Keine Beweise für Rebellion - Trump kassiert neue Schlappe vor Gericht: Nationalgarde darf Portland nicht betreten
Ein Bundesgericht hat US-Präsident Donald Trump erneut daran gehindert, Nationalgardetruppen nach Portland, Oregon, zu entsenden. US-Richterin Karin Immergut verlängerte eine einstweilige Verfügung, die den Einsatz bis mindestens Freitag untersagt.
Laut „ABC“ entschied sie, dass die Proteste in der Stadt keine ausreichende Bedrohung darstellen, um den Einsatz der Nationalgarde zu rechtfertigen. Die Trump-Regierung hatte argumentiert, dass die Truppen notwendig seien, um Bundesbeamte und Einrichtungen zu schützen.
Proteste keine „Rebellion“
Richterin Immergut stellte klar, dass die Proteste in Portland zwar vereinzelt zu Gewalt und Sachbeschädigungen geführt hätten, diese jedoch nicht die Kriterien für eine Rebellion erfüllten. „Die Mehrheit der Gewalt während dieses Zeitraums betraf Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten sowie vereinzelte Fälle von geringfügigem rechtswidrigem Verhalten“, heißt es in ihrer Entscheidung.
Laut „CNN“ habe die Regierung zudem keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Lage außer Kontrolle geraten sei oder dass Bundesbeamte ihre Arbeit nicht mehr hätten ausführen können.
Konflikt um staatliche Souveränität
Die Richterin warf der Trump-Regierung vor, mit dem geplanten Einsatz der Nationalgarde die Souveränität des Bundesstaates Oregon verletzt zu haben. Das Recht, die Nationalgarde einzusetzen, stehe dem Präsidenten nur in Fällen von Rebellion oder Invasion zu.
Ein US-Gericht hat die Entsendung der Nationalgarde nach Portland erneut gestoppt und sogar verlängert. Die zuständige Richterin Immergut sieht keine rechtliche Grundlage für Trumps Vorgehen.
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