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Geschichtsrevision als Truppenmoral? – Pete Hegseth verteidigt Rückbenennung von US-Militärbasen nach Sklavereigeneralen
Washington, Juni 2025 – Es war ein Satz, der im Senat wie eine Ohrfeige wirkte: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, die Rückbenennung mehrerer US-Militärbasen nach Generälen der Konföderation sei „wichtig für die Moral der Truppe“. Ein Satz, der schockierte, spaltete – und die Konturen einer tiefgreifenden ideologischen Neuausrichtung der US-Streitkräfte unter Präsident Donald Trump deutlich machte. Denn hinter dieser Entscheidung steht mehr als nur ein Symbolakt. Sie ist Teil einer Exekutivanordnung – Executive Order 14253 – die am 31. März 2025 unterzeichnet wurde. Ihr Ziel: die Wiederherstellung vermeintlich „authentischer historischer Bezeichnungen“ von Stützpunkten, Denkmälern und militärischer Infrastruktur, die seit 2021 im Zuge des Naming Commission Acts umbenannt worden waren, um die Glorifizierung der Sklaverei und deren Apologeten zu beenden.

Am 10. Juni 2025 kündigte Trump schließlich in einer Rede am Fort Bragg an, dass acht US-Basen ihre ursprünglichen Namen zurückerhalten sollen – Namen, die einst Generälen gewidmet waren, die für die Konföderation und damit für die Aufrechterhaltung der Sklaverei gekämpft hatten: Fort Bragg, Fort Pickett, Fort Hood, Fort Gordon, Fort Rucker, Fort Polk, Fort A.P. Hill und Fort Lee. Nur zwei Jahre zuvor waren diese Orte – auf Basis überparteilicher Beschlüsse – umbenannt worden, etwa in Fort Gregg-Adams zu Ehren von General Arthur Gregg, dem ersten afroamerikanischen Drei-Sterne-General in der Geschichte der US-Armee. Jetzt soll all dies rückgängig gemacht werden. Hegseth rechtfertigte diesen Schritt nicht nur mit einer „emotionalen Bindung“ vieler Veteranen an die alten Namen, sondern auch mit einem Bedürfnis nach „Tradition“. Eine gefährliche Rhetorik, wie Kritiker:innen warnen, die historische Kontinuität mit geschichtlicher Verklärung verwechseln.

Geschichtsrevision als Truppenmoral? – Pete Hegseth verteidigt Rückbenennung von US-Militärbasen nach Sklavereigeneralen

Washington, Juni 2025 – Es war ein Satz, der im Senat wie eine Ohrfeige wirkte: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, die Rückbenennung mehrerer US-Militärbasen nach Generälen der Konföderation sei „wichtig für die Moral der Truppe“. Ein Satz, der schockierte, spaltete – und die...

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Freilassung per Gerichtsbeschluss – Columbia-Demonstrant Mahmoud Khalil kommt frei
New York – In einem aufsehenerregenden Urteil hat ein US-Bundesrichter am Freitag die sofortige Freilassung von Mahmoud Khalil aus der Einwanderungshaft angeordnet. Der frühere Columbia-Student war im März 2025 unter dem Vorwand festgenommen worden, seine Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten stelle eine Bedrohung für die nationale Außenpolitik dar. Doch Richter Michael Farbiarz ließ in seiner Entscheidung keinen Zweifel: Khalil sei weder eine Gefahr für die Gesellschaft noch bestehe Fluchtgefahr – „Punkt. Ende der Debatte.“ Farbiarz stellte zudem klar, dass es „höchst ungewöhnlich“ sei, jemanden wie Khalil weiterhin festzuhalten – verheiratet mit einer US-Staatsbürgerin, Vater eines neugeborenen Sohnes, ohne Vorstrafen und mit keinerlei Anzeichen für Gewalt oder Sachbeschädigung.

Khalil, ein legal in den USA lebender Palästinenser, wurde am 8. März in seinem Wohnhaus in Manhattan verhaftet. Nicht etwa wegen eines Vergehens – er hatte bei den Protesten auf dem Campus von Columbia weder Gewalt angewendet noch Gesetze gebrochen –, sondern weil er als prominenter Verhandlungsführer und Sprecher der studentischen Bewegung öffentlich sichtbar geworden war. Sein Engagement gegen Israels Krieg in Gaza und sein mediales Auftreten machten ihn zur Zielscheibe der Trump-Regierung. Außenminister Marco Rubio forderte gar seine Abschiebung, mit der Begründung, Khalils Verbleib in den USA könne der Außenpolitik schaden. Ein Argument, das Farbiarz nun als unhaltbar zurückwies. Die Trump-Regierung behauptete später, Khalil habe auf seinem Green-Card-Antrag falsche Angaben gemacht – ein Vorwurf, den dieser bestreitet. Farbiarz ließ jedoch durchblicken, dass er auch diese Begründung mit Skepsis betrachte.

Freilassung per Gerichtsbeschluss – Columbia-Demonstrant Mahmoud Khalil kommt frei

New York – In einem aufsehenerregenden Urteil hat ein US-Bundesrichter am Freitag die sofortige Freilassung von Mahmoud Khalil aus der Einwanderungshaft angeordnet. Der frühere Columbia-Student war im März 2025 unter dem Vorwand festgenommen worden, seine Teilnahme an pro-palästinensischen...

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US-Einwanderungspolizei blockt Parlamentarier
Die US-Einwanderungsbehörde ICE, die derzeit mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen Migranten und Migrantinnen für Schlagzeilen sorgt, erschwert Parlamentariern und Parlamentarierinnen den Zugang zu deren Gebäuden. Laut einem neuen Regelwerk müssen sich Abgeordnete und Senatoren fortan drei Tage im Voraus anmelden, wenn sie ICE-Gebäude besuchen wollen.

Die Polizeibehörde behält sich zudem das Recht vor, Besuchsanfragen abzulehnen oder Besuche abzusagen, zu verschieben oder zu beenden. Laut Gesetz dürfen Parlamentarier Abschiebezentren der ICE jederzeit und ohne Voranmeldung betreten. Hintergrund sind die Aufsichtsrechte des Kongresses.

Die Einwanderungspolizei unterscheidet in ihrem neuen Regelwerk aber zwischen ihren Abschiebezentren und ihren Dienststellen. In den Dienststellen würden festgenommene Migranten zwar erkennungsdienstlich behandelt, sie würden dann aber in Abschiebezentren inhaftiert. Das Gesetz, das Parlamentariern Zugang zu ICE-Abschiebezentren garantiert, gelte deswegen nicht für die Dienststellen der Einwanderungspolizei.

Demokraten empört

US-Einwanderungspolizei blockt Parlamentarier

orf.at

 

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Rückschritt mit System – Trumps E.P.A. kippt Asbestverbot zugunsten der Industrie
Washington – Es ist ein Schritt, der fassungslos macht: Die US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, E.P.A.) unter Präsident Donald Trump plant, das Verbot von weißem Asbest – der letzten in den Vereinigten Staaten noch zugelassenen Form des krebserregenden Stoffes – zu überdenken. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Montag eingereicht wurde. Die Entscheidung bedeutet nicht nur einen möglichen Aufschub der Umsetzung des Verbots um mehrere Jahre, sondern stellt auch eine scharfe Kehrtwende in einem Jahrzehnte währenden Kampf um öffentliche Gesundheit dar.

Weißer Asbest, auch Chrysotilasbest genannt, ist in über 50 Ländern verboten. Sein Zusammenhang mit tödlichen Erkrankungen wie Lungenkrebs und Mesotheliom, einer aggressiven Krebsform der Organinnenhäute, gilt als wissenschaftlich eindeutig belegt. In den USA jedoch wurde der Stoff weiterhin für Dachmaterialien, Zementprodukte, Textilien sowie für Bremsbeläge, Kupplungen und Dichtungen importiert – zuletzt vor allem für den Einsatz in der Chlorproduktion. Für Umwelt- und Gesundheitsorganisationen war das bereits ein Skandal. Dass die E.P.A. nun nicht einmal mehr am bestehenden Verbot festhält, wird als direkter Kotau vor der Industrie gewertet.

Rückschritt mit System – Trumps E.P.A. kippt Asbestverbot zugunsten der Industrie

Washington – Es ist ein Schritt, der fassungslos macht: Die US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, E.P.A.) unter Präsident Donald Trump plant, das Verbot von weißem Asbest – der letzten in den Vereinigten Staaten noch zugelassenen Form des krebserregenden Stoffes – zu...

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Trump und seine Abschiebe-Versprechen: Brutale ICE-Razzien sorgen für Wut, Angst und Hass
Los Angeles – Helle Vans oder Geländewagen fahren in eine Parkbucht ein, dann geht alles ganz schnell. Heraus kommen eine Reihe von vermummten Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE. Panik bricht aus, Migranten werden von einigen Personen zur Flucht aufgerufen oder fliehen von selbst. Für einige ist es zu spät, sie werden gepackt und in Handschellen gelegt, ohne viel Reden – um dann schnellstmöglich abgeschoben zu werden. So oder so ähnlich zeigen Berichte oder Videos immer wieder die Erfahrungen mit der Abschiebepolitik des Präsidenten der USA, Donald Trump.

Die Tage danach herrscht Leere in den sonst sehr beschäftigten Stadtteilen. „Sehen Sie – nichts, nur Stille“, sagte beispielsweise Pedro, über dessen Erfahrungen The Guardian berichtete. „So etwas habe ich noch nie gesehen. Nicht hier. Niemals hier in LA.“ Die Abschiebebehörden zielen oft auf Läden ab, in denen undokumentierte migrantische Arbeiter vermutet werden – in Pedros Fall beobachtete er eine Operation der Behörden auf einem Parkplatz eines Baumarktes, wo um die hundert Tagelöhner gewesen seien. Der Fall in Los Angeles ist exemplarisch für das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten.

Wie „Kidnapping“: So geht die US-Behörde ICE gegen Migranten vor

Die ICE nutzt Vans für überraschende Festnahmen und hinterlässt leere Stadtteile und Angst. So agiert die US-Einwanderungsbehörde gegen Migranten.

www.fr.de

 

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Ein falscher Name, ein echter Skandal – JD Vance beleidigt Kalifornien und gießt Öl ins Feuer
Los Angeles – Es war nicht einfach nur ein Versprecher. Es war ein politisches Signal – bewusst, kalkuliert und so schwerwiegend wie das, was es entfesselte. Als US-Vizepräsident JD Vance am Freitag im Wilshire Federal Building in Los Angeles auftritt, umgeben von Bundesbeamten, Soldaten und Kameras, spricht er über Migration, Recht und Ordnung – und über einen Mann, den er „Jose Padilla“ nennt. Gemeint ist Senator Alex Padilla, Kaliforniens erster Latino im US-Senat. Doch Vance nennt ihn wie einen Terrorverdächtigen aus den Bush-Jahren. Zufall? Eher nicht. „Ich hatte gehofft, Jose Padilla würde heute hier sein, um eine Frage zu stellen“, sagt Vance mit spöttischem Unterton – eine klare Anspielung auf die Szene vor einer Woche, als Padilla bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften zu Boden gerungen und abgeführt wurde, nachdem er gegen die Migrationsrazzien protestiert hatte. Für Vance war das „Theater“. Für viele andere ein Zeichen der Einschüchterung. Ein Angriff auf demokratische Rechte – und nun auch noch auf die Identität eines gewählten Volksvertreters. Vance, früher selbst Senator, kennt Padilla persönlich. Dass er ausgerechnet den Namen „Jose Padilla“ wählt – den eines Mannes, der 2002 unter Terrorverdacht verhaftet und später unter fragwürdigen Umständen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde –, ist nicht nur herabwürdigend, sondern geschichtsvergessen. „Das war kein Versehen“, schreibt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf X. „Das war eine klare, perfide Anspielung.“ Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, reagiert mit scharfen Worten: „Wie können Sie es wagen, städtischen Verantwortlichen vorzuwerfen, sie würden Gewalt fördern? Wir haben den Frieden bewahrt.“ Auch die Sprecherin von Senator Padilla, Tess Oswald, lässt kein Zweifel an der Intention des Vizepräsidenten: „Er sollte sich lieber um die Militarisierung unserer Stadt kümmern, als billige Seitenhiebe auszuteilen.“

Ein falscher Name, ein echter Skandal – JD Vance beleidigt Kalifornien und gießt Öl ins Feuer

Los Angeles – Es war nicht einfach nur ein Versprecher. Es war ein politisches Signal – bewusst, kalkuliert und so schwerwiegend wie das, was es entfesselte. Als US-Vizepräsident JD Vance am Freitag im Wilshire Federal Building in Los Angeles auftritt, umgeben von Bundesbeamten, Soldaten und...

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Vance: Truppeneinsatz in Los Angeles weiterhin nötig
US-Vizepräsident JD Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Truppenpräsenz sei weiter nötig, weil man befürchte, dass die Gewalt bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik wieder aufflamme, sagte er am Freitag (Ortszeit) vor der Presse in Los Angeles.

Die US-Regierung hatte diesen Monat nach Protesten gegen den Migrationskurs von Präsident Donald Trump in LA die Nationalgarde und Elitesoldaten mobilisiert.

Vorgehen ist gerichtsanhängig
Die US-Regierung hatte die Nationalgarde und Marines mobilisiert. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich, vereinzelt kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Am Dienstag hob Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre wieder auf. In den vergangenen Tagen blieb es relativ friedlich.

Vance: Truppeneinsatz in Los Angeles weiterhin nötig

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Weiße Vorherrschaft als Prüfungsleistung – Wie ein Verfassungsessay den moralischen Bankrott einer Universität offenbarte
Gainesville – Es ist ein Skandal, der weit über die Grenzen einer Hochschule hinausweist: An der juristischen Fakultät der Universität von Florida wurde ein 29-jähriger Jurastudent, Preston Damsky, mit dem renommierten „Buchpreis“ für die beste Seminararbeit ausgezeichnet. Das Thema seiner Arbeit? Die Behauptung, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten ausschließlich für weiße Menschen verfasst worden sei. Der Preis, den Damsky erhielt, ist mehr als eine juristische Auszeichnung. Er ist ein Alarmsignal. Für eine Gesellschaft, die gerade dabei ist, ihre eigene Verfassung zu verraten. Damsky, ein öffentlich bekennender Antisemit und Anhänger der Ideologie der „weißen Vorherrschaft“ (englisch: white supremacy), forderte in seinem Text die Abschaffung des Wahlrechts für Nicht-Weiße, Tötungsbefehle gegen „kriminelle Infiltratoren“ an der Grenze und rechtfertigte Gewalt zur Wahrung der „ethnischen Souveränität“. Bewertet wurde der Text vom konservativen Bundesrichter John L. Badalamenti, der während der ersten Amtszeit Donald Trumps ins Amt gehoben wurde. Er war neben Ashley Grabowski, einer konservativen Bundesgerichtsschreiberin, Dozent des Seminars. Grabowski schwieg ebenfalls. Die Argumentation der Hochschulleitung: In einer öffentlichen Hochschule dürften Dozenten keine Noten auf Basis ideologischer Inhalte vergeben, sondern müssten sich allein an Form und Argumentationsstruktur orientieren. Doch genau hier zeigt sich die fatale Verwechslung von Neutralität mit Beliebigkeit. Denn die Verfassung der Vereinigten Staaten mag 1787 ohne Schutz für Nicht-Weiße geschrieben worden sein – aber die Nachkriegsverfassungszusätze des 13., 14. und 15. Artikels haben diesen Schutz eingeführt, verteidigt durch über 600 Grundsatzurteile des Obersten Gerichts bis 1941. Damskys Positionen widersprechen nicht nur der geltenden Rechtslage, sondern auch jeder zivilisatorischen Grundnorm.

Weiße Vorherrschaft als Prüfungsleistung – Wie ein Verfassungsessay den moralischen Bankrott einer Universität offenbarte

Gainesville – Es ist ein Skandal, der weit über die Grenzen einer Hochschule hinausweist: An der juristischen Fakultät der Universität von Florida wurde ein 29-jähriger Jurastudent, Preston Damsky, mit dem renommierten „Buchpreis“ für die beste Seminararbeit ausgezeichnet. Das Thema seiner...

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Glauben an der Wand – Texas verpflichtet Schulen zum Aushang der Zehn Gebote
Inmitten wachsender Spannungen zwischen Verfassungsrecht und religiöser Symbolpolitik hat der Bundesstaat Texas ein Gesetz verabschiedet, das in allen öffentlichen Klassenzimmern die Zehn Gebote sichtbar anbringen lässt. Mit dem am 2. Juni beschlossenen und von Gouverneur Greg Abbott unterzeichneten Gesetz macht Texas sich zum größten Bundesstaat der USA, der derart explizit religiöse Inhalte im öffentlichen Bildungssystem verankert – ein Schritt, der bereits jetzt scharfen verfassungsrechtlichen Widerspruch auslöst. Mindestens 41 mal 51 Zentimeter groß soll das Plakat oder der gerahmte Abdruck sein – und exakt in einer festgelegten englischen Version verfasst, die konfessionelle Unterschiede ignoriert. Ob katholisch, jüdisch, evangelikal oder muslimisch: Die Vielfalt religiöser Interpretationen, Sprachtraditionen und kultureller Kontexte spielt laut Gesetz keine Rolle mehr. Es zählt nur die staatlich definierte Version – im Klassenraum, Tag für Tag.

Das Gesetz wurde mit Leichtigkeit durch das republikanisch dominierte Parlament gebracht. Die Mitinitiatorin, die texanische Abgeordnete Candy Noble, sprach von einem „historisch bedeutsamen Bildungsauftrag“. Kritiker hingegen sprechen von einem eklatanten Angriff auf die Trennung von Staat und Kirche. Besonders brisant: Ein nahezu identisches Gesetz in Louisiana wurde am Freitag von einem Bundesberufungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Auch Arkansas sieht sich mit einer Klage gegen eine ähnliche Regelung konfrontiert. In einem offenen Brief warnten Dutzende jüdische und christliche Geistliche aus Texas: In einem Bundesstaat mit fast sechs Millionen Schüler:innen und über 9.000 öffentlichen Schulen sei es nicht hinnehmbar, dass religiöse Vielfalt im Klassenzimmer durch eine einzige, staatlich verordnete Deutung ersetzt werde. Die Gebote, so heißt es, gehörten ins Herz des Glaubens – nicht an die Wand eines staatlichen Lehrgebäudes.

Glauben an der Wand – Texas verpflichtet Schulen zum Aushang der Zehn Gebote

Inmitten wachsender Spannungen zwischen Verfassungsrecht und religiöser Symbolpolitik hat der Bundesstaat Texas ein Gesetz verabschiedet, das in allen öffentlichen Klassenzimmern die Zehn Gebote sichtbar anbringen lässt. Mit dem am 2. Juni beschlossenen und von Gouverneur Greg Abbott...

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Amerika im Würgegriff – Wie Trump gegen Städte, Gegner und ganze Familien marschiert
Washington / Los Angeles / New York – Es ist ein Präsident auf Kollisionskurs. Mit Millionen von Menschen. Mit Verfassungsprinzipien. Mit der Vorstellung, dass der Staat einem nicht die Tür eintritt, wenn man gerade dabei ist, das Abendessen zu servieren. Donald Trump nennt es „Sicherheit“. Seine Gegner nennen es „Entstaatlichung“. Was sich derzeit in den USA abspielt, ist nicht nur eine Eskalation der Migrationspolitik – es ist die gezielte Zerschlagung zivilgesellschaftlicher Rückzugsräume, ein autoritärer Feldzug gegen Städte, Bundesstaaten und Menschen, die nicht in Trumps Weltbild passen. Nachdem die „No Kings“-Proteste am vergangenen Wochenende Millionen Menschen mobilisierten – viele aus Sorge um Migrationspolitik und Gewalt gegen Unschuldige –, reagierte der Präsident nicht mit Dialog, sondern mit Befehl. ICE, die Einwanderungsbehörde, wurde zur Speerspitze einer innenpolitischen Offensive gemacht, deren Härte selbst viele Trump-Wähler zu irritieren beginnt. In Los Angeles kam es zu Tränengas, zu brennenden Autos, zu Blockaden – ausgelöst durch Massenfestnahmen in migrantischen Vierteln. Trump reagierte mit der Entsendung von Nationalgardisten, trotz des Vetos von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, den er öffentlich nur noch „Newscum“ nennt.

Was wie ein Kampf um Gesetz und Ordnung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf demokratische Kontrolle. Trump beruft sich auf Kriegsrechte, spricht von einer „Invasion“, nutzt maskierte Bundesagenten, die Menschen wortlos von Gehwegen zerren. Bauarbeiter, Kellner, Erntehelfer – oft ohne Vorstrafen, ohne Durchsuchungsbefehl, ohne Identifikation der Beamten. An Baustellen herrscht Leere, in Farmregionen Stillstand, ganze Viertel wirken wie ausgestorben. Die Los Angeles Dodgers verweigerten ICE-Agenten zuletzt den Zugang zum Stadion – draußen versammelten sich hunderte Demonstrierende, während drinnen Baseball gespielt wurde. Amerika ist zweigeteilt. Und die Furcht wächst. Auch unter Amtsträgern: New Yorks Finanzchef Brad Lander wurde am 17. Juni verhaftet, als er einen Migranten nach einer Gerichtsanhörung begleitete. Der Vorwurf: „Behinderung einer Festnahme“. Das Video zeigt: Lander wurde von maskierten Beamten niedergerungen. US-Senatoren wie Alex Padilla wurden angegriffen. Der Präsident hat unterdessen eine Gesetzesvorlage eingebracht, die 10.000 neue ICE-Beamte finanzieren soll – samt 5.000 Zollbeamten und 3.000 Grenzschützern. Er spricht offen von „Massenabschiebungen“, vom „Rückbau linker Unrechtszonen“, von „Säuberung unserer Städte“.

Amerika im Würgegriff – Wie Trump gegen Städte, Gegner und ganze Familien marschiert

Washington / Los Angeles / New York – Es ist ein Präsident auf Kollisionskurs. Mit Millionen von Menschen. Mit Verfassungsprinzipien. Mit der Vorstellung, dass der Staat einem nicht die Tür eintritt, wenn man gerade dabei ist, das Abendessen zu servieren. Donald Trump nennt es „Sicherheit“...

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