US-News

[Ivo2]

US-Regierung will Verkauf von Googles Chrome-Browser
Die US-Regierung will vor Gericht durchsetzen, dass Google sich vom weltweit meistbenutzten Webbrowser Chrome trennen muss. Das Justizministerium schlug die Maßnahme im Wettbewerbsprozess gegen Google gestern in Washington vor.

Wie es in dem Prozess weitergeht, ist allerdings offen. Denn der Richter wird erst zum kommenden Sommer entscheiden. Bis dahin wird Donald Trump US-Präsident sein, er wird am 20. Jänner vereidigt. Und der Kurs seiner Regierung in dem Verfahren könnte ganz anders ausfallen.

Trump hatte sich in einem Interview im Wahlkampf skeptisch über eine Zerschlagung von Google geäußert. Das würde China helfen, argumentierte er. Stattdessen wolle er mehr „Fairness“ bei den Suchergebnissen, sagte Trump.

Meistgenutzter Browser der Welt
Der Richter hatte in dem Verfahren bereits im August geurteilt, dass Google ein Monopol bei der Internetsuche habe und es mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz verteidige. Nun geht es um die Frage, welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden sollen.

US-Regierung will Verkauf von Googles Chrome-Browser

orf.at

 

[Ivo2]

Matt Gaetz: Ausschuss hält Ethikbericht zu Trumps Wunschminister zurück
Matt Gaetz soll in der Trump-Regierung das Justizministerium leiten – trotz schwerer Vorwürfe gegen den 42-Jährigen. Ein offizieller Bericht bleibt weiter unter Verschluss.
Es herrscht aktuell kein Mangel an umstrittenen Personalien für eine künftige Trump-Administration. Doch so viel Aufstehen wie Matt Gaetz als designierter Justizminister erregt keine andere Entscheidung des künftigen US-Präsidenten. Noch muss dieser allerdings bestätigt werden, so wie die anderen Nominierten auch. Deshalb gibt es Ärger um einen Bericht des Ethikausschusses im US-Repräsentantenhaus zu der Personalie.

Das Gremium ist am Mittwoch ohne eine Einigung auf die Veröffentlichung des Berichts über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps Wunschminister Gaetz auseinandergegangen. Es gebe keine Einigung im Ausschuss, den Bericht freizugeben, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Michael Guest nach dem Treffen zu Reportern. Das Komitee hatte rund zwei Stunden getagt.

Matt Gaetz: Ausschuss hält Ethikbericht zu Trumps Wunschminister zurück

Matt Gaetz soll in der Trump-Regierung das Justizministerium leiten – trotz schwerer Vorwürfe gegen den 42-Jährigen. Ein offizieller Bericht bleibt weiter unter Verschluss.

www.spiegel.de

 

[berliner]

Matt Gaetz gibt auf

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Ganz ehrlich: schade. Denn das wäre natürlich nicht lange gut gegangen Solange wäre es aber eine perfekte Clown Show gewesen.

Ich meine dem Typ wird sexuelle Angeberei vor Kollegen im Kongress vorgeworfen, Sex mit 17-jährigen gegen Bezahlung usw. Selbst Trump-Republikaner halten ihn für einen unfähigen Spinner. Trump wollte ihn trotzdem durchdrücken. Nach dem Motto "Wenn ich grab them by the pussy sagen kann und gewählt werde, dann kann ich auch einen vermeintlichen Sexualstraftäter durchdrücken. Keiner kann mir was!"

 

[Ivo2]

Trumps erste Niederlage
Es ist Donald Trumps erste Niederlage nach seinem großen Wahlsieg: Der designierte Präsident wollte seinen Getreuen Matt Gaetz zum Justizminister machen. Doch der verzichtet nun.

Zwei Tage lang hatten J.D. Vance und Matt Gaetz viele Kilometer auf den ehrwürdigen Fluren des US-Kapitols hinter sich gelegt. Sie hatten Stunden in Büros und Sitzungssälen verbracht, um die republikanischen Reihen im Senat hinter dem designierten Justizminister zu schließen. Dass Donald Trump seinen Vizepräsidenten mit dieser Aufgabe betraut und nach Washington geschickt hatte, illustriert die Bedeutung dieser Personalie für das Team Trump.

Am Donnerstagnachmittag Ostküstenzeit erklärte Gaetz auf X, dass diese Mission nicht von Erfolg gekrönt war. Trotz der „exzellenten“ Treffen mit Senatoren und des „umsichtigen Feedbacks und der unglaublichen Unterstützung“ verzichte er auf das Amt. Die vom US-Senat benötigte Amtsbestätigung sei „auf unfaire Weise zu einer unnötigen Ablenkung von der wichtigen Arbeit geworden“, die der künftige Präsident und sein Vize derzeit für die Regierungsübernahme leisteten.

Rückzug von Matt Gaetz: Trumps erste Niederlage - WELT

Es ist Donald Trumps erste Niederlage nach seinem großen Wahlsieg: Der designierte Präsident wollte seinen Getreuen Matt Gaetz zum Justizminister machen. Doch der verzichtet nun.

www.welt.de

 

[Ivo2]

Chef der US-Börsenaufsicht will zu Trumps Amtsantritt zurücktreten
Um einer Entlassung durch Donald Trump zuvorzukommen, plant der SEC-Chef Gary Gensler seinen Rücktritt. Grund dafür sind unterschiedliche Ansichten über Kryptowährung.
Der Vorsitzende der US-Börsenaufsicht SEC, Gary Gensler, hat seinen Rücktritt zum 20. Januar angekündigt – dem Tag der Vereidigung von Donald Trump. Damit kommt er einer möglichen Entlassung durch den designierten Präsidenten zuvor. Trump hat angekündigt, Kryptowährungen während seiner zweiten Amtszeit zu fördern, Gensler steht dem kritisch gegenüber.

Genslers Rücktritt erfolgt vorzeitig, seine Amtszeit hätte eigentlich bis April 2026 gedauert. Unter seiner Führung setzte die SEC Finanzmarktregeln durch und ging gegen große Kryptowährungsplattformen wie Binance, Coinbase und Kraken vor, die sich nicht an traditionelle Finanzmarktregeln hielten. Gensler behandelte digitale Währungen wegen fehlender klarer Regulierungen ähnlich wie traditionelle Finanzprodukte, etwa Aktien und Anleihen.

Gary Gensler: Chef der US-Börsenaufsicht will zu Trumps Amtsantritt zurücktreten

Um einer Entlassung durch Donald Trump zuvorzukommen, plant der SEC-Chef Gary Gensler seinen Rücktritt. Grund dafür sind unterschiedliche Ansichten über Kryptowährung.

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[Ivo2]

Donald Trump spielt Matt Gaetz als Bauernopfer aus
Der Rückzug des skandalösen designierten Justizministers ist nur auf den ersten Blick eine Niederlage für den Comeback-Präsidenten – denn die anderen, ebenso umstrittenen Kandidaten dürfen sich nun sicherer fühlen

Der künftige US-Präsident hatte die Entscheidung erst vor wenigen Tagen spontan im Flugzeug getroffen – auf dem Weg nach Washington. Kaum war dort sein vordergründig freundliches Gespräch mit Joe Biden beendet, ließ Donald Trump die Bombe platzen: Mit dem Ex-Abgeordneten Matt Gaetz wollte er ausgerechnet das ultrarechte Enfant terrible des Kongresses zum Justizminister der USA machen. Es war ein demonstrativer Tritt vors Schienbein der amerikanischen Institutionen – ganz nach dem Geschmack des Comeback-Präsidenten.

Donald Trump spielt Matt Gaetz als Bauernopfer aus

Der Rückzug des skandalösen designierten Justizministers ist nur auf den ersten Blick eine Niederlage für den Comeback-Präsidenten – denn die anderen, ebenso umstrittenen Kandidaten dürfen sich nun sicherer fühlen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Trump nominiert Unterstützerin Pam Bondi statt umstrittenem Gaetz als US-Justizministerin
Die 59-Jährige war in der Vergangenheit Generalstaatsanwältin von Florida und Mitglied von Trumps Anwaltsteam im Amtsenthebungsverfahren

Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert. Pam Bondi (59) war unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida - und gehörte dem Anwaltsteam Trumps im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn an. Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser gab jedoch wenige Stunden zuvor auf.

Schlüsselministerium Justiz
Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, betonte Trump. Im Fall von Gaetz war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe.

Trump nominiert Pam Bondi statt umstrittenem Gaetz als US-Justizministerin

Die 59-Jährige war in der Vergangenheit Generalstaatsanwältin von Florida und Mitglied von Trumps Anwaltsteam im Amtsenthebungsverfahren

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[Ivo2]

Massiver Jobabbau, Ende des Homeoffice: Wie Musk US-Behörden stutzen will
Der Tech-Milliardär skizziert gemeinsam mit Unternehmer Ramaswamy seine Pläne für das Department of Government Efficiency. Erinnerungen an Twitter werden wach

Der Wahlsieg von Donald Trump macht möglich, was wie ein übler Scherz klingt. Weil Elon Musk den Sieg maßgeblich mitfinanziert hat, darf er jetzt offensichtlich in einem großangelegten Projekt den US-Staatsapparat "verschlanken". Gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy wurde Musk von Donald Trump zum Co-Leiter des sogenannten Department of Government Efficiency (Doge) ernannt.

Dieses Beratungsgremium soll gemeinsam mit Rechtsexperten und (nicht näher angeführter) "fortgeschrittener Technologie" prüfen, wie sich Behörden effizienter gestalten und gleichzeitig Kosten massiv reduzieren lassen – durch weniger Vorschriften und deutlich weniger Personal. Auch wenn noch viele Fragen offenbleiben, könnte das in der Praxis zu einem drastischen Eingriff in die staatliche Verwaltung führen.

Was Doge vorhat

Massiver Jobabbau, Ende des Homeoffice: Wie Musk US-Behörden stutzen will

Der Tech-Milliardär skizziert gemeinsam mit Unternehmer Ramaswamy seine Pläne für das Department of Government Efficiency. Erinnerungen an Twitter werden wach

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[Ivo2]

Texas: Schulen bekommen Anreize für bibeltreuen Unterricht
Schulen im US-Bundesstaat Texas sollen künftig zusätzliches Geld bekommen, wenn sie einem biblisch geprägten Lehrplan folgen.

Die dortige, mehrheitlich von Republikanern geführte Bildungsbehörde genehmigte ein Curriculum, mit dem biblische Inhalte in den Lese- und Schreibunterricht von Grundschülern einbezogen werden. Die Schulen können selbst entscheiden, ob sie dem folgen – es gibt dafür allerdings finanzielle Anreize von bis zu 60 Dollar pro Schüler und Jahr.

Befürworter argumentieren, das Christentum sei ein wichtiger Bestandteil der amerikanischen Gesellschaft. Kritiker dagegen betonen, der Lehrplan bevorzuge das Christentum stark gegenüber anderen Glaubensrichtungen und könne damit gegen die US-Verfassung verstoßen. Außerdem seien die Inhalte nicht altersgerecht. Der biblische Inhalt dominiere so stark, dass den Schülern nur wenig Zeit bleibe, Lesefluss und andere wichtige Fähigkeiten zu entwickeln.

Texas: Schulen bekommen Anreize für bibeltreuen Unterricht

orf.at

 

[Ivo2]

Trump nominiert Hedgefonds-Manager als Finanzminister
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Investor Scott Bessent als US-Finanzminister nominiert. Bessent solle unter anderem die Ungleichgewichte im Außenhandel abstellen und Wachstum der Wirtschaft in den Vordergrund stellen, kündigte Trump an.

Der 62-jährige Bessent ist Gründer des Hedgefonds Key Square Group. Er war zuvor Chief Investment Officer von George Soros’ Soros Fund Management und gilt als Experte für globale Makroinvestitionen.

Der nächste US-Finanzminister wird unter anderem einen Weg finden müssen, Trumps Wahlkampf-Versprechen wie Steuersenkungen und neue Importzölle umzusetzen. Einige Wirtschaftsexperten hatten kritisiert, die Pläne würden zu höheren Preisen für US-Verbraucher führen und den amerikanischen Staatshaushalt belasten. Bessent hatte die Vorschläge jedoch in den vergangenen Monaten verteidigt. Laut Trump soll er auch das Wachstum der US-Staatsschulden eindämmen.

Trump nominiert Hedgefonds-Manager als Finanzminister

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