US-News

[Ivo2]

Ist ja nachvollziehbar. Trump samt Horrorkabinett haben überhaupt keine Kultur
Uno-Kulturorganisation
USA treten erneut aus Unesco aus
US-Präsident Trump macht einen weiteren Schritt seines Amtsvorgängers Biden rückgängig: Die USA werden erneut die Kulturorganisation der Uno verlassen. Deren »Ideologie« widerspreche eigenen nationalen Interessen.
Die USA haben ihren erneuten Austritt aus der Uno-Kulturorganisation Unesco verkündet. Eine weitere Mitgliedschaft sei nicht im nationalen Interesse der USA, teilte US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce in Washington mit. Die Unesco fördere »spaltende« soziale und kulturelle Anliegen und konzentriere sich übermäßig auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Diese Ideologie stehe im Widerspruch zur »America First«-Außenpolitik der US-Regierung.

Die USA waren der Unesco erst Mitte 2023 unter dem damaligen Präsidenten Joe Biden wieder beigetreten. Dessen Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte das Land bereits während seiner ersten Amtszeit Ende 2018 aus der Organisation geführt und ihr eine antiisraelische Haltung vorgeworfen. Nach seiner Wiederwahl hatte Trump bereits den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt und die Zahlungen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA eingestellt.

Uno-Kulturorganisation: USA verlassen erneut Unesco

US-Präsident Trump macht einen weiteren Schritt seines Amtsvorgängers Biden rückgängig: Die USA werden erneut die Kulturorganisation der Uno verlassen. Deren »Ideologie« widerspreche eigenen nationalen Interessen.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

Trump sucht für US-Raketenabwehr Alternativen zu SpaceX
Nachdem er sich mit seinem Wahlkampfhelfer und Berater, Tesla-Chef Elon Musk, überworfen hat, sucht US-Präsident Donald Trump Insidern zufolge neue Partner für sein geplantes Raketenabwehrsystem „Golden Dome“.

Trump umwerbe etwa Amazon mit dessen Satellitennetzwerk Kuiper sowie große Rüstungskonzerne. Dieser Kurswechsel markiert eine strategische Abkehr von der Abhängigkeit von Musk.

175-Milliarden-Dollar-Projekt
Dessen Satellitennetzwerke Starlink und Starshield sind allerdings für die US-Militärkommunikation von zentraler Bedeutung geworden. Das Weiße Haus hatte bis vor Kurzem den Plan, dass Musks Raketen- und Satellitenunternehmen SpaceX mit dem Softwarehersteller Palantir und dem Drohnenhersteller Anduril zusammenarbeiten sollte, um entscheidende Elemente des 175 Milliarden Dollar (rund 150 Mrd. Euro) teuren Projekts zu bauen.

Trump sucht für US-Raketenabwehr Alternativen zu SpaceX

orf.at

 

[Ivo2]

Pam Bondi rettet die Menschheit – ein Kommentar aus der Parallelwelt
Manche Ironien des Weltgeschehens sind so bizarr, dass sie in keiner Fiktion Bestand hätten. Man stelle sich vor: Ein Pyromane wird zum Feuerwehrhauptmann befördert. Ein Schwarzgeldhändler leitet einen Ethikkurs. Oder – noch grotesker – Pam Bondi, jene Frau, die sich zuletzt durch willfähriges Abnicken staatlicher Willkür hervortat, hält einen Vortrag auf einem internationalen Gipfel gegen Menschenhandel. Willkommen auf dem „International Summit Against Human Trafficking“ – mit der Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten als moralischem Leuchtturm. Man hört förmlich, wie Kafka applaudiert. Bondi, die politische Stufenleiter stets mit gestärktem Lächeln erklommen, hat sich in den letzten Monaten vor allem durch eines profiliert: als juristische Vollstreckerin einer Agenda, in der Begriffe wie „Rechtsstaat“, „Anhörung“, „Beweise“ oder gar „Unschuldsvermutung“ bestenfalls als nostalgische Randnotizen auftauchten. Unter ihrer Aufsicht verschwanden Menschen nicht nur aus ihren Wohnungen – sondern aus jeder Aktenlage. Kinder wurden mit Nummern versehen, nicht mit Namen. Und Haftgründe? Die ließen sich neuerdings algorithmisch berechnen. Eine kritische Tweet-Historie genügte.

Nun also darf sie über Menschenrechte sprechen. Man darf gespannt sein, ob sie dabei auf jene Aktenberge zurückgreift, die sie zuletzt aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ geschwärzt hatte. Oder ob sie stattdessen aus dem Vollen schöpft – etwa aus den Justizdatenbanken, in denen die Geschichten ungezählter Unschuldiger längst archiviert liegen. Natürlich ohne Möglichkeit auf Einsicht. Datenschutz schützt in diesem System nicht die Betroffenen – sondern die Täter mit Krawatte. Doch CPAC, das politische Disneyland der amerikanischen Rechten, hat längst seine eigene Logik. Dort ist nicht entscheidend, was jemand getan hat – sondern, wer es getan hat. Wenn Pam Bondi Menschen ohne Anklage in Haftzentren schicken lässt, dann ist das kein Menschenrechtsverstoß, sondern „robuste Grenzsicherung“. Wenn sie systematisch öffentliche Informationen blockiert, heißt das „nationale Verantwortung“. Und wenn sie – als zuständige Beamtin – die vollständige Freigabe der Epstein-Akten verschleppt, obwohl sie sie selbst zu prüfen vorgibt, nennt man das neuerdings wohl „Transparenz mit Augenmaß“.

Pam Bondi rettet die Menschheit – ein Kommentar aus der Parallelwelt

Manche Ironien des Weltgeschehens sind so bizarr, dass sie in keiner Fiktion Bestand hätten. Man stelle sich vor: Ein Pyromane wird zum Feuerwehrhauptmann befördert. Ein Schwarzgeldhändler leitet einen Ethikkurs. Oder – noch grotesker – Pam Bondi, jene Frau, die sich zuletzt durch willfähriges...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Der Schatten der Schattenregierung – Tulsi Gabbard und der stille Putsch gegen den Verstand
Man stelle sich Folgendes vor: Eine ehemalige Demokratin, derzeitige Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, die sich selbst für Jeanne d’Arc der Aufklärung hält, marschiert in das Justizministerium wie in einen Wildwest-Saloon, wirft einen Aktenordner auf den Tisch und ruft: „Ich habe Beweise für Hochverrat!“. Die Beamten blicken auf, nicken höflich – und bestellen sich einen weiteren Kaffee. Willkommen in der neuen Realität von Washington, D.C., wo politische Dramen mittlerweile auf dem Niveau drittklassiger Netflix-Serien geschrieben werden, aber mit dem Anspruch göttlicher Offenbarung. Tulsi Gabbard, einst Hoffnungsträgerin progressiver Träume, heute Intelligenzchefin unter Donald Trump, hat – so verkündet sie feierlich – den Code des Tiefen Staates geknackt. 100 Seiten Dokumente, klassifiziert, enträtselt, dechiffriert. Der Inhalt? Die Obama-Administration soll, so Gabbard, eine Verschwörung höchsten Verrats orchestriert haben. Brennan, Clapper, Comey – allesamt Schurken eines Shakespeare-Dramas, angeblich mit dem Ziel, Donald Trump zu stürzen, noch bevor er überhaupt den ersten Tweet als Präsident abschickte. Der Vorwurf lautet nicht weniger als: Stiller Staatsstreich. In den USA. Von Geheimdienstchefs. Gegen eine Reality-TV-Figur mit Atomcodes. Dass Gabbard damit nicht nur alle früheren Berichte über russische Einflussnahme in Grund und Boden leugnet, sondern auch sämtliche republikanisch geleiteten Untersuchungsausschüsse, darunter den von Marco Rubio abgesegneten Senatsbericht, ignoriert, scheint sie nicht weiter zu stören. Fakten sind halt auch nur eine Meinung, wenn man erst mal einen offiziellen Dienststempel hat.

Doch wer glaubt, Barack Obama werde unter diesen Anschuldigungen zittern, unterschätzt den Mann gewaltig. Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten, belesen, bedächtig, mit jenem Lächeln ausgestattet, das irgendwo zwischen stoischer Erhabenheit und höflichem Spott liegt, hat schon ganz andere Attacken überlebt. Er hat mit birther-Theorien getanzt, wurde von Fox News täglich für Marx und Mohammed gehalten und hat in acht Jahren das getan, was Gabbard bis heute nicht geschafft hat: regiert. Mit Anstand. Die Tragik dieser ganzen Inszenierung liegt nicht einmal in ihrem politischen Gehalt – der ist so dünn wie Instant-Kaffee – sondern in der symbolischen Gewalt, mit der heute Erinnerung und Wahrheit zerlegt werden. Wenn eine Direktorin der nationalen Geheimdienste ernsthaft fordert, Ex-Regierungsbeamte wegen angeblichen Verrats anzuklagen, weil sie eine russische Einmischung erkannt und öffentlich gemacht haben, dann ist das kein Whistleblowing – es ist Revanchepolitik auf niedrigstem Niveau. Man muss kein Fan der CIA sein, um zu erkennen: Was Gabbard hier betreibt, ist keine Aufklärung, sondern Umdeutung. Kein Schutz der Verfassung, sondern Loyalitätspflicht gegenüber einem einzigen Mann – dem Donald von Gottes Gnaden. Und wer sich, wie Jim Himes, noch traut, das offen zu benennen, wird prompt als Feind des Volkes deklariert – pardon, als „Teil der Verschwörung“.

Der Schatten der Schattenregierung – Tulsi Gabbard und der stille Putsch gegen den Verstand

Man stelle sich Folgendes vor: Eine ehemalige Demokratin, derzeitige Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, die sich selbst für Jeanne d’Arc der Aufklärung hält, marschiert in das Justizministerium wie in einen Wildwest-Saloon, wirft einen Aktenordner auf den Tisch...

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[Ivo2]

Panik im Trump-Lager: "New York Times" seziert den Kontrollverlust im Weißen Haus
Die Unterstützung für Trump bröckelt. Ein Kolumnist der „New York Times“ sieht Zeichen der Reue und Panik bei seinen Verbündeten. Der Epstein-Skandal sorgt zudem für Unruhe.
Bei US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld macht sich zunehmend Unsicherheit und Panik breit. Frank Bruni, ein Kolumnist der demokratennahen „New York Times“, berichtet in einem Meinungsartikel von einem „Hauch von Panik“ bei den Verbündeten des US-Präsidenten. Besonders die Entwicklungen im Fall Jeffrey Epstein verstärken diese Anspannung.

Im Video: Trump im Fall Epstein unter Druck- Wie gefährlich seine brisante Wende für ihn ist
Senatoren wenden sich gegen ihn
Einige prominente Unterstützer Trumps sind frustriert über die politischen Entscheidungen des Präsidenten. Die republikanischen Senatoren Josh Hawley aus Missouri und Thom Tillis aus North Carolina zeigen sich unzufrieden mit Trumps Agenda. Tillis plant sogar, sich aus der Politik zurückzuziehen.

https://www.focus.de/politik/ausland/panik-im-trump-lager-new-york-times-seziert-den-kontrollverlust-im-weissen-haus_0cdbcb55-97b3-414c-a8b3-717e5cb6d57d.html

 

[Ivo2]

„Muslimische Invasion“ in Michigan? – Ein Faktencheck
Ein Instagram-Video zeigt angeblich eine muslimische Masseninvasion in Dearborn, Michigan. In den Kommentaren heißt es, es handle sich um einen „Angriff von innen“, „Wir sind eingenommen worden“, „ekelhaft, dass das in den USA passiert“. Andere fordern einen „neuen Kreuzzug“ oder posten Flammenwerfer-GIFs. Die Szene soll beweisen, dass Muslime „die Kontrolle übernehmen“.

Falsch. Das Video zeigt keine Invasion, keinen Angriff und keine gefährliche Versammlung. Es dokumentiert eine friedliche religiöse Prozession zum Gedenken an Ashura, ein bedeutender Trauertag für schiitische Muslime. Diese Prozession findet seit Jahren in Dearborn statt, wurde von der Polizei begleitet und im Vorfeld angekündigt. Die Inszenierung als „Invasion“ ist reine Hetze.

Kurze Faktenübersicht:

Dieses Video wird gezielt aus dem Zusammenhang gerissen, um Angst zu schüren.
Die gezeigte Menschenmenge nimmt an einer friedlichen Ashura-Prozession teil
Die Veranstaltung war angekündigt und wurde polizeilich begleitet
Im Beitrag selbst wird der religiöse Anlass deutlich erklärt
Die Kommentare zeigen: die Lüge radikalisiert

Hass, Gewaltfantasien und Desinformation zu angeblicher muslimischer Invastion
Ein Instagram-Video zeigt tausende Menschen in dunkler Kleidung, die eine Straße entlang marschieren, Fahnen werden geschwenkt. Schon beim Überfliegen der Kommentare zum Video fällt auf: Es geht nicht um Information oder Verständnis, sondern um Eskalation. Was dort geschrieben wird, reicht von Hetze über Verschwörungsnarrative bis hin zu Gewaltfantasien.

„Muslimische Invasion“ in Michigan? - Ein Faktencheck

Ein Ashura-Marsch, ein religiöses Ritual, in den USA wird in sozialen Medien zur „muslimischen Invasion“ umgedeutet.

www.mimikama.org

 

[Zeus]

Trump schließt Wall Street Journal von Schottland-Reise aus

US-Präsident Trump setzt seinen Kampf gegen das Wall Street Journal wegen der Epstein-Berichterstattung fort. Bei seiner Schottland-Reise darf die Zeitung nicht in der Air Force One mitfliegen. Journalistenverbände reagieren empört.

www.tagesschau.de

Trump greift hiermit das seriöseste konservative große Medium in den USA an:

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Der taumelnde Riese – Trumps Politik und der fallende Dollar
Es war ein Höhenflug, der abrupt endete. Kurz nach Donald Trumps Wahl zum Präsidenten verzeichnete der US-Dollar einen kräftigen Anstieg – getrieben von Versprechen wirtschaftlicher Renaissance, Steuererleichterungen und Investitionen in Infrastruktur. Die Märkte reagierten mit Euphorie, der Dollar legte im Dezember und Januar kräftig zu. Doch ab dem Zeitpunkt seiner Vereidigung am 20. Januar begann die Ernüchterung. Der Kurs sackte langsam, aber stetig ab – und beschleunigte sich dramatisch nach der Verkündung der ersten Strafzölle am 2. April. Innerhalb weniger Monate verlor der US-Dollar-Index über 11 Prozentpunkte – von einem Plus von sechs auf ein Minus von über fünf Prozent.

Diese Entwicklung ist mehr als ein bloßer Ausschlag an den Währungsbörsen. Sie spiegelt ein schwindendes Vertrauen in die ökonomische Linie der USA unter Trump. Wer in einer globalisierten Welt Protektionismus predigt, zieht Kapital nicht an – er vertreibt es. Investoren fliehen aus Währungen, denen ein strategischer Kompass fehlt oder deren Führer mit Handelskriegen spielen wie mit Dominosteinen. Das Problem: Der Dollar ist nicht irgendeine Währung. Er ist Weltreserve, Maßstab, Vertrauensanker – oder war es zumindest. Für Anleger bedeutet der Kursverfall eine Zwickmühle. Ein schwacher Dollar kann Exporte beflügeln, US-Aktien attraktiver machen, Gold und Rohstoffe verteuern. Doch wer in den Dollar investiert, setzt auf Stabilität – nicht auf Spekulation. In einer solchen Phase lohnt sich die Wette nur, wenn man von einer baldigen Korrektur überzeugt ist.

Der taumelnde Riese – Trumps Politik und der fallende Dollar

Es war ein Höhenflug, der abrupt endete. Kurz nach Donald Trumps Wahl zum Präsidenten verzeichnete der US-Dollar einen kräftigen Anstieg – getrieben von Versprechen wirtschaftlicher Renaissance, Steuererleichterungen und Investitionen in Infrastruktur.

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[Ivo2]

Alligator-Alcatraz, Abschiebe-Hotline und Rache per T-Shirt – Wie Trumps Regierung den Staatsapparat zur Menschenjagd umbaut
Es beginnt mit einem Tweet – nicht von einem Trollaccount, nicht von einem anonymen Provokateur, sondern vom Generalstaatsanwalt Floridas. James Uthmeier, ein loyaler Weggefährte des Trump-Lagers, schreibt auf X: „Wir bekamen kürzlich einen Hinweis von jemandem, dessen gewalttätiger Ex das Touristenvisum überzogen hat. Jetzt steht seine Abschiebung an. Wenn Ihr Ex illegal im Land ist, melden Sie sich gerne bei uns. Wir helfen gern weiter.“ Dazu ein freundliches Emoji, als handle es sich um eine Dienstleistung für Scheidungssorgen – nicht um die Mobilisierung eines staatlichen Repressionsapparats. Was folgt, ist kein Dementi, keine Klarstellung. Im Gegenteil: Das Heimatschutzministerium (DHS) greift den Tweet auf – und macht Werbung. Öffentlich. Auf Regierungskanälen. In großen Lettern steht da: „From domestic abuser to deported loser.“ – Vom häuslichen Gewalttäter zum abgeschobenen Verlierer. Darunter: die Telefonnummer zur ICE-Hotline, direkt verlinkt. Ein kurzer, populistischer Spruch, wie man ihn aus Trump-Wahlkampagnen kennt – diesmal allerdings im Namen der Bundesbehörden. Was hier geschieht, ist mehr als geschmacklos. Es ist gefährlich. Denn dieser Vorstoß markiert eine neue Qualität in der Instrumentalisierung staatlicher Macht für persönliche Racheakte. Das Versprechen lautet: Wer genug Groll hegt, braucht keinen Anwalt – ein Anruf bei ICE genügt. Damit wird nicht nur ein ohnehin repressives System zur Denunziation ermuntert. Es wird auch ein neues gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem zwischenmenschliche Konflikte in rassifizierte Machtverhältnisse umgedeutet werden. „Dein Ex ist undokumentiert? Zeig ihn an. Wir kümmern uns.“ Weder der Generalstaatsanwalt noch das DHS liefern Informationen über den angeblich verfolgten Fall. Es gibt keinen Beleg, keine Dokumentation, keine unabhängige Instanz, die prüft, ob die Anzeige berechtigt war. Der angebliche Täter bleibt anonym – genauso wie die Person, die ihn gemeldet hat. Was bleibt, ist die Inszenierung: ein moralischer Triumph, eine Retourkutsche mit offizieller Rückendeckung, ein Triumph der neuen Rechtsordnung, in der persönliche Kränkungen politische Munition werden. Doch selbst wenn es sich im Einzelfall tatsächlich um einen Gewalttäter handeln sollte – ist es dann Sache des Einwanderungsrechts, dieses Unrecht zu ahnden? Seit wann ersetzt die Visumsüberprüfung ein Gerichtsverfahren? Seit wann genügen Anschuldigungen, um das Leben eines Menschen in den Abgrund zu stoßen?

Alligator-Alcatraz, Abschiebe-Hotline und Rache per T-Shirt – Wie Trumps Regierung den Staatsapparat zur Menschenjagd umbaut

Doch als wäre das nicht genug, geht die Regierung noch einen Schritt weiter – diesmal im Herzen der Everglades. Unter dem Namen „Alligator Alcatraz“ wurde Anfang Juli ein neues Abschiebezentrum eröffnet, das an Zynismus kaum zu überbieten ist ...

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Amerikas Preis – Wie Trumps Handelskrieg Konzerne, Universitäten und die Presse trifft
Es ist ein unscheinbarer Tweet der Wall Street Journal, der die Wucht amerikanischer Wirtschaftspolitik in einem Satz verdichtet: „General Motors‘ profit shrank 35% last quarter after taking a $1.1 billion tariff hit.“ Ein Milliardenverlust – verursacht durch Zölle, erlassen von einem Präsidenten, der sich selbst als Dealmaker versteht, aber seine Volkswirtschaft in Geiselhaft nimmt. Die Fahrzeuge auf dem dazugehörigen Foto stehen da wie auf einem Schlachtfeld: weiß, silbern, grau – stillgelegte Hoffnung auf vier Rädern. Was sich hier andeutet, ist keine isolierte Betriebsbilanz. Es ist ein Fieberthermometer für den Zustand eines Landes im Handelskrieg gegen sich selbst.

Während General Motors mit dem Rücken zur Wand steht, verkündet Donald Trump eine neue Vereinbarung mit Japan: 15 Prozent Zoll auf Importe, „herunterverhandelt“ von ursprünglich 25 Prozent. Japans Premier Shigeru Ishiba versucht, das Ergebnis als bilateralen Erfolg zu verkaufen – nicht zuletzt, um nach einer krachenden Wahlniederlage seine politische Haut zu retten. Doch selbst in Tokio ist die Fassade dünn geworden. „Ich muss das Abkommen erst prüfen“, weicht Ishiba aus, während Washington das Ergebnis bereits in Dollar beziffert: 550 Milliarden sollen aus Japan in die USA fließen – auf Trumps „direkte Anweisung“, wie er auf Truth Social schreibt. Und Europa? Dort bereitet man sich auf das nächste Ultimatum vor. Ein Schreiben des Weißen Hauses droht den 27 EU-Mitgliedsstaaten mit 30 Prozent Strafzoll – ab dem 1. August. Beim Abendessen mit Republikanern kündigt Trump an: „Wir haben Europa diese Woche hier. Morgen oder übermorgen.“ Die Gespräche beginnen unter dem Damoklesschwert des wirtschaftlichen Exitus.

Amerikas Preis – Wie Trumps Handelskrieg Konzerne, Universitäten und die Presse trifft

Es ist ein unscheinbarer Tweet der Wall Street Journal, der die Wucht amerikanischer Wirtschaftspolitik in einem Satz verdichtet: „General Motors' profit shrank 35% last quarter after taking a $1.1 billion tariff hit.“ Ein Milliardenverlust – verursacht durch Zölle, erlassen von einem...

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