US-News

[Ivo2]

Medien: Flüchtlinge aus Guantanamo wieder in USA gebracht
Die Vereinigten Staaten haben laut Medienberichten alle noch im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehaltenen Geflüchteten in die USA zurückgeflogen.

Die „New York Times“ („NYT“) und Voice of America berichteten übereinstimmend von 40 Männern, die in den vergangenen Wochen nach Guantanamo gebracht worden waren und nun in anderen Grenzschutzeinrichtungen festgehalten werden.

Gründe unbekannt
Die Medien bezogen sich auf Quellen mit Kenntnissen über den Sachverhalt, eine offizielle Bestätigung oder Gründe für das Ausfliegen wurden nicht genannt.

Die US-Regierung unter Donald Trump versucht seit Wochen, mehr in den USA lebende Ausländerinnen und Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Die Nutzung des auf Kuba gelegenen Gefängnisses galt als Signal für die rigorose Verschärfung des Vorgehens der Grenzschutzbehörden.

Medien: Flüchtlinge aus Guantanamo wieder in USA gebracht

orf.at

Anscheinend doch nicht so leicht wie Trumpltier und Kumpane angekündigt haben

 

[Ivo2]

Wie war das noch mal mit der feministisch-antirassistischen Sprachpolizei?
In den USA wird ein "Black Lives Matter"-Schriftzug entfernt, Begriffe wie "People of Color" oder "Frau" aus der Behördendokumentation werden gelöscht. Doch gewarnt wurde lange vor etwas anderem

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Jahrelang wurde eindringlich vor einer "Cancel Culture" durch einen angeblich ausufernden feministischen und antirassistischen Aktivismus gewarnt. Nichts dürfe man mehr sagen, und für alles, was nicht einem "politisch korrektem Mainstream" folge, werde man gleich fertiggemacht. Das war jahrelang ein beständiger Tenor, nicht zuletzt auch deshalb, weil er längst nicht nur von rechts, sondern auch von liberaler und linker Seite kam.


Doch zumindest die Letzteren könnten sich nun eingestehen: Wir lagen falsch. Denn angesichts dessen, was in den USA vor sich geht, und der Wahlerfolge in Deutschland und Österreich für die AfD und FPÖ sollte wohl klar werden: Nicht die Aufforderungen, das N-Wort nicht mehr zu schreiben, sind das Problem. Nicht die Hinweise, dass wir nicht mehr ständig im generischen Maskulinum reden und schreiben sollten. Auch nicht Frauen sind das Problem, die Männer wegen Übergriffe an "den Pranger" stellen, die "nicht mal strafrechtlich relevant sind". Ebenso wenig Transfrauen, die einfach nur ihren Alltag leben wollen – und daher auch als Frauen angesprochen werden wollen.

Unwort "Rassismus"?

Wie war das noch mal mit der feministisch-antirassistischen Sprachpolizei?

In den USA wird ein "Black Lives Matter"-Schriftzug entfernt, Begriffe wie "People of Color" oder "Frau" aus der Behördendokumentation werden gelöscht. Doch gewarnt wurde lange vor etwas anderem

www.derstandard.at

 

[daritus]

US-Politik im NewstickerTrump droht mit Zöllen von 200 Prozent auf EU-Alkohol

Der US-Präsident nimmt seine Drohung über höhere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada zurück. Zudem erwägt Trump einen erheblichen Truppenabzug aus Deutschland. Alle Meldungen zur US-Politik im Ticker.

 

[Trofim Lyssenko]

Die ganze Welt zockt uns ab!

Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

The U.S. doesn’t have Free Trade. We have “Stupid Trade.” The Entire World is RIPPING US OFF!!!

truthsocial.com

 

[Ivo2]

Trump will 200-Prozent-Zölle auf Wein und Champagner aus EU
US-Präsident Donald Trump hat der EU als Reaktion auf deren Zollaufschläge auf US-Whiskey mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke gedroht.

In einem Eintrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social nahm Trump heute vor allem französische Produkte ins Visier. Die EU-Zölle müssten „sofort“ zurückgenommen werden, forderte er.

In der Nacht auf gestern waren von Trump beschlossene US-Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 25 Prozent in Kraft getreten. Es sind die ersten Zölle seiner Amtszeit, von denen die EU direkt betroffen ist. Brüssel reagierte umgehend mit Gegenzöllen auf ausgewählte US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder, die ab dem 1. April greifen.

Trump will 200-Prozent-Zölle auf Wein und Champagner aus EU

orf.at

 

[Ivo2]

Mit Mahmoud Khalil will Trump auch die Meinungsfreiheit verbannen
Dem palästinensischen Aktivisten droht wegen seiner prominenten Rolle bei Gaza-Protesten die Abschiebung aus den USA – trotz legalen Aufenthaltsrechts

Als es Mahmoud Khalil vor ein paar Jahren gelang, in die USA, das "Land of the Free", auszuwandern, um für die Uno zu arbeiten und Politikwissenschaften an der Columbia Universität zu studieren, wähnte sich ein Teil von ihm wohl erstmals so richtig in Sicherheit. Immerhin wuchs der heute 30-Jährige als Sohn palästinensischer Vertriebener im repressiv regierten Syrien von Bashar al-Assad auf und musste nach der gewaltsamen Zerschlagung der Proteste wie Millionen anderer Syrer in den krisengebeutelten Libanon fliehen.

Doch wie die letzten Tage zeigen: Unter Präsident Donald Trump sind auch die USA weder ein sicherer Hafen für legale Einwanderer noch ein Garant für die von ihm so hochgelobte Meinungsfreiheit.

Mit Mahmoud Khalil will Trump auch die Meinungsfreiheit verbannen

Dem palästinensischen Aktivisten droht wegen seiner prominenten Rolle bei Gaza-Protesten die Abschiebung aus den USA – trotz legalen Aufenthaltsrechts

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[Ivo2]

Warum riskieren nun ausgerechnet die Demokraten einen US-Shutdown?
Sollten die demokratischen Senatoren dem republikanischen Budgetentwurf nicht zustimmen, könnte die US-Verwaltung in der Nacht auf Samstag zum Erliegen kommen

Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von Donald Trump haben die Demokraten die Möglichkeit, dem US-Präsidenten Widerstand zu leisten. Durch die republikanische Mehrheit in den beiden Kongresskammern waren sie dieser Möglichkeit bis jetzt de facto beraubt. Und die Demokraten wollen ihre Chance ergreifen.

Nach zwei Tagen intensiver Beratungen hinter verschlossenen Türen hat Senatsminderheitsführer Chuck Schumer am Mittwoch bekannt gegeben, dass seine Parteikollegen den republikanischen Budgetentwurf nicht absegnen werden. Dieser sieht vor, dass die Mittel für den Bund in den kommenden sechs Monaten übergangsweise auf dem bisherigen Niveau bleiben sollen – bis ein regulärer Haushalt verabschiedet wird. Der nun drohende Shutdown würde für einen Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung sorgen. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten unbezahlt daheim bleiben, andere unbezahlt weiterarbeiten. Ein Überblick über die politisch brisante Situation.

Warum riskieren nun ausgerechnet die Demokraten einen US-Shutdown?

Sollten die demokratischen Senatoren dem republikanischen Budgetentwurf nicht zustimmen, könnte die US-Verwaltung in der Nacht auf Samstag zum Erliegen kommen

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[Ivo2]

Immer wieder werden Trumpltier samt Kumpane deren Grenzen aufgezeigt. Alleine, es ist ihnen scheißegal, weil sie der Meinung sind, dass Gesetze nicht für sie gelten.
US-Behörden müssen Tausende Entlassene wieder einstellen
In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung Tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war.

Die Entlassungen mit „schlechter Leistung“ zu begründen sei eine „Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen“, erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der „New York Times“ (Donnerstag-Ausgabe).

Klage der Gewerkschaften ausschlaggebend
Er wies die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, alle diejenigen wieder einzustellen, die auf nicht korrekte Weise entlassen worden seien. Alsup reagierte mit seiner Anordnung auf eine Klage der Gewerkschaften.

US-Behörden müssen Tausende Entlassene wieder einstellen

orf.at

 

[Ivo2]

Trump bekräftigt Annexionsdrohung gegen Grönland
US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. „Ich denke, es wird passieren“, sagte er gestern bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. „Wissen Sie, Mark, wir brauchen das für die internationale Sicherheit.“ Er deutete eine zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe nahe der Küste der arktischen Insel an.

Rutte betonte, er wolle die NATO „da nicht mit hineinziehen“. Er teile jedoch Trumps Einschätzung mit Blick auf „den hohen Norden und die Arktis“. „Die Chinesen nutzen jetzt diese Routen. Wir wissen, dass die Russen aufrüsten. Wir wissen, dass wir einen Mangel an Eisbrechern haben“, sagte der NATO-Generalsekretär. Es sei daher wichtig, dass alle Anrainerstaaten der Arktis mit Ausnahme Russlands unter der Führung der USA zusammenarbeiteten, „um sicherzustellen, dass diese Region, dieser Teil der Welt sicher bleibt“.

Grönländer lehnen Pläne ab

Trump bekräftigt Annexionsdrohung gegen Grönland

orf.at

 

[Ivo2]

Nein, wäre hätte das gedacht.
Tesla warnt vor negativen Auswirkungen durch Trump-Zölle
Elon Musk ist ein politischer Unterstützer von Donald Trump. Von seiner Firma – dem Autobauer Tesla – kommt jedoch die Warnung, dass die Zölle des Präsidenten negative Folgen haben.
Der vom Trump-Vertrauten Elon Musk geführte Elektroauto-Hersteller Tesla warnt die US-Regierung vor möglichen negativen Folgen amerikanischer Strafzölle für das Unternehmen. Durch frühere Zusatzzölle seien zum Teil die Kosten von Tesla selbst bei der Produktion in den USA gestiegen, hieß es in einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Außerdem seien die Fahrzeuge im Ausland teurer geworden, was ihre Wettbewerbsposition im Markt geschwächt habe.

Auch möchte Tesla Vergeltungsmaßnahmen wie in früheren Handelsstreitigkeiten vermeiden, die zu erhöhten Zöllen auf speziell Elektrofahrzeuge führten, die in Länder importiert wurden, für die US-Zölle gelten.

„US-Exporteure sind von Natur aus unverhältnismäßigen Auswirkungen ausgesetzt, wenn andere Länder auf US-Handelsmaßnahmen reagieren“, so Tesla in dem Schreiben. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zusatzzölle lösten bereits unter anderem Gegenreaktion von Kanada und der Europäischen Union aus.

Außerdem gab Tesla zu bedenken, dass manche Bauteile und Rohstoffe auch bei der Produktion in den USA zwangsläufig aus dem Ausland bezogen werden müssten. „Handelsaktionen sollten nicht (und müssen nicht) im Konflikt mit dem Ziel stehen, die einheimische Produktion auszubauen und zu unterstützen“, hieß in dem nicht signierten Brief vom 11. März. Tesla hat auch Werke in China und in Grünheide bei BerlinH+.

Handelsblatt

www.handelsblatt.com