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US-News

Republikanischer Senator fällt Trump in den Rücken und nennt Putin „KGB-Schurken“
James Lankford ist einer der wenigen in der republikanischen Partei, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstützen.

In den USA haben sich inzwischen zahlreiche demokratische Politiker zu Wort gemeldet und Donald Trumps Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag (28. Februar) kritisiert. Sie erklärten sich solidarisch mit dem mies behandelten Gast. Von den Republikanern kam bis auf sehr wenige Ausnahmen nur Jubel für den Präsidenten.

Trump und sein Vize J.D. Vance hatten Selenskyj vor der Weltpresse gedemütigt und mit seiner Bitte um weitere US-Hilfe auflaufen lassen. Auch danach gab es wenig Anzeichen von Einlenken seitens der US-Regierung: Trumps Sprecherin Karoline Leavitt verkündete nach dem Rauswurf des Ukrainers lachend über ihren Chef: „He ate Selenskyj's lunch“. Dies bezog sich nicht nur auf das ausgefallene Dinner, sondern heißt ebenso: „Er hat Selenskyj fertiggemacht.“ Der republikanische Senator Lindsay Graham zeigte sich sehr „stolz“ auf Trump und Vance, die für die USA eingestanden hätten.

 
Türk: UNO über neue US-Menschenrechtspolitik besorgt
UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat große Sorge über den Kurs der USA unter Präsident Donald Trump geäußert. Nach jahrelanger parteiübergreifender Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte sei er zutiefst beunruhigt über den Politikwechsel, der sich sowohl in den USA als auch gegenüber dem Ausland vollziehe, sagte Türk heute in Genf.

Spaltende Rhetorik werde eingesetzt, um Menschen zu täuschen und zu polarisieren, warnte der österreichische Diplomat. Namentlich nannte Türk Trump bei seinem Auftritt vor dem UNO-Menschenrechtsrat nicht. Besorgniserregend seien Rückschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter, Desinformation sowie Trumps Umgang mit Medien und Staatsbediensteten.

 
Dass Europa nicht einfach einen Diktatfrieden mit territorialen Zugeständnissen akzeptiert ist nicht nur ein wichtiges Signal gegen Russland, sondern auch gegen die USA unter Trump. Dieser trat noch vor Kurzem imperialistisch auf, gegenüber Panama, Kanada, Grönland, dem Golf von Mexiko...
 
Die Europäer bringt man schnell auf Linie. Ein Kontinent, der eigentlich durchgängig von Kriegen geprägt ist, lässt sich sehr schnell destabilisieren. Die USA bekommt, was sie will – da mache ich mir keine Sorgen. Die EU /Europa nimmt sich extrem wichtig, dabei ist sie aktuell gesehen so schwach wie seit langem nicht.
 
Dass Europa nicht einfach einen Diktatfrieden mit territorialen Zugeständnissen akzeptiert ist nicht nur ein wichtiges Signal gegen Russland, sondern auch gegen die USA unter Trump. Dieser trat noch vor Kurzem imperialistisch auf, gegenüber Panama, Kanada, Grönland, dem Golf von Mexiko...
Und versucht es immer noch
 
Trump kündigt Zölle auf Agrarprodukte ab 2. April an
US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf landwirtschaftliche Einfuhren in die Vereinigten Staaten angekündigt. Die Zölle für Agrarprodukte sollen am 2. April in Kraft treten, wie Trump gestern in seinem Onlinedienst Truth Social ankündigte. Die Landwirte in den USA rief er zugleich auf, ihre Produktion für den heimischen Markt anzukurbeln.

Konkret schrieb er: „An die großartigen Landwirte der Vereinigten Staaten: Macht euch bereit, eine Menge landwirtschaftlicher Produkte zu produzieren, die innerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden sollen.“ Und weiter: „Ab dem 2. April werden Zölle auf externe Produkte erhoben. Viel Spaß!“

Offen war, ob die Zölle für Importe aus allen Ländern weltweit gelten sollen – oder ob es Ausnahmen für bestimmte Handelspartner geben wird. Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse zu erzwingen. Der Republikaner hatte in den vergangenen Wochen diverse Zölle angekündigt – einige davon wurden aber direkt wieder ausgesetzt.

Mexiko vorbereitet

 
Verärgerung über „DOGE“:
„Musk zu stoppen, wird dabei helfen, Leben und unsere Demokratie zu retten“
In den USA gibt es immer mehr Demonstrationen vor Tesla-Läden. Sie richten sich gegen Elon Musk und seine Arbeit für Donald Trump.

Elon Musks Rolle in Donald Trumps Regierung ruft zunehmend öffentlichen Widerstand hervor, der sich gegen den von ihm geführten Elektroautohersteller Tesla richtet. Am vergangenen Wochenende gab es vor mehr als 50 Tesla-Läden in den USA Demonstrationen. Vor dem Geschäft im New Yorker Meatpacking District versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten, nach Angaben der Polizei wurden neun Personen festgenommen.

Viele der Proteste finden unter dem Schlagwort „Tesla Takedown“ statt, auf einer eigens eingerichteten Internetseite wird dazu aufgefordert, Tesla-Fahrzeuge und -Aktien zu verkaufen sowie zu Demonstrationen zu kommen. Weiter heißt es dort: „Tesla zu schaden, stoppt Musk. Musk zu stoppen, wird dabei helfen, Leben und unsere Demokratie zu retten.“ Für die kommenden Tage und Wochen sind Dutzende weiterer Proteste angesetzt, teilweise auch außerhalb Amerikas wie in London.

 
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