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Trumps Manipulation texanischer Wahlbezirke als neuerlicher Test für die US-Demokratie
Durch sogenanntes Gerrymandering der Wahlbezirke in Texas wollen die Republikaner demokratische Hochburgen kippen, um so die Kongressmehrheit zu retten. Doch es formiert sich Widerstand

Ein Gebilde sieht aus wie ein Wal mit einer überdimensionierten Schwanzflosse. Ein anderes könnte eine Palme mit doppelter Spitze darstellen. Doch das bunte Plakat zeigt keine abstrakte Kunst. Es umreißt die mutmaßlichen künftigen Wahlbezirke des US-Bundesstaats Texas. Die Konturen folgen keiner geografischen oder kulturellen Logik. Ihr einziges erklärtes Ziel: Sie sollen den Republikanern fünf zusätzliche Sitze im Washingtoner Repräsentantenhaus verschaffen.

Die bevorstehende Manipulation der Wahlkreise in dem republikanischen Bundesstaat läuft derzeit noch unterhalb des öffentlichen Radars. Doch sie gefährdet das wichtigste der im kommenden Jahr anstehenden Zwischenziele der US-Demokraten – den Machtwechsel im Kongress. Derzeit halten die Republikaner dort eine knappe Mehrheit von 219 zu 212 Sitzen. Umfragen lassen vermuten, dass Donald Trumps Partei bei den Midterms einige Mandate verliert. Der Neuzuschnitt in Texas würde diesen Einbruch möglicherweise kompensieren.

Trumps Manipulation texanischer Wahlbezirke als neuerlicher Test für die US-Demokratie

Durch sogenanntes Gerrymandering der Wahlbezirke in Texas wollen die Republikaner demokratische Hochburgen kippen, um so die Kongressmehrheit zu retten. Doch es formiert sich Widerstand

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Harris und Biden sollen anderen Platz machen
Das frühere Führungsduo der Vereinigten Staaten täte gut daran, frische Gesichter der Demokraten zu unterstützen und sich selbst zurückzuhalten

Zwar hat Kamala Harris ausgeschlossen, für den Gouverneursposten in Kalifornien zu kandidieren, jedoch lässt sie sich für einen neuen Anlauf auf das Weiße Haus 2028 die Tür offen – und hat sich gerade mit einer harten Kritik am politischen System der USA zu Wort gemeldet. Selbst Ex-US-Präsident Joe Biden ist wieder aufgetaucht, um bei einer Gala gegen den jetzigen Amtsinhaber Donald Trump auszuteilen. Die beiden stehen wie sonst niemand für die deutliche Niederlage der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2024 und sollten endlich den Platz für frische Gesichter in der Partei freimachen.

Harris und Biden sollen anderen Platz machen

Das frühere Führungsduo der Vereinigten Staaten täte gut daran, frische Gesichter der Demokraten zu unterstützen und sich selbst zurückzuhalten

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Texas im Ausnahmezustand – Gouverneur Abbott droht abtrünnigen Demokraten mit Entmachtung
Der politische Konflikt in Texas hat sich am Wochenende zu einem beispiellosen Machtkampf zugespitzt. Gouverneur Greg Abbott, Republikaner und treuer Verbündeter von Donald Trump, hat angekündigt, am Montag mit dem Versuch zu beginnen, demokratische Abgeordnete aus dem Amt zu entfernen, sollten sie nicht umgehend nach Texas zurückkehren. Dutzende Mitglieder der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus des Bundesstaates hatten sich zuvor aus Texas abgesetzt, um die von Trump gewünschte Neuordnung der Wahlkreise für das US-Repräsentantenhaus zu blockieren – ein dramatischer Schritt, der den Streit über die politische Zukunft des Staates und die Kontrolle über das US-Kongresshaus eskalieren lässt.

Im Zentrum des Konflikts stehen die neuen Wahlkreispläne der texanischen Republikaner, die darauf abzielen, fünf zusätzliche republikanische Sitze im Repräsentantenhaus zu schaffen und so die knappe Mehrheit von Trumps Partei vor den Wahlen 2026 zu sichern. Derzeit halten die Republikaner 25 der 38 texanischen Sitze im US-Repräsentantenhaus. Mit den neuen Karten würden sie ihre Position weiter festigen – auf Kosten der Demokraten, die die Umgestaltung als einen eklatanten Versuch der politischen Manipulation und Entmachtung ihrer Wähler ansehen. Abbott verschärfte die Tonlage, als er den Demokraten weniger als 24 Stunden Zeit gab, nach Texas zurückzukehren, bevor die Abstimmung im Repräsentantenhaus am Montag stattfinden sollte. Ohne die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten kann keine Entscheidung fallen – ein Mittel, das die Demokraten bewusst nutzen, um das Gesetz zu blockieren. Viele von ihnen reisten am Sonntag nach Illinois und New York, wo sie von demokratischen Gouverneuren wie JB Pritzker in Empfang genommen wurden. Pritzker, ein möglicher Präsidentschaftskandidat für 2028 und einer der schärfsten Kritiker Trumps, sprach in Carol Stream, Illinois, von einem Angriff auf die demokratischen Grundrechte in den Vereinigten Staaten. „Das ist nicht nur das Manipulieren des Systems in Texas, es ist ein Angriff auf die Rechte aller Amerikaner für die kommenden Jahre“, sagte er am Sonntagabend.

Texas im Ausnahmezustand – Gouverneur Abbott droht abtrünnigen Demokraten mit Entmachtung

Der politische Konflikt in Texas hat sich am Wochenende zu einem beispiellosen Machtkampf zugespitzt. Gouverneur Greg Abbott, Republikaner und treuer Verbündeter von Donald Trump, hat angekündigt, am Montag mit dem Versuch zu beginnen, demokratische Abgeordnete aus dem Amt zu entfernen, sollten...

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„Flucht“ aus Texas
Streit über Wahlkreise eskaliert
In den USA werden Wahlkreise üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung neu festgelegt. Zuletzt geschah das 2021. Auf Drängen von Präsident Donald Trump will der republikanisch regierte Bundesstaat Texas nun jedoch nach einer halben Dekade die Grenzen neu ziehen, außerplanmäßig und politisch motiviert. Eine Sondersitzung samt Abstimmung war für Montag angesetzt, doch die meisten demokratischen Abgeordneten verließen den Bundesstaat, um das Vorhaben zu blockieren.

Ziel des Votums ist es, den Republikanern für die Zwischenwahlen 2026 mindestens fünf neue republikanisch dominierte Wahlkreise zu schaffen und sich damit ebenso viele neue Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern. Aktuell hat Texas dort 38 Sitze, wovon 25 republikanisch sind. Zentral geht es darum, die insgesamt knappe Mehrheit der Republikaner im Kongress abzusichern.

Mit der „Flucht“ aus Texas wollen nun die demokratischen Abgeordneten dieses Vorhaben blockieren. Diese war erst am Wochenende mit Beschlüssen in zwei Ausschüssen auf den Weg gebracht worden. Die Abwesenheit der Abgeordneten dürfte dazu führen, dass das texanische Repräsentantenhaus nicht das erforderliche Quorum für eine Abstimmung erreicht.

Wohl mehr als 51 Abgeordnete nicht in Texas

Erforderlich sind mindestens zwei Drittel der 150 Stimmen, das Repräsentantenhaus von Texas benötigt also mindestens 100 Abgeordnete, damit Abstimmungen stattfinden können. Laut Berichten sollen aber mindestens 51 demokratische Abgeordnete nicht mehr in dem Bundesstaat sein. Die meisten demokratischen Abgeordneten waren nach Chicago gereist, wo sie unter anderen mit dem Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, zusammentrafen.

„Flucht“ aus Texas: Streit über Wahlkreise eskaliert

In den USA werden Wahlkreise üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung neu festgelegt. Zuletzt geschah das 2021. Auf Drängen von Präsident Donald Trump will der republikanisch regierte Bundesstaat Texas nun jedoch nach einer halben Dekade die Grenzen neu ziehen, außerplanmäßig und...

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Bolton über Trump: „Weiß nicht, wie Atomflotte funktioniert“
Ende der Vorwoche hat US-Präsident Donald Trump zwei US-Atom-U-Boote angewiesen, sich näher an Russland heranzubewegen. Trump hatte den Schritt im Kontext seiner Auseinandersetzung mit dem ehemaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedew auf seiner Plattform Truth Social verkündet.

Die Verlegung geschehe „nur für den Fall, dass diese törichten und provokativen Äußerungen mehr als nur das sind“, schrieb Trump. Wohin genau die U-Boote verlegt werden sollten, sagte Trump nicht, er sprach lediglich von „geeigneten Regionen“. Auch präzisierte er nicht, ob es sich nur um atomgetriebene oder auch um atomar bewaffnete U-Boote handelt.

„Sie müssen nirgendwo hin, sie sind schon da“
Mit Verwunderung reagierte unter anderen John Bolton, Trumps Sicherheitsberater in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident. Im Sender CNN sprach Bolton von einem „sehr riskanten Geschäft“.

Bolton über Trump: „Weiß nicht, wie Atomflotte funktioniert“

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Die neue Abschiebungsmaschinerie in New York – Trumps zweite Offensive und die Rückkehr der Angst
Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit hat sich das Klima in New York City spürbar verändert. Nicht durch plötzliche Großrazzien, wie sie viele befürchteten, sondern durch eine Bürokratie, die ihr Gesicht verloren hat. Inmitten der weltweit wohl vielfältigsten Metropole setzt die US-Regierung auf eine fast lautlose Strategie: Sie lässt nicht mehr suchen – sie lässt kommen. Längst sind die Meldepflichten im Bundesgebäude an der Federal Plaza zu einem Synonym der Angst geworden. Wer als Migrant einen Termin bei der Einwanderungsbehörde wahrnimmt oder dem Aufruf zum Gericht folgt, kann von einem Moment auf den anderen verschwinden. Die Statistik belegt, was Beobachter und Betroffene schon längst wissen: Über die Hälfte aller Festgenommenen hatte keinerlei kriminellen Hintergrund. Trotzdem explodierten die Zahlen. In nur fünf Monaten nach Trumps Amtsantritt wurden in der Region mehr als 2.300 Menschen festgenommen – eine Verdopplung gegenüber der Zeit zuvor.

Besonders perfide ist die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Rhetorik und dem tatsächlichen Vorgehen. Während die Administration weiterhin von der „Priorität für Schwerkriminelle“ spricht und mit veröffentlichten Fahndungsfotos eine martialische Linie simuliert, trifft es in Wirklichkeit zunehmend Menschen ohne jede Vorstrafe. Die Logik ist simpel: Wer keinen legalen Status nachweisen kann, gerät ins Raster.

Die neue Abschiebungsmaschinerie in New York – Trumps zweite Offensive und die Rückkehr der Angst

Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit hat sich das Klima in New York City spürbar verändert. Nicht durch plötzliche Großrazzien, wie sie viele befürchteten, sondern durch eine Bürokratie, die ihr Gesicht verloren hat. Inmitten der weltweit wohl vielfältigsten Metropole setzt die...

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Im Schatten der Salamander – Texas, die fliehenden Demokraten und Amerikas ewiger Kampf mit dem Gerrymandering
Es war ein dramatisches Bild, das sich im Hochsommer 2025 in den Vereinigten Staaten bot: Während in Texas der republikanische Gouverneur Greg Abbott wütend drohte, demokratische Abgeordnete verhaften zu lassen, standen in Illinois Gouverneur JB Pritzker und mehrere Abgeordnete aus dem Süden vor der Presse. Hinter ihnen die amerikanische Flagge, vor ihnen Mikrofone – und die klare Botschaft: Die geflohenen Demokraten aus Texas werden in Illinois Schutz finden. „Sie tun das Richtige“, sagte Pritzker, „und wir werden sie vor jeder willkürlichen Festnahme schützen.“

Der Hintergrund ist ein politischer Kampf, der so alt ist wie die amerikanische Demokratie selbst: Gerrymandering, die parteiische Manipulation von Wahlkreisgrenzen, steht erneut im Zentrum des nationalen Dramas. Als Dutzende demokratische Abgeordnete Texas verließen, um eine Abstimmung über die neuen Kongressdistrikte zu verhindern, griffen sie zu einem der letzten Mittel, das ihnen blieb. Präsident Donald Trump will die neuen Karten unbedingt noch vor den Zwischenwahlen 2026 – Karten, die republikanische Mehrheiten auf Jahrzehnte zementieren könnten. Der Begriff Gerrymandering ist in den USA seit mehr als 200 Jahren ein Synonym für politische Trickserei. Er geht auf das Jahr 1812 zurück, als der Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, ein Gesetz unterzeichnete, das die Wahlkreise so verschob, dass seine Partei profitierte. Ein besonders bizarr geformter Distrikt erinnerte Beobachter an einen Salamander – die „Gerry-mander“ war geboren. Seitdem hat sich wenig geändert: Wer die Karten zeichnet, bestimmt, wie die Stimmen zählen.

Im Schatten der Salamander – Texas, die fliehenden Demokraten und Amerikas ewiger Kampf mit dem Gerrymandering

Es war ein dramatisches Bild, das sich im Hochsommer 2025 in den Vereinigten Staaten bot: Während in Texas der republikanische Gouverneur Greg Abbott wütend drohte, demokratische Abgeordnete verhaften zu lassen, standen in Illinois Gouverneur JB Pritzker und mehrere Abgeordnete aus dem Süden vor...

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USA auf dem Weg zum Planeten Trump – Las Vegas im freien Fall und neue Visa-Kautionen drohen den Tourismus endgültig zu ersticken
Las Vegas, die funkelnde Wüstenmetropole, die seit Jahrzehnten wie ein leuchtendes Versprechen auf Glück, Entertainment und maßlose Freiheit in den Himmel von Nevada strahlt, erlebt einen Absturz, der die Stadt in ihren Grundfesten erschüttert. Arbeiterinnen und Arbeiter, die von Trinkgeldern leben – Kellner, Barkeeper, Croupiers und Taxifahrer – berichten, dass ihr Einkommen um mehr als die Hälfte eingebrochen ist. Die Touristen, von denen sie leben, bleiben aus, die Hotels und Spielcasinos verzeichnen leere Flure, und selbst die legendären Shows spielen vor halbleeren Rängen. Dieser dramatische Einbruch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Regierung unter Donald Trump mit einer neuen, beispiellosen Hürde für internationale Besucher aufwartet. Das Außenministerium kündigte an, dass künftig für Geschäfts- und Touristenvisa Kautionen von bis zu 15.000 Dollar fällig werden könnten. Im Rahmen eines zwölfmonatigen Pilotprogramms sollen Menschen aus Ländern mit hohen Überstay-Raten und mangelhafter Dokumentensicherheit gezwungen werden, beim Visumantrag 5.000, 10.000 oder sogar 15.000 Dollar zu hinterlegen – eine Summe, die für viele den Traum einer USA-Reise im Keim ersticken dürfte.

Las Vegas, die funkelnde Wüstenmetropole, die seit Jahrzehnten wie ein leuchtendes Versprechen auf Glück, Entertainment und maßlose Freiheit in den Himmel von Nevada strahlt, erlebt einen Absturz, der die Stadt in ihren Grundfesten erschüttert. Arbeiterinnen und Arbeiter, die von Trinkgeldern leben – Kellner, Barkeeper, Croupiers und Taxifahrer – berichten, dass ihr Einkommen um mehr als die Hälfte eingebrochen ist. Die Touristen, von denen sie leben, bleiben aus, die Hotels und Spielcasinos verzeichnen leere Flure, und selbst die legendären Shows spielen vor halbleeren Rängen. Dieser dramatische Einbruch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die US-Regierung unter Donald Trump mit einer neuen, beispiellosen Hürde für internationale Besucher aufwartet. Das Außenministerium kündigte an, dass künftig für Geschäfts- und Touristenvisa Kautionen von bis zu 15.000 Dollar fällig werden könnten. Im Rahmen eines zwölfmonatigen Pilotprogramms sollen Menschen aus Ländern mit hohen Überstay-Raten und mangelhafter Dokumentensicherheit gezwungen werden, beim Visumantrag 5.000, 10.000 oder sogar 15.000 Dollar zu hinterlegen – eine Summe, die für viele den Traum einer USA-Reise im Keim ersticken dürfte.

USA auf dem Weg zum Planeten Trump – Las Vegas im freien Fall und neue Visa-Kautionen drohen den Tourismus endgültig zu ersticken

Das Außenministerium kündigte an, dass künftig für Geschäfts- und Touristenvisa Kautionen von bis zu 15.000 Dollar fällig werden könnten. Im Rahmen eines zwölfmonatigen Pilotprogramms sollen Menschen aus Ländern mit hohen Überstay-Raten und mangelhafter Dokumentensicherheit gezwungen werden...

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Einige Nationalitäten brauchen künftig Kaution für US-Visum
Staatsangehörige einiger Länder müssen nach Angaben des US-Außenministeriums künftig für ein Visum zur Einreise in die USA bis zu 15.000 Dollar (rund 13.000 Euro) Kaution hinterlegen.

Die Maßnahme soll im Rahmen eines zwölfmonatigen Pilotprojekts erfolgen, welches das Ministerium gestern (Ortszeit) bekanntgab. Das Projekt soll in zwei Wochen starten. Es betrifft sowohl Geschäfts- als auch Touristenvisa.

Demnach sollen Antragsteller und -stellerinnen aus bestimmten Ländern bei der Ausstellung eines Visums „mindestens 5.000 Dollar“ als Sicherheit hinterlegen müssen. Konsularbeamte können auch „bis zu 15.000 Dollar“ Kaution verlangen.

Länderliste nicht veröffentlicht
Die Summe wird zurückgezahlt, wenn die Einreisenden die Visabestimmungen einhalten. Überschreiten sie die genehmigte Dauer des Aufenthalts, wird das Geld einbehalten.

Einige Länder brauchen künftig Kaution für US-Visum

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Nein, Don Taco lügt doch nicht.
Venezuela wirft USA nach umstrittenen Abschiebungen "Lügen" vor
Der venezolanische Innenminister sagte, dass keiner der von den USA nach El Salvador gebrachten Männer ein Gang-Mitglied von Tren de Aragua sei

Caracas – Gut zwei Wochen nach der umstrittenen Abschiebung von 252 Venezolanern aus den USA in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador hat die Regierung in Caracas die Begründung Washingtons für die Aktion als "Lügen" zurückgewiesen. Keiner der betroffenen Männer sei Mitglied der kriminellen Organisation Tren de Aragua, sagte am Montag Innenminister Diosdado Cabello vor Journalisten. Dies habe eine genaue Untersuchung der Vorwürfe ergeben.

Die Angaben aus Washington, dass die 252 Venezolaner Mitglieder von Tren de Aragua seien, seien "Lügen, große Lügen", sagte Cabello. Nur gegen 20 Abgeschobene gebe es überhaupt eine Justizakte – und nur gegen sieben von ihnen wegen "schwerer Vergehen". Aber "niemand von ihnen steht in Verbindung mit Tren de Aragua", betonte der Minister.

Venezuela wirft USA nach umstrittenen Abschiebungen "Lügen" vor

Laut dem venezolanischen Innenminister ist keiner der von den USA nach El Salvador gebrachten Männer ein Mitglied der Gang Tren de Aragua

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