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US-News

US-Regierung will Verkauf von Googles Chrome-Browser
Die US-Regierung will vor Gericht durchsetzen, dass Google sich vom weltweit meistbenutzten Webbrowser Chrome trennen muss. Das Justizministerium schlug die Maßnahme im Wettbewerbsprozess gegen Google gestern in Washington vor.

Wie es in dem Prozess weitergeht, ist allerdings offen. Denn der Richter wird erst zum kommenden Sommer entscheiden. Bis dahin wird Donald Trump US-Präsident sein, er wird am 20. Jänner vereidigt. Und der Kurs seiner Regierung in dem Verfahren könnte ganz anders ausfallen.

Trump hatte sich in einem Interview im Wahlkampf skeptisch über eine Zerschlagung von Google geäußert. Das würde China helfen, argumentierte er. Stattdessen wolle er mehr „Fairness“ bei den Suchergebnissen, sagte Trump.

Meistgenutzter Browser der Welt
Der Richter hatte in dem Verfahren bereits im August geurteilt, dass Google ein Monopol bei der Internetsuche habe und es mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz verteidige. Nun geht es um die Frage, welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden sollen.

 
Matt Gaetz: Ausschuss hält Ethikbericht zu Trumps Wunschminister zurück
Matt Gaetz soll in der Trump-Regierung das Justizministerium leiten – trotz schwerer Vorwürfe gegen den 42-Jährigen. Ein offizieller Bericht bleibt weiter unter Verschluss.
Es herrscht aktuell kein Mangel an umstrittenen Personalien für eine künftige Trump-Administration. Doch so viel Aufstehen wie Matt Gaetz als designierter Justizminister erregt keine andere Entscheidung des künftigen US-Präsidenten. Noch muss dieser allerdings bestätigt werden, so wie die anderen Nominierten auch. Deshalb gibt es Ärger um einen Bericht des Ethikausschusses im US-Repräsentantenhaus zu der Personalie.

Das Gremium ist am Mittwoch ohne eine Einigung auf die Veröffentlichung des Berichts über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps Wunschminister Gaetz auseinandergegangen. Es gebe keine Einigung im Ausschuss, den Bericht freizugeben, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Michael Guest nach dem Treffen zu Reportern. Das Komitee hatte rund zwei Stunden getagt.

 
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