US-News

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Weißes Haus: „Shutdown“-Kündigungen haben begonnen
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abbau von Regierungsbeamten wegen des anhaltenden „Shutdown“ hat nach Angaben der Regierung in Washington begonnen. Das gab der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, gestern bekannt.

Die Kündigungen seien „umfangreich“, hieß es in diesem Zusammenhang aus Regierungskreisen. „Politico“ zitierte einen Sprecher mit der Klarstellung, es gehe nicht um Zwangsbeurlaubungen, sondern Kündigungen.

Wegen der Budgetsperre in den USA wurden Schätzungen zufolge rund 750.000 Bundesbeamte und -beamtinnen in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Wie viele von ihnen die Kündigung erhalten, hat die US-Regierung noch nicht bekanntgegeben. Es soll sich laut US-Medien aber um eine „signifikante“ Zahl handeln.

Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz und die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump hatte von Anfang an auch mit Massenentlassungen als Konsequenz aus dem „Shutdown“ gedroht.

„Shutdown“ seit vergangener Woche
Dieser war vorigen Mittwoch in Kraft getreten, nachdem sich der US-Kongress nicht auf ein Übergangsbudget hatte einigen können. Die Budgetsperre endet erst, wenn ein Übergangsbudget verabschiedet ist. Dafür brauchen Trumps Republikaner sieben Stimmen der oppositionellen Demokraten im Senat.

Weißes Haus: „Shutdown“-Kündigungen haben begonnen

orf.at

 

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Trumps Massenentlassungen – Amerika kündigt sich selbst den Frieden
Am Freitagmorgen setzte das Weiße Haus einen Schritt in Gang, der die Grundfesten des öffentlichen Dienstes erschüttert: den Beginn massenhafter Entlassungen von Bundesbediensteten. Was nüchtern als „Personalreduzierung“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein politisches Machtinstrument – kalkuliert, um Druck zu erzeugen und Loyalität zu erzwingen. In den frühen Stunden meldete das Budgetbüro des Präsidenten, dass die sogenannten „Reductions in Force“ angelaufen seien – bürokratisch verbrämt, aber in ihrer Wirkung verheerend. Donald Trump ließ keinen Zweifel daran, dass es diesmal nicht um Einsparungen geht, sondern um Vergeltung. „Wir geben den Demokraten eine kleine Kostprobe ihrer eigenen Medizin“, sagte er im Kabinettssaal. Die Formulierung war zynisch gewählt: Die Entlassungen treffen gezielt Programme, die von Demokraten gefördert oder verteidigt werden – vom Bildungsministerium über Gesundheitsbehörden bis zu sozialen Förderprogrammen. Der Präsident sprach von Effizienz, doch das Wort klang hohl in einem Moment, in dem Tausende Menschen per E-Mail ihre Kündigung erhielten.

Das Weiße Haus hatte die Offensive akribisch vorbereitet. Bereits Ende September forderte Budgetdirektor Russ Vought alle Ministerien und Bundesbehörden auf, Listen einzureichen, welche Abteilungen im Falle eines Shutdowns „nicht mit den Prioritäten des Präsidenten vereinbar“ seien. Es war ein politischer Selektionsprozess, der Verwaltung zu Gesinnung machen sollte. Seit dem 1. Oktober, dem Tag des Haushaltsstillstands, lagen die Pläne bereit – nun wurden sie umgesetzt.

Trumps Massenentlassungen – Amerika kündigt sich selbst den Frieden

Am Freitagmorgen setzte das Weiße Haus einen Schritt in Gang, der die Grundfesten des öffentlichen Dienstes erschüttert: den Beginn massenhafter Entlassungen von Bundesbediensteten. Was nüchtern als „Personalreduzierung“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein politisches Machtinstrument –...

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[Ivo2]

MIT-Präsidentin Sally Kornbluth hat soeben bekannt gegeben, dass das MIT das Angebot der Trump-Regierung auf Bundesmittel abgelehnt hat – im Gegenzug dafür, die Agenda der Regierung zu übernehmen. Damit ist das MIT die erste Universität, die diesen Schritt geht. Andere Universitäten sollten sich ein Beispiel nehmen, denn dies ist ein klares Zeichen dafür, wie institutionelle Macht eingesetzt werden kann, um Unabhängigkeit und akademische Freiheit gegen autoritäre Herrschaft und die Übergriffe eines Möchtegern-Diktators zu verteidigen

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Trump bietet Geld, MIT bietet Rückgrat. Akademische Freiheit: 1 – Autoritäre Anbiederung: 0

 

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Die Odyssee des Kilmar Armando Abrego Garcia: Ein Justizkrimi zwischen Willkür und Widerstand
In den hallenden Korridoren des Bundesgerichts von Maryland manifestiert sich ein Drama, das die Bruchlinien amerikanischer Einwanderungspolitik mit chirurgischer Präzision offenlegt. Kilmar Armando Abrego Garcia, ein salvadorianischer Staatsbürger mit amerikanischen Wurzeln durch Eheschließung, ist zum unfreiwilligen Protagonisten einer kafkaesken Odyssee geworden, die selbst erfahrene Juristen in ungläubiges Staunen versetzt.

Die Richterin Paula Xinis, deren Geduld sich nach über sechs ermüdenden Verhandlungsstunden dem Ende zuneigte, artikulierte ihre Frustration mit einer Schärfe, die in juristischen Kreisen selten zu vernehmen ist. „Sie sind nicht einmal ansatzweise in der Nähe,“ donnerte sie den Regierungsanwälten entgegen, während diese verzweifelt versuchten, die sich widersprechenden Narrative ihrer Argumentation zu einem kohärenten Ganzen zu fügen. Die Metapher des Baseball – „drei Strikes und Sie sind draußen“ – hallte wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Staatsvertreter.

Das Paradoxon der erzwungenen Heimatlosigkeit
Was sich als „administrativer Fehler“ in den Akten niederschlägt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Lehrstück bürokratischer Hybris. Abrego Garcia, der unter dem Schutz eines Gerichtsurteils von 2019 stand, welches seine Abschiebung nach El Salvador untersagte, fand sich dennoch in einem salvadorianischen Gefängnis wieder – ein Opfer eben jenes Systems, das ihn hätte schützen sollen. Monate vergingen, bis der Oberste Gerichtshof die Trump-Administration zur Rückholung zwang, eine juristische Ohrfeige, die noch nachhallt.

Die Odyssee des Kilmar Armando Abrego Garcia: Ein Justizkrimi zwischen Willkür und Widerstand

Die Richterin Paula Xinis, deren Geduld sich nach über sechs ermüdenden Verhandlungsstunden dem Ende zuneigte, artikulierte ihre Frustration mit einer Schärfe, die in juristischen Kreisen selten zu vernehmen ist. "Sie sind nicht einmal ansatzweise in der Nähe," donnerte sie den...

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