. „Diese grundlegende Asymmetrie bedeutet, dass der Rest der Welt nun ein freies Spielfeld für Russland und China ist, die versuchen den Informationsraum zu dominieren, zu verwirren und zu manipulieren“, sagte der Diplomat.

 
Wird @Tyler freuen :mrgreen:
John Podesta löst Kerry als US-Klimagesandter ab
Der US-Präsidentenberater John Podesta wird Nachfolger von John Kerry als Klimagesandter der USA. Der 75-Jährige sei ein „kämpferischer Verfechter“ für ein „mutiges“ Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung, erklärte der Stabschef von Präsident Joe Biden im Weißen Haus, Jeff Zients, gestern. Die Welt wisse zudem, dass Podesta Bidens Vertrauen genieße und im Namen des Präsidenten spreche.

Erfahrener Stratege
Der erfahrene Politikstratege ist unter Biden bereits für die Umsetzung des als Inflationsreduzierungsgesetz bekannten historischen Klimaschutzpakets zuständig, das im Sommer 2022 beschlossen wurde.

as Maßnahmenbündel mit dem englischen Namen Inflation Reduction Act (IRA) sieht unter anderem rund 370 Milliarden Dollar (rund 342 Mrd. Euro) für eine grüne Energiewende vor. Es ist die größte Investition im Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.

 
Seit Tagen ist ein Konvoi mit Tausenden LKW und SUVs zur US-Grenze zu Mexiko unterwegs. Rechtsextreme Gruppen planen nun, die Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen.

Da bant sich was schlimmes an in Texas. Aus dem ganzen Land reisen bewaffnete Rechts Extreme Gruppen nach Texas.

 
Seit Tagen ist ein Konvoi mit Tausenden LKW und SUVs zur US-Grenze zu Mexiko unterwegs. Rechtsextreme Gruppen planen nun, die Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen.

Da bant sich was schlimmes an in Texas. Aus dem ganzen Land reisen bewaffnete Rechts Extreme Gruppen nach Texas.


Die UNO muß Blauhelme entsenden.
 
Trump scheitert mit Klage wegen Sexparty-Dossiers
Ex-US-Präsident Donald Trump ist mit einer Zivilklage am Londoner High Court wegen eines Dossiers über seine angebliche Teilnahme an Sexpartys gescheitert.

Die Klage wurde heute bereits vor Beginn eines Hauptverfahrens abgewiesen. Sie habe keine Aussichten auf Erfolg, begründete die Richterin die Entscheidung heute, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.

Bei der Klage ging es um ein 2017 an die Öffentlichkeit gelangtes Dossier des britischen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele. Darin werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst Filmmaterial von der angeblichen Teilnahme Trumps an Orgien in Russland habe und als Druckmittel in der Hinterhand halte.

Trump fordert Schmerzensgeld
Trump hat stets bestritten, an Sexpartys in Russland teilgenommen zu haben, und klagte in London die von Steele gegründete Beratungsfirma Orbis Business Intelligence. Der 77-jährige Ex-Präsident und aussichtsreiche Bewerber für die Kandidatur der US-Republikaner bei der Präsidentschaftswahl wirft dem Unternehmen vor, unrechtmäßig private Daten verwendet zu haben, und forderte Schmerzensgeld für den erlittenen Reputationsverlust.

 
Die US-Justiz greift Trump vorerst nur ans Portemonnaie
Donald Trump droht in den nächsten Tagen ein schwerer finanzieller Schlag in dem Prozess wegen der Aufblähung seines Vermögens. Ein Bericht aus Washington

Für den Angeklagten empfindet Arthur Engoron erkennbar wenig Sympathie. Doch von Donald Trumps Technik des Spannungsaufbaus hat sich der weißhaarige Richter in dem New Yorker Betrugsverfahren gegen den Ex-Präsidenten offenkundig allerhand abgeschaut. Eigentlich hatte er eine Entscheidung "bis Ende Jänner" angekündigt. Als sich dann am Mittwoch in den Onlinemedien ein gewaltiger Hype aufbaute und Engorons Name bei X (ehemals Twitter) trendete, ließ der Jurist durchsickern, dass er noch ein bisschen Zeit brauche. Anfang nächster Woche aber, so unken die Auguren, soll das Urteil fallen.

Dass er Trump für schuldig hält, jahrelang den Wert seines Vermögens aufgebläht zu haben, um günstigere Bankkredite und Versicherungen zu bekommen, hat Engoron schon erklärt. Nun geht es um die Höhe und das Ausmaß der Sanktion. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Geschäftsverbot für Trump in New York und eine Strafe von 370 Millionen Dollar. Das wäre ein zweiter, gewaltiger finanzieller Schlag für den Milliardär: Erst vor wenigen Tagen war er wegen der Verleumdung der Schriftstellerin E. Jean Carroll, die er 1996 sexuell genötigt hatte, zu einer Schadenersatzzahlung von 83,3 Millionen Dollar (76,9 Millionen Euro) verurteilt worden.

 
Trumps Wahlbetrugsprozess soll später starten
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug soll später starten als geplant. Das zuständige Bundesgericht in der Hauptstadt Washington teilte gestern mit, der ursprünglich für den 4. März angesetzte Prozessauftakt werde verschoben. Ein neuer Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Hintergrund sind offene Rechtsfragen in dem Fall. Trump, der bei der Präsidentenwahl im November erneut als Kandidat der Republikaner antreten will, ist mitten im Wahljahr mit gleich vier Strafverfahren konfrontiert.

In dem Fall in Washington wurde gegen den 77-Jährigen auf Bundesebene Anklage erhoben wegen seiner Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich zu kippen. Trump hatte die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren, doch er gesteht seine Niederlage bis heute nicht ein. Stattdessen versuchte Trump damals auf verschiedenen Wegen, das Wahlergebnis später noch zu drehen. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in einem beispiellosen, gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021.

 
Obama oder Biden? Donald Trumps Aussetzer heizen Debatte über mentalen Zustand an
Die Debatte um mentale Aussetzer erfasst auch Trump. Der Ex-Präsident redet sich im US-Wahlkampf in Rage und verliert immer häufiger den Faden.

Angefangen hat es ganz harmlos. Ende Oktober ernannte Donald Trump bei einer Wahlkampfrede Viktor Orbán zum Präsidenten der Türkei. Im Internet wurde der Lapsus genüsslich zitiert, verschwiegen wurde jedoch, dass Trump ihn nach 20 Sekunden korrigierte. Zutreffend bezeichnete er Orbán da als Regierungschef Ungarns.

Bis heute gilt die Episode als Beleg dafür, wie wenig informiert der einst mächtigste Mann der Welt ist. Mittlerweile hat das Thema aber noch einen anderen Unterton. Die Verwechslung wird nun als Indiz dafür gedeutet, dass Trump (77) geistig abbaut.

Donald Trump verwechselt Joe Biden und Barack Obama immer häufiger
Beobachter zählten zuletzt allein sieben Momente, in denen er die Präsidenten Joe Biden und Barack Obama verwechselte. Für Aufsehen sorgte auch der Auftritt, bei dem er seine republikanische Kontrahentin Nikki Haley attackierte, in Wahrheit aber offensichtlich die Demokratin Nancy Pelosi meinte, die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses. Hinzu kommen immer wieder Sätze, die keinen Sinn ergeben, vertauschte Ortsnamen, wirre Argumentationen. Die kennt man allerdings auch aus seiner Zeit im Weißen Haus.

 
Biden gewinnt Vorwahl der US-Demokraten in South Carolina
US-Präsident Joe Biden hat die Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Bundesstaat South Carolina gewonnen. Wie aus Hochrechnungen von US-Medien hervorging, setzte sich der 81-jährige Amtsinhaber bei der Abstimmung am Samstag klar gegen den Kongressabgeordneten Dean Phillips und die Selbsthilfebuch-Autorin Marianne Williamson durch, die schon in den Umfragen weit abgeschlagen hinter ihm gelegen hatten.

Die Abstimmung in South Carolina war die erste offizielle Vorwahl der Demokraten und galt daher als wichtiger Stimmungstest für Biden. In dem konservativ geprägten Südstaat leben viele Schwarze, deren Stimmen für die Demokraten traditionell wichtig sind. Auch die Wahlbeteiligung, die Rückschlüsse auf Bidens Rückhalt an der Basis zulässt, stand stark im Fokus.

Bei den parteiinternen Vorabstimmungen für die Präsidentschaftswahl 2020 hatte ein klarer Sieg in South Carolina Bidens Kampagne nach drei Niederlagen wieder in Schwung gebracht. 2024 hätten die Menschen in South Carolina nun wieder ihre Entscheidung getroffen „und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie uns auf den Weg gebracht haben, erneut die Präsidentschaft zu gewinnen – und Donald Trump erneut zum Verlierer zu machen“, erklärte Biden nach der Abstimmung.

Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November statt. Amtsinhaber Biden steht bei den Demokraten praktisch schon als Kandidat fest, er hat keine ernsthaften Konkurrenten. Allerdings gibt es auch Zweifel, ob Biden mit 81 Jahren der richtige Kandidat ist. Er ist bereits jetzt der älteste Präsident der US-Geschichte.

 
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