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US-News

Finanzierungsdruck für öffentliche US-Medien wächst
Weiterer Rückschlag für den öffentlichen Rundfunk in den USA: Die für die Finanzierung wichtige Gesellschaft CPB stellt ihren Betrieb ein. Die Corporation for Public Broadcasting kündigte an, den Großteil der Belegschaft bis Ende September zu entlassen. Ein kleines Übergangsteam soll den Betrieb bis Jänner abwickeln.

„Trotz der außerordentlichen Bemühungen von Millionen von Amerikanern, die den Kongress angerufen, angeschrieben und Petitionen eingereicht haben (…), stehen wir nun vor der schwierigen Realität, unseren Betrieb einstellen zu müssen“, so CPB-Präsidentin Patricia Harrison gestern.

Hintergrund ist ein Gesetz, das die republikanische Mehrheit im US-Kongress kürzlich verabschiedet hatte. Es sieht Einsparungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Mrd. Euro) vor – darunter auch bereits zugesagte Mittel für CPB in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.

Kein Mittel im Haushaltsentwurf vorgesehen
CPB verwies auch auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der aktuell im Senat liegt und „erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten keine Mittel für CPB“ vorsehe. Die nicht kommerzielle Gesellschaft CPB ist seit ihrer Gründung 1967 für die Verteilung der Bundesmittel an den öffentlichen Rundfunk in den USA zuständig.

 

Can the Nazis Teach Us Anything?​


The people “most often described as fascists—Donald Trump is one but there are many others—they are deeply individualistic,” Mr. Weber points out. “They reject collectivism. In many ways they reject the power of the state, or want to limit it. . . . Sure, you can come up with some kind of definition of fascism in which collectivism and a strong state are no longer essential criteria. But in that case fascism has just become”—back to that Orwell line—“another word for ‘bad things’ or ‘things we don’t like.’ ”
 
Ein unsichtbarer Schnitt – Wie das Smithsonian Trumps Amtsenthebungen aus der Geschichte tilgt
Es ist ein Eingriff, der leise daherkommt, aber von enormer Tragweite ist: Das Smithsonian hat die Hinweise auf die beiden Amtsenthebungen von Donald Trump aus der Ausstellung im National Museum of American History entfernt. Stattdessen leuchtet nun wieder die alte Formulierung aus dem Jahr 2008 auf, in der nur drei Präsidenten als ernsthaft von einer Amtsenthebung bedroht genannt werden: Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton. Trumps Doppel-Impeachment – ein historischer Sonderfall – verschwindet damit vorerst aus der unmittelbaren Sichtbarkeit amerikanischer Erinnerungskultur. Offiziell spricht das Smithsonian von einer vorübergehenden Maßnahme. Sprecher Phillip Zimmerman erklärte, die Ausstellung „The American Presidency“ sei nach 25 Jahren überholungsbedürftig. Die Themenbereiche rund um Watergate, die Clinton-Affäre und die Begrenzung präsidialer Macht hätten seit 2008 keine Aktualisierung mehr erfahren, weshalb man die Präsentation auf den letzten konsistenten Stand zurückgesetzt habe. Die temporären Beschilderungen zu Trumps Amtsenthebungen, 2021 als Reaktion auf die Ereignisse von damals installiert, seien eigentlich nie für die Ewigkeit gedacht gewesen. Doch sie blieben vier Jahre lang hängen – bis jetzt.

Der Zeitpunkt dieser Korrektur ist alles andere als neutral. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Donald Trump massiven Druck auf Washingtons Kulturinstitutionen ausgeübt. Er kappte Fördergelder, tauschte leitende Verantwortliche aus und unterstellte Museen, Galerien und Stiftungen einer ideologischen Überprüfung. Im März erließ er das Dekret „Restoring Truth and Sanity to American History“, mit dem er dem Smithsonian indirekt vorwarf, eine „spalterische, rassenfixierte Ideologie“ zu pflegen. Vizepräsident J.D. Vance erhielt den Auftrag, sicherzustellen, dass keine staatlichen Gelder an Projekte fließen, die „gemeinsame amerikanische Werte degradieren“ oder „Programme fördern, die im Widerspruch zu Bundesrecht und -politik stehen“. In diesem Klima ist die Entfernung von Trumps Impeachments mehr als nur ein kuratorischer Schritt – sie ist ein symbolischer Akt. Kritiker sehen darin einen Versuch, Geschichte selektiv zu säubern und politische Realität zu beschönigen. Denn kein anderer Präsident der Vereinigten Staaten wurde zweimal vom Repräsentantenhaus impeached: 2019 wegen des Drucks auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Ermittlungen gegen Joe Biden einzuleiten; 2021 wegen der „Anstiftung zum Aufruhr“ beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. Beide Verfahren endeten mit einem Freispruch im von Republikanern dominierten Senat, doch sie markieren ein historisches Alleinstellungsmerkmal, das nun physisch aus der musealen Erzählung verschwindet.

 
Trump feuert die Statistik und erklärt Mathe zur Fake News

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Donald Trump hat einen neuen Feind gefunden – und es ist weder China noch die NATO noch die eigene Partei. Es sind… Zahlen. Genauer gesagt: die Arbeitsmarktzahlen. Als der Bericht für Juli 2025 nur 73.000 neue Jobs meldet, greift der Präsident nicht zu Wirtschaftsmaßnahmen, sondern zum Telefon: Die Statistikchefin muss weg! Erika McEntarfer, Leiterin des Bureau of Labor Statistics, soll gehen, weil sie es gewagt hat, die Realität korrekt auszuzählen. „Whacking the commissioner“ – den Kommissar abservieren –, so nennt Trump das. Früher schoss man auf den Boten, heute feuert man Ökonomen. Offenbar hat der Präsident die eigentliche Ursache der Wirtschaftskrise endlich erkannt: Mathematik. Hätte McEntarfer einfach 106.000 Jobs gezählt, wie erwartet – alles wäre perfekt.

Donald Trump feuert die Statistikchefin wegen schwacher Zahlen. Das ist wie die Zahnärztin feuern wegen Karies.
:maga:
 
Trump gegen die Medien: Ein Frontalangriff nach Plan
In seiner zweiten Amtszeit will Donald Trump die Medienbranche einschüchtern und auf Linie bringen. Bisher geht seine Strategie auf

Eine Freundschaft erlebt ihre Höhen und Tiefen. Besonders dann, wenn sie sich, wie im Fall von US-Präsident Donald Trump und Medienmogul Rupert Murdoch, zwischen zwei machtbewussten und Ego-getriebenen Alpha-Männern abspielt.

Erst half der Eigentümer des Republikaner-freundlichen TV-Senders Fox News tatkräftig mit, dass Trump ein zweites Mal ins Oval Office einziehen durfte. Wenige Monate später liegt nun dennoch eine Zehn-Milliarden-Dollar-Klage auf Murdochs Schreibtisch. Absender ist ausgerechnet Donald J. Trump. Der Grund: Das Wall Street Journal, ebenfalls im Eigentum von Murdoch, hat einen Artikel über die Verbindungen zwischen dem US-Präsidenten und dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein publiziert. So schnell kann es vorbei sein mit der Freundschaft zum Präsidenten.

Der milliardenschwere Konflikt zwischen Donald Trump und Rupert Murdoch, zwischen dem mächtigsten Politiker und dem weltweit mächtigsten Medienunternehmer, ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Dahinter steckt ein klarer Plan, mit dem Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt ist: Die US-amerikanische Medienlandschaft soll endlich handzahm gemacht werden, mit allen erdenklichen Mitteln.

 
Das ist leider wahr.
Die Regierung der Vereinigten Staaten befindet sich in den Händen von moralisch verdorbenen und moralisch korrupten Menschen, die von moralischen Feiglingen und moralisch apathischen Menschen unterstützt werden.

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US-Berufungsgericht untersagt willkürliche Festnahme
Im Streit um die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht wies Freitagabend einen Einspruch der Regierung gegen eine Gerichtsentscheidung von Juli zurück, die Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien gegen Menschen, die mutmaßlich irregulär ins Land gekommen sind, im Bundesstaat Kalifornien untersagt hatte.

Die Bundesrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong hatte sich in ihrer einstweiligen Verfügung auf die Verfassung berufen: Die Razzien in Los Angeles und der Umgebung der Westküstenmetropole verstießen demnach gegen den Schutz vor willkürlicher Festnahme. Die Einwanderungsbehörde ICE dürfe keine Menschen allein aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihrer Arbeitsstelle festnehmen, verfügte die Richterin.

Proteste in Los Angeles
In Los Angeles leben Hunderttausende Menschen ohne Papiere. Die Stadt und ihre Vororte standen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus daher im Fokus seines im Wahlkampf angekündigten strengen Vorgehens gegen Migrantinnen und Migrantinnen.

 
USA weltweit auf Platz 5 – Florida ist Epizentrum einer US-Renaissance der Exekutionen
Es ist eine Szene, wie sie sich in den USA jahrzehntelang immer seltener abspielte – und die nun plötzlich wieder Symbolkraft entfaltet: Im grellen Licht einer Gefängniskammer, überwacht von Beamten und auf dem Rücken der amerikanischen Gesellschaft, stirbt in Florida ein Mann an einer tödlichen Medikamentenmischung. Es ist Edward Zakrzewski, 60 Jahre alt, dessen letzte Worte ein sarkastisches Dankeschön an den Staat sind, der ihn „kalt, berechnend, sauber und effizient“ tötet. Was wie eine düstere Fußnote klingt, markiert in Wahrheit einen historischen Wendepunkt: In keinem anderen Jahr seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 hat ein Gouverneur Floridas so viele Menschen hinrichten lassen wie Ron DeSantis 2025.

Die Zahlen sprechen für sich: Neun Exekutionen in nur sieben Monaten, 27 im gesamten Land – Tendenz steigend. Florida hat die Führung übernommen in einem makabren Wettlauf, der das Land wieder auf ein Niveau zurückkatapultiert, das viele für überwunden hielten. Doch diese neue Welle von Exekutionen ist kein Zufall und auch kein reflexhaftes Echo auf Kriminalitätsraten oder gesellschaftlichen Druck. Sie ist das Ergebnis politischer Kalküle, strategischer Kommunikation – und einer tiefen Verschiebung im Umgang mit staatlicher Gewalt. Ron DeSantis inszeniert sich dabei nicht zufällig als kompromissloser Vollstrecker. In einem politischen Klima, in dem „Law and Order“ zum Markenkern republikanischer Macht geworden ist, nutzt der Gouverneur die Todesstrafe, um Härte zu demonstrieren – und die eigene Agenda gegen den Einfluss Washingtons zu schärfen. Seit Präsident Trump von Staatsanwälten fordert, die Todesstrafe häufiger zu verhängen, liefern ihm konservative Staaten wie Florida die geforderten Zahlen. DeSantis gibt sich als Mann der Tat: „Es gibt Verbrechen, da bleibt nur die Todesstrafe.“ Die Botschaft ist klar – an die eigene Wählerschaft, aber auch an politische Rivalen und den Präsidenten.

 
USA unter Donald Trump: Kamala Harris attestiert Zusammenbruch des politischen Systems
Sie erwähnte seinen Namen kein einziges Mal und gab ihm doch die Schuld: Die US-Demokratin Kamala Harris hat Donald Trump und die Republikaner scharf attackiert. Zuvor hatte der Präsident sie verhöhnt.
Die frühere US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sieht unter Präsident Donald Trump das politische System der USA am Abgrund. Es sei »zerbrochen«, sagte die Politikerin der Demokratischen Partei am Donnerstagabend (Ortszeit) in der »Late Show« des Satirikers Stephen Colbert. Sie rief die Menschen in den USA auf, für ihre Rechte zu kämpfen. Auch sie werde weiter »Teil des Kampfes sein«, sagte sie.

Die Wächter der Gewaltenteilung in den USA hätten »kapituliert«, kritisierte Harris. Der von den Republikanern dominierte Kongress und der Oberste Gerichtshof gäben dem Präsidenten eine Art Freibrief für seine Pläne. Trumps Namen erwähnte sie in dem fast halbstündigen Gespräch nicht.

Vorerst wolle sie deshalb nicht Teil des politischen Systems sein, sagte Harris zu ihrer Entscheidung, nicht als Gouverneurin von Kalifornien zu kandidieren. Stattdessen wolle sie reisen und mit Menschen sprechen.

 
Der Artikel über die Demütigung von Trump, einen Ballsaal, Protesten und die Angst der Medien
Good morning Germany, wir haben jetzt alles gegeben, um auch für den deutschsprachigen Raum eine umfassende Berichterstattung für einen ereignisreichen 2. August abzuliefern – ohne dabei Frau Weidel und die Lippen von Karoline vergessen zu haben. Nach nunmehr 2 x 48 Stunden am Stück mit 3–5 Stunden Schlaf müssen wir nun schlafen. Nun fallen auch wir für ein paar Stunden in den Schlaf – mit dem Wissen, dass die Geschichte weiterschreibt und wir unsere Planung machen müssen, denn es stehen unterschiedliche Orte in dieser Welt an, von der Ukraine bis zu Epstein. Die Taschen sind voll Arbeit und vielleicht leisten wir damit einen kleinen Beitrag für eine bessere Welt, denn die Welt von heute muss nicht die Welt von morgen sein. Und das Wichtigste: Alle hier im Team sind unglaubliche Menschen, die ihr letztes Hemd geben würden und ihr ganzes Können einbringen – und!!! Ich habe eine wundervolle Ehefrau, das größte Glück dieser Welt; dafür sage ich jeden Morgen danke.

Doch bevor wir uns verabschieden, bleibt festzuhalten: Der 2. August 2025 wird in den Chroniken der amerikanischen Demokratie als Tag der offenen Wut, der Demütigung und des entschlossenen Protests gegen eine präsidiale Selbstinszenierung stehen. Es sind seltene, fast historische Augenblicke, in denen ein Land seinen Stimmungsumschwung so ungefiltert und laut artikuliert wie an jenem Abend im ausverkauften Stadion von Summer Slam. Noch ehe Präsident Donald Trump seinen Platz überhaupt erreicht hatte, brodelte die Arena – schon beim bloßen Eintreffen des Präsidenten kochte die Menge hoch, buhte, pfiff, tobte mit einer Wucht, die man selbst in Washington nur von den hitzigsten Nationals-Games kennt. Doch diesmal war es kein Heimteam, das gnadenlos ausgepfiffen wurde, sondern der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten – und die Macht über die Emotionen der Massen schlug an diesem Abend ins genaue Gegenteil um.

 
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