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US-News

Verleumdungsprozess: Trump verlässt zeitweise Gerichtssaal
Während der Abschlussplädoyers im zweiten Verleumdungsprozess der US-Autorin E. Jean Carroll gegen Donald Trump hat der frühere US-Präsident zwischenzeitlich überraschend den Gerichtssaal verlassen.

Kurz nachdem Carrolls Anwältin Roberta Kaplan heute mit ihrem Plädoyer begonnen hatte, sei Trump ohne vorherige Ankündigung aufgestanden und habe den Saal verlassen, berichteten US-Medien übereinstimmend.

Zum Abschlussplädoyer seiner Anwälte kam Trump wieder in den Gerichtssaal zurück. Warum er den Saal verlassen und wo er hingegangen war, blieb zunächst unklar.

Das Verfahren könnte noch heute abgeschlossen und der Jury übergeben werden. Es handelt sich um den zweiten Prozess der 80-jährigen Carroll gegen Trump.

Zum Abschluss des ersten Verfahrens hatte es im Mai eine New Yorker Geschworenenjury als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin daraufhin eine Entschädigung in Höhe von fünf Millionen Dollar (etwa 4,65 Millionen Euro) zugesprochen.

 
Biden legt LNG-Ausbau in USA auf Eis
US-Präsident Joe Biden hat den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) unter Verweis auf den Klimawandel grundsätzlich infrage gestellt. Er ordnete am Freitag an, die Bauprojekte für neue Terminals an den US-Küsten vorerst auf Eis zu legen. Es gehe darum, die Klimakrise als das anzuerkennen, was sie sei, „eine existenzielle Bedrohung“, erklärte Biden. Die Entscheidung könnte nicht zuletzt für Europa relevant sein.

Die USA hatten die Förderung von Schiefergas in den vergangenen Jahren enorm ausgebaut und sind deshalb heute der weltweit größte Exporteur von LNG. Sieben Exportterminals sind im Betrieb, weitere in Planung, um die Exportkapazitäten weiter auszubauen. Deutschland ist ein bedeutender Kunde.

Der CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Gas zur Energiegewinnung ist bedeutend geringer als etwa bei Kohle. Dennoch ist Erdgas ein fossiler Brennstoff, bei dessen Verwendung nachhaltig im Erdboden eingelagertes CO2 freigesetzt wird. Die deutsche Regierung sieht Gas vor allem als Übergangsenergiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Nachfrage und Umweltfaktoren „besser verstehen“
„Wir müssen die Exportanträge im Lichte der neuesten Analysen in Bezug auf Wirtschaft, Umwelt und nationale Sicherheit prüfen“, sagte US-Energieministerin Jennifer Granholm. Ziel sei es, „die Bedürfnisse des Marktes, die langfristige Nachfrage und das Angebot sowie die Umweltfaktoren besser zu verstehen“. Bis dahin würden keine neuen Exportlizenzen erteilt.

 
Trump muss 83 Mio. Dollar zahlen
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im New Yorker Verleumdungsprozess zu 83,3 Millionen Dollar (etwa 77 Mio. Euro) Schadenersatz verurteilt worden. Diese Summe müsse Trump der Schriftstellerin E. Jean Carroll zahlen, entschieden die Geschworenen eines Bundesgerichts am Freitag.

Es handelte sich um den zweiten Zivilprozess der 80-jährigen US-Autorin E. Jean Carroll gegen Trump. Die Summe übersteigt die von Carroll verlangten mehr als zehn Millionen Dollar um ein Vielfaches. Trump teilte auf seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Carroll wirft Trump vor, sie 1996 im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Ihren Vorwurf machte die langjährige Kolumnistin des Magazins „Elle“ erstmals 2019 öffentlich, als Trump Präsident war. Der Republikaner bezichtigte Carroll daraufhin der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein „Typ“.

Wegen verleumderischer Kommentare erneut geklagt

 
Trump schießt Ukraine-Deal sturmreif
Nach seinen Vorwahlsiegen blockiert der Republikaner den überparteilichen Asylkompromiss im US-Kongress. Damit stehen die Ukraine-Hilfen vor dem Aus. Ein Bericht aus Washington

Offiziell ist Donald Trump noch ein halbes Jahr von seiner Nominierung auf den republikanischen Conventions im Juli entfernt. Doch de facto hat der Präsidentschaftskandidat in spe nach seinen Siegen in Iowa und New Hampshire nicht nur die Partei, sondern auch den Kongress unterworfen – mit dramatischen Folgen: Den amerikanischen Ukraine-Hilfen droht endgültig das Aus, ein mühsam ausgehandelter überparteilicher Kompromiss zur Einwanderungs- und Asylpolitik steht auf der Kippe, und an der Grenze zu Mexiko bahnt sich ein direkter Zusammenstoß von föderalen Grenzschützern und regionalen Nationalgarden an.

Trump hat die Lage an der Südgrenze, über die derzeit täglich rund 10.000 Menschen vor allem aus Lateinamerika ins Land kommen, zum zentralen Thema seines Wahlkampfs erkoren. Bei seinen Auftritten und in Onlinepostings spricht der Ex-Präsident von einer "Invasion" und behauptet ohne Belege, dass unkontrolliert psychisch Kranke, verurteilte Straftäter und Hamas-Terroristen einsickern würden. Der Biden-Regierung unterstellt er einen "Todeswunsch für die USA".

 
Ach, hab mir mal ein bisschen was über Trumps Wahlkampf angeschaut und gesehen, dass er wieder über Männer in Frauentoiletten spricht... wen JUCKT sowas tatsächlich immer noch? Wer lässt sich dadurch mobilisieren? Stell dir vor, du bist ein Vergewaltiger, dein Schwanz pulsiert gerade nach einer nassen Möse, aber die Besitzerin flüchtet auf die Frauentoilette: Das war's, das Schild hält dich davon ab, weil du ja nicht wie ein Krimineller in die Frauentoilette reingehen willst?!
Nicht nur diese völlige Irrationalität, sondern auch die Irrelevanz dieses Themas ist riesig. Ich wähle doch keinen fucking PRÄSIDENTEN der USA, weil er sich um die Toiletten kümmern soll?!
 
Ich hoffe der Autor hat recht
11 Gründe, warum Donald Trump die US-Wahl verliert
Viele Politiker in Deutschland fürchten sich vor einem Comeback von Donald Trump. Unser Autor gibt Entwarnung. Trump sei bei der Präsidentschaftswahl chancenlos. Hier die 11 Gründe dafür.

Viele in Deutschland haben Furcht davor, dass Donald Trump im November 2024 zum Präsidenten der USA gewählt werden könnte und als Staatschef der USA Europa seinem Schicksal überlässt. Es ist sogar von einem Nato-Ausstieg der USA die Rede. Ist eine Wiederwahl Trumps realistisch? Joshua Curry ist US-Amerikaner, lebt in Berlin und arbeitet als Entwickler für den Berliner Verlag. Er ist überzeugt davon: Trump hat keine Chance in den Wahlen. Hier sind die 11 Gründe, mit denen er seine Meinung erklärt.

1. Twitter ist tot. Das Nachfolgeportal X hat nur noch sehr wenig Macht und diskursiven Einfluss in den Vereinigten Staaten. Trumps Wahl zum US-Präsidenten hatte direkt etwas mit seinen Twitter-Nachrichten und dortigen Aktivitäten zu tun. Das alles ist vorbei. Facebook ist schon seit vielen Jahren tot.

2. Die vier Prediger der Apokalypse wurden besiegt. Bill O’Reilly vom Fernsehsender Fox, Tucker Carlson von Fox, Alex Jones von InfoWars und Wayne LaPierre von der NRA wurden alle von ihren Posten entlassen, sind zurückgetreten oder spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Sie waren wichtige Stimmen für die Republikanische Partei und insbesondere für Trump. Es gibt keine vergleichbaren Ersatzleute, die Trumps Propaganda befördern könnten.

3. Kaum jemand in den USA hasst Joe Biden. Manche Amerikaner mögen die Demokraten und die Liberalen im Allgemeinen nicht, aber die Menschen erkennen, dass Biden ein anständiger Mann ist. Viele Menschen, auch Demokraten, haben Hilary Clinton gehasst. Das hat Trump geholfen.

 

Trump calls for states to deploy National Guard to Texas amid border feud​


- January 25, 2024 -

Statement by Donald J. Trump, 45th President of the United States

When I was President, we had the most secure Border in History. Joe Biden has surrendered our Border, and is aiding and abetting a massive Invasion of millions of Illegal Migrants into the United States. Instead of fighting to protect our Country from this onslaught, Biden is, unbelievably, fighting to tie the hands of Governor Abbott and the State of Texas, so that the Invasion continues unchecked. In the face of this National Security, Public Safety, and Public Health Catastrophe, Texas has rightly invoked the Invasion Clause of the Constitution, and must be given full support to repel the Invasion.



We encourage all willing States to deploy their guards to Texas to prevent the entry of Illegals, and to remove them back across the Border. All Americans should support the commonsense measures by Texas authorities to protect the Safety, Security, and Sovereignty of Texas, and of the American people. When I am President, on Day One, instead of fighting Texas, I will work hand in hand with Governor Abbott and other Border States to Stop the Invasion, Seal the Border, and Rapidly Begin the Largest Domestic Deportation Operation in History. Those Biden has let in should not get comfortable because they will be going home.


Ich verstehe das Dilemma und die Notwendigkeit der Grenzsicherung, aber der letzte Satz macht mir ein wenig Unbehagen und „Angst“, weil ich an das Leben derer denke, die sich bereits unter Biden in den USA niedergelassen haben, vielleicht arbeiten, integriert sind und Englisch gelernt haben , ihre Kinder könnten in den USA bereits geboren worden sein, ich denke, was wird mit ihnen sein, wenn sie jetzt plötzlich abgeschoben werden, was wird mit ihrem Leben sein und wo sie wahrscheinlich im Elend enden werden. Vielleicht bin ich zu „schwach“ und „nett“? Was ist eure Meinung?
 
Amerikaner wegen Steuerdaten-Leaks unter anderem von Trump verurteilt
Der Verurteilte habe seine Position missbraucht, um private Informationen Tausender Bürger offenzulegen, so die Staatsanwältin

Ein ehemaliger externer Auftragnehmer der US-Steuerbehörde IRS soll ins Gefängnis, weil er 2019 unter anderem die Steuerdaten des damaligen US-Präsidenten Donald Trump weitergegeben hat. Wie das US-Justizministerium mitteilte, verurteilte ein Gericht in Washington den 38-Jährigen am Montag zu fünf Jahren Haft.

Das heutige Urteil ist ein deutliches Signal dafür, dass diejenigen, die gegen Gesetze zum Schutz sensibler Steuerinformationen verstoßen, mit erheblichen Strafen rechnen müssen", teilte die zuständige Staatsanwältin Nicole Argentieri mit. Der Verurteilte habe seine Position missbraucht, um private Informationen Tausender Bürger offenzulegen.

Wenig Einkommenssteuer gezahlt
Vergangenes Jahr hatte sich der Mann schuldig bekannt, in seiner Funktion als Berater für die IRS Steuerdaten von Trump und anderen Superreichen wie Jeff Bezos, Elon Musk und Warren Buffett an zwei US-Medienhäuser weitergegeben zu haben. Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, wie er gezielt seine Suchanfragen im System der US-Finanzbehörde verschleierte, um zunächst unbemerkt an die gewünschten Informationen zu gelangen und sie dann unter anderem auf einen persönlichen iPod herunterzuladen.

 
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