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Weißes Haus: „Shutdown“-Kündigungen haben begonnen
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abbau von Regierungsbeamten wegen des anhaltenden „Shutdown“ hat nach Angaben der Regierung in Washington begonnen. Das gab der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, gestern bekannt.

Die Kündigungen seien „umfangreich“, hieß es in diesem Zusammenhang aus Regierungskreisen. „Politico“ zitierte einen Sprecher mit der Klarstellung, es gehe nicht um Zwangsbeurlaubungen, sondern Kündigungen.

Wegen der Budgetsperre in den USA wurden Schätzungen zufolge rund 750.000 Bundesbeamte und -beamtinnen in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Wie viele von ihnen die Kündigung erhalten, hat die US-Regierung noch nicht bekanntgegeben. Es soll sich laut US-Medien aber um eine „signifikante“ Zahl handeln.

Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz und die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump hatte von Anfang an auch mit Massenentlassungen als Konsequenz aus dem „Shutdown“ gedroht.

„Shutdown“ seit vergangener Woche
Dieser war vorigen Mittwoch in Kraft getreten, nachdem sich der US-Kongress nicht auf ein Übergangsbudget hatte einigen können. Die Budgetsperre endet erst, wenn ein Übergangsbudget verabschiedet ist. Dafür brauchen Trumps Republikaner sieben Stimmen der oppositionellen Demokraten im Senat.

Weißes Haus: „Shutdown“-Kündigungen haben begonnen

orf.at

 

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Trumps Massenentlassungen – Amerika kündigt sich selbst den Frieden
Am Freitagmorgen setzte das Weiße Haus einen Schritt in Gang, der die Grundfesten des öffentlichen Dienstes erschüttert: den Beginn massenhafter Entlassungen von Bundesbediensteten. Was nüchtern als „Personalreduzierung“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein politisches Machtinstrument – kalkuliert, um Druck zu erzeugen und Loyalität zu erzwingen. In den frühen Stunden meldete das Budgetbüro des Präsidenten, dass die sogenannten „Reductions in Force“ angelaufen seien – bürokratisch verbrämt, aber in ihrer Wirkung verheerend. Donald Trump ließ keinen Zweifel daran, dass es diesmal nicht um Einsparungen geht, sondern um Vergeltung. „Wir geben den Demokraten eine kleine Kostprobe ihrer eigenen Medizin“, sagte er im Kabinettssaal. Die Formulierung war zynisch gewählt: Die Entlassungen treffen gezielt Programme, die von Demokraten gefördert oder verteidigt werden – vom Bildungsministerium über Gesundheitsbehörden bis zu sozialen Förderprogrammen. Der Präsident sprach von Effizienz, doch das Wort klang hohl in einem Moment, in dem Tausende Menschen per E-Mail ihre Kündigung erhielten.

Das Weiße Haus hatte die Offensive akribisch vorbereitet. Bereits Ende September forderte Budgetdirektor Russ Vought alle Ministerien und Bundesbehörden auf, Listen einzureichen, welche Abteilungen im Falle eines Shutdowns „nicht mit den Prioritäten des Präsidenten vereinbar“ seien. Es war ein politischer Selektionsprozess, der Verwaltung zu Gesinnung machen sollte. Seit dem 1. Oktober, dem Tag des Haushaltsstillstands, lagen die Pläne bereit – nun wurden sie umgesetzt.

Trumps Massenentlassungen – Amerika kündigt sich selbst den Frieden

Am Freitagmorgen setzte das Weiße Haus einen Schritt in Gang, der die Grundfesten des öffentlichen Dienstes erschüttert: den Beginn massenhafter Entlassungen von Bundesbediensteten. Was nüchtern als „Personalreduzierung“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein politisches Machtinstrument –...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

MIT-Präsidentin Sally Kornbluth hat soeben bekannt gegeben, dass das MIT das Angebot der Trump-Regierung auf Bundesmittel abgelehnt hat – im Gegenzug dafür, die Agenda der Regierung zu übernehmen. Damit ist das MIT die erste Universität, die diesen Schritt geht. Andere Universitäten sollten sich ein Beispiel nehmen, denn dies ist ein klares Zeichen dafür, wie institutionelle Macht eingesetzt werden kann, um Unabhängigkeit und akademische Freiheit gegen autoritäre Herrschaft und die Übergriffe eines Möchtegern-Diktators zu verteidigen

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Trump bietet Geld, MIT bietet Rückgrat. Akademische Freiheit: 1 – Autoritäre Anbiederung: 0

 

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Die Odyssee des Kilmar Armando Abrego Garcia: Ein Justizkrimi zwischen Willkür und Widerstand
In den hallenden Korridoren des Bundesgerichts von Maryland manifestiert sich ein Drama, das die Bruchlinien amerikanischer Einwanderungspolitik mit chirurgischer Präzision offenlegt. Kilmar Armando Abrego Garcia, ein salvadorianischer Staatsbürger mit amerikanischen Wurzeln durch Eheschließung, ist zum unfreiwilligen Protagonisten einer kafkaesken Odyssee geworden, die selbst erfahrene Juristen in ungläubiges Staunen versetzt.

Die Richterin Paula Xinis, deren Geduld sich nach über sechs ermüdenden Verhandlungsstunden dem Ende zuneigte, artikulierte ihre Frustration mit einer Schärfe, die in juristischen Kreisen selten zu vernehmen ist. „Sie sind nicht einmal ansatzweise in der Nähe,“ donnerte sie den Regierungsanwälten entgegen, während diese verzweifelt versuchten, die sich widersprechenden Narrative ihrer Argumentation zu einem kohärenten Ganzen zu fügen. Die Metapher des Baseball – „drei Strikes und Sie sind draußen“ – hallte wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Staatsvertreter.

Das Paradoxon der erzwungenen Heimatlosigkeit
Was sich als „administrativer Fehler“ in den Akten niederschlägt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Lehrstück bürokratischer Hybris. Abrego Garcia, der unter dem Schutz eines Gerichtsurteils von 2019 stand, welches seine Abschiebung nach El Salvador untersagte, fand sich dennoch in einem salvadorianischen Gefängnis wieder – ein Opfer eben jenes Systems, das ihn hätte schützen sollen. Monate vergingen, bis der Oberste Gerichtshof die Trump-Administration zur Rückholung zwang, eine juristische Ohrfeige, die noch nachhallt.

Die Odyssee des Kilmar Armando Abrego Garcia: Ein Justizkrimi zwischen Willkür und Widerstand

Die Richterin Paula Xinis, deren Geduld sich nach über sechs ermüdenden Verhandlungsstunden dem Ende zuneigte, artikulierte ihre Frustration mit einer Schärfe, die in juristischen Kreisen selten zu vernehmen ist. "Sie sind nicht einmal ansatzweise in der Nähe," donnerte sie den...

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USA: Abkommen mit AstraZeneca zu Medikamentenpreisen
US-Präsident Donald Trump hat mit dem britischen Pharmakonzern AstraZeneca ein Abkommen zur Senkung von Medikamentenpreisen geschlossen.

Im Gegenzug für Zollerleichterungen wird das Unternehmen einige Medikamente für das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid vergünstigt anbieten, so Trump und AstraZeneca-Chef Pascal Soriot gestern (Ortszeit) im Weißen Haus.

Ziel sei es, verschreibungspflichtige Medikamente für einkommensschwache US-Bürger und US-Bürgerinnen erschwinglicher zu machen. AstraZeneca werde einige seiner Medikamente über eine eigene für das kommende Jahr geplante Website mit einem Preisnachlass von bis zu 80 Prozent anbieten, sagte Soriot.

Abkommen als Vorlage für andere
Im Gegenzug erhalte man eine dreijährige Befreiung von Zöllen, um die restliche Produktion in den USA anzusiedeln.

USA: Abkommen mit AstraZeneca zu Medikamentenpreisen

orf.at

 

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Soweit ich weiß, hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie gegeben, dass eine ausländische Regierung einen Militärstützpunkt auf dem Festland der USA errichten durfte. Worte reichen nicht aus, um den ungeheuren Verrat, die Sabotage und den grenzwertigen Hochverrat zu beschreiben, den diese abscheuliche Entscheidung des Trump-Regimes darstellt

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Festland unter fremder Flagge? Wenn das Patriotismus ist, dann ist Hochverrat wohl nur ein logistisches Missverständnis.

Kannst du dir vorstellen, wenn Präsident Obama Katar erlaubt hätte, einen Militärstützpunkt in Idaho zu bauen? Der MAGA-Meltdown hätte auf der Richterskala eingeschlagen. Fox News würde rund um die Uhr Sondersendungen bringen mit dem Titel ‚Scharia im Herzen Amerikas‘.
Aber da es Donald Trump ist, hört man nur Grillenzirpen

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[Ivo2]

Rücktrittsdrohungen und Entlassungen: Trumps neues Kriegsministerium
Verteidigungsminister Hegseth entlässt Militärs und Berater. Eine Kultur der Angst breitet sich im Pentagon aus.

Washington, DC – Die Entlassung des Stabschefs der Marine hat im US-Verteidigungsministerium unter Donald Trump eine Atmosphäre der Angst entfacht. Insider der Politikzeitung Politico berichten, dass man sich fragt, welchen Preis es hat, seine Meinung zu äußern und wer als Nächstes betroffen sein könnte. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nicht mal innerhalb eines Jahres zahlreiche Militärs und Berater entlassen. In der vergangenen Woche forderte er seine Generäle und Admirale auf, zurückzutreten, falls ihnen die neue Agenda nicht zusagt.

Fünf aktuelle und ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums, die anonym bleiben möchten, wurden von Politico zitiert. Sie berichten, dass die Entlassung von Jon Harrison, dem Stabschef der Marine, in der letzten Woche die Bedenken über Hegseths Absichten verstärkt habe. Die meisten seiner Entscheidungen würden ohne öffentliche Erklärung getroffen, was zu wachsender Unsicherheit im Ministerium führe. Ein hochrangiger Verteidigungsbeamter sagte laut Politico, es entstehe eine „Kultur der Angst, eine Kultur der Einschüchterung und Vergeltung“. „Es ist besser, sich zurückzuhalten“, fügte er hinzu. Diese Atmosphäre könnte dazu führen, dass wichtige Entscheidungen über die internationalen Beziehungen der US-Streitkräfte nicht mehr hinterfragt werden.

Trump-Verbündeter beschwert sich und Hegseth entlässt Stabschef der Marine
Jon Harrison wurde am Freitag, dem 3. Oktober, entlassen, einen Tag nach dem Amtsantritt des neuen Marinestaatsuntersekretärs Hung Cao. Seit Januar war Harrison Stabschef der Marine und hatte unter der Trump-Regierung bedeutende Umstrukturierungen im Pentagon geleitet. Er war für umfassende Änderungen bei Regelungen und im Marinehaushalt verantwortlich und wollte offenbar auch die Rolle des Marinestaatsuntersekretärs einschränken. Laut Politico hatte Harrison mehrere hochrangige Mitarbeiter versetzt, die den neuen Marinestaatsuntersekretär bei der Einarbeitung unterstützen sollten. Dieses Amt spielt eine Schlüsselrolle bei der Verwaltung des Marinebudgets.

Pentagon in Angst: Trumps „Kriegsminister“ Hegseth entlässt jeden, der widerspricht

Verteidigungsminister Hegseth entlässt Militärs und Berater. Eine Kultur der Angst breitet sich im Pentagon aus.

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