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Washington verschärft Ton gegenüber Indien
Die USA verschärfen ihre Kritik daran, dass Indien Öl aus Russland kauft. Stephen Miller, Vizestabschef im Weißen Haus, sagte gestern dem Sender Fox News, Präsident Donald Trump habe sehr deutlich gemacht, dass es nicht akzeptabel sei, dass Indien Russlands Krieg in der Ukraine weiter durch Käufe von russischem Öl finanziere.

„Die Menschen werden schockiert sein, wenn sie erfahren, dass Indien beim Kauf von russischem Öl praktisch mit China gleichauf liegt“, sagte Miller. Russland ist mit einem Anteil von rund 35 Prozent wichtigster Öllieferant Indiens.

Trump selbst hatte vor einigen Tagen den Druck auf Indien erhöht, den Kauf von russischem Öl einzustellen. Indiens Regierung will ungeachtet der Drohungen weiter Öl aus Russland beziehen.

Washington verschärft Ton gegenüber Indien

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Die Zerstörung des amerikanischen Traums – Die hässliche große Lüge
Frenchtown, ein unscheinbarer Ort mit knapp 2.000 Einwohnern im Missoula County im Westen Montanas, steht exemplarisch für den ländlichen Westen der USA – und für die Hoffnung wie auch die Herausforderungen, die mit dem amerikanischen Unternehmergeist verbunden sind. Die Siedlung entstand im 19. Jahrhundert, als französisch-kanadische Pelzjäger und Trapper das fruchtbare Tal erschlossen und ihm seinen Namen gaben. Lange Zeit lebte Frenchtown vor allem von Landwirtschaft, Holzwirtschaft und später von einer großen Papierfabrik, die über Jahrzehnte größter Arbeitgeber der Region war. Mit der Schließung der Mill im Jahr 2010 verlor der Ort einen Gutteil seiner industriellen Identität und musste sich wirtschaftlich neu aufstellen. Heute prägen kleinere Handwerksbetriebe, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und einige innovative Manufakturen wie die Montana Knife Company das Bild. Politisch ist Frenchtown eher konservativ geprägt – die Mehrheit der Einwohner wählt republikanisch, was für ländliche Gebiete Montanas typisch ist. Gleichzeitig sorgt die Nähe zu Missoula, einer universitätsgeprägten, eher progressiven Stadt, für einen gewissen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch. Frenchtown steht damit symbolisch für viele Kleinstädte im amerikanischen Westen: zwischen Tradition und Wandel, mit einer starken Gemeinschaft, aber auch den Unsicherheiten der neuen Wirtschaft.

Die Zerstörung des amerikanischen Traums – Die hässliche große Lüge

Smith ist kein Außenseiter, kein Theoretiker, sondern ein Paradebeispiel für das, was Trumps Team immer als „Herz der Nation“ bezeichnet: ein Unternehmer, der während der Pandemie in seiner Garage im kleinen Ort Frenchtown, Montana eine Messerfabrik aufbaute und sich ganz auf Qualität und...

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Trump führt einen Krieg gegen die Wirtschaft, den er nicht gewinnen kann
Der US-Präsident feuert die Überbringerin schlechter Nachrichten. Diese werden sich dank Trumps Willkürpolitik noch häufen. Der USA stehen stürmische Zeiten bevor

Erika McEntarfer war nicht die erste Bundesbedienstete, die von US-Präsident Donald Trump gefeuert wurde, und auch nicht die wichtigste. Aber die Entlassung der respektierten Leiterin der Statistikbehörde im Arbeitsministerium am Freitag signalisiert ein neues Kapitel in dieser ungewöhnlichen Präsidentschaft: Erstmals muss eine Beamtin gehen, bloß weil Trump die Fakten nicht mag, die sie dokumentiert.

Die Revision von provisorischen Beschäftigungszahlen ist ein normaler Vorgang in den USA. Diesmal hat sich gezeigt, dass sich der Arbeitsmarkt unter Trump deutlich schlechter entwickelt als ursprünglich gedacht. Das sollte niemanden überraschen: Die sprunghafte Zollpolitik führt zu massiver Verunsicherung in vielen Branchen und lässt Unternehmen bei neuen Investitionen zögern. Dafür kann McEntarfer nichts, sie ist bloß die Überbringerin der schlechten Nachrichten.

Trump führt einen Krieg gegen die Wirtschaft, den er nicht gewinnen kann

Der US-Präsident feuert die Überbringerin schlechter Nachrichten. Diese werden sich dank Trumps Willkürpolitik noch häufen. Der USA stehen stürmische Zeiten bevor

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Trumps Manipulation texanischer Wahlbezirke als neuerlicher Test für die US-Demokratie
Durch sogenanntes Gerrymandering der Wahlbezirke in Texas wollen die Republikaner demokratische Hochburgen kippen, um so die Kongressmehrheit zu retten. Doch es formiert sich Widerstand

Ein Gebilde sieht aus wie ein Wal mit einer überdimensionierten Schwanzflosse. Ein anderes könnte eine Palme mit doppelter Spitze darstellen. Doch das bunte Plakat zeigt keine abstrakte Kunst. Es umreißt die mutmaßlichen künftigen Wahlbezirke des US-Bundesstaats Texas. Die Konturen folgen keiner geografischen oder kulturellen Logik. Ihr einziges erklärtes Ziel: Sie sollen den Republikanern fünf zusätzliche Sitze im Washingtoner Repräsentantenhaus verschaffen.

Die bevorstehende Manipulation der Wahlkreise in dem republikanischen Bundesstaat läuft derzeit noch unterhalb des öffentlichen Radars. Doch sie gefährdet das wichtigste der im kommenden Jahr anstehenden Zwischenziele der US-Demokraten – den Machtwechsel im Kongress. Derzeit halten die Republikaner dort eine knappe Mehrheit von 219 zu 212 Sitzen. Umfragen lassen vermuten, dass Donald Trumps Partei bei den Midterms einige Mandate verliert. Der Neuzuschnitt in Texas würde diesen Einbruch möglicherweise kompensieren.

Trumps Manipulation texanischer Wahlbezirke als neuerlicher Test für die US-Demokratie

Durch sogenanntes Gerrymandering der Wahlbezirke in Texas wollen die Republikaner demokratische Hochburgen kippen, um so die Kongressmehrheit zu retten. Doch es formiert sich Widerstand

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Harris und Biden sollen anderen Platz machen
Das frühere Führungsduo der Vereinigten Staaten täte gut daran, frische Gesichter der Demokraten zu unterstützen und sich selbst zurückzuhalten

Zwar hat Kamala Harris ausgeschlossen, für den Gouverneursposten in Kalifornien zu kandidieren, jedoch lässt sie sich für einen neuen Anlauf auf das Weiße Haus 2028 die Tür offen – und hat sich gerade mit einer harten Kritik am politischen System der USA zu Wort gemeldet. Selbst Ex-US-Präsident Joe Biden ist wieder aufgetaucht, um bei einer Gala gegen den jetzigen Amtsinhaber Donald Trump auszuteilen. Die beiden stehen wie sonst niemand für die deutliche Niederlage der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2024 und sollten endlich den Platz für frische Gesichter in der Partei freimachen.

Harris und Biden sollen anderen Platz machen

Das frühere Führungsduo der Vereinigten Staaten täte gut daran, frische Gesichter der Demokraten zu unterstützen und sich selbst zurückzuhalten

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Texas im Ausnahmezustand – Gouverneur Abbott droht abtrünnigen Demokraten mit Entmachtung
Der politische Konflikt in Texas hat sich am Wochenende zu einem beispiellosen Machtkampf zugespitzt. Gouverneur Greg Abbott, Republikaner und treuer Verbündeter von Donald Trump, hat angekündigt, am Montag mit dem Versuch zu beginnen, demokratische Abgeordnete aus dem Amt zu entfernen, sollten sie nicht umgehend nach Texas zurückkehren. Dutzende Mitglieder der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus des Bundesstaates hatten sich zuvor aus Texas abgesetzt, um die von Trump gewünschte Neuordnung der Wahlkreise für das US-Repräsentantenhaus zu blockieren – ein dramatischer Schritt, der den Streit über die politische Zukunft des Staates und die Kontrolle über das US-Kongresshaus eskalieren lässt.

Im Zentrum des Konflikts stehen die neuen Wahlkreispläne der texanischen Republikaner, die darauf abzielen, fünf zusätzliche republikanische Sitze im Repräsentantenhaus zu schaffen und so die knappe Mehrheit von Trumps Partei vor den Wahlen 2026 zu sichern. Derzeit halten die Republikaner 25 der 38 texanischen Sitze im US-Repräsentantenhaus. Mit den neuen Karten würden sie ihre Position weiter festigen – auf Kosten der Demokraten, die die Umgestaltung als einen eklatanten Versuch der politischen Manipulation und Entmachtung ihrer Wähler ansehen. Abbott verschärfte die Tonlage, als er den Demokraten weniger als 24 Stunden Zeit gab, nach Texas zurückzukehren, bevor die Abstimmung im Repräsentantenhaus am Montag stattfinden sollte. Ohne die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten kann keine Entscheidung fallen – ein Mittel, das die Demokraten bewusst nutzen, um das Gesetz zu blockieren. Viele von ihnen reisten am Sonntag nach Illinois und New York, wo sie von demokratischen Gouverneuren wie JB Pritzker in Empfang genommen wurden. Pritzker, ein möglicher Präsidentschaftskandidat für 2028 und einer der schärfsten Kritiker Trumps, sprach in Carol Stream, Illinois, von einem Angriff auf die demokratischen Grundrechte in den Vereinigten Staaten. „Das ist nicht nur das Manipulieren des Systems in Texas, es ist ein Angriff auf die Rechte aller Amerikaner für die kommenden Jahre“, sagte er am Sonntagabend.

Texas im Ausnahmezustand – Gouverneur Abbott droht abtrünnigen Demokraten mit Entmachtung

Der politische Konflikt in Texas hat sich am Wochenende zu einem beispiellosen Machtkampf zugespitzt. Gouverneur Greg Abbott, Republikaner und treuer Verbündeter von Donald Trump, hat angekündigt, am Montag mit dem Versuch zu beginnen, demokratische Abgeordnete aus dem Amt zu entfernen, sollten...

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„Flucht“ aus Texas
Streit über Wahlkreise eskaliert
In den USA werden Wahlkreise üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung neu festgelegt. Zuletzt geschah das 2021. Auf Drängen von Präsident Donald Trump will der republikanisch regierte Bundesstaat Texas nun jedoch nach einer halben Dekade die Grenzen neu ziehen, außerplanmäßig und politisch motiviert. Eine Sondersitzung samt Abstimmung war für Montag angesetzt, doch die meisten demokratischen Abgeordneten verließen den Bundesstaat, um das Vorhaben zu blockieren.

Ziel des Votums ist es, den Republikanern für die Zwischenwahlen 2026 mindestens fünf neue republikanisch dominierte Wahlkreise zu schaffen und sich damit ebenso viele neue Sitze im Repräsentantenhaus zu sichern. Aktuell hat Texas dort 38 Sitze, wovon 25 republikanisch sind. Zentral geht es darum, die insgesamt knappe Mehrheit der Republikaner im Kongress abzusichern.

Mit der „Flucht“ aus Texas wollen nun die demokratischen Abgeordneten dieses Vorhaben blockieren. Diese war erst am Wochenende mit Beschlüssen in zwei Ausschüssen auf den Weg gebracht worden. Die Abwesenheit der Abgeordneten dürfte dazu führen, dass das texanische Repräsentantenhaus nicht das erforderliche Quorum für eine Abstimmung erreicht.

Wohl mehr als 51 Abgeordnete nicht in Texas

Erforderlich sind mindestens zwei Drittel der 150 Stimmen, das Repräsentantenhaus von Texas benötigt also mindestens 100 Abgeordnete, damit Abstimmungen stattfinden können. Laut Berichten sollen aber mindestens 51 demokratische Abgeordnete nicht mehr in dem Bundesstaat sein. Die meisten demokratischen Abgeordneten waren nach Chicago gereist, wo sie unter anderen mit dem Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, zusammentrafen.

„Flucht“ aus Texas: Streit über Wahlkreise eskaliert

In den USA werden Wahlkreise üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung neu festgelegt. Zuletzt geschah das 2021. Auf Drängen von Präsident Donald Trump will der republikanisch regierte Bundesstaat Texas nun jedoch nach einer halben Dekade die Grenzen neu ziehen, außerplanmäßig und...

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Bolton über Trump: „Weiß nicht, wie Atomflotte funktioniert“
Ende der Vorwoche hat US-Präsident Donald Trump zwei US-Atom-U-Boote angewiesen, sich näher an Russland heranzubewegen. Trump hatte den Schritt im Kontext seiner Auseinandersetzung mit dem ehemaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedew auf seiner Plattform Truth Social verkündet.

Die Verlegung geschehe „nur für den Fall, dass diese törichten und provokativen Äußerungen mehr als nur das sind“, schrieb Trump. Wohin genau die U-Boote verlegt werden sollten, sagte Trump nicht, er sprach lediglich von „geeigneten Regionen“. Auch präzisierte er nicht, ob es sich nur um atomgetriebene oder auch um atomar bewaffnete U-Boote handelt.

„Sie müssen nirgendwo hin, sie sind schon da“
Mit Verwunderung reagierte unter anderen John Bolton, Trumps Sicherheitsberater in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident. Im Sender CNN sprach Bolton von einem „sehr riskanten Geschäft“.

Bolton über Trump: „Weiß nicht, wie Atomflotte funktioniert“

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Die neue Abschiebungsmaschinerie in New York – Trumps zweite Offensive und die Rückkehr der Angst
Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit hat sich das Klima in New York City spürbar verändert. Nicht durch plötzliche Großrazzien, wie sie viele befürchteten, sondern durch eine Bürokratie, die ihr Gesicht verloren hat. Inmitten der weltweit wohl vielfältigsten Metropole setzt die US-Regierung auf eine fast lautlose Strategie: Sie lässt nicht mehr suchen – sie lässt kommen. Längst sind die Meldepflichten im Bundesgebäude an der Federal Plaza zu einem Synonym der Angst geworden. Wer als Migrant einen Termin bei der Einwanderungsbehörde wahrnimmt oder dem Aufruf zum Gericht folgt, kann von einem Moment auf den anderen verschwinden. Die Statistik belegt, was Beobachter und Betroffene schon längst wissen: Über die Hälfte aller Festgenommenen hatte keinerlei kriminellen Hintergrund. Trotzdem explodierten die Zahlen. In nur fünf Monaten nach Trumps Amtsantritt wurden in der Region mehr als 2.300 Menschen festgenommen – eine Verdopplung gegenüber der Zeit zuvor.

Besonders perfide ist die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Rhetorik und dem tatsächlichen Vorgehen. Während die Administration weiterhin von der „Priorität für Schwerkriminelle“ spricht und mit veröffentlichten Fahndungsfotos eine martialische Linie simuliert, trifft es in Wirklichkeit zunehmend Menschen ohne jede Vorstrafe. Die Logik ist simpel: Wer keinen legalen Status nachweisen kann, gerät ins Raster.

Die neue Abschiebungsmaschinerie in New York – Trumps zweite Offensive und die Rückkehr der Angst

Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit hat sich das Klima in New York City spürbar verändert. Nicht durch plötzliche Großrazzien, wie sie viele befürchteten, sondern durch eine Bürokratie, die ihr Gesicht verloren hat. Inmitten der weltweit wohl vielfältigsten Metropole setzt die...

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Im Schatten der Salamander – Texas, die fliehenden Demokraten und Amerikas ewiger Kampf mit dem Gerrymandering
Es war ein dramatisches Bild, das sich im Hochsommer 2025 in den Vereinigten Staaten bot: Während in Texas der republikanische Gouverneur Greg Abbott wütend drohte, demokratische Abgeordnete verhaften zu lassen, standen in Illinois Gouverneur JB Pritzker und mehrere Abgeordnete aus dem Süden vor der Presse. Hinter ihnen die amerikanische Flagge, vor ihnen Mikrofone – und die klare Botschaft: Die geflohenen Demokraten aus Texas werden in Illinois Schutz finden. „Sie tun das Richtige“, sagte Pritzker, „und wir werden sie vor jeder willkürlichen Festnahme schützen.“

Der Hintergrund ist ein politischer Kampf, der so alt ist wie die amerikanische Demokratie selbst: Gerrymandering, die parteiische Manipulation von Wahlkreisgrenzen, steht erneut im Zentrum des nationalen Dramas. Als Dutzende demokratische Abgeordnete Texas verließen, um eine Abstimmung über die neuen Kongressdistrikte zu verhindern, griffen sie zu einem der letzten Mittel, das ihnen blieb. Präsident Donald Trump will die neuen Karten unbedingt noch vor den Zwischenwahlen 2026 – Karten, die republikanische Mehrheiten auf Jahrzehnte zementieren könnten. Der Begriff Gerrymandering ist in den USA seit mehr als 200 Jahren ein Synonym für politische Trickserei. Er geht auf das Jahr 1812 zurück, als der Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, ein Gesetz unterzeichnete, das die Wahlkreise so verschob, dass seine Partei profitierte. Ein besonders bizarr geformter Distrikt erinnerte Beobachter an einen Salamander – die „Gerry-mander“ war geboren. Seitdem hat sich wenig geändert: Wer die Karten zeichnet, bestimmt, wie die Stimmen zählen.

Im Schatten der Salamander – Texas, die fliehenden Demokraten und Amerikas ewiger Kampf mit dem Gerrymandering

Es war ein dramatisches Bild, das sich im Hochsommer 2025 in den Vereinigten Staaten bot: Während in Texas der republikanische Gouverneur Greg Abbott wütend drohte, demokratische Abgeordnete verhaften zu lassen, standen in Illinois Gouverneur JB Pritzker und mehrere Abgeordnete aus dem Süden vor...

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