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CNN: Trump will Zölle mit Wirtschaftsnotlage rechtfertigen
Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge die Ausrufung einer nationalen Wirtschaftsnotlage. Auf diese Weise wolle er eine rechtliche Grundlage für das Verhängen von umfassenden Zöllen schaffen, meldete der Sender CNN heute.
Trump wird am 20. Jänner als neuer US-Präsident vereidigt. Schon im Vorfeld hatte er umfangreiche Zölle auch auf Produkte aus der Europäischen Union angekündigt.
Wie man's wendet und dreht: In den USA löst ein Übel das andere ab. Wie man nach solchen Ankündigungen und "Überlegungen" von Trump noch große Hoffnung in ihn setzen kann, ist mir unbegreiflich.
Vorgeschmack auf das Chaos
Pleitegefahr in den USA: Wie Trump und Musk die Schuldenkrise verschärfen
In Washington herrscht unter den Bundesangestellten Panik: Die USA drohen, ihre Schuldenobergrenze zu überschreiten. Politik-Experte Joachim Krause erklärt, warum der Streit um die Finanzierung des Staates die Zukunft von Donald Trump und der US-Wirtschaft gefährdet.
In der amerikanischen Hauptstadt Washington herrscht unter Angestellten des Bundes Panik. Es kann sein, dass in wenigen Tagen der Bund keine Gehälter mehr zahlen kann, weil es keinen vom Kongress verabschiedeten Haushalt gibt. In den USA gibt es eine Schuldenobergrenze, die anders als bei uns nicht im Grundgesetzt verankert ist, sondern vom Kongress in Abstimmung mit dem Präsidenten festlegt wird.
Im Juli 2023 wurden diese Obergrenzen zuletzt festgelegt, die Gültigkeit läuft Ende des Jahres aus. Es hatte in den vergangenen Tagen im Kongress unter Demokraten und Republikanern eine Einigung darüber gegeben, dass ein Zwischenhaushalt mit einer erhöhten Obergrenze verabschiedet wird, der bis Ende März 2025 gelten soll.