US-News

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ICE-Agent richtet Waffe auf Passanten bei Festnahme im Berufsverkehr – Die 8 Minuten des Irrsinns
Es ist kurz nach acht Uhr morgens, als der Verkehr auf der US Route 1 in Hyattsville, Maryland, ins Stocken gerät. Autohupen, Stau, Routine eines Pendlerkorridors – bis sich mitten auf der Kreuzung mit der Hamilton Street eine Szene entfaltet, die das Herzstück staatlicher Gewalt in den Alltag reißt. Drei Beamte des Immigration and Customs Enforcement (ICE) ringen mit einem Mann. Er schreit, wieder und wieder: „I am American. Please help me.“ Seine Stimme trägt über den Verkehrslärm, ein verzweifelter Appell, der von den Motorhauben der wartenden Autos zurückhallt.

Ein ICE-Agent versucht gleichzeitig, den Mann zu fixieren und seine Dienstpistole in den Hosenbund zu klemmen. Die Waffe entgleitet ihm, fällt klirrend auf den Asphalt, wird hektisch wieder aufgenommen – und in diesem Moment richtet sich der Lauf nicht auf den Verdächtigen, sondern auf die Menge. „Nimm die Waffe runter!“ ruft jemand von der Seite. „Willst du mich erschießen?“ fragt eine Frau, deren Handy die Szene filmt. Für Sekunden steht die Kreuzung still: Kinder auf den Rücksitzen, Pendler, die nicht wissen, ob sie fliehen oder stehenbleiben sollen, und ein Beamter, dessen Finger am Abzug liegt.

ICE-Agent richtet Waffe auf Passanten bei Festnahme im Berufsverkehr - Die 8 Minuten des Irrsinns

Ein ICE-Agent versucht gleichzeitig, den Mann zu fixieren und seine Dienstpistole in den Hosenbund zu klemmen. Die Waffe entgleitet ihm, fällt klirrend auf den Asphalt, wird hektisch wieder aufgenommen – und in diesem Moment richtet sich der Lauf nicht auf den Verdächtigen, sondern auf die...

kaizen-blog.org

Gibt ein Video im Link.

 

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Trump hat noch „andere“ im Visier
Nach der Anklage gegen seinen Widersacher und Ex-FBI-Chef James Comey denkt US-Präsident Donald Trump über ein juristisches Vorgehen gegen weitere ihm missliebige Personen nach. Auf die Frage, wer der nächste auf seiner Liste sei, sagte Trump am Freitag vor Journalisten: Es gebe keine Liste, aber er denke, dass noch „andere“ folgen werden.

Namen nannte Trump nicht. Er sprach von „korrupten“ Personen und von „linksradikalen“ Demokraten. Auf die Frage, ob es um Gerechtigkeit oder um Rache gehe, sagte Trump: „Es geht um Gerechtigkeit.“ Nach starkem Druck von Trump auf die Justiz hatte eine Geschworenenjury Comey am Donnerstag (Ortszeit) unter anderem wegen angeblicher Falschaussage angeklagt.

Nach Ex-FBI-Chef Comey: Trump hat noch „andere“ im Visier

Nach der Anklage gegen seinen Widersacher und Ex-FBI-Chef James Comey denkt US-Präsident Donald Trump über ein juristisches Vorgehen gegen weitere ihm missliebige Personen nach. Auf die Frage, wer der nächste auf seiner Liste sei, sagte Trump am Freitag vor Journalisten: Es gebe keine Liste...

orf.at

 

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Donald Trump hat heute auf seiner Plattform „Truth Social“ einen Artikel der Seite Just the News geteilt. Darin geht es um einen internen FBI-Bericht, demzufolge 274 Agenten am 6. Januar 2021 im Einsatz waren und sich später als „politische Bauernopfer“ bezeichneten. Trump nutzt diesen Bericht, um den Sturm auf das Kapitol erneut umzudeuten – diesmal als angeblichen „Radical Left Democrat Scam“.
Die Botschaft ist klar: Er will die Verantwortung von seinen Anhängern und sich wegschieben und das Geschehen als Werk der Demokraten und eines „woken FBI“ hinstellen. Doch die Bilder von Tausenden Trump-Fans vor und im Kapitol bleiben unwiderlegbar. Mit der Weiterverbreitung solcher Artikel arbeitet Trump an einer alternativen Geschichtsschreibung – in der Täter unsichtbar und Gegner dämonisiert werden.
Mehr dazu in unseren Wochenend-Recherchen darüber mit u.a. Kirk und Stand Mississippi im Todesfall "Trey". Für heute sagen wir: Gute Nacht, Europa.

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Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin
US-Präsident Donald Trump hat den Softwarekonzern Microsoft aufgefordert, seine Chefin für globale Angelegenheiten, Lisa Monaco, zu entlassen. „Sie ist eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“, begründete Trump dies auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ihr Zugang zu hochsensiblen Informationen bei Regierungsaufträgen sei inakzeptabel und könne nicht geduldet werden.

Monaco war früher unter demokratischen Präsidenten für die Regierung tätig. Sie war
Sicherheitsberaterin in der Regierung von Präsident Barack Obama und stellvertretende Justizministerin unter Joe Biden. Sie arbeitet seit Juli für Microsoft. US-Präsident Donald Trump setzt damit seine Vergeltungskampagne gegen seine politischen Gegner fort.

Das US-Justizministerium hatte am Donnerstag Anklage gegen den früheren FBI-Direktor James Comey erhoben. Er hatte die Bundespolizei FBI geleitet, als diese eine Untersuchung der Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und der russischen Regierung einleitete.

Trump fordert Entlassung von Microsoft-Managerin

orf.at

Was für ein peinliches A....loch das Trumpltier.

 

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Der verborgene Riss – Warum Amerika über Sozialismus spricht, aber konservativ bleibt
Es ist eine Zahl, die aufhorchen lässt: 17 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner bezeichnen sich heute als demokratische Sozialisten. 83 Prozent lehnen dies ab. Jahrzehntelang galt der Begriff „Sozialismus“ in den USA als politisches Schreckgespenst, als Synonym für Fremdherrschaft und gescheiterte Systeme. Dass sich nun fast jeder Fünfte offen dazu bekennt, markiert einen kulturellen Bruch. Und doch zeigt die gleiche Umfrage: Die USA sind und bleiben mehrheitlich ein konservativ geprägtes Land – mit Rissen, die durch Generationen, Ethnien und politische Lager laufen. Die Altersverteilung legt die tektonische Verschiebung offen. Unter den 18- bis 34-Jährigen stimmen 24 Prozent zu, unter den 35- bis 49-Jährigen noch 18 Prozent. Ab 50 Jahren bricht der Wert ein: Nur 11 Prozent der 50- bis 64-Jährigen und 14 Prozent der über 65-Jährigen sehen sich als demokratische Sozialisten. Über alle Altersgrenzen hinweg gilt: Je jünger die Generation, desto stärker die Bereitschaft, den Begriff nicht als Schimpfwort, sondern als Selbstbeschreibung anzunehmen.

Die ethnische Zugehörigkeit verschärft diese Unterschiede. Weiße verorten sich nur zu 14 Prozent als demokratische Sozialisten, Menschen of Color dagegen zu 23 Prozent. Besonders hoch liegt der Wert bei Schwarzen mit 26 Prozent, während sich knapp jeder fünfte Hispanic (19 Prozent) so einordnet. Damit wird sichtbar, dass Minderheiten den Begriff stärker tragen als die weiße Mehrheit. Auch Einkommen und Bildung spiegeln die Bruchlinien wider. Wer unter 50.000 Dollar im Jahr verdient, bejaht mit 21 Prozent deutlich häufiger als Besserverdienende (14 Prozent). College-Absolventen erreichen 20 Prozent Zustimmung, Nicht-Akademiker 15 Prozent. Unter weißen Nicht-Akademikern sackt die Zahl sogar auf 12 Prozent ab, während weiße Akademiker immerhin 16 Prozent erreichen. „Democratic socialism“ ist also kein reines Elitenlabel, sondern eine Identität, die sowohl von Prekären als auch von Gebildeten getragen wird. Am klarsten tritt die ideologische Trennlinie hervor. Bei den Demokraten bekennen sich 35 Prozent zu diesem Selbstverständnis, bei den Republikanern nur 2 Prozent. Unter Unabhängigen liegt der Wert bei 16 Prozent. Wer sich selbst als liberal beschreibt, erreicht den Spitzenwert von 41 Prozent – fast jeder Zweite. Bei den Moderaten sind es 15 Prozent, bei den Konservativen nur vier Prozent. Damit zeigt sich, dass „democratic socialism“ im Kern ein Projekt der liberalen Linken ist – mit Ausstrahlung in Teile der Demokraten und der Unabhängigen, aber ohne Resonanz in konservativen Milieus.

Der verborgene Riss – Warum Amerika über Sozialismus spricht, aber konservativ bleibt

Es ist eine Zahl, die aufhorchen lässt: 17 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner bezeichnen sich heute als demokratische Sozialisten. 83 Prozent lehnen dies ab. Jahrzehntelang galt der Begriff „Sozialismus“ in den USA als politisches Schreckgespenst, als Synonym für Fremdherrschaft und...

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Trump verkündet Zölle von 100 Prozent auf Marken-Medikamente
Auch Möbel und Schwerlastwagen sollen ab 1. Oktober mit Aufschlägen belegt werden. Trump begründet das mit der nationalen Sicherheit

Washington – Laut einer Mitteilung von US-Präsident Donald Trump wird ab dem 1. Oktober ein US-Zoll von 100 Prozent auf importierte Marken-Arzneimittel gelten. Der Zoll entfalle jedoch, wenn ein Pharmaunternehmen mit dem Bau einer Fabrik in den USA begonnen habe, schreibt Trump auf seiner Online-Plattform. Ebenfalls ab dem 1. Oktober werden die USA einen Zoll von 25 Prozent auf alle schweren Lastwagen erheben.

Er wolle die heimischen Hersteller vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland schützen, schreibt Trump. Die Maßnahme werde US-Herstellern wie Peterbilt, Kenworth und Freightliner zugutekommen. Zudem sei es aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig, dass die Transportunternehmer in den USA finanziell gesund und stark seien. Gleichzeitig kündigt Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent für Polstermöbel und von 50 Prozent für Küchenmöbel und Badezimmerausstattung an. Auch diese sollen ab dem 1. Oktober gelten. Ob die neuen Regelungen auf bereits geltende Abgaben – etwa länderspezifische Sätze – draufgeschlagen werden, war zunächst unklar.

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Trump zieht im Streit über Geburtsrecht vor Supreme Court
Im Streit über das Geburtsrecht in den USA schaltet die Regierung von Präsident Donald Trump übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge erneut den Supreme Court ein. Sie fordert die Richterinnen und Richter auf, über die Rechtmäßigkeit eines umstrittenen Dekrets von Trump zu entscheiden, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll, wie etwa die Sender NBC News und CNN berichteten.

Sie stützen sich dabei auf Dokumente zu dem Fall, die sie jeweils einsehen konnten. Auf der Website des Obersten Gerichts waren die Unterlagen zunächst noch nicht veröffentlicht.

In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.

Trump zieht in Streit über Geburtsrecht vor Supreme Court

orf.at

 

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Die Säuberung – Wie Trumps FBI kniende Agenten feuert und eine Bundesbehörde umbaut
Es ist ein Bild, das im Sommer 2020 für viele Symbolkraft hatte: FBI-Agenten in Zivil, die während einer Demonstration in Washington niederknien – ein stilles Signal, ein Versuch, deeskalierend zu wirken inmitten der Wut nach der Tötung von George Floyd durch Polizisten in Minneapolis. Millionen Menschen hatten damals die Videos der Tat gesehen, eine Nation stand unter Schock, und auch Bundesbeamte sahen sich gezwungen, Haltung zu zeigen. Fünf Jahre später ist aus dieser Geste ein politisches Todesurteil geworden. Rund 20 FBI-Agenten, die auf diesen Fotos zu sehen sind, wurden nach Angaben mehrerer Insider aus der Behörde entlassen. Was zunächst wie eine interne Umbesetzung begann, hat sich unter Direktor Kash Patel in eine systematische Säuberung verwandelt. Für das FBI Agents Association, den mächtigen Berufsverband, ist das Vorgehen „unrechtmäßig“ und ein Bruch mit verfassungsmäßigen Rechten. Der Verband spricht von einer gezielten politischen Bestrafung – und fordert nun eine Untersuchung des Kongresses.

Die offizielle Linie des Direktors klingt anders. „Niemand steht über dem Gesetz“, betonte Patel wiederholt in Anhörungen. Wer entlassen wurde, habe die Standards der Behörde nicht erfüllt. Doch hinter den Kulissen zeichnet sich ein anderes Bild: ein FBI, das unter Druck der Trump-Regierung von innen heraus umgebaut wird. Es geht nicht mehr nur um Disziplin, sondern um eine politische Reinigung. Die Namen derer, die zuletzt entlassen wurden, lesen sich wie eine Chronik jener, die sich in zentralen Ermittlungen gegen Trump oder seine Vertrauten exponiert hatten. Steve Jensen, der die Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol mitorganisierte. Brian Driscoll, zeitweise kommissarischer Direktor des FBI, der sich weigerte, Namen von Ermittlern preiszugeben. Chris Meyer, über den rechte Netzwerke fälschlich verbreiteten, er habe das Mar-a-Lago-Verfahren mitgeführt. Walter Giardina, bekannt aus der Ermittlungsarbeit gegen Trumps Berater Peter Navarro.

Die Säuberung – Wie Trumps FBI kniende Agenten feuert und eine Bundesbehörde umbaut

Es ist ein Bild, das im Sommer 2020 für viele Symbolkraft hatte: FBI-Agenten in Zivil, die während einer Demonstration in Washington niederknien – ein stilles Signal, ein Versuch, deeskalierend zu wirken inmitten der Wut nach der Tötung von George Floyd durch Polizisten in Minneapolis. Millionen...

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Die Kinder von Arizona – Ein Gericht stoppt Trumps Abschiebungspläne nach Honduras und Guatemala
Im Evo A. DeConcini Courthouse in Tucson, einem wuchtigen Betonbau an der Congress Street, fiel am Donnerstag eine Entscheidung, die über das Schicksal von fast siebzig Kindern bestimmt – und zugleich über die Frage, wie weit die Vereinigten Staaten bereit sind, ihre eigenen Gesetze zu beugen.

Die Bundesrichterin Rosemary Márquez erließ eine vorläufige Verfügung, die es der Trump-Regierung untersagt, Dutzende Kinder aus Guatemala und Honduras sofort außer Landes zu bringen. Damit wandelte sie eine bereits bestehende Notfallanordnung in eine Preliminary Injunction um. Die Botschaft ist klar: Kinder, die allein in die USA gekommen sind, dürfen nicht im Schutz der Nacht in Flugzeuge gesetzt und abgeschoben werden, ohne dass ihnen das Recht auf Gehör und Rechtsbeistand gewährt wird. Die Klage trägt das Aktenzeichen CV-25-00387-TUC-RM. Eingereicht wurde sie vom Florence Immigrant & Refugee Rights Project – einer Organisation, die seit Jahrzehnten unbegleitete Minderjährige begleitet, für die auch wir selbst tätig sind. In diesem Fall im Namen von 57 guatemaltekischen und 12 honduranischen Kindern handelt. Die Jüngsten sind drei Jahre alt, die Ältesten siebzehn. Manche haben Eltern in den USA, die bereitstehen, sie aufzunehmen, andere sind ganz auf sich gestellt. Gemeinsam ist ihnen: Sie flohen aus Ländern, in denen Gewalt, Armut und Hoffnungslosigkeit ihr Leben bestimmen – und fanden sich nach der Überquerung der Grenze in US-Heimen und Pflegefamilien wieder.

Die Kinder von Arizona – Ein Gericht stoppt Trumps Abschiebungspläne nach Honduras und Guatemala

Die Regierung argumentierte, man wolle „Familienzusammenführung“ betreiben, Kinder zu ihren Eltern in Guatemala oder Honduras zurückbringen. Unsere Recherchen belegten jedoch das Gegenteil – und machten unmissverständlich deutlich, dass eine Rückkehr die Kinder in akute Lebensgefahr stürzen...

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Trumps Aufruf zum Krieg – Wie ein Präsident das eigene Land ins Visier nimmt
Es war nur ein Post auf Truth Social, neun Minuten alt, doch der Inhalt sprengt jede Grenze politischer Normalität. Donald Trump erklärte Portland zur „kriegsversehrten Stadt“, rief seinen „Secretary of War“ Pete Hegseth auf, Truppen in Bewegung zu setzen, und drohte mit dem Einsatz „voller Gewalt“, um ICE-Einrichtungen gegen Antifa und andere vermeintliche „Terroristen“ zu verteidigen. Worte, die nicht nur martialisch klingen, sondern wie eine offene Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung.

Seit Jahren arbeitet Trump an der Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Protestierende Bürger werden zu „inneren Feinden“ erklärt, oppositionelle Bewegungen zu „Terroristen“. Indem er Portland – eine Stadt mit einer langen Tradition zivilgesellschaftlicher Protestkultur – als „Kriegsgebiet“ bezeichnet, zieht er die rote Linie zwischen Staat und Bürgern, als handle es sich um zwei feindliche Armeen. Das ist nicht bloß Rhetorik, sondern eine gefährliche Strategie: Wer ein Land im Kriegsmodus beschreibt, schafft die Legitimation für Gewalt.

Der Befehl an Hegseth, Truppen bereitzustellen, erinnert an dunkelste Kapitel amerikanischer Geschichte, als Präsidenten die Nationalgarde gegen Demonstranten aufmarschieren ließen. Doch Trump geht einen Schritt weiter – er inszeniert ein Ministerium des Krieges, spricht von „Full Force“ und gibt damit ein Signal, das jeder Beamte, jeder Soldat, jeder ICE-Agent nur als Freibrief verstehen kann. „Wenn ein Präsident das eigene Staatsgebiet zur Kriegszone erklärt, dann ist das nicht mehr Politik, sondern eine Militarisierung des Denkens“, sagt die Historikerin Ruth Ben-Ghiat, Expertin für autoritäre Bewegungen. „Diese Sprache erinnert fatal an Mussolini und Franco, die ebenfalls innere Gegner als Terroristen und Verräter stigmatisierten.“

Trumps Aufruf zum Krieg – Wie ein Präsident das eigene Land ins Visier nimmt

"Auf Ersuchen der Heimatschutzministerin Kristi Noem weise ich den Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg verwüstete Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen, die von Antifa und anderen inländischen Terroristen belagert werden, zu schützen...

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