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Im Namen der Ordnung – Wie ein US-Berufungsgericht Donald Trump freie Hand über Kaliforniens Nationalgarde ließ
Los Angeles – Es war ein Präzedenzfall mit Ansage: Am 19. Juni 2025 entschied der 9. US-Berufungsgerichtshof (9th Circuit) im Verfahren Newsom v. Trump (Aktenzeichen 25‑3727), dass Präsident Donald Trump vorerst weiter die Kontrolle über die nach Los Angeles entsandten Truppen der kalifornischen Nationalgarde behalten darf. Damit hob das dreiköpfige Gremium einstimmig eine Entscheidung des Bundesrichters Charles R. Breyer auf, der zuvor festgestellt hatte, dass Trump mit der Übernahme ohne Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom klar gegen die föderale Gewaltenteilung verstoßen habe. Seit 1965 hatte kein Präsident mehr gegen den ausdrücklichen Willen eines Bundesstaats die Nationalgarde mobilisiert. Doch unter Trump ist das Undenkbare längst Routine geworden.

Die Richter – Mark J. Bennett und Eric D. Miller, beide von Trump ernannt, sowie Jennifer Sung, nominiert von Präsident Biden – begründeten ihre Entscheidung mit der Berufung auf das Bundesgesetz 10 U.S.C. § 12406. Demnach könne der Präsident die Garde auch dann unter sein Kommando stellen, wenn „Gefahr einer Rebellion“ bestehe. Als Beleg reichten dem Gericht Berichte über angebliche Angriffe von Demonstrierenden auf Bundesbeamte, beschädigte Fahrzeuge und kurzfristig geschlossene Behördengebäude. Die Einordnung als „signifikante Bedrohung“ genügte – obwohl Bundesrichter Breyer zuvor argumentiert hatte, dass es sich bei den Protesten in Los Angeles um keine Rebellion, sondern um legitimen zivilen Ungehorsam gehandelt habe. Dass Trump laut Gesetz den Gouverneur informieren muss, bevor er die Garde übernimmt, sei zwar fraglich umgesetzt worden – doch ein echtes Mitspracherecht habe Newsom ohnehin nicht, befanden die Richter.

Im Namen der Ordnung – Wie ein US-Berufungsgericht Donald Trump freie Hand über Kaliforniens Nationalgarde ließ

Los Angeles – Es war ein Präzedenzfall mit Ansage: Am 19. Juni 2025 entschied der 9. US-Berufungsgerichtshof (9th Circuit) im Verfahren Newsom v. Trump (Aktenzeichen 25‑3727), dass Präsident Donald Trump vorerst weiter die Kontrolle über die nach Los Angeles entsandten Truppen der kalifornischen...

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ICE hat Milliarden von Steuergeldern verbrannt, während sie unsere Gemeinschaften terrorisieren. Und sie stehen bereits vor der Tür der Republikaner und erwarten mehr. Woher kommt dieses Geld? Aus den Taschen der arbeitenden Menschen. Unsere Medicaid-, Medicare- und SNAP-Leistungen werden gestohlen, um ihre Terror-Kampagne zu finanzieren und die Taschen ihrer Milliardärs-Bosse und Spender zu füllen.

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Amerika trat zurück – Als ein Präsident das Land in den Spiegel zwang
Es begann mit einem Kopf. Kein Symbol aus Marmor, sondern ein Stück Latex, modelliert nach dem Gesicht jenes Mannes, der bald wieder zum mächtigsten Menschen der westlichen Welt werden sollte. Im Oktober 2024 lag dieses Abbild auf dem Boden der Superchief Gallery in Los Angeles – bereitgetreten von Besucher:innen wie ein Ball. Donald J. Trump – degradiert zur Projektionsfläche für ein Land im Zustand innerer Zerrüttung. Die Ausstellung hieß American Punchline. Und der Witz war vorbei. Was als künstlerischer Affekt begann, als Ventil, als performativer Tritt gegen ein autoritäres Comeback, sollte sich wenige Monate später als bitterer Vorgriff auf die Realität entpuppen. Denn der Mann, dessen Abbild damals mit Fußballschuhen traktiert wurde, regiert heute erneut die Vereinigten Staaten – mit größerer Macht, weniger Kontrolle und einem Apparat, der zunehmend unter seiner eigenen Schwerkraft kollabiert. Was die Kunst ahnte, hat die Geschichte eingeholt.

Im Juni 2025 verdichtete sich das Unbehagen zu einem strukturellen Fieber. Auf der National Mall in Washington stand nun eine Skulptur, acht Fuß hoch, gold lackiert: ein Daumen nach oben – auf den ersten Blick Symbol des Erfolgs. Doch unter dem Daumen wurde die Krone der Freiheitsstatue zerdrückt. Dictator Approved nannte sich das Werk. Auf dem Sockel eingraviert: Lobhuldigungen von Putin, Bolsonaro, Kim Jong-un. Kunst wurde hier zur Anklage. Und zugleich zur Chronik eines Kontrollverlusts. Denn während das Symbol stand, brach im Inneren des Regierungssystems ein zweiter Bürgerkrieg aus – nicht auf den Straßen, sondern in den Fluren der Macht. Keine Kugeln, aber Tweets. Keine Panzer, sondern Paragraphen. Im Zentrum des Konflikts: Präsident Trump selbst – und sein gezielter Angriff auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve.

Amerika trat zurück – Als ein Präsident das Land in den Spiegel zwang

Es begann mit einem Kopf. Kein Symbol aus Marmor, sondern ein Stück Latex, modelliert nach dem Gesicht jenes Mannes, der bald wieder zum mächtigsten Menschen der westlichen Welt werden sollte. Im Oktober 2024 lag dieses Abbild auf dem Boden der Superchief Gallery in Los Angeles – bereitgetreten...

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Geschichtsrevision als Truppenmoral? – Pete Hegseth verteidigt Rückbenennung von US-Militärbasen nach Sklavereigeneralen
Washington, Juni 2025 – Es war ein Satz, der im Senat wie eine Ohrfeige wirkte: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, die Rückbenennung mehrerer US-Militärbasen nach Generälen der Konföderation sei „wichtig für die Moral der Truppe“. Ein Satz, der schockierte, spaltete – und die Konturen einer tiefgreifenden ideologischen Neuausrichtung der US-Streitkräfte unter Präsident Donald Trump deutlich machte. Denn hinter dieser Entscheidung steht mehr als nur ein Symbolakt. Sie ist Teil einer Exekutivanordnung – Executive Order 14253 – die am 31. März 2025 unterzeichnet wurde. Ihr Ziel: die Wiederherstellung vermeintlich „authentischer historischer Bezeichnungen“ von Stützpunkten, Denkmälern und militärischer Infrastruktur, die seit 2021 im Zuge des Naming Commission Acts umbenannt worden waren, um die Glorifizierung der Sklaverei und deren Apologeten zu beenden.

Am 10. Juni 2025 kündigte Trump schließlich in einer Rede am Fort Bragg an, dass acht US-Basen ihre ursprünglichen Namen zurückerhalten sollen – Namen, die einst Generälen gewidmet waren, die für die Konföderation und damit für die Aufrechterhaltung der Sklaverei gekämpft hatten: Fort Bragg, Fort Pickett, Fort Hood, Fort Gordon, Fort Rucker, Fort Polk, Fort A.P. Hill und Fort Lee. Nur zwei Jahre zuvor waren diese Orte – auf Basis überparteilicher Beschlüsse – umbenannt worden, etwa in Fort Gregg-Adams zu Ehren von General Arthur Gregg, dem ersten afroamerikanischen Drei-Sterne-General in der Geschichte der US-Armee. Jetzt soll all dies rückgängig gemacht werden. Hegseth rechtfertigte diesen Schritt nicht nur mit einer „emotionalen Bindung“ vieler Veteranen an die alten Namen, sondern auch mit einem Bedürfnis nach „Tradition“. Eine gefährliche Rhetorik, wie Kritiker:innen warnen, die historische Kontinuität mit geschichtlicher Verklärung verwechseln.

Geschichtsrevision als Truppenmoral? – Pete Hegseth verteidigt Rückbenennung von US-Militärbasen nach Sklavereigeneralen

Washington, Juni 2025 – Es war ein Satz, der im Senat wie eine Ohrfeige wirkte: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, die Rückbenennung mehrerer US-Militärbasen nach Generälen der Konföderation sei „wichtig für die Moral der Truppe“. Ein Satz, der schockierte, spaltete – und die...

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Freilassung per Gerichtsbeschluss – Columbia-Demonstrant Mahmoud Khalil kommt frei
New York – In einem aufsehenerregenden Urteil hat ein US-Bundesrichter am Freitag die sofortige Freilassung von Mahmoud Khalil aus der Einwanderungshaft angeordnet. Der frühere Columbia-Student war im März 2025 unter dem Vorwand festgenommen worden, seine Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten stelle eine Bedrohung für die nationale Außenpolitik dar. Doch Richter Michael Farbiarz ließ in seiner Entscheidung keinen Zweifel: Khalil sei weder eine Gefahr für die Gesellschaft noch bestehe Fluchtgefahr – „Punkt. Ende der Debatte.“ Farbiarz stellte zudem klar, dass es „höchst ungewöhnlich“ sei, jemanden wie Khalil weiterhin festzuhalten – verheiratet mit einer US-Staatsbürgerin, Vater eines neugeborenen Sohnes, ohne Vorstrafen und mit keinerlei Anzeichen für Gewalt oder Sachbeschädigung.

Khalil, ein legal in den USA lebender Palästinenser, wurde am 8. März in seinem Wohnhaus in Manhattan verhaftet. Nicht etwa wegen eines Vergehens – er hatte bei den Protesten auf dem Campus von Columbia weder Gewalt angewendet noch Gesetze gebrochen –, sondern weil er als prominenter Verhandlungsführer und Sprecher der studentischen Bewegung öffentlich sichtbar geworden war. Sein Engagement gegen Israels Krieg in Gaza und sein mediales Auftreten machten ihn zur Zielscheibe der Trump-Regierung. Außenminister Marco Rubio forderte gar seine Abschiebung, mit der Begründung, Khalils Verbleib in den USA könne der Außenpolitik schaden. Ein Argument, das Farbiarz nun als unhaltbar zurückwies. Die Trump-Regierung behauptete später, Khalil habe auf seinem Green-Card-Antrag falsche Angaben gemacht – ein Vorwurf, den dieser bestreitet. Farbiarz ließ jedoch durchblicken, dass er auch diese Begründung mit Skepsis betrachte.

Freilassung per Gerichtsbeschluss – Columbia-Demonstrant Mahmoud Khalil kommt frei

New York – In einem aufsehenerregenden Urteil hat ein US-Bundesrichter am Freitag die sofortige Freilassung von Mahmoud Khalil aus der Einwanderungshaft angeordnet. Der frühere Columbia-Student war im März 2025 unter dem Vorwand festgenommen worden, seine Teilnahme an pro-palästinensischen...

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US-Einwanderungspolizei blockt Parlamentarier
Die US-Einwanderungsbehörde ICE, die derzeit mit ihrem rabiaten Vorgehen gegen Migranten und Migrantinnen für Schlagzeilen sorgt, erschwert Parlamentariern und Parlamentarierinnen den Zugang zu deren Gebäuden. Laut einem neuen Regelwerk müssen sich Abgeordnete und Senatoren fortan drei Tage im Voraus anmelden, wenn sie ICE-Gebäude besuchen wollen.

Die Polizeibehörde behält sich zudem das Recht vor, Besuchsanfragen abzulehnen oder Besuche abzusagen, zu verschieben oder zu beenden. Laut Gesetz dürfen Parlamentarier Abschiebezentren der ICE jederzeit und ohne Voranmeldung betreten. Hintergrund sind die Aufsichtsrechte des Kongresses.

Die Einwanderungspolizei unterscheidet in ihrem neuen Regelwerk aber zwischen ihren Abschiebezentren und ihren Dienststellen. In den Dienststellen würden festgenommene Migranten zwar erkennungsdienstlich behandelt, sie würden dann aber in Abschiebezentren inhaftiert. Das Gesetz, das Parlamentariern Zugang zu ICE-Abschiebezentren garantiert, gelte deswegen nicht für die Dienststellen der Einwanderungspolizei.

Demokraten empört

US-Einwanderungspolizei blockt Parlamentarier

orf.at

 

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Rückschritt mit System – Trumps E.P.A. kippt Asbestverbot zugunsten der Industrie
Washington – Es ist ein Schritt, der fassungslos macht: Die US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, E.P.A.) unter Präsident Donald Trump plant, das Verbot von weißem Asbest – der letzten in den Vereinigten Staaten noch zugelassenen Form des krebserregenden Stoffes – zu überdenken. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Montag eingereicht wurde. Die Entscheidung bedeutet nicht nur einen möglichen Aufschub der Umsetzung des Verbots um mehrere Jahre, sondern stellt auch eine scharfe Kehrtwende in einem Jahrzehnte währenden Kampf um öffentliche Gesundheit dar.

Weißer Asbest, auch Chrysotilasbest genannt, ist in über 50 Ländern verboten. Sein Zusammenhang mit tödlichen Erkrankungen wie Lungenkrebs und Mesotheliom, einer aggressiven Krebsform der Organinnenhäute, gilt als wissenschaftlich eindeutig belegt. In den USA jedoch wurde der Stoff weiterhin für Dachmaterialien, Zementprodukte, Textilien sowie für Bremsbeläge, Kupplungen und Dichtungen importiert – zuletzt vor allem für den Einsatz in der Chlorproduktion. Für Umwelt- und Gesundheitsorganisationen war das bereits ein Skandal. Dass die E.P.A. nun nicht einmal mehr am bestehenden Verbot festhält, wird als direkter Kotau vor der Industrie gewertet.

Rückschritt mit System – Trumps E.P.A. kippt Asbestverbot zugunsten der Industrie

Washington – Es ist ein Schritt, der fassungslos macht: Die US-Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, E.P.A.) unter Präsident Donald Trump plant, das Verbot von weißem Asbest – der letzten in den Vereinigten Staaten noch zugelassenen Form des krebserregenden Stoffes – zu...

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Trump und seine Abschiebe-Versprechen: Brutale ICE-Razzien sorgen für Wut, Angst und Hass
Los Angeles – Helle Vans oder Geländewagen fahren in eine Parkbucht ein, dann geht alles ganz schnell. Heraus kommen eine Reihe von vermummten Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE. Panik bricht aus, Migranten werden von einigen Personen zur Flucht aufgerufen oder fliehen von selbst. Für einige ist es zu spät, sie werden gepackt und in Handschellen gelegt, ohne viel Reden – um dann schnellstmöglich abgeschoben zu werden. So oder so ähnlich zeigen Berichte oder Videos immer wieder die Erfahrungen mit der Abschiebepolitik des Präsidenten der USA, Donald Trump.

Die Tage danach herrscht Leere in den sonst sehr beschäftigten Stadtteilen. „Sehen Sie – nichts, nur Stille“, sagte beispielsweise Pedro, über dessen Erfahrungen The Guardian berichtete. „So etwas habe ich noch nie gesehen. Nicht hier. Niemals hier in LA.“ Die Abschiebebehörden zielen oft auf Läden ab, in denen undokumentierte migrantische Arbeiter vermutet werden – in Pedros Fall beobachtete er eine Operation der Behörden auf einem Parkplatz eines Baumarktes, wo um die hundert Tagelöhner gewesen seien. Der Fall in Los Angeles ist exemplarisch für das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten.

Wie „Kidnapping“: So geht die US-Behörde ICE gegen Migranten vor

Die ICE nutzt Vans für überraschende Festnahmen und hinterlässt leere Stadtteile und Angst. So agiert die US-Einwanderungsbehörde gegen Migranten.

www.fr.de

 

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Ein falscher Name, ein echter Skandal – JD Vance beleidigt Kalifornien und gießt Öl ins Feuer
Los Angeles – Es war nicht einfach nur ein Versprecher. Es war ein politisches Signal – bewusst, kalkuliert und so schwerwiegend wie das, was es entfesselte. Als US-Vizepräsident JD Vance am Freitag im Wilshire Federal Building in Los Angeles auftritt, umgeben von Bundesbeamten, Soldaten und Kameras, spricht er über Migration, Recht und Ordnung – und über einen Mann, den er „Jose Padilla“ nennt. Gemeint ist Senator Alex Padilla, Kaliforniens erster Latino im US-Senat. Doch Vance nennt ihn wie einen Terrorverdächtigen aus den Bush-Jahren. Zufall? Eher nicht. „Ich hatte gehofft, Jose Padilla würde heute hier sein, um eine Frage zu stellen“, sagt Vance mit spöttischem Unterton – eine klare Anspielung auf die Szene vor einer Woche, als Padilla bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem von Sicherheitskräften zu Boden gerungen und abgeführt wurde, nachdem er gegen die Migrationsrazzien protestiert hatte. Für Vance war das „Theater“. Für viele andere ein Zeichen der Einschüchterung. Ein Angriff auf demokratische Rechte – und nun auch noch auf die Identität eines gewählten Volksvertreters. Vance, früher selbst Senator, kennt Padilla persönlich. Dass er ausgerechnet den Namen „Jose Padilla“ wählt – den eines Mannes, der 2002 unter Terrorverdacht verhaftet und später unter fragwürdigen Umständen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde –, ist nicht nur herabwürdigend, sondern geschichtsvergessen. „Das war kein Versehen“, schreibt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf X. „Das war eine klare, perfide Anspielung.“ Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, reagiert mit scharfen Worten: „Wie können Sie es wagen, städtischen Verantwortlichen vorzuwerfen, sie würden Gewalt fördern? Wir haben den Frieden bewahrt.“ Auch die Sprecherin von Senator Padilla, Tess Oswald, lässt kein Zweifel an der Intention des Vizepräsidenten: „Er sollte sich lieber um die Militarisierung unserer Stadt kümmern, als billige Seitenhiebe auszuteilen.“

Ein falscher Name, ein echter Skandal – JD Vance beleidigt Kalifornien und gießt Öl ins Feuer

Los Angeles – Es war nicht einfach nur ein Versprecher. Es war ein politisches Signal – bewusst, kalkuliert und so schwerwiegend wie das, was es entfesselte. Als US-Vizepräsident JD Vance am Freitag im Wilshire Federal Building in Los Angeles auftritt, umgeben von Bundesbeamten, Soldaten und...

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Vance: Truppeneinsatz in Los Angeles weiterhin nötig
US-Vizepräsident JD Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Truppenpräsenz sei weiter nötig, weil man befürchte, dass die Gewalt bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik wieder aufflamme, sagte er am Freitag (Ortszeit) vor der Presse in Los Angeles.

Die US-Regierung hatte diesen Monat nach Protesten gegen den Migrationskurs von Präsident Donald Trump in LA die Nationalgarde und Elitesoldaten mobilisiert.

Vorgehen ist gerichtsanhängig
Die US-Regierung hatte die Nationalgarde und Marines mobilisiert. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich, vereinzelt kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Am Dienstag hob Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre wieder auf. In den vergangenen Tagen blieb es relativ friedlich.

Vance: Truppeneinsatz in Los Angeles weiterhin nötig

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