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US-News

US-Armee greift erneut Schiff in Karibik an
Das US-Militär hat offenbar erneut ein Schiff in der Karibik angegriffen. Einige Besatzungsmitglieder sollen überlebt haben, die meisten dürften getötet worden sein.

Die US-Armee greift seit Wochen immer wieder Boote und Schiffe in der Region an, die die USA Drogenkartellen aus Venezuela zurechnen. Bisher wurden mindestens 27 Menschen getötet.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sagt, die USA befänden sich in einem „Krieg“ mit „narkoterroristischen Gruppen“ aus Venezuela, daher sei das Vorgehen legitim. Die USA haben ihre Militärpräsenz vor Venezuela stark erhöht.

Venezuela geht vor UNO
Venezuela wandte sich inzwischen an den UNO-Sicherheitsrat. In einem Schreiben warf der venezolanische UNO-Botschafter Samuel Moncada Washington vor, bei den Angriffen auf „zivile Schiffe in internationalen Gewässern“ mindestens 27 Menschen getötet zu haben.

 
Tote, die keine Schlagzeilen wert sind – Wie Trumps Karibikkrieg unschuldige Fischer trifft
Er hieß Chad Joseph, 26 Jahre alt, ein junger Fischer aus Trinidad und Tobago. Kein Drogenboss, kein Terrorist, kein Soldat. Er wollte nur nach Hause – eine kurze Bootsfahrt von der venezolanischen Küste zurück nach Las Cuevas, dem kleinen Dorf, in dem er aufgewachsen war. Doch Chad Joseph ist nie angekommen. Er war einer von sechs Männern, die bei einem US-Militärschlag auf ein „mutmaßliches Drogenboot“ getötet wurden. Seine Mutter, Lenore Burnley, hat ihn zuletzt vor einer Woche am Telefon gehört. „Er sagte, er komme bald zurück. Nur ein paar Stunden Überfahrt.“ Seitdem: Funkstille. Kein Signal, kein Lebenszeichen. Als sie am Donnerstag von seinem Tod erfuhr, brach sie zusammen. „Ich will nicht glauben, dass das mein Kind ist“, sagte sie. „Ist das wirklich wahr?“

Wir haben inzwischen 18 der 27 Namen zusammengetragen. Jeden einzelnen dieser Fälle werden wir vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in San José, Costa Rica bringen. Jemand muss Verantwortung übernehmen — und wenn schon alle sonst nur zuschauen, dann versuchen wir eben mit den uns verfügbaren Mitteln dafür, dass diese Toten nicht ungesehen bleiben.

Die US-Armee hat in den vergangenen Wochen fünf Boote zerstört, angeblich, weil sie Drogen in Richtung USA transportierten. 27 Menschen sind tot. Kein einziger wurde identifiziert. Keine Fotos, keine Namen, keine Beweise. Nur offizielle Phrasen – „narco-terroristische Ziele“, „präventive Selbstverteidigung“ –, mit denen das Weiße Haus den Tod unbekannter Männer rechtfertigt. Die Angehörigen von Chad Joseph sagen, er sei auf einem der Boote gewesen – gemeinsam mit seinem Nachbarn Samaroo, ebenfalls aus Trinidad, ebenfalls verschwunden. Ein anonymer Bericht der US-Marine bestätigte später, dass „zwei Männer aus Trinidad und Tobago“ bei einer „tödlichen Morgendämmerungsoperation“ am Mittwoch ums Leben kamen.

 
Nationalgarde auf Anordnung Trumps in Memphis im Einsatz
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind Einsatzkräfte der Nationalgarde in die von den Demokraten regierte Stadt Memphis im Bundesstaat Tennessee entsandt worden.

Diese seien an „Sicherheitspatrouillen, der Sicherung von Standorten und Verkehrskontrollen“ beteiligt, erklärten die Behörden dort gestern (Ortszeit). Die Truppen stünden „unter dem Befehl des Präsidenten“, ihr Einsatz sei von Gouverneur Bill Lee genehmigt worden.

Memphis wird von einem demokratischen Bürgermeister, Paul Young, regiert. Lee gehört hingegen Trumps Republikanern an.

Chicago ging vor Gericht
Ähnliche Einsätze der Nationalgarde hatte Trump auch Demokratenhochburgen wie Chicago, New York und New Orleans angedroht. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, hatte entschieden gegen Trumps Vorhaben zur Entsendung der Truppen nach Chicago protestiert.

Seit September ist die Einwanderungspolizei ICE in Chicago im Einsatz, um die von Trump angekündigten Massenabschiebungen voranzutreiben.

 
Trump-Kritiker Bolton droht lange Haft
Schon vor Jahren war der frühere Nationale Sicherheitsberater ins Visier des US-Präsidenten geraten. Nun wird der 76-Jährige angeklagt

Der Präsident gab sich überrascht. "Ich wusste davon nichts", antwortete er demonstrativ teilnahmslos auf die Frage einer Journalistin nach der kurz zuvor bekannt gewordenen Anklage gegen seinen Ex-Sicherheitsberater John Bolton: "Ich höre das zum ersten Mal von ihnen." Doch einen Kommentar konnte sich Donald Trump dann doch nicht verkneifen: "Er ist ein übler Kerl. So ist das Leben."

Tatsächlich hat Trump den einstigen engen Vertrauten seit Langem im Visier. Er werde "einen hohen Preis dafür bezahlen", hatte er Bolton schon im Juli 2020 gedroht, nachdem dieser ein äußerst kritisches Buch veröffentlicht hatte. In den vergangenen Wochen hat Trump seine Justizministerin Pam Bondi und seinen FBI-Chef Kash Patel aufgefordert, aggressiver gegen seine politischen Gegner vorzugehen.

Trumps Rachefeldzug
Nach dem Rauswurf aus der ersten Trump-Regierung im September 2019 ist Bolton – eigentlich ein außenpolitischer rechter Hardliner – zu einem der schärfsten Kritiker des Präsidenten mutiert. Die nun erhobene Anklage wegen der unrechtmäßigen Weitergabe und Aufbewahrung sensibler Informationen zur nationalen Verteidigung markiert den bisherigen Höhepunkt von Trumps Rachefeldzug gegen persönlichen Feinde. Erst vor drei Wochen war Ex-FBI-Direktor James Comey wegen einer angeblich falschen Zeugenaussage angeklagt worden. In der vergangenen Woche folgte eine Anklage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wegen Bankbetrugs.

 
Gegen Donald Trump wurde ermittelt, weil er ein Krimineller ist. Gegen James Comey wird ermittelt, weil Donald Trump ein Krimineller ist

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In Trumps Amerika ist jeder verdächtig – außer Trump. Wer ihn anklagt, wird angeklagt. Wer ihn verteidigt, wird befördert. Und wer gar nichts sagt, wird Justizminister.
 

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Die neuen und alten Kreuzritter – oder: Rechtspopulismus, Rassismus und die Rückkehr der Verblendung
Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob Geschichte sich wiederholt – oder ob sie sich einfach nur über uns lustig macht. Friedrich Merz: Redet wie einer, der gefallen will – und trifft den Ton derer, die längst verloren sind – Donnerstagabend, Fox News. Karoline Leavitt, 28 Jahre alt, Pressesprecherin des Weißen Hauses, sagt in die Kamera: „Die Hauptwählerschaft der Demokratischen Partei besteht aus Hamas-Terroristen, illegalen Einwanderern und gewalttätigen Kriminellen.“ Das sind keine Versprecher. Keine ironischen Seitenhieben. Das ist das neue Vokabular von Regierungen, die den inneren Feind nicht mehr im Verbrechen sucht, sondern in der Demokratie und dem Menschen selbst.

Man hätte glauben können, dass nach den Jahren der Verrohung in Trumps erster Amtszeit irgendwann eine Grenze erreicht ist. Doch das Amerika von 2025 hat sich von solchen Vorstellungen verabschiedet. Die Regierung Trump spricht inzwischen, als würde sie ein Land besetzen, nicht führen. Und während Leavitt lächelnd den Begriff „Terroristen“ auf Millionen Amerikaner anwendet, nickt der Moderator, als hätte sie gerade das Wetter zusammengefasst. Der Demokrat und Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, reagierte fassungslos. „Make it stop“, schrieb er – eine Verdichtung seines Unmuts, die in US-Medien sinngemäß zitiert wurde und inzwischen fast sprichwörtlich für die Ratlosigkeit vieler steht. Aber Amerika macht nicht halt. Es rast – und nimmt alle mit, die noch zuhören.

Wenig später trat Robert F. Kennedy Jr. vor die Presse, diesmal als Gesundheitsminister. Thema: künstliche Befruchtung. Doch statt medizinischer Fakten gab es Weltuntergangsrhetorik. „Die Eltern bekommen keine Kinder mehr“, verkündete Kennedy feierlich – um im selben Atemzug stolz darauf hinzuweisen, dass er selbst sieben Kinder habe. Es war ein Auftritt, der mehr über den Zustand der politischen Kultur verriet als über den Stand der Fortpflanzungsmedizin. Ein Mann, der Wissenschaft als Bühne für sich selbst nutzt, um moralische Krisen zu predigen, die es in dieser Form gar nicht gibt.

 
Wenn man als Amerikaner nur Spülmittel kaufen will – und in Handschellen endet
Chicago, East 106th Street. Ein grauer Vormittag, wie es ihn in dieser Stadt zu Tausenden gibt. Im Walgreens riecht es nach Pappe, Desinfektionsmittel und billigem Shampoo. Menschen holen Rezepte ab, Kinder laufen durch die Gänge, irgendwo dudelt leise Popmusik. Und dann, innerhalb von Sekunden, kippt die Realität. Ein älterer weißer ICE-Beamter packt einen Schwarzen Mann, reißt ihn zu Boden und schreit ihn an, weil er „gerannt“ sei. Kein Ausweis, keine Erklärung, kein Haftbefehl – nur ein Moment, der zeigt, wie dünn die Linie geworden ist zwischen Staat und Willkür. Eine Frau ruft verzweifelt: „Er ist US-Bürger! Er ist Amerikaner! Er ist mein Schwager!“ Doch niemand hört hin.

Der Filialleiter schließt die Türen. „Wegen allem, was mit ICE zu tun hat“, sagt er leise. Die Kunden werden hinausgebeten, der Einkauf wird zur Evakuierung. „Das ist verrückt“, murmelt eine Frau, die einfach nur Spülmittel kaufen wollte. „Er meinte, sie hätten wegen irgendeiner ICE-Sache geschlossen. Ich wollte nur Spülmittel.“ Das ist Amerika im Jahr 2025. Ein Land, in dem selbst ein Gang zu Walgreens politisch ist. Ein Land, das von Angst regiert wird – nicht vor Terror, sondern vor dem Nachbarn. Wo Hautfarbe und Bewegung genügen, um als „Verdächtiger“ zu gelten.

ICE nennt das „Operation Integrity“, ein Begriff, der zynischer kaum sein könnte. Die Beamten sollen angeblich „Illegale mit Gewaltpotenzial“ festnehmen. In Wahrheit reichen oft Zufall, Hautfarbe und der falsche Ort. Seit Trump seine „Null-Toleranz“-Offensive ausgeweitet hat, werden vermehrt Menschen ohne jeden Migrationshintergrund kontrolliert – Bürger, Arbeiter, Rentner. Nur weil sie „nicht passen“. Die Szene in Chicago ist kein Einzelfall. Sie steht für eine Atmosphäre, in der Behörden längst nicht mehr unterscheiden, sondern verwalten – Menschen, Angst, Macht. Die Grenzen zwischen Recht und Übergriff verschwimmen. Und die Öffentlichkeit hat sich an das Ungeheuerliche gewöhnt.

 
Capitol Police gerufen, um Hakenkreuz im Kongressbüro der Republikaner zu untersuchen
Im Büro des Abgeordneten Dave Taylor wurde eine amerikanische Flagge gefunden, die mit dem Bild eines Hakenkreuzes verändert worden war.

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Millionen Menschen bei Demos gegen Trump erwartet
In den USA werden heute voraussichtlich Millionen Menschen unter dem Motto „No Kings“ („Keine Könige“) gegen die Regierung von Präsident Donald Trump demonstrieren. Die Organisatoren der mehr als 2.600 Demonstrationen im ganzen Land erwarten eine Rekordbeteiligung.

Unter anderem die Entsendung von Einsatzkräften der Nationalgarde in mehrere von den oppositionellen Demokraten regierte Städte hatte zuletzt für Empörung gesorgt.

In New York, San Francisco, Washington, Boston, Chicago, Atlanta, New Orleans sowie in vielen kleineren Städten sollen Protestaktionen stattfinden. Bereits am 14. Juni waren in mehreren US-Städten Hunderttausende Menschen unter dem Motto „No Kings“ zusammengekommen, um gegen Trump zu demonstrieren.

Anlass war eine Militärparade zum 250-jährigen Bestehen der US-Armee in Washington, die sich Trump gewünscht hatte und die mit seinem 79. Geburtstag zusammenfiel.

 
Der Eid, der Abgrund, der Rücktritt – Wie ein US-Marine-Oberst nach 24 Jahren sich öffentlich gegen Trump stellt
Er diente seinem Land fast ein Vierteljahrhundert lang. Afghanistan, Irak, die endlosen Wüstenübungen von Camp Pendleton bis Quantico – Doug Krugman war einer dieser Offiziere, die nie laut wurden, aber nie wankten. 24 Jahre Loyalität, Pflichtbewusstsein, Kameradschaft – und dann ein Satz, der wie ein Sprengsatz durch Washington ging: „Ich bin aus dem Militär ausgetreten – wegen Donald Trump.“

Krugman, Oberst des US Marine Corps, reichte am 30. September seinen Abschied ein – am selben Tag, an dem Präsident Trump und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth vor den höchsten Offizieren der Nation sprachen. Es war ein Auftritt, den viele als ideologische Demonstration empfanden, ein politisches Tribunal in Uniform. Trump sprach von inneren Feinden, von „Säuberung“ und „Disziplin“, und fügte hinzu: „Wenn Ihnen nicht gefällt, was ich sage, können Sie den Raum verlassen. Natürlich – dann ist Ihr Rang weg, Ihre Zukunft auch.“ Krugman stand auf – und ging. Es war sein letzter Tag in Uniform.

„Ich habe meine Karriere aufgegeben aus Sorge um die Zukunft unseres Landes“, schrieb er. Was ihn trieb, sei nicht politischer Protest, sondern der Bruch eines Eids: „Kein Präsident ist perfekt“, so Krugman, „aber bisherige Oberbefehlshaber haben ihren Schwur auf die Verfassung ernst genommen. Mit Trump glaube ich das nicht mehr.“

 
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