Der Tod der Wahrheit – Wie die Trump-Regierung die Menschenrechte neu definiert
Es beginnt mit Streichungen. Mit Silben, die verschwinden, mit Absätzen, die weggelassen werden, mit Kategorien, die im Stillen abgeschafft werden. Und es endet mit einem Dokument, das so tut, als sei es vollständig – während es in Wahrheit nur noch ein Spiegel der Angst ist.
Die jährlichen Menschenrechtsberichte des US-Außenministeriums waren einst Chroniken des Unrechts. Sie dokumentierten, was Regime verbargen: politische Gefangene, Folter, Unterdrückung, Vergewaltigung, Zensur, Überwachung. Jahr für Jahr zeigten sie, wie brüchig die Welt geworden war – und dass Amerika zumindest noch hinschaute.
Doch unter Präsident Donald Trump ist selbst das Hinschauen politisch geworden. Ein internes Memo, das NPR zugespielt wurde, weist die Beamt:innen des State Department nun an, die Berichte „zu straffen“ – zu „vereinfachen“. In Wahrheit: zu verstümmeln.
Nicht mehr aufgelistet werden sollen künftig:
politische Gefangene ohne ordentliches Verfahren
Einschränkungen bei freien und fairen Wahlen
Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTQ+-Menschen
Willkürliche medizinische oder psychologische Zwangsbehandlungen
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Versammlungsfreiheit
Die Rückführung von Flüchtlingen in Folterstaaten
Massive geschlechtsspezifische Gewalt
Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre
Repressionen gegen Menschenrechtsorganisationen
Digitale Zensur und Einschränkung des Internetzugangs
Gewalt gegen Menschen mit Behinderung
Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten
Systemische Korruption
Behinderung journalistischer Arbeit
Alles gestrichen. Nicht, weil es nicht mehr geschieht – sondern weil es nicht mehr gesagt werden soll.
