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US-News

CNN: Trump will Zölle mit Wirtschaftsnotlage rechtfertigen
Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge die Ausrufung einer nationalen Wirtschaftsnotlage. Auf diese Weise wolle er eine rechtliche Grundlage für das Verhängen von umfassenden Zöllen schaffen, meldete der Sender CNN heute.

Trump wird am 20. Jänner als neuer US-Präsident vereidigt. Schon im Vorfeld hatte er umfangreiche Zölle auch auf Produkte aus der Europäischen Union angekündigt.

 
Wie man's wendet und dreht: In den USA löst ein Übel das andere ab. Wie man nach solchen Ankündigungen und "Überlegungen" von Trump noch große Hoffnung in ihn setzen kann, ist mir unbegreiflich.
 
Vorgeschmack auf das Chaos
Pleitegefahr in den USA: Wie Trump und Musk die Schuldenkrise verschärfen
In Washington herrscht unter den Bundesangestellten Panik: Die USA drohen, ihre Schuldenobergrenze zu überschreiten. Politik-Experte Joachim Krause erklärt, warum der Streit um die Finanzierung des Staates die Zukunft von Donald Trump und der US-Wirtschaft gefährdet.

In der amerikanischen Hauptstadt Washington herrscht unter Angestellten des Bundes Panik. Es kann sein, dass in wenigen Tagen der Bund keine Gehälter mehr zahlen kann, weil es keinen vom Kongress verabschiedeten Haushalt gibt. In den USA gibt es eine Schuldenobergrenze, die anders als bei uns nicht im Grundgesetzt verankert ist, sondern vom Kongress in Abstimmung mit dem Präsidenten festlegt wird.

Im Juli 2023 wurden diese Obergrenzen zuletzt festgelegt, die Gültigkeit läuft Ende des Jahres aus. Es hatte in den vergangenen Tagen im Kongress unter Demokraten und Republikanern eine Einigung darüber gegeben, dass ein Zwischenhaushalt mit einer erhöhten Obergrenze verabschiedet wird, der bis Ende März 2025 gelten soll.

 
Panama weist Trump-Behauptungen zu China zurück
Panama hat Behauptungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, China kontrolliere den Panamakanal, entschieden zurückgewiesen. „Die Anschuldigungen, dass China den Kanal steuert, sind unbegründet“, sagte Ricaurte Vasquez Morales, Leiter der Panamakanal-Behörde dem „Wall Street Journal“ („WSJ“) gestern. „China hat keinerlei Einfluss auf unseren Betrieb.“

Trump hatte am Dienstag gesagt, der Panamakanal sei lebenswichtig für die USA. „Er wird von China betrieben.“ Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden und bezeichnete die Durchfahrtgebühren am Panamakanal als „höchst ungerecht“. Trump schloss den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Kanal zu erlangen.

Panamakanal von USA gebaut
Der Kanal, eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt, wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. Er verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Die heutigen Gebühren für die Kanalpassage gelten als marktüblich. Es gibt keine Regelungen, die den USA allein aufgrund ihrer historischen Rolle als Bauherren Sonderrechte einräumen würden.

 
Fragen Sie Frau Eva
Wenn Machthaber nach mehr Macht lechzen
Noch ist das Trumpeltier nicht im Amt, die Herrschaftsansprüche, die er gerade aufs Tablett bringt, sind aber schon großes Kino.
Das Trumpeltier schielt mit 2 Augen in mindestens 4 Richtungen, das muss man ihm erst mal nachmachen. Trump scheint gerade das Ziel zu haben, den Möchtegernzar in Moskau, in den Schatten zu stellen. Unter dem Motto „Amerika First“ will sich der orangene alte Mann aus den USA, so einige Gebiete einheimsen.
Auf der Liste der Wunschgebiete steht unter anderem Kanada, hier soll eine Fusion her, dass Kanada als weiterer Staat der USA geführt wird. Auch wenn sich die Regierung in Ottawa sträubt, wirtschaftlich wird das Trumpeltier Kanada massiv unter Druck setzten.
Ein weiterer Punkt auf der Liste ist der Golf von Mexiko, dieser soll in „Golf von Amerika“ umbenannt werden. „Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sagte, sie habe ihre Mitarbeiter angewiesen, ein Gesetzesvorhaben zur Umbenennung auszuarbeiten. Die Erfolgschancen eines solchen Gesetzes sind nicht sehr hoch, aber auch nicht ausgeschlossen. Eine Umbenennung würde jedoch diplomatische Verhandlungen mit den Anrainerstaaten Kuba und Mexiko voraussetzen. Sollten die USA die Namensänderung selbstständig vornehmen, müssten sich andere Länder nicht daran halten.“
Diese beiden „Projekte“ will das Trumpeltier mit wirtschaftlicher Erpressung durchboxen, für die beiden weiteren „Projekte“ droht das Trumpeltier sogar damit, dass er nicht ausschließe, militärisch seinen Willen zu erzwingen.

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