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US-News

So schlechte Beliebtheitswerte wie Trumpltier sie hat, hatte kein Präsident vor ihm, mit Ausnahme von Trumpltier selber :mrgreen:

Ach, deswegen hat dieser Trottel die Wahlen meilenweit gewonnen
Oder lag es daran, dass ihr liberalen nichts nutze viel weniger zu bieten hattet
Zum Beispiel einen 180-jährigen, der nicht einmal mehr geradeaus laufen konnte, geschweige denn vernünftig denken :lol:
 
Ach, deswegen hat dieser Trottel die Wahlen meilenweit gewonnen
Oder lag es daran, dass ihr liberalen nichts nutze viel weniger zu bieten hattet
Zum Beispiel einen 180-jährigen, der nicht einmal mehr geradeaus laufen konnte, geschweige denn vernünftig denken :lol:
Du sprichst von dir mit den liberalen Nichtsnutze? :lol27:
Erdogan ist schon 180? und du bejubelst ihn noch?
Ich bewundere, mit welchem Selbstbewusstsein du im BF aber auch wirklich alles kommentierst, ohne die geringste Ahnung zu haben. In den USA bist du nicht Wahlberechtigt :mrgreen:
Übrigens sind die Umfrageergebnisse für den schlechtesten Präsidenten aller Zeiten, mal von Erdogan abgesehen, erst vor einigen Tagen erstellt worden, wie schon erwähnt: Ich bewundere, mit welchem Selbstbewusstsein du im BF aber auch wirklich alles kommentierst, ohne die geringste Ahnung zu haben

 
DOGE verschafft sich mit Polizei Zugang zu US-Friedensinstitut
Die von Tech-Milliardär Elon Musk geführte US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE) hat sich gestern (Ortszeit) mit Hilfe der Polizei Zutritt zum in Washington ansässigen US-Friedensinstitut, einer vom Kongress finanzierten Institution zur internationalen Konfliktbewältigung, verschafft.

Der bisherige Präsident George Moose wurde eigenen Angaben zufolge seines Amtes enthoben. „DOGE ist in unser Gebäude eingebrochen“, sagte Moose laut AFP. Polizeikräfte eskortierten den neuen Friedensinstitut-Präsidenten Kenneth Jackson in das Gebäude.

 
Kampf gegen Kinderlähmung und Malaria gefährdet : Gates drängt Trump zum Erhalt internationaler Gesundheitsprogramme
Unter der „America First“-Politik wurden 80 Prozent der US-Hilfsprogramme gekündigt. Bill Gates macht klar, dass seine Stiftung nicht in der Lage sei, die Rolle der Regierung zu ersetzen.

Microsoft-Mitgründer Bill Gates setzt sich bei der US-Regierung für die Fortführung internationaler Gesundheitsprogramme ein. In den vergangenen Wochen traf er Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats sowie republikanische und demokratische Abgeordnete. Dabei betonte er, dass seine Stiftung nicht in der Lage sei, die Rolle der US-Regierung zu ersetzen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit der Sache vertrauten Personen. „Bill war kürzlich in Washington D.C., um mit Entscheidungsträgern über die lebensrettende Bedeutung der US-Entwicklungshilfe zu sprechen und die Notwendigkeit eines strategischen Plans zu betonen, um sowohl die Schwächsten weltweit zu schützen als auch Amerikas Gesundheit und Sicherheit zu wahren“, erklärte ein Sprecher der Gates-Stiftung.

Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar leitete Präsident Donald Trump einen Umbau der US-Entwicklungsbehörde USAID ein, kürzte über 80 Prozent der Verträge und fror Milliardenbeträge für Hilfsprogramme ein – darunter Notfallnahrungsmittelhilfen und Malariaprävention. Das US-Außenministerium prüft derzeit, welche Auslandshilfen unter der „America First“-Politik fortgeführt werden sollen. Rund 30 Gesundheitsprogramme stehen auf dem Prüfstand, darunter die Impfallianz Gavi und der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, sagte ein Insider. Die USA tragen jährlich rund 300 Millionen Dollar zu Gavi und über eine Milliarde Dollar zum Globalen Fonds bei.

 
US-Wissenschaft
Verunsicherung und Auswandergedanken
Kündigungen, Projektstopps und Sparkurs: Die US-Wissenschaft gerät unter Donald Trump zunehmend unter Druck. Eine Umfrage unter österreichischen Forscherinnen und Forscher in den USA zeigt, wie groß die Verunsicherung ist. Manche denken an Auswandern bzw. Heimkehr. In Österreich wären sie willkommen, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium.

Die US-Regierung möchte in der Wissenschaftsförderung drastisch einsparen – allein in der Medizin sollen es vier Milliarden US-Dollar sein. Wie sich das konkret auf einzelne Forschungsprojekte auswirken wird, sei noch unklar, sagt Alexandra Lieben, stellvertretende Direktorin des Ronald W. Burkle Zentrums für internationale Beziehungen an der University of California Los Angeles.

Als Präsidentin von ASCINA, dem Netzwerk von österreichischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Nordamerika, hat sie vor Kurzem an die mehr als tausend Mitglieder Fragen dazu geschickt. „Die Unsicherheit ist allgegenwärtig und das betrifft Projektplanung, Personal, Finanzierung und Visa-Status“, fasst Lieben den Tenor der Antworten zusammen.

Indirekte Kosten für Nachwuchsforschung …
Wissenschaftliche Projekte werden in den USA aktuell oft nicht verlängert oder in der Bewilligungsphase gestoppt, so Lieben. Dazu kämen Änderungen bei den „indirekten Kosten“, das sind Ausgaben der Universitäten für allgemeine Infrastruktur, Verwaltung und Räumlichkeiten, die in den Budgets von Forschungsprojekten nicht direkt abgebildet sind.

 
Gericht: USAID-Auflösung wohl verfassungswidrig
Die Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch das von Tech-Milliardär Elon Musk angeführte Spargremium DOGE ist nach Auffassung eines Richters wahrscheinlich verfassungswidrig. „Die beschleunigte Schließung von USAID (…) verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung“, schrieb der Bundesrichter.

Er ordnete gestern per einstweiliger Verfügung an, dass der E-Mail- und Computerzugang aller USAID-Mitarbeiter wiederhergestellt werden müsse. Gleichzeitig dürfe DOGE keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen.

Rückschlag für Trump
Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Geklagt hatten USAID-Mitarbeiter und Auftragnehmer. Der Richter schrieb, dass es kein Gesetz gebe, das die Exekutive ermächtige, USAID zu schließen. „Diese Maßnahmen schadeten nicht nur den Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse, da sie die gewählten Vertreter der Öffentlichkeit im Kongress ihrer verfassungsmäßigen Befugnis beraubten, zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll.“

 
Mehrere Klagen
Musks Gremium DOGE hatte rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bedeutenden Entwicklungsbehörde in den USA entlassen und beurlaubte fast alle Angestellten im Ausland. Dagegen laufen verschiedene Klagen. Es ist davon auszugehen, dass diese ihren Weg durch die Instanzen gehen werden, bevor endgültig Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Trump-Regierung bestehen wird.

Die neue Entscheidung setzt sich auch mit Musks Rolle bei DOGE und der Auflösung von DOGE auseinander. Trumps Äußerungen und Musks Verhalten hätten gezeigt, dass der Tech-Milliardär bei DOGE das Sagen habe. Das widerspreche Angaben des Weißen Hauses, wonach Musk das Gremium nicht anführe, sondern stattdessen nur ein Berater Trumps sei.

 
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