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US-News

Trumps neue Regierung: Faktencheck zur Ernennung von Elon Musk
Trumps neue Regierung setzt auf umstrittene Besetzungen und drastische Kürzungspläne.

Mit seiner umstrittenen Kabinettsauswahl zeigt Donald Trump klar, wohin die Reise geht: radikale Kürzungen, Einfluss konservativer Medienpersönlichkeiten und eine Politik, die Unternehmensinteressen – darunter massive Profite für Unternehmen wie Tesla und SpaceX – über das Gemeinwohl stellt. Die Berufungen von Elon Musk, Pete Hegseth und weiteren Trump-Anhängern in strategisch wichtige Positionen bergen nicht nur Interessenkonflikte, sondern auch potenziell schwerwiegende Folgen für Millionen US-Bürger.

Die 5 wichtigsten Fragen zu Trumps neuer Regierung
1. Welche Rolle wird Elon Musk in Trumps Regierung übernehmen?
Elon Musk soll die Leitung der „Abteilung für Regierungseffizienz“ (Department of Government Efficiency/DOGE) übernehmen. Diese neue Behörde hat das Ziel, Staatsausgaben zu senken, Vorschriften abzubauen und die Bundesbehörden zu straffen. Musk wird dabei nicht offiziell Teil der Regierung sein, sondern in einer beratenden Funktion arbeiten.

2. Was sind die Ziele der Abteilung für Regierungseffizienz?
Die Abteilung zielt darauf ab, bis 2026 zwei Billionen Dollar an Ausgaben einzusparen. Dies soll vor allem durch Kürzungen und Entlassungen im Staatsapparat erreicht werden. Trump und Musk sehen den Abbau von Bürokratie und Regulierung als Schlüssel für mehr Effizienz.

3. Wer ist Pete Hegseth und warum wird er Verteidigungsminister?
Pete Hegseth ist ein Moderator des konservativen Senders Fox News und ehemaliger Irak- und Afghanistan-Veteran. Trump wählte ihn, weil Hegseth ein Anhänger der „America First“-Politik ist und militärische Härte verkörpert. Er soll das US-Militär nach Trumps Vorstellungen stärken und modernisieren.

4. Welche Position wird Kristi Noem übernehmen?
Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, wird Heimatschutzministerin und soll Trumps Pläne zur Eindämmung der Einwanderung umsetzen. Sie wird für Abschiebungen und Grenzschutz verantwortlich sein und illegale Migration bekämpfen.

5. Warum sind diese Ernennungen umstritten?
Die Auswahl von Personen wie Musk und Hegseth zeigt Trumps Absicht, staatliche Stellen mit loyalen Anhängern zu besetzen, die seine Agenda kompromisslos durchsetzen werden. Besonders problematisch ist, dass Musk private wirtschaftliche Interessen mitbringt, die möglicherweise über die Interessen der Öffentlichkeit gestellt werden. Die geplante „America First“-Politik steht dabei im scharfen Gegensatz zu bisherigen internationalen und sozialen Verpflichtungen der USA und könnte die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen.

 
Frage & Antwort
Trumps Wahl und die Folgen für die Wissenschaft
Was bedeutet der Wahlsieg Donald Trumps für Wissenschaft und Forschung? Trotz seiner antiwissenschaftlichen Rhetorik wird der zukünftige US-Präsident es wohl nicht wagen, die USA als Forschungsmacht substanziell zu schwächen. Fünf Fragen und Antworten zum Thema.

Wo kann der US-Präsident überhaupt auf Wissenschaft und Forschung Einfluss nehmen?

Wo Präsident Trump genauso wie seine Vorgänger relativ wenig unternehmen kann, sind die Aushängeschilder im Universitätsbereich. Die sogenannten Ivy-League-Hochschulen – hierzu gehören etwa Harvard, Yale und Princeton – sind allesamt in privaten Händen, finanziell relativ unabhängig und genießen auch eine starke akademische Autonomie. Hier kann Trump allenfalls indirekt Einfluss nehmen, etwa über die Bundesfinanzierung.

Groß und direkt ist der Einfluss des US-Präsidenten bei staatlichen Institutionen wie der NASA, den National Institutes of Health oder bei der National Science Foundation. Hier kann der Präsident Budgets bestimmen, hohe Beamte einsetzen und Forschungsprogramme ins Leben rufen. Sein Einfluss ist also auch inhaltlich-strategischer Art.

 
Misogyne Methode: Wenn Partnerinnen von Politikern zur Zielscheibe werden
Im russischen Staats-TV wurde Melania Trump sexistisch verspottet. Kein Einzelfall, denn häufig tragen Politiker ihre Kämpfe über die Partnerinnen der Rivalen aus. Strategie oder schlichte Machoperformance?

Spöttisch kommentierte Moderator Jewgeni Popow die Montage der dutzenden Dessousbilder, die der russische Staatssender Rossija 1 vergangene Woche zur Primetime zeigte: "Hier liegt das Model nur mit Unterwäsche bekleidet auf einem blauen Teppich mit US-Siegel", höhnte Popow in der Talkshow 60 Minuten, die sonst eher mit Hetze gegen die Ukraine oder den westlichen Moralverlust aufwartet. "Als hätten die Chefredakteure des Männermagazins schon vorher etwas über die Zukunft ihres Models gewusst", so Popow weiter.
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Triebesgrüße aus Moskau
Der misogyne Gruß Wladmir Putins, ohne dessen Zustimmung ein solcher Beitrag zur Hauptsendezeit im Staatsfernsehen wohl kaum gesendet worden wäre, sollte vermutlich gleichermaßen Machtdemonstration wie Demütigung sein. Schon 2016 hatte das russische Staatsfernsehen – damals allerdings noch vor der Wahl – Unterwäschebilder von Melania Trump ausgestrahlt. Acht Jahre später läge die Vermutung nahe, dass die Beziehung zwischen den zwei Männern besser geworden wäre – nicht zuletzt, weil Trump kaum eine Gelegenheit auslässt, den Kreml-Chef zu loben. Doch der ließ seinem baldigen amerikanischen Konterpart noch vor Amtsantritt unmissverständlich via TV ausrichten, dass der Kreml weiter auf Konfrontation setzen will. Mit allen Mitteln.

 
Weißes Haus kündigt Treffen von Biden und Xi an
Zum ersten Mal seit einem Jahr wollen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping nach Angaben des Weißen Hauses wieder zu einem persönlichen Treffen zusammenkommen.

Das Gespräch der beiden sei am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) am Samstag in Peru geplant, kündigte gestern eine hochrangige US-Regierungsvertreterin an.

Angesichts schwerer Spannungen zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt hatten die beiden Präsidenten in den vergangenen Jahren nur spärlich kommuniziert. Das Treffen kommt kurz vor Bidens Abschied aus dem Amt. Im Jänner wird der Demokrat von dem Republikaner Donald Trump im Weißen Haus abgelöst.

Wettbewerb und Ukraine als Themen

 
Thune Mehrheitsführer im US-Senat
Republikaner wählen anders als von Trump gewünscht
Der lange Arm von Trump reicht in alle Ecken der republikanischen Partei - nur offenbar nicht in den Senat. Zum Fraktionschef wurde nicht der Kandidat gewählt, den Trump wollte, sondern ein Senator, der ihm auch schon widersprochen hat.

Die Mitglieder des Senates haben ihren eigenen Kopf, Senatorinnen und Senatoren mögen keinen Druck von außen. Das bekam nun auch Rick Scott zu spüren. Der Senator aus Florida hatte die volle und lautstarke Unterstützung des Trump-Lagers, allen voran von Milliardär Elon Musk. Doch Scott schied schon im ersten Wahlgang aus, weil er bei der geheimen Abstimmung nicht genügend Stimmen zusammen bekommen hatte.

 
Trumps neues Kabinett: Musk, Hegseth und Co – das Rezept für Chaos?
Eine Riege voller Trump-Loyalisten übernimmt das Ruder – mit Kürzungen, knallharter „America First“-Politik und klaren Interessen. Aber wo bleibt eigentlich das Volk?

Willkommen in der neuen Ära von Trump 2.0! Für alle, die sich gefragt haben, wie eine „Regierung für das Volk“ aussieht, hier die Antwort: mächtige Konzerne, ein Sparkommissar Elon Musk, der seine Finger in so ziemlich jeder Staatskasse hat, und ein Verteidigungsminister, der bisher auf Fox News gegen „woke“ Politik gewettert hat. Statt sich um den Durchschnittsamerikaner zu kümmern, setzt Trump auf eine politische Elite, die ihm bedingungslos folgt. Denn eine freie Meinung im Kabinett? Absolut überbewertet.
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Fazit: Trump gibt die Macht zurück an „das Volk“? Schon klar. Stattdessen gibt er sie an eine Riege von Profiteuren und politischen Hardlinern, die sich einen Dreck um das Gemeinwohl scheren. Der Staat als Spielball für Milliardäre und rechte Medienpersönlichkeiten – was kann da schon schiefgehen?

 
Justizminister
Gaetz-Nominierung sorgt für Aufruhr
Die Nennung der Namen für sein künftiges Kabinett geht bei dem designierten US-Präsidenten Donald Trump Schlag auf Schlag. Durchwegs bringt er Hardliner in Stellung. Erst am Mittwoch nominierte er den republikanischen Senator Marco Rubio als Außenminister. Tech-Milliardär Elon Musk soll in einer neuen Abteilung für Bürokratieabbau sorgen. Selbst in den Reihen der Republikaner zeigte man sich skeptisch bis entsetzt über die Nominierung des Abgeordneten Matt Gaetz als Justizminister.

Gaetz legte sein Mandat im Repräsentantenhaus in der Nacht auf Donnerstag mit sofortiger Wirkung nieder. Damit wendete er eine Untersuchung brisanter Vorwürfe gegen ihn durch den Ethikausschuss ab. Das Justizministerium hatte jahrelang gegen ihn wegen Menschenhandels zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs ermittelt.

 
Chinesische Hacker griffen US-Überwachungsdaten ab
Chinesische Hacker haben nach Angaben der US-Behörden sensible Überwachungsdaten abgefangen. Die Angreifer seien in die Netzwerke „mehrerer Telekommunikationsunternehmen“ eingedrungen und hätten Anrufprotokolle und Kommunikationsdaten vor allem von Personen aus Regierungs- und Politikerkreisen erbeutet, teilten das FBI und die US-Cybersicherheitsbehörde CISA gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Behörden erklärten weiter, die Hacker hätten „bestimmte Informationen kopiert, die Gegenstand von US-Strafverfolgungsanträgen aufgrund von Gerichtsbeschlüssen waren“. Weitere Details wurden nicht bekannt.

 
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