Aktuelles
Von:
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

US-News

"Korruption wie im Lehrbuch": Demokraten fordern Untersuchung von Starlink-Deals
In einem offenen Brief verweisen mehrere demokratische Senatoren auf Verbindungen zwischen Elon Musks Geschäften und der US-amerikanischen Außenpolitik

Eine Gruppe demokratischer US-Senatoren richtete sich vergangene Woche in einem offenen Brief an verschiedene Bundesbeamte. In diesem legten sie ihre Befürchtung dar, dass Elon Musk "seine offizielle Rolle und seine Nähe zum Präsidenten als Druckmittel für seinen eigenen persönlichen und finanziellen Vorteil nutzen" könnte, und forderten weitere Untersuchungen an.

Schwere Vorwürfe
Die Gruppe, angeführt von Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts, Senator Mark Warner aus Virginia und Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, richtete sich an mehrere Stellen, darunter Generalstaatsanwältin Pam Bondi und den amtierenden Direktor des US-Büros für Regierungsethik, Jamieson Greer. In ihrem Schreiben sorgen sie sich, dass Musk selbst dann persönliche Vorteile aus seinen Beziehungen ziehen würde, "wenn dies auf Kosten der amerikanischen Verbraucher und der außenpolitischen Interessen der Nation geht".

www.derstandard.at

"Korruption wie im Lehrbuch": Demokraten fordern Untersuchung von Starlink-Deals

In einem offenen Brief verweisen mehrere demokratische Senatoren auf Verbindungen zwischen Elon Musks Geschäften und der US-amerikanischen Außenpolitik
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Ein Staat am Abgrund – Wie Trumps Politik Minnesota ins Wanken bringt
Es beginnt mit einer Zahl, die mehr ist als Statistik: 150.000 Menschen in Minnesota drohen ihre Krankenversicherung zu verlieren. Was trocken als „Haushaltskonsolidierung“ in den Korridoren Washingtons verhandelt wird, bedeutet im Leben dieser Menschen den Absturz in Unsicherheit, Krankheit, Verzweiflung. Der Absender dieser sozialen Grausamkeit: die republikanisch dominierte Regierung unter Präsident Donald Trump, der mit gnadenlosem Kalkül das soziale Sicherheitsnetz demontiert – Faden um Faden, Leben um Leben.
Die geplanten Kürzungen bei Medicaid und dem Affordable Care Act sind nicht Ausrutscher oder Notwendigkeiten. Sie sind ideologisch gewollt. Etwa 110.000 Menschen würden allein in Minnesota durch Medicaid-Kürzungen betroffen, weitere 40.000 durch die Schwächung der Bundeszuschüsse für Obamacare. Was der Präsident als „Effizienzreform“ verkauft, ist in Wahrheit eine systematische Vernichtung sozialer Infrastruktur. National wären 13,7 Millionen Amerikaner betroffen.
Und während Millionen ihre Absicherung verlieren, sorgt Trumps Steuerpolitik gleichzeitig für das Gegenteil von Ausgleich: Steuergeschenke für Reiche, Milliardenerleichterungen für Konzerne – und eine Staatsverschuldung, die in den nächsten zehn Jahren um drei Billionen Dollar anwachsen soll. Es ist eine fiskalische Schieflage, die nicht aus Versehen entsteht, sondern durch politischen Vorsatz. Wer unten lebt, soll weniger haben. Wer oben thront, bekommt noch mehr.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 
Ivo2 schrieb:
Erste Migranten ohne Papiere nutzen US-Programm zur „Selbstabschiebung“
Die Trump-Regierung fordert illegale Einwanderer im Fernsehen dazu auf, die USA zu verlassen und bietet 1000 Dollar für „Selbstabschiebungen“ an. Nun startet der erste Charterflug mit 64 freiwilligen Ausreisenden in Richtung Südamerika.
Zum Vergrößern anklicken....

Funktioniert das auch für Europäer? Dann lohnt sich mal wieder ein US Urlaub. Vor dem Rückflug noch eben1000 Dollar abholen.
 
Zwischen Verachtung und Versagen: Warum wir kluge Frauen verwerfen und unverständliche Männer wählen
Es ist ein Satz, der hängen bleibt wie eine schmerzhafte Wahrheit: „Ich habe in den letzten zehn Jahren zwei ernstzunehmende weibliche Präsidentschaftskandidatinnen gesehen – und beide haben gegen einen Mann verloren, der nicht einmal vollständige Sätze bilden kann.“ In seiner nüchternen Direktheit ist er eine Anklage – nicht gegen Hillary Clinton oder Kamala Harris, sondern gegen uns. Gegen eine Gesellschaft, die vorgibt, Fortschritt zu wollen, aber immer wieder in die Reflexe der Vergangenheit zurückfällt.
Denn was sagt es über eine Demokratie aus, wenn rhetorische Inkompetenz, aggressive Männlichkeit und bewusst inszenierte Ahnungslosigkeit offenbar besser vermittelbar sind als Kompetenz, Erfahrung und kluge Konzepte? Wenn ein Mann, der sich regelmäßig in zusammenhangslosen Halbsätzen verliert, der Frauen herabwürdigt, Wissenschaft leugnet und offenkundig Desinteresse an institutioneller Verantwortung zeigt, erfolgreicher ist als zwei Frauen, die alles mitbringen, was ein Präsident – oder eine Präsidentin – mitbringen sollte?
Es wäre zu billig, dies nur mit Sexismus zu erklären. Und doch ist Sexismus ein Teil der Antwort. Frauen in Führungspositionen werden noch immer nicht als gleichwertige politische Akteure wahrgenommen, sondern müssen doppelt beweisen, was bei Männern als gegeben gilt. Ihre Stimme darf nicht zu fest, nicht zu weich, nicht zu schrill, nicht zu bestimmt klingen. Sie sollen empathisch, aber durchsetzungsfähig, gebildet, aber nahbar, kämpferisch, aber mütterlich wirken – ein Spagat, den kaum jemand besteht, weil er unmenschlich ist.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 
US-Gesundheitsminister Kennedy ruft zum WHO-Ausstieg auf - und kritisiert Pandemie-Abkommen
Per Video hat US-Gesundheitsminister Kennedy die Staaten auf der Weltgesundheitsversammlung zum Rückzug aus der WHO aufgerufen. Das Pandemieabkommen kritisierte er stark.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Teilnehmerstaaten der Weltgesundheitsversammlung in Genf dazu aufgerufen, wie sein Land aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten. Er rufe die Gesundheitsminister der Welt und die WHO auf, den Rückzug der USA als Weckruf zu verstehen, sagte Kennedy am Dienstag in einer Videobotschaft an die Versammlung.

"Wir sind schon in Kontakt mit gleich gesinnten Ländern gewesen und ermutigen andere zu erwägen, sich uns anzuschließen", fügte der als Impfskeptiker bekannte US-Gesundheitsminister hinzu. Seine Videobotschaft nutzte er außerdem dazu, ein weiteres Mal den angeblichen Einfluss Chinas auf die WHO zu kritisieren.

Kritik am Pandemieabkommen
Die WHO selbst bezeichnete er als "aufgebläht und sterbend". Der Kurs der WHO sei zu oft von den "Interessen der Medizinwirtschaft" beeinflusst. Nach Kennedys Vorstellungen sollte die internationale Gemeinschaft völlig neue Organisationen aufbauen.

www.zeit.de

US-Gesundheitsminister: Kennedy fordert weitere Staaten zum WHO-Austritt auf

Per Video hat US-Gesundheitsminister Kennedy die Staaten auf der Weltgesundheitsversammlung zum Rückzug aus der WHO aufgerufen. Das Pandemieabkommen kritisierte er stark.
www.zeit.de www.zeit.de

Wahrscheinlich wieder nur linksgrün-versiffte Wokeness Koffer die bei der WHO sind und alle von Gates gesteuert und bringt null. So argumentieren Trumpltier-Fans und echauffieren sich, wenn Kinder auch in Deutschland sterben, weil nicht geimpft und geben dann die Schuld dafür Drag-Queens oder sonstigen queeren Personen


:maga:
 
Humor hat auch eine dunkle Seite: Er kann rassistisch, sexistisch, LGBTIQ-feindlich eingesetzt werden - und solche Denkweisen normalisieren. Und wir sehen derzeit auch, wie sogar der offizielle (!) Account des Weißen Haus derzeit Witze macht, die zu Lasten von Minderheiten gehen. Dazu meine aktuelle Kolumne aus @derstandardat - ich poste den Link zum ganzen Text auch in meiner Kolumne


Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 
Trump-Regierung lässt gegen demokratischen Bürgermeisterkandidaten für New York ermitteln
Die Republikaner orten falsche Angaben des Ex-Gouverneurs Andrew Cuomo vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie. Kritiker sprechen von Wahlbeeinflussung

Washington – Das US-Justizministerium ermittelt gegen den Demokraten Andrew Cuomo, einen Spitzenkandidaten für das Amt des Bürgermeisters von New York City. Anlass sind republikanisch Behauptungen, er habe den Kongress über sein Handeln als Gouverneur von New York während der Coronavirus-Pandemie belogen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag.

Letztes Jahr hatte ein von den Republikanern geführter Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses Cuomo dem Justizministerium zur möglichen strafrechtlichen Verfolgung übergeben – basierend auf Aussagen, die er hinter verschlossenen Türen vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie gemacht hatte, berichtete die New York Times. "Gouverneur Cuomo hat nach bestem Wissen und Gewissen über die Ereignisse von vor vier Jahren ausgesagt, und hat angeboten, sich den Fragen des Unterausschusses zu stellen – aber das war von Anfang an eine durchsichtige politische Angelegenheit", so Azzopardi in seiner Erklärung.

www.derstandard.at

Trump-Regierung lässt gegen demokratischen Bürgermeisterkandidaten für New York ermitteln

Die Republikaner orten falsche Angaben des Ex-Gouverneurs Andrew Cuomo vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie. Kritiker sprechen von Wahlbeeinflussung
www.derstandard.at www.derstandard.at
 
Ivo2 schrieb:
Trump-Regierung lässt gegen demokratischen Bürgermeisterkandidaten für New York ermitteln
Die Republikaner orten falsche Angaben des Ex-Gouverneurs Andrew Cuomo vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie. Kritiker sprechen von Wahlbeeinflussung

Washington – Das US-Justizministerium ermittelt gegen den Demokraten Andrew Cuomo, einen Spitzenkandidaten für das Amt des Bürgermeisters von New York City. Anlass sind republikanisch Behauptungen, er habe den Kongress über sein Handeln als Gouverneur von New York während der Coronavirus-Pandemie belogen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag.

Letztes Jahr hatte ein von den Republikanern geführter Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses Cuomo dem Justizministerium zur möglichen strafrechtlichen Verfolgung übergeben – basierend auf Aussagen, die er hinter verschlossenen Türen vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie gemacht hatte, berichtete die New York Times. "Gouverneur Cuomo hat nach bestem Wissen und Gewissen über die Ereignisse von vor vier Jahren ausgesagt, und hat angeboten, sich den Fragen des Unterausschusses zu stellen – aber das war von Anfang an eine durchsichtige politische Angelegenheit", so Azzopardi in seiner Erklärung.

www.derstandard.at

Trump-Regierung lässt gegen demokratischen Bürgermeisterkandidaten für New York ermitteln

Die Republikaner orten falsche Angaben des Ex-Gouverneurs Andrew Cuomo vor dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie. Kritiker sprechen von Wahlbeeinflussung
www.derstandard.at www.derstandard.at
Zum Vergrößern anklicken....

Und wieder mal erwischt worden oder nicht :lol:
Das Gute daran nicht wir entscheiden, sondern das Gericht
 
„Sie müssen bleiben“ – Ein Flug ins Ungewisse und das Machtwort eines Richters
Es war eine der dramatischsten Wendungen im erbitterten Streit um Trumps Deportationspolitik: Ein US-Bundesrichter hat am späten Dienstagabend angeordnet, dass die Vereinigten Staaten alle Kontrolle über abgeschobene Migranten behalten müssen, die offenbar bereits nach Südsudan ausgeflogen wurden – darunter Menschen aus Myanmar und Vietnam. Und obwohl das Flugzeug mit den Betroffenen bereits in der Luft war, bleibt es nun vorerst ein Gefängnis über den Wolken. Niemand darf aussteigen. Niemand darf verschwinden.
Die Schlacht vor Gericht – und das Machtwort von Richter Murphy
Die Entscheidung erging nach einer Notfallanhörung vor dem US-Bezirksgericht in Massachusetts. Bundesrichter Brian E. Murphy, ein von Präsident Biden eingesetzter Jurist, hatte bereits im April eine Verfügung erlassen, die Abschiebungen in Drittländer ohne vorherige Anhörung untersagt. Doch die Trump-Regierung ignorierte diese Maßgabe offenbar – und begann laut Anwälten von Menschenrechtsorganisationen und Recherchen von Journalisten damit, Migranten nicht nur in ihre Herkunftsländer, sondern gezielt in Drittländer wie Südsudan zu deportieren.
Die Klage wurde maßgeblich von der National Immigration Litigation Alliance angestoßen, unterstützt von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Journalisten und Beobachtern aus den betroffenen Regionen. Als Journalisten haben wir mittlerweile ein informelles Überwachungsnetz aufgebaut – um sicherzustellen, dass die Menschen an Bord nicht in einem rechtlichen Niemandsland verschwinden.

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben