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Trump hat nun Zugriff auf Kaliforniens Nationalgarde – und Newsom verlor, weil er sich auf die falsche Social-Media-Schlacht einließ
Es war ein Urteil, das in Sacramento wie ein Donnerschlag einschlug – und in Washington wie eine Rückkehr alter Machtverhältnisse gefeiert wurde. Der 9. U.S. Circuit Court of Appeals in San Francisco hat am 22. Oktober 2025 die Wiederaufnahme des Falls Newsom v. Trump abgelehnt. Damit steht fest: Donald Trump darf in seiner Funktion als Präsident die Nationalgarde Kaliforniens föderalisieren, um sie für „nationale Sicherheitsaufgaben“ einzusetzen – ein Euphemismus für die Ausweitung der massiven Einwanderungsoperationen entlang der Westküste. Das Verfahren, das ursprünglich von Gouverneur Gavin Newsom und dem Staat Kalifornien gegen Trump, Verteidigungsminister Peter Hegseth und das Verteidigungsministerium geführt wurde, hatte das Ziel, die Unabhängigkeit der kalifornischen Nationalgarde zu schützen. Newsom argumentierte, dass Trumps Anweisung, die Garde zur Unterstützung von ICE-Operationen einzusetzen, gegen das Prinzip der bundesstaatlichen Souveränität verstoße. Doch das Berufungsgericht entschied anders.

Das Gremium bestand aus den Richtern Mark J. Bennett, Eric D. Miller und Jennifer Sung. Die Entscheidung fiel ohne Anhörung vor dem gesamten Gericht – das sogenannte „en banc“-Verfahren wurde ausdrücklich verweigert. Die offizielle Mitteilung, unterzeichnet von der Clerk des Gerichts, Molly C. Dwyer, liest sich nüchtern: Ein Richter habe zwar eine erneute Beratung beantragt, doch eine Mehrheit der aktiven Richter habe dies abgelehnt. Die Wiederaufnahme sei abgelehnt. Punkt.

Trump hat nun Zugriff auf Kaliforniens Nationalgarde – und Newsom verlor, weil er sich auf die falsche Social-Media-Schlacht einließ

Das Verfahren, das ursprünglich von Gouverneur Gavin Newsom und dem Staat Kalifornien gegen Trump, Verteidigungsminister Peter Hegseth und das Verteidigungsministerium geführt wurde, hatte das Ziel, die Unabhängigkeit der kalifornischen Nationalgarde zu schützen. Newsom argumentierte, dass...

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Amerikas heiligste Stimme – Die tote Mutter, der Trump-Zettel und das Evangelium der Dummheit
Es gibt Geschichten, die das Wesen einer Nation präziser beschreiben als jedes Lehrbuch. Diese hier beginnt in einem kleinen Holzhaus in Nashwauk, Minnesota, zwischen Pinien, Frost und Fox News. Danielle Christine Miller, 51, Tochter, Patriotin, Trump-Anhängerin – und seit kurzem offizielle Verfechterin des posthumen Wahlrechts. Im Jahr 2024 tat sie, was in dieser neuen Republik der Gefühle längst als Tugend gilt: Sie wählte – für jemanden, der nicht mehr lebt. Genauer gesagt: für ihre tote Mutter.

Sie nahm deren Briefwahlunterlagen, füllte sie aus, unterschrieb den Namen der Verstorbenen und dachte, sie tue das Richtige. Schließlich hatte Mama Trump geliebt. Und wenn schon der Himmel keine Stimmzettel verschickt, dann muss eben die Tochter ran. Es war, könnte man sagen, eine Art spirituelle Wahlbeteiligung – oder die demokratische Version eines Séance-Abends. Doch Amerikas Bürokratie ist gründlicher als der Glaube. In Itasca County fiel die doppelte Stimmabgabe auf. Zwei identische Umschläge, eine verstorbene Wählerin. Die Ermittler waren schneller als der Heilige Geist: Miller hatte nicht nur die Stimme der Toten benutzt, sie hatte sich selbst auch noch als Zeugin unterschrieben. Ein geschlossener Kreislauf der Inkompetenz, wie ihn nur das postfaktische Zeitalter hervorbringen kann.

Und so fand sich die Frau aus Nashwauk bald vor Gericht wieder. Drei Anklagepunkte wegen Wahlbetrugs, ein Verteidigungsargument so schlicht wie rührend: Sie sei betrunken gewesen und könne sich nicht mehr an alles erinnern. Es ist die juristische Übersetzung des nationalen Mantras – „Ich hab’s nicht so gemeint“. Richterin Heidi Chandler, vermutlich die letzte nüchterne Person in diesem Fall, entschied, dass Knast hier wenig bringen würde. Stattdessen verurteilte sie Miller zu einer Art republikanischem Bußritual: drei Jahre Bewährung, 885 Dollar Strafe und – als intellektuelle Nachhilfe – das Buch Thank You for Voting: The Maddening, Enlightening, Inspiring Truth About Voting in America. Dazu ein zehnseitiger Aufsatz über „die Bedeutung des Wählens in einer Demokratie und wie Wahlbetrug den demokratischen Prozess untergraben kann“.

Amerikas heiligste Stimme – Die tote Mutter, der Trump-Zettel und das Evangelium der Dummheit

Es gibt Geschichten, die das Wesen einer Nation präziser beschreiben als jedes Lehrbuch. Diese hier beginnt in einem kleinen Holzhaus in Nashwauk, Minnesota, zwischen Pinien, Frost und Fox News. Danielle Christine Miller, 51, Tochter, Patriotin, Trump-Anhängerin – und seit kurzem offizielle...

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US-Präsident Donald Trump hat die Handelsgespräche mit Kanada abrupt für beendet erklärt. Als Grund nannte der Republikaner auf der Plattform Truth Social eine angeblich irreführende kanadische Werbekampagne gegen Zölle. Hintergrund soll demnach ein von der Regierung der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichtes Video sein, in dem die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören ist, der sich zu Nachteilen von Zöllen äußert.

Die US-Organisation The Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute hatte zuvor beklagt, dass die Aufnahmen einer früheren Radioansprache Reagans aus dem Jahr 1987 ohne Genehmigung für den Werbeclip verwendet worden seien - und dass die Macher des Videos die «selektiv genutzten» Aussagen des 2004 gestorbenen Republikaners irreführend im Video eingebettet hätten. Man prüfe rechtliche Schritte, schrieb die Organisation in einer auf X veröffentlichten Mitteilung.

Trump warf Kanada ein «ungeheuerliches Verhalten» vor. Er unterstellte auch, dass das Land damit Richter, die sich mit Zöllen befassen, beeinflussen wolle. «ZÖLLE SIND FÜR DIE NATIONALE SICHERHEIT UND DIE WIRTSCHAFT DER USA SEHR WICHTIG», schrieb Trump in Großbuchstaben.

Zuletzt schien sich die Stimmung bei den Handelsgesprächen zwischen der Trump-Regierung und Kanada eigentlich wieder etwas entspannt zu haben.

Trump erklärt Handelsgespräche mit Kanada für beendet

US-Präsident Donald Trump hat die Handelsgespräche mit Kanada abrupt für beendet erklärt. Als Grund nannte der Republikaner auf der Plattform Truth...

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Carney hat dem Taco einfach gesagt, er kann ihn im Mondschein besuchen und sich Windeln für seine Scheiße zulegen

 

[Ademus Papa]

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Typisch dür Brudi Papa, der Tweet ist eine politisch aufgeladene, manipulative Aussage, die ein tragisches Ereignis instrumentalisiert, um Hass gegen trans Menschen und politische Gegner zu schüren. Die Faktenlage widerspricht der pauschalen Behauptung.
Am 27. August 2025 wurde die 12-jährige Sophia Forchas bei einem Massaker in der Annunciation Catholic Church and School in Minneapolis schwer verletzt. Sie wurde in den Kopf geschossen, liegt seitdem in kritischem Zustand im Krankenhaus.

Der Täter war Robin Westman, eine 23-jährige Person, die sich als trans Frau identifizierte. Westman feuerte über 116 Schüsse ab und tötete mehrere Menschen. Die Tat wird als inländischer Terrorakt eingestuft.
Sophia wurde während der Messe getroffen. Ihre Mutter, eine Kinderintensivpflegerin, arbeitete im selben Krankenhaus und half zunächst anderen Opfern, bevor sie erfuhr, dass ihre eigene Tochter betroffen war.
Sophia kämpft um ihr Leben – und du und sonstige rechtsextreme und cerebral entkernte Trumpltier Liebhabern nutzen ihr Leid, um gegen trans Menschen und politische Gegner zu hetzen. Das ist keine Anteilnahme, sondern ideologische Ausbeutung. Die Tat war Terror, nicht Identität. Und wer Gebete politisiert, hat das Menschsein verlernt.

Und nun zu dem Tweet selber: Trans lunatic: Die Formulierung ist entmenschlichend und stigmatisierend. Sie reduziert die Tat auf die Geschlechtsidentität des Täters und suggeriert, dass Transsein mit Gewalt gleichzusetzen sei, eine gefährliche und diskriminierende Pauschalisierung..
"Democrats don’t want you to pray for her“: Diese Behauptung ist unbelegt und dient der politischen Spaltung. Es gibt keinerlei Hinweise, dass demokratische Politiker oder Organisationen Gebete für Sophia ablehnen oder verhindern. Eine reine Erfindung von Rechtsextremisten und Faschisten, die es ja zu Hauf in den USA gibt. Vor allem sind solche Aussagen mehr als heuchlerisch, es sind eben die Vertreter der Rechtsextremisten inklusive Taco, die schärfere Waffengesetze verhindern.

"Let that sink in“: Ein rhetorischer Trick, um Empörung zu erzeugen und die eigene Interpretation als unumstößliche Wahrheit darzustellen. Funktioniert bei mir nicht, aber klar, bei jenen die Faschismus und Entmenschlichung abfeiern ist es schon ein Zugpferd

 

[Ivo2]

Wie Trump das Wahlrecht demontiert
Der US-Präsident nimmt die Zwischenwahlen in seinem Land ins Visier: Politische Gegner werden verunglimpft, die Nationalgarde steht bereit. Droht das Aus für faire Wahlen, oder will er diese gleich ganz verhindern?

Richard K. Sherwin, Professor emeritus für Rechtswissenschaft an der New York Law School, schreibt in seinem Gastkommentar darüber, wie US-Präsident Donald Trump seine Macht benutzt, um sich für die wichtigen Midterm-Wahlen in Stellung zu bringen.

In gut einem Jahr werden die Amerikaner darüber abstimmen, welche Partei die beiden Häuser des Kongresses kontrollieren wird. Die Republikaner von Präsident Donald Trump kontrollieren derzeit beide, aber nur mit knappen Mehrheiten (53 zu 47 im Senat und 219 zu 213 im Repräsentantenhaus). Es gibt keinen modernen Präzedenzfall, bei dem die Partei eines Präsidenten Verluste bei Zwischenwahlen im Repräsentantenhaus vermeiden konnte, wenn dessen Zustimmungsrate in der Bevölkerung nicht deutlich über 50 Prozent lag, und in Trumps Fall zeigen Umfragen, dass seine Zustimmung bei 45,3 Prozent liegt, während 51,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihn ablehnen.

Unter normalen Umständen würde der Präsident versuchen, die Popularität seiner Partei in der Bevölkerung zu verbessern. Aber Trump verstärkt einige seiner unpopulärsten Maßnahmen: So lassen seine jüngsten Äußerungen darauf schließen, dass er zusätzliche Truppen der Nationalgarde in die von den Demokraten kontrollierten Städte schicken will, obwohl 58 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner derartige Einsätze ablehnen. Zwar verbietet der Posse Comitatus Act von 1878 den Einsatz von Bundestruppen für polizeiliche Aufgaben im Inland, doch der Insurrection Act von 1807 sieht eine Ausnahme zur Reaktion auf gewaltsame Aufstände gegen den Staat vor, und Trump droht bereits, sich auf diese Bestimmung zu berufen.

Aus diesem Grund verwenden Trump und sein Beraterstab zunehmend Begriffe wie "Terrorist" und "Aufstand", um jeden zu beschreiben, der sich ihrer Agenda widersetzt. So hat Trump kürzlich fälschlicherweise behauptet, dass Portland (Oregon) von linken "heimischen Terroristen" übernommen worden sei (und absurderweise hinzugefügt, dass es in der Stadt "nicht einmal mehr Geschäfte gibt").

Wie Trump das Wahlrecht demontiert

Der US-Präsident nimmt die Zwischenwahlen in seinem Land ins Visier: Politische Gegner werden verunglimpft, die Nationalgarde steht bereit. Droht das Aus für faire Wahlen, oder will er diese gleich ganz verhindern?

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[Ivo2]

Trump will Xi laut Weißem Haus nächsten Donnerstag treffen
Das bilaterale Treffen soll in Südkorea stattfinden. Zudem genehmigt der US-Präsident Öl- und Gasbohrungen in einem Nationalpark in Alaska

Washington/Seoul – US-Präsident Donald Trump wird Chinas Präsident Xi Jinping nach Angaben des Weißen Hauses am kommenden Donnerstag (Ortszeit) in Südkorea treffen. Trump nehme am Morgen an einem bilateralen Treffen mit Xi teil, bevor er am Abend nach Washington zurückfliege, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Trump selbst sagte wenig später, dass er sich von dem Treffen ein positives Ergebnis für die USA erhoffe.

Er wolle mit Xi unter anderem über Fentanyl sprechen, erklärte er auf eine entsprechende Nachfrage zu der Droge. Trump hat China immer wieder vorgeworfen, für Fentanyl-Probleme in den USA mitverantwortlich zu sein. Fentanyl macht schnell und stark abhängig und hat in den USA zu einem großen Drogenproblem geführt.

Trump will Xi laut Weißem Haus nächsten Donnerstag treffen

Das bilaterale Treffen soll in Südkorea stattfinden. Zudem genehmigt der US-Präsident Öl- und Gasbohrungen in einem Nationalpark in Alaska

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[Ivo2]

Erinnert irgendwie an "dritte Reich"
Die Dritte Amtszeit – Steve Bannons gefährliches Spiel mit der amerikanischen Demokratie
Steve Bannon hat wieder ein Feuer entfacht, das längst als erloschen galt. In einem Interview sagte er mit der Gelassenheit eines Mannes, der das Chaos liebt: „Trump wird eine dritte Amtszeit bekommen. Die Leute sollten sich besser schon mal daran gewöhnen..“ Für die amerikanische Demokratie ist dieser Satz mehr als eine Provokation. Er ist ein Testballon – kalkuliert, ideologisch, strategisch. Bannon, einst Architekt der Trump-Bewegung, spricht von einem „Plan“, der Donald Trump 2028 wieder ins Weiße Haus bringen soll. Das ist keine bloße Fantasie, sondern Teil einer Erzählung, die seit Monaten in Bannons Netzwerken zirkuliert: der Mythos der Unvermeidlichkeit. Trump, so das Narrativ, stehe über den Institutionen, über der Verfassung, über der Zeit. Die Idee einer dritten Amtszeit ist rechtlich ausgeschlossen – die 22. Verfassungsänderung verbietet eindeutig, dass ein Präsident mehr als zweimal gewählt wird –, doch für Bannon ist das nur ein „technisches Detail“. „There are many alternatives“, sagte er. „At the appropriate time, we’ll lay out what the plan is.“

Es ist der Sound der Desinformation, getarnt als Schicksalsrhetorik. Dass Trump selbst ähnliche Andeutungen gemacht hat – er sprach im Frühjahr von „methods“ und „constitutional flexibility“ – verstärkt das Echo. Die Washington Post berichtete damals, Berater im West Wing hätten versucht, ihn von solchen Formulierungen abzubringen. Doch die Saat war gesät: In Bannons Kreisen gilt die Vorstellung einer Rückkehr Trumps nach 2028 längst als mögliches Szenario, selbst wenn es mit dem Rechtsstaat nichts mehr zu tun hätte.

Juristisch ist die Sache eindeutig. Die US-Verfassung ist hier unmissverständlich. Eine Umgehung wäre nur durch eine Verfassungsänderung denkbar – oder durch ein Konstrukt, das an die Grenzen der Legalität stößt: etwa wenn ein Verbündeter formell Präsident wird und Trump als „Berater“ oder „Co-Präsident“ regiert. Szenarien, die in Bannons Umfeld leise ventiliert, öffentlich aber als hypothetische Gedankenspiele abgetan werden. Dabei ist der politische Kontext explosiv. Noch in der vergangenen Woche, berichten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Quellen, soll Bannon im Oval Office einen „Einlauf“ erhalten haben. Trump war verärgert – nicht über die Aussage zur dritten Amtszeit, sondern über Bannons zunehmende Nähe zu Laura Loomer, einer ultrarechten Aktivistin, die zuletzt Teile der Trump-Agenda offen kritisiert hatte. Loomer, die sich selbst als „loyal opposition“ beschreibt, steht sinnbildlich für die neue Rechte, die Trump zwar verehrt, aber seine Kompromisse verachtet. Dass Bannon sie öffentlich hofierte, galt im West Wing als Grenzüberschreitung.

Die Dritte Amtszeit – Steve Bannons gefährliches Spiel mit der amerikanischen Demokratie

Steve Bannon hat wieder ein Feuer entfacht, das längst als erloschen galt. In einem Interview sagte er mit der Gelassenheit eines Mannes, der das Chaos liebt: „Trump wird eine dritte Amtszeit bekommen. Die Leute sollten sich besser schon mal daran gewöhnen..“ Für die amerikanische Demokratie ist...

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[Zeus]

NIEMAND hat mehr das Recht, etwas gegen die Vergangenheit Deutschlands zu sagen. Wenn sich jemand nicht traut, gegen einen läppischen Putin oder einen Trump vorzugehen, welche NICHT Hitler sind (weil man soll ja NICHTS mit Hitler vergleichen, weil er das absolut unvergleichbar Böseste war), der kann nicht von den Deutschen erwartet haben, dass sie sich gegen ebendiesen aufgelehnt haben sollten.

Donald Trump will Kongress nicht um Erlaubnis für Angriffe auf Boote bitten

Die USA versenken immer wieder angebliche Drogenboote in Lateinamerika. Eine Genehmigung des Parlaments hält der US-Präsident dabei für unnötig: »Ich denke, wir werden einfach Leute töten.«

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Weißes Haus als Symbol für Trumps Politik
Der bisherige Ostflügel des Weißen Hauses, Amtssitz und Wohnort des US-Präsidenten in Washington, ist Geschichte. Wie Satellitenbilder zeigen, wurde er mittlerweile vollständig abgerissen. Während die Suche nach Geld für die Finanzierung des von US-Präsident Donald Trump gewünschten Ballsaals weitergeht, mehren sich kritische Stimmen an der Vorgehensweise Trumps: Sie sehen darin auch ein Symbol für seine Politik.

Nach nur drei Tagen sei bis Donnerstagnachmittag (Ortszeit) der gesamte Flügel bis auf einen kleinen Teil des Säulengangs abgetragen gewesen, berichteten US-Medien. Laut „Washington Post“ versuchte die Trump-Regierung, Aufnahmen von Schaulustigen, aber auch von Journalisten und Journalistinnen zu verhindern. Ebenso sei Mitarbeitenden des nahe gelegenen Finanzministeriums untersagt worden, Aufnahmen der großflächigen Baustelle zu verbreiten.

Anstelle des Ostflügels will Trump einen Ballsaal errichten lassen. Der rund 8.000 Quadratmeter große Saal soll – laut jüngsten Zahlen – etwa 300 Millionen Dollar (rund 275 Mio. Euro) kosten, den neoklassizistischen Stil des Präsidentensitzes beibehalten und Platz für 1.000 Gäste bieten. Nach Angaben des Weißen Hauses wird er über eine Lobby und eine Brücke mit dem Hauptgebäude verbunden.

Abriss: Weißes Haus als Symbol für Trumps Politik

Der bisherige Ostflügel des Weißen Hauses, Amtssitz und Wohnort des US-Präsidenten in Washington, ist Geschichte. Wie Satellitenbilder zeigen, wurde er mittlerweile vollständig abgerissen. Während die Suche nach Geld für die Finanzierung des von US-Präsident Donald Trump gewünschten Ballsaals...

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