Die Zerstörung des Rechts: Wie Pam Bondi das Justizministerium zur Waffe Trumps machte
Eine formelle Beschwerde, ein Berg an Beweisen – und eine Justizministerin, der das Wasser bis zum Hals steht.
Es gibt Momente in der Geschichte, in denen sich das Recht unterordnet, sich beugt, sich auflöst. Nicht durch Gewalt allein, sondern durch jene subtile, klebrige Mischung aus Loyalität, Angst und Macht, die Systeme verformt, Institutionen verbiegt, Menschen bricht. Die Person, um die es hier geht, heißt Pamela Jo Bondi. Einst war sie Generalstaatsanwältin von Florida. Nun ist sie Justizministerin der Vereinigten Staaten unter Donald Trump, in dessen zweiter Amtszeit das Recht zunehmend einem Willen gewichen ist: Dem seinen.
Am 1. Mai 2025 reichten die Kongressabgeordneten Dave Min und Mike Levin gemeinsam mit einem Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen eine formelle Beschwerde bei der Florida Bar ein – der Anwaltskammer des Bundesstaates Florida. Diese ist für die Überwachung ethischer und beruflicher Standards von Jurist:innen zuständig. Sie kann Mitglieder verwarnen, suspendieren oder im äußersten Fall ausschließen (Disbarment), wenn sie gegen geltende Standesregeln verstoßen haben. Die Beschwerde gegen Bondi wurde auf Grundlage wochenlanger,monatelanger journalistischer Recherchen, Rechtsanwälten, juristischer Auswertungen und öffentlich zugänglicher Regierungsdokumente formuliert. Es ist der erste koordinierte Vorstoß, Bondi berufsrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Vorwürfe sind zahlreich, präzise und schwerwiegend: Bondi habe in systematischer Weise das Justizministerium in ein politisches Instrument zur Sicherung von Trumps Macht umgebaut. Sie soll gezielt Ermittlungen gegen politische Gegner veranlasst, Verfahren gegen Unterstützer Trumps fallengelassen und richterliche Anordnungen ignoriert haben. Der Fall Kilmar Abrego Garcia – ein unschuldiger Mann, der trotz eines Gerichtsbeschlusses nach El Salvador deportiert wurde – steht exemplarisch für diese Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Eine formelle Beschwerde, ein Berg an Beweisen – und eine Justizministerin, der das Wasser bis zum Hals steht.
Es gibt Momente in der Geschichte, in denen sich das Recht unterordnet, sich beugt, sich auflöst. Nicht durch Gewalt allein, sondern durch jene subtile, klebrige Mischung aus Loyalität, Angst und Macht, die Systeme verformt, Institutionen verbiegt, Menschen bricht. Die Person, um die es hier geht, heißt Pamela Jo Bondi. Einst war sie Generalstaatsanwältin von Florida. Nun ist sie Justizministerin der Vereinigten Staaten unter Donald Trump, in dessen zweiter Amtszeit das Recht zunehmend einem Willen gewichen ist: Dem seinen.
Am 1. Mai 2025 reichten die Kongressabgeordneten Dave Min und Mike Levin gemeinsam mit einem Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen eine formelle Beschwerde bei der Florida Bar ein – der Anwaltskammer des Bundesstaates Florida. Diese ist für die Überwachung ethischer und beruflicher Standards von Jurist:innen zuständig. Sie kann Mitglieder verwarnen, suspendieren oder im äußersten Fall ausschließen (Disbarment), wenn sie gegen geltende Standesregeln verstoßen haben. Die Beschwerde gegen Bondi wurde auf Grundlage wochenlanger,monatelanger journalistischer Recherchen, Rechtsanwälten, juristischer Auswertungen und öffentlich zugänglicher Regierungsdokumente formuliert. Es ist der erste koordinierte Vorstoß, Bondi berufsrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Vorwürfe sind zahlreich, präzise und schwerwiegend: Bondi habe in systematischer Weise das Justizministerium in ein politisches Instrument zur Sicherung von Trumps Macht umgebaut. Sie soll gezielt Ermittlungen gegen politische Gegner veranlasst, Verfahren gegen Unterstützer Trumps fallengelassen und richterliche Anordnungen ignoriert haben. Der Fall Kilmar Abrego Garcia – ein unschuldiger Mann, der trotz eines Gerichtsbeschlusses nach El Salvador deportiert wurde – steht exemplarisch für diese Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien.
