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US-News

Die Militarisierung der amerikanischen Städte schreitet voran – und in der Gesellschaft werden die Rufe nach einem Bürgerkrieg immer lauter
Der Sonntagmorgen in Chicago fühlte sich an wie der Beginn eines dystopischen Traums. Bundesagenten in Tarnuniformen patrouillierten durch die Straßen von River North, einem der belebtesten Touristenviertel der Stadt. Ein Radfahrer rief ihnen etwas zu und floh, als die Agenten ihm hinterherjagen wollten. Es war eine Szene, die man eher aus Kriegsgebieten kennt, nicht aus der drittgrößten Stadt der Vereinigten Staaten.

Nur zwei Tage später, in den frühen Morgenstunden des Dienstags, eskalierte die Situation: Drohnen summten über einem heruntergekommenen Apartmentgebäude auf der South Side. Helikopter kreisten am Himmel, während sich Scharfschützen von ihren Rotorblättern abseilten. Fast 300 Bundesagenten umstellten das Gebäude in einer koordinierten Operation, die mehr an eine militärische Belagerung erinnerte als an eine Strafverfolgungsmaßnahme. „Es fühlte sich an, als wären wir unter Belagerung“, wird Darrell Ballard, ein 63-jähriger Anwohner, später sagen, während er Videos der nächtlichen Razzia auf seinem Handy zeigt.

 
Shutdown-Streit: Weißes Haus friert Geld für demokratische Bundesstaaten ein
Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte werden zurückgehalten. Auch Geld für Klimaschutzprojekte soll gestrichen werden

Betroffen von der Einfrierung von Mitteln sind der im Bau befindliche Eisenbahntunnel zwischen New York und New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan.

New York – Im Haushaltsstreit in den USA setzt die Regierung von Präsident Donald Trump von Demokraten regierte Bundesstaaten – vor allem New York – unter Druck. Bundesmittel für Infrastrukturprojekte in New York in Höhe von insgesamt rund 18 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro) würden vorerst zurückgehalten, erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, auf X. Betroffen seien ein im Bau befindlicher Eisenbahntunnel zwischen New York und New Jersey sowie der Ausbau einer U-Bahn-Linie in Manhattan.

Für erneuerbare Energien werden acht Milliarden Dollar zurückgehalten, die für 16 US-Staaten bestimmt sind. Hier trifft es unter anderem das von Gouverneur Gavin Newsom, einem Trump-Rivalen, regierte Kalifornien.

 
„Männlicher Standard“
Veteraninnen erbost über Hegseth-Pläne
Die am Dienstag von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor Hunderten hochrangigen US-Militärs gehaltene Rede schlägt nach wie vor hohe Wellen. Zur Wehr setzen sich zahlreiche Veteraninnen, die Hegseths Plänen, in der Armee „zum höchsten männlichen Standard“ zurückzukehren, erbost widersprechen. Allerdings artikulierten auch einige den Republikanern zugehörige Ex-Soldatinnen ihre Unterstützung für die Pläne.

Hegseth zeigte sich in seiner Rede überzeugt, dass beim Militär die Standards gesenkt worden seien, um Frauen entgegenzukommen. Mit seinen neuen Richtlinien solle das Niveau wieder angehoben werden. „Wenn das bedeutet, dass sich keine Frauen für Kampfeinsätze qualifizieren, dann sei es so“, sagte der Verteidigungsminister.

 
Zwei Männer mit mehr Make-up als ihre Ehefrauen standen gerade auf der Bühne und hielten über 800 Militärgenerälen eine Predigt darüber, wie man ein "echter Mann" ist.
Die Satire hat einen doppelten Rückwärtssalto gemacht.
Don Knight

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USA und Kanada, zwei sehr verschiedene Länder

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Shut up wäre wirklich fein

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Trump, der Shutdown, die Drohung mit Massenentlassungen und Nazi-Methoden
Es ist der zweite Tag des Regierungsstillstands in Washington, und Donald Trump inszeniert ihn wie ein Machtinstrument. Wo frühere Präsidenten in solchen Momenten den Schaden für die öffentliche Verwaltung kleinzuhalten versuchten, nutzt Trump den Shutdown, um Drohungen auszusprechen, Gegner einzuschüchtern und das Staatsgefüge nach seinen eigenen Vorstellungen zu formen. Statt die rund 750.000 Bundesangestellten lediglich in den Zwangsurlaub zu schicken, wie es in früheren Haushaltskrisen üblich war, lässt das Weiße Haus durch seine Sprecherin Karoline Leavitt verkünden, dass „Entlassungen unmittelbar bevorstehen“.

Die Härte dieser Worte war kein Zufall, sondern Kalkül. Nur wenige Stunden zuvor hatte das Office of Management and Budget bekanntgegeben, Infrastrukturprojekte im Wert von rund 18 Milliarden Dollar auf Eis zu legen – darunter den Ausbau des New Yorker U-Bahn-Systems und den Hudson-Tunnel, ausgerechnet in der Heimatregion der führenden Demokraten im Kongress. Es ist ein Schlag, der Symbolcharakter hat: Nicht anonyme Haushaltszahlen, sondern sichtbare Lebensadern demokratisch regierter Städte sollen im Zuge des Shutdowns getroffen werden. Die Eskalation in diesem frühen Stadium bestätigt die Befürchtungen vieler Abgeordneter und Haushaltsexperten, dass Trump den Ausfall staatlicher Mittel nicht als Betriebsunfall betrachtet, sondern als Hebel, um das Parlament zu entmachten. Wer sich dem Präsidenten entgegenstellt, soll den Preis in Arbeitsplätzen, Investitionen und öffentlicher Infrastruktur bezahlen. Der Shutdown wird so zur Bühne einer autoritären Versuchsanordnung, bei der das Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive systematisch verschoben wird.

 
Medien: USA in „bewaffnetem Konflikt“ mit Drogenkartellen
US-Präsident Donald Trump hat nach übereinstimmenden US-Medienberichten entschieden, dass sich die Vereinigten Staaten in einem „bewaffneten Konflikt“ mit Drogenkartellen befinden.

Über diese Einstufung berichteten die „New York Times“ und der Sender ABC News gestern unter Berufung auf eine vertrauliche Mitteilung, die an mehrere Ausschüsse des US-Kongresses ging und den beiden US-Medien jeweils vorlag.

Die Drogenkartelle beziehungsweise ihnen zugerechnete mutmaßliche Schmuggler stuft die US-Regierung den Angaben nach als „unrechtmäßige Kämpfer“ ein. Nach Informationen der „New York Times“ geht es dabei um Drogenkartelle, die die US-Regierung unter Trump zu terroristischen Organisationen erklärt hat.

USA griffen wiederholt Boote an
US-Streitkräfte hatten in den vergangenen Wochen nach Angaben Trumps mehrfach mutmaßlich mit Drogen beladene Boote angegriffen und dabei 17 Menschen getötet. Trump bezeichnete sie als „Terroristen“.

Beim ersten der Angriffe Anfang vergangenen Monats erklärte er, dass sich der Schlag gegen die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua gerichtet habe. Die USA hatten diese im Februar als ausländische Terrororganisation eingestuft. Zuletzt hatte Venezuela auch die Sichtung von fünf US-Kampfjets in Küstennähe vermeldet.

 
Apokalypse exklusiv – nur ohne Bilder
Fox News meldet die Hölle von Portland, investigativ bis zum Anschlag – dumm nur, dass die Kamera ausgerechnet beim Weltuntergang Niagarafälle spielte, oder schlicht einfach die "bösen linken Kriminellen fehlen"- Keine Aufnahmen, keine Belege, aber dafür Sirenengeheul aus dem Empörungstonstudio. Wenn Wirklichkeit stört, wird sie eben kommentiert. Breaking: Katastrophe bestätigt – leider unsichtbar. - Aber die Flagge ist schon geil, die wird bestimmt 99 Jahre ohne Aussicht auf erneutes hochziehen erhalten

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Trump zielt auf Schwarze Arbeiter – der Black Caucus ruft zum Widerstand
Wenn in Washington die Lichter ausgehen, trifft es nicht alle gleich. Kaum hatte der Shutdown begonnen, da zeigte sich schon, wen die ersten Härten am stärksten trafen: Schwarze Bundesangestellte. „Wenn man sich die Zahl derer ansieht, die schon vor Beginn des Shutdowns entlassen wurden, dann ist die überwältigende Mehrheit davon Schwarz“, sagte Gregory Meeks, Abgeordneter aus New York und Vorsitzender des politischen Arms des Congressional Black Caucus.

Es ist eine nüchterne Feststellung – und doch eine, die das ganze Gewicht der aktuellen Krise in sich trägt. Denn während die Regierung Trump die Schuld allein den Demokraten zuschiebt, während sie mit Entlassungsdrohungen, eingefrorenen Milliardenprojekten und einer orchestrierten Kampagne aus Spott und Desinformation den Ton verschärft, formiert sich Widerstand an der Basis. Der Black Caucus startet eine politische Gegenoffensive, die dort ansetzt, wo sich das Leben der Menschen abspielt – in den Vierteln, auf den Straßen, in Kirchen und Barbershops.

„Ob in Kirchen oder in Friseurläden – wir werden unsere Botschaft dorthin tragen, wo die Menschen sind, hinaus auf die Straßen“, sagt Meeks. Es ist ein klares Signal: Man will nicht im Echo der offiziellen Kanäle verhallen, sondern direkt in den Alltag hineinsenden, zu den Orten, an denen Vertrauen wächst und politische Haltungen geprägt werden. Der Caucus setzt dabei auf lokale Medien, auf bekannte Stimmen aus den Communities, auf zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten, die weit mehr Glaubwürdigkeit genießen als die endlosen Scharmützel aus Washington.

 
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