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US-News

„Provokation“
Heftige Kritik vor Vance-Besuch in Grönland
Das unverhohlene Buhlen der USA um Grönland sorgt bei der Bevölkerung und Politik der Insel zunehmend für Verärgerung. Jüngster Anlass ist der für diese Woche geplante Besuch von Usha Vance, der Frau von Vizepräsident JD Vance, im Rahmen einer US-Delegation mit Sicherheitsberater Mike Waltz und Energieminister Chris Wright. Der scheidende Premier Mute Egede warf den USA „Provokation“ und Einmischung in die Politik Grönlands vor.

„Es muss klar gesagt werden, dass unsere Integrität und Demokratie ohne Einmischung aus dem Ausland respektiert werden muss“, sagte Egede am Montag laut Medienberichten. Der ab Donnerstag für zwei Tage geplante Besuch sei jedenfalls eine „Provokation“, und von seiner Übergangsregierung sei kein offizielles Treffen geplant.


Ich dachte der Westen Kolonialisiert nicht mehr!
So kann man sich mal wieder täuschen
 
Krach in der Ehe, oder möchte Amazon sich nur vor der Verantwortung drücken wie Hitlergrußzeiger Murks?
Amazon will US-Verbraucherschutz für "verfassungswidrig" erklären lassen
Die Behörde zwang den Konzern, Rückrufe für gefährliche Artikel durchzuführen. Amazon sieht eine unzulässige Vermischung judikativer und exekutiver Macht

Der E-Commerce-Riese Amazon zieht gegen die US Consumer Product Safety Commission (CPSC) vor Gericht. Die Verbraucherschutzbehörde hat nämlich festgehalten, dass Amazon rechtlich dafür verantwortlich sei, Rückrufe für hunderte beanstandete Produkte in seinem Angebot durchzuführen. Insgesamt geht es um eine Stückzahl von über 400.000 Stück, die ausgeliefert worden waren. Im Jänner ordnete die CPSC an, dass Amazon die Käufer über den Rückruf informieren und den Kaufbetrag refundieren müsse, wenn die Produkte retourniert oder ihre sachgerechte Entsorgung bzw. Zerstörung nachgewiesen werden könnten.

Die Entscheidung ist eine Folge einer bereits im Sommer 2024 getroffenen einstimmigen Feststellung, dass es sich bei Amazon um einen "Distributor" für die Waren von Drittanbietern handle, wenn diese über das hauseigene Logistikservice ihren Weg zu den Kunden finden. Dem wiederum vorausgegangen war 2021 eine Klage der CPSC gegen Amazon, weil das Unternehmen Kunden nicht darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass von ihnen erworbene Produkte potenziell gefährlich sind und zurückgerufen werden. Dabei, so berichtet Associated Press, ging es unter anderem um nicht funktionierende Kohlenmonoxid-Detektoren und leicht entflammbare Kinderpyjamas.

 
Man sollte Trumpltier samt seinen Kumpanen alle Befugnisse entziehen.
US-Regierung lud Journalisten versehentlich in Geheimchat ein
Der Chefredakteur des US-Magazins „The Atlantic“ ist nach eigenen Angaben von gestern versehentlich in einen geheimen Gruppenchat der US-Regierung aufgenommen worden, in dem offenbar hochsensible Militärpläne erörtert wurden. Brian Hughe, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, erklärte später, dass es sich bei dem Chatverlauf höchstwahrscheinlich um eine authentische Kommunikation handle. Er kündigte eine interne Prüfung an.

In einem erst jetzt veröffentlichten Artikel schildert „Atlantic“-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, wie er Mitte März über die verschlüsselte Messenger-App Signal Teil einer Gruppe wurde, in der offenbar führende Mitglieder der Regierung von US-Präsident Donald Trump konkrete Angriffspläne gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen besprachen.

Im Chat mit Vance und Hegseth
Goldberg beschreibt in seinem Artikel detailliert den Austausch zwischen den Beteiligten – mit exakten Uhrzeiten, Originalzitaten und teils informellem Ton. Unter den Gruppenmitgliedern befanden sich demnach unter anderem Vizepräsident JD Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio sowie weitere Kabinettsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte. Diskutiert wurden dem Bericht zufolge sowohl die militärische Taktik als auch die politische Kommunikation rund um den Schlag gegen die Huthis.

 
US-Massendeportationen
Geschützte Daten sollen Migranten enttarnen
Um seine politischen Vorhaben durchzusetzen, hat sich US-Präsident Donald Trump immer wieder Methoden bedient, die je nach Fall zwischen unkonventionell und illegal changieren. Gerade im Bereich der Migration und mit seiner geplanten „größten Massenabschiebung in der Geschichte der USA“ greift Trump auf besondere Gesetzeskniffe zurück. Nun sollen streng geschützte Steuerdaten enthüllt und so undokumentierte Migranten und Migrantinnen sowie Geflüchtete enttarnt werden.

Im juristischen Konflikt über die kürzliche Abschiebung von mehr als 200 Venezolanerinnen und Venezolanern aus den USA hat am Montag die Anhörung begonnen. Trump berief sich bei der Deportationsanordnung auf ein selten genutztes Gesetz aus dem 18. Jahrhundert, ein Bundesgericht stufte das Vorgehen jedoch als illegal ein.

Bundesbezirksrichter James Boasberg mit Sitz in Washington erklärte am Montag, die Menschen müssten die Möglichkeit zu einem Einspruch gegen ihre Abschiebung erhalten. Zudem wies Boasberg einen Einspruch gegen ein von ihm verhängtes, zweiwöchiges Abschiebeverbot ab. Dieses bleibt damit wirksam. Nun soll höchstgerichtlich entschieden werden, wer recht hat.

 
Denkt dran: Fast alle von uns sind Nachkommen von Immigranten, die vor Verfolgung geflohen sind oder unter Zwang nach Amerika gebracht wurden oder ein besseres Leben für sich und ihre Nachkommen gesucht haben. Politiker, die Angst und Hass gegenüber Einwanderung schüren, wollen, dass ihr dies vergiesst. Tut es nicht.

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Typisch für einen Trumpltier Kumpanen. Wie üblich absolut NULL Verantwortung und Schuld sind die Anderen.
Hegseth weist Verantwortung für Chat-Skandal zurück – und verunglimpft Journalisten
Wer trägt die Schuld für die haarsträubende Sicherheitspanne im Trump-Kabinett? Verteidigungsminister Pete Hegseth sagt: ich nicht. Stattdessen giftet er gegen den mitlesenden »Atlantic«-Chef.
Ein derart dilettantischer Fehler beim Schutz von sensiblen Daten und Informationen kommt nicht alle Tage vor. Erst recht nicht auf dieser politischen Ebene und mit derart heiklen Inhalten. Und auch wenn die Trump-Regierung alles tut, um den Chat-Skandal im Pentagon kleinzureden: Der Schaden ist da. Und nun beginnt die Suche nach den Verantwortlichen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Montag jegliche Schuld am irrtümlichen Versand des streng geheimen Einsatzplans gegen die jemenitische Huthi-Miliz an einen bekannten Journalisten in einer Chatgruppe zurückgewiesen. »Niemand hat Kriegspläne verschickt«, sagte Hegseth vor Journalisten – obwohl das Weiße Haus den Vorfall zuvor bestätigt hatte. Dies sei »alles«, was er dazu zu sagen habe.

Auch ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, hatte erklärt, bei dem Chatverlauf handele es sich höchstwahrscheinlich um eine authentische Kommunikation. Er kündigte eine interne Prüfung an. Von den Demokraten kommen bereits Forderungen nach einer externen Untersuchung.


Was für eine beschissene Horrorclown-Truppe.
 
„Äußerst autoritär“ – Trumps neues Migranten-Gesetz löst Fassungslosigkeit aus
Die US-Einwanderungsbehörde soll nun auch die Social-Media-Kanäle von Einwanderern durchleuchten, die bereits legal in den USA leben. Migranten könnten dann wegen ihrer Postings den Aufenthaltsstatus verlieren. Kritiker wittern den nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Für die einen ist es eine offene Attacke auf die Meinungsfreiheit in den USA, für andere eine „großartige Möglichkeit“, die „Feinde Amerikas“ zu identifizieren: Die Regierung von Donald Trump verschärft ihre harte Gangart gegenüber Ausländern – und nimmt dafür nun auch die Social-Media-Profile von denjenigen ins Visier, die bereits in den USA leben. Einwanderer, dessen Online-Aktivitäten der Ausländerbehörde nicht passen, könnten dann unter Umständen ihren Aufenthaltsstatus verlieren, selbst wenn sie schon Jahre in den USA leben.

Damit wurde die Richtlinie am Tag von Trumps Amtseinführung ausgeweitet, die sich bislang nur an im Ausland lebende Visa-Antragssteller gerichtet hat. Die Ausländer- und Einwanderungsbehörde USCIS schlug bereits Anfang März vor, die Richtlinie auch auf Migranten auszuweiten, die legal in die USA eingereist sind oder schon eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Von dieser Umstellung wären schätzungsweise 3,5 Millionen Menschen jährlich betroffen, von denen viele bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in Amerika leben.

 
Alles darf und muss regelmäßig überprüft werden, sämtliche Ausgaben, nichts ist tabu, auch nicht mildtätige Dinge und Entwicklungshilfe und insbesondere NGO-Finanzierung mit besonders fetter Lupe

 
Alles darf und muss regelmäßig überprüft werden, sämtliche Ausgaben, nichts ist tabu, auch nicht mildtätige Dinge und Entwicklungshilfe und insbesondere NGO-Finanzierung mit besonders fetter Lupe

Da müsste das Trumpltier samt seinem kompletten Horrorclownkabinett inklusive Hitlergrußzeiger Murks nach Guantanamo zum Einsitzen verfrachtet werden :lol27:
Nicht mal Vucic hat so eine korrupte Mannschaft.
 
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