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US-Angriffe belasten Geheimdienstkontakte
Die umstrittenen Angriffe der USA auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik sorgen weiter für Aufregung. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro stoppte am Dienstag (Ortszeit) den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA. Laut CNN teilt auch London bereits bestimmte Informationen nicht mehr. Zuvor hatte der Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ laut USA die Region erreicht. Venezuela kündigte unterdessen eine „massive Mobilisation“ an.

Der Informationsstopp betrifft den Geheimdienst der Streitkräfte, zudem sollen auch andere Kontakte mit US-Sicherheitsbehörden ausgesetzt werden, wie Petro auf der Plattform X erklärte. Die Maßnahme gelte, „solange die Angriffe mit Raketen auf Boote in der Karibik andauern“. Der gemeinsame Kampf gegen Drogen müsse „den Menschenrechten des karibischen Volkes untergeordnet werden“.

Der kolumbianische Staatschef reagierte damit auf US-Angriffe in der Karibik, bei denen ihm zufolge auch ein kolumbianischer Fischer getötet worden war. Der Mann sei in einer „außergerichtlichen Hinrichtung“ getötet worden, kritisierte er.

Kritik wegen fehlender rechtlicher Grundlage
In den vergangenen Wochen hat das US-Militär immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und dem Pazifik angegriffen. Bisher wurden bei mindestens 20 US-Angriffen in internationalen Gewässern nach US-Angaben mindestens 76 Menschen getötet. Die USA haben bisher keine Beweise dafür vorgelegt, dass die angegriffenen Boote tatsächlich Drogen beförderten.

Karibik: US-Angriffe belasten Geheimdienstkontakte

Die umstrittenen Angriffe der USA auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik sorgen weiter für Aufregung. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro stoppte am Dienstag (Ortszeit) den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA. Laut CNN teilt auch London bereits bestimmte Informationen nicht...

orf.at

 

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Es war einmal in Amerika …
Veracruz/Monterrey/Waco – Es war ein Dienstagmorgen im März, als in Waco, Texas, das leise Ritual eines Arbeitstages begann. Sergio Garcia erhitzte die Bohnen, prüfte die Barbacoa, schmeckte den Reis ab. Dreißig Jahre lang hatte er das so getan, mit derselben Hingabe, derselben Ruhe. Draußen wartete der Food Truck, bereit für die Stammkundschaft der Innenstadt. Dann traten zwei Männer auf ihn zu – einer in Zivil, der andere mit einer Weste, auf der nur ein Wort stand: Police. „Sie fragten, ob ich Sergio sei“, erinnert sich Garcia. „Ich sagte: Ja, ich bin Sergio.“ Es war das letzte Mal, dass er seine Küche sah. Innerhalb von 24 Stunden war er über die Grenze nach Nuevo Laredo abgeschoben – fort aus dem Land, das er 36 Jahre lang mit seiner Arbeit, seiner Freundlichkeit und seinem Essen bereichert hatte. Sergio Garcia, geboren im mexikanischen Veracruz, war mehr als ein Koch. Er war ein Stück Waco – eine Institution, deren Ceviche und Carnitas selbst den Tross der White-House-Presse anlockten, als George W. Bush im nahen Crawford residierte. Reporter, Senatoren, Sicherheitsbeamte – sie alle kannten El Siete Mares, Garcias erstes kleines Restaurant an der Dutton Avenue, wo Plastikstühle zu Barhockern wurden und Wärme wichtiger war als Dekor.

Als ICE ihn im März aufgriff, hatte er keinen Eintrag im Strafregister, keine laufenden Verfahren – nur eine alte, nie vollstreckte Abschiebungsverfügung aus dem Jahr 2002. Jahrelang hatten die Behörden darüber hinweggesehen. Unter Präsident Trumps zweiter Amtszeit, sagen Einwanderungsjuristen, gilt das nicht mehr. Alte Akten werden hervorgeholt, längst integrierte Familien ins Visier genommen.

Es war einmal in Amerika ...

Veracruz/Monterrey/Waco - Es war ein Dienstagmorgen im März, als in Waco, Texas, das leise Ritual eines Arbeitstages begann. Sergio Garcia erhitzte die Bohnen, prüfte die Barbacoa, schmeckte den Reis ab. Dreißig Jahre lang hatte er das so getan, mit derselben Hingabe, derselben Ruhe. Draußen...

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US-Kongress stimmt für Ende des längsten Shutdowns
Ein Ende des wochenlangen Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte steht unmittelbar bevor. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt, der bis Ende Jänner gelten soll. Um den bisher längsten Shutdown der US-Geschichte offiziell zu beenden, muss US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket noch unterschreiben.

Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter. Seit 1.Oktober haben die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionieren nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekommen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner bleibt aus und Tausende Flüge werden gestrichen.

Angesichts der extrem polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte nicht völlig ungewöhnlich, weil sich die beiden Parteien häufiger nicht fristgerecht einigen können. Dies war aber mit Abstand der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA. Gestern waren es 43 Tage. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen – das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Jänner. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.

Trump beendet mit Unterschrift US-Shutdown

orf.at

 

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Trump beendet mit Unterschrift US-Shutdown
Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown. „Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen“, sagte der Republikaner am Abend (Ortszeit) im Weißen Haus.

Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten zuvor 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter. Seit 1.Oktober hatten die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner blieb aus und tausende Flüge wurden gestrichen.

Trump beendet mit Unterschrift US-Shutdown

orf.at

 

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Duft, Diplomatie – und der Satz ‘Wie viele Ehefrauen hast du?’: Ein Moment, der alles sagt
Es war einer dieser Momente, in denen das Oval Office seine eigene Schwerkraft entwickelt. Keine schwere Rede, kein orchestriertes Protokoll, sondern eine Szene, die gleichzeitig verstörend, entlarvend und fast schon intim wirkt. Donald Trump empfängt den syrischen Präsidenten Ahmad al-Sharaa – und statt der üblichen diplomatischen Eingangsfloskeln greift er zu etwas, das wie ein Requisit aus seiner eigenen Theaterwelt wirkt: einem Flakon seines Parfums. Trump hält die Flasche wie ein Symbol seines persönlichen Imperiums, macht keine große Pause, sondern sprüht seinen Gast kurzerhand ein. Die Geste ist so beiläufig, dass sie sich sofort wie ein Statement anfühlt. Als würde er sagen: In diesem Raum bestimme ich die Regeln, und ich beginne mit meinem eigenen Duft. Dann drückt er ihm eine zweite Flasche in die Hand, angeblich „für deine Frau“, und wirft direkt hinterher die Frage, die den Moment endgültig in eine andere Ebene kippen lässt: „Wie viele Ehefrauen hast du?“

Al-Sharaa antwortet nüchtern: eine. Trump lacht trocken, klopft ihm auf die Schulter und bemerkt, halb Witz, halb Weltbild: „Bei euch weiß man das nie.“ Ein Satz, der auf kleinstem Raum alles offenlegt – die kulturellen Projektionen, das Selbstverständnis des Gastgebers, den unterschwelligen Machtimpuls, der hinter der ganzen Szene pulsiert. Es ist der erste Besuch eines syrischen Präsidenten in den USA seit Jahrzehnten, historisch geladen und politisch heikel. Doch die Szene zeigt, dass Trump selbst solche Momente nicht als Staatsakt betrachtet, sondern als Bühne. Ein Duft als Geste, als Symbol seiner Marke, als Ausdruck von Nähe und Dominanz zugleich. Ein Satz über Ehefrauen, der in jeder diplomatischen Schule als Musterbeispiel für das Gegenteil von Zurückhaltung dienen würde, doch hier als selbstverständlich gilt, weil der Raum, der ihn hervorbringt, nur einem folgt: seiner eigenen Logik.

Man könnte meinen, es sei nur ein skurriler Zwischenfall. Aber es ist mehr. Es ist die komprimierte Essenz dieser Präsidentschaft: Politik wird zur Vorstellung, Diplomatie zur Show, kulturelle Feinheiten zu Stichworten, die man beliebig dreht. Die Szene wirkt fast wie ein Fenster in die tektonischen Verschiebungen, die sich hinter den Kulissen abspielen. Der syrische Präsident, jahrzehntelang isoliert, nun in Washington empfangen, zwischen vorsichtigem diplomatischem Neustart und persönlicher Inszenierung gefangen. Trump wiederum nutzt den Moment, um die Bühne auf seine Art zu definieren – mit einem Geschenk, das keiner brauchte, und einer Frage, die jeder hörte. So entsteht ein Bild, das sich festsetzt: zwei Männer, ein Parfum, ein Satz über Ehefrauen – ein kurzer Moment, der mehr erzählt als manche Gipfelerklärung. Nicht, weil er spektakulär wäre, sondern weil er unverblümt zeigt, wie dieses politische Zeitalter funktioniert. Ein Raum, in dem Grenzen verschwimmen, Privates und Offizielles ineinanderfallen, und in dem selbst ein diplomatischer Besuch zu einer Szene wird, die man zweimal liest, um sicherzugehen, dass man sich nicht verhört hat.

Duft, Diplomatie – und der Satz ‘Wie viele Ehefrauen hast du?’: Ein Moment, der alles sagt

Es war einer dieser Momente, in denen das Oval Office seine eigene Schwerkraft entwickelt. Keine schwere Rede, kein orchestriertes Protokoll, sondern eine Szene, die gleichzeitig verstörend, entlarvend und fast schon intim wirkt. Donald Trump empfängt den syrischen Präsidenten Ahmad al-Sharaa –...

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Trumps Außenminister kanzelt EU für Kritik an US-Militärschlägen in der Karibik ab
Die US-Angriffe in der Karibik auf mutmaßlich mit Drogen beladene Schiffe gelten als völkerrechtlich fragwürdig. Brüssel und Paris äußerten sich zuletzt sehr deutlich – Außenminister Rubio reagiert jetzt nur bedingt diplomatisch.
Die USA haben bei einem G7-Treffen in Kanada ihre umstrittenen Militärschläge in der Karibik gegen Kritik von europäischen Partnern verteidigt. US-Außenminister Marco Rubio wies die Einwände am Mittwoch scharf zurück. »Die Europäische Union bestimmt nicht, was internationales Recht ist«, sagte Rubio. »Sie bestimmt schon gar nicht, wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigen.«

Zuvor hatte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot die Angriffe als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, solche Schläge seien nur zur Selbstverteidigung oder durch eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates zu rechtfertigen.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden. Die US-Regierung beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Unabhängige Uno-Experten bezeichneten das Vorgehen hingegen als mögliche Verletzung des Seerechts und sprachen von außergerichtlichen Hinrichtungen.

Trumps Außenminister kanzelt EU für Kritik an US-Militärschlägen in der Karibik ab

Die US-Angriffe in der Karibik auf mutmaßlich mit Drogen beladene Schiffe gelten als völkerrechtlich fragwürdig. Brüssel und Paris äußerten sich zuletzt sehr deutlich – Außenminister Rubio reagiert jetzt nur bedingt diplomatisch.

www.spiegel.de

 

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Der Mann, der schwieg – und der sagte, er könne Trump zerstören
Es gibt Momente, in denen die Vergangenheit zurück in das grelle Licht der Gegenwart springt, als hätte sie nur darauf gewartet, wieder Macht über die Gegenwart zu gewinnen, Abgründe eines Mannes, der sich selbst längst vor der Welt verurteilt hatte. Doch inmitten all dieser Geister aus einem verrotteten Leben zieht sich ein roter Faden, der leuchtet wie eine Warnsirene: Es ist der Name Donald Trump.

Epsteins Freundschaft zu Trump endete offiziell in den 2000er Jahren, aber für Epstein war sie nie vorbei. Er beobachtete ihn weiter, kommentierte jeden Schritt, protzte mit Wissen, das niemand überprüfen konnte, und inszenierte sich als einziger, der wirklich verstehe, wie dieser Mann funktioniere. „Der Hund, der nicht gebellt hat“, schrieb er 2011 an Ghislaine Maxwell, und meinte damit Trump – ein Hinweis auf ein Schweigen, das ihn irritierte, ja bedrängte. In dieser E-Mail behauptete Epstein, Virginia Giuffre habe „Stunden in meinem Haus mit ihm verbracht“, und dennoch sei Trumps Name „nie erwähnt worden“. Giuffre widersprach Jahre später entschieden: Trump habe sie niemals angefasst, nicht einmal angebaggert. Aber für Epstein war die Wahrheit nur Rohmaterial, das man nach Belieben kneten konnte.

Die Dokumente zeigen einen Mann, der glaubte, Trump jederzeit treffen zu können, wenn er wollte – und der damit hausieren ging. Im Jahr 2012 schrieb Epstein an seinen Anwalt, man solle doch einmal Trumps Finanzen ausleuchten, den Kredit auf Mar-a-Lago, die ominösen 30 Millionen Dollar, von denen er behauptete, Trump erhalten zu haben. Wenig später bot er einem Reporter des New York Times Magazine Fotos an, die er möglicherweise gar nicht besaß: „Willst du Bilder von Donald und Mädchen in Bikinis in meiner Küche?“ Der Reporter bekam nie welche zu sehen. Aber in Epsteins Kopf reichte schon die Andeutung, um zu fühlen, dass er wieder Bedeutung hatte.

Der Mann, der schwieg – und der sagte, er könne Trump zerstören

Es gibt Momente, in denen die Vergangenheit zurück in das grelle Licht der Gegenwart springt, als hätte sie nur darauf gewartet, wieder Macht über die Gegenwart zu gewinnen, Abgründe eines Mannes, der sich selbst längst vor der Welt verurteilt hatte. Doch inmitten all dieser Geister aus einem...

kaizen-blog.org

Und dann kommen so Rechtsausleger und erzählen, dass man Kinder vor der Drag-Queen schützen muss und bejubelt diese Typen, weil die angeblich "woke" abschaffen.

 

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Der Skandal breitet sich in Amerika wie ein Lauffeuer aus, und selbst die glühendsten Anhänger von MAGA sind schockiert. Das könnte das Ende von Trump bedeuten.
Quellen behaupten, dass sogar republikanische Abgeordnete hinter den Kulissen mit den Demokraten zusammenarbeiten, um brisante Dokumente so schnell wie möglich zu veröffentlichen.
Die Nachricht, dass nach 43 Tagen endlich ein Kompromiss erzielt wurde und damit der längste Stillstand der US-Bundesregierung in der Geschichte beendet wurde, wurde fast vollständig von einer neuen Tranche von Dokumenten über die Jeffrey-Epstein -Affäre überschattet .

Genauer gesagt, nicht lange nachdem der US-Kongress dank der demokratischen Abgeordneten, die fast ohne Zugeständnisse mit ihren republikanischen Kollegen stimmten, um die mehr als einen Monat andauernde nationale Tortur zu beenden, den „weißen Rauch“ ausstieß, wurden die Inhalte von bis zu 20.000 Seiten E-Mail-Korrespondenz zwischen dem berüchtigten Finanzier und zahlreichen einflussreichen Amerikanern veröffentlicht, in denen auch der Name des Präsidenten des Staates, Donald Trump selbst, explizit erwähnt wurde .

Die Tatsache, dass der Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses auf Initiative der Demokraten – aber mit der stillschweigenden Unterstützung ihrer republikanischen Kollegen, die von ihren Wählern unter Druck gesetzt werden, diesen Skandal ernster zu nehmen – beschloss, fast zeitgleich mit den bizarren Zugeständnissen, denen die Demokraten zustimmten, um die Regierung zu entblockieren, die bisher wohl größte Sammlung kompromittierender Dokumente zu veröffentlichen, kann kaum „nur ein Zufall“ sein.

Für Taktikexperten scheint diese Konstellation von Umständen eine gut durchdachte Strategie der Demokratischen Partei zu sein, die an sich schon vielversprechend ist, angesichts des „Lebens“, das der jüngste Wahlsieg der amerikanischen Opposition eingehaucht hat.

Skandal se širi Amerikom poput vatrene stihije, u šoku su i najžešći MAGA sljedbenici. Ovo bi mogao biti Trumpov kraj

Izvori tvrde da čak i republikanski zastupnici zakulisno surađuju s demokratima na što bržoj objavi eksplicitnih dokumenata

www.jutarnji.hr

 

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Epstein an Bannon – die Manipulation hinter der Kavanaugh-Anhörung
Es gibt Momente, in denen politische Geschichte kippt, weil jemand im Hintergrund einen Gedanken in den Raum wirft, der nicht gedacht werden sollte. Im Herbst 2018 – als die USA im Scheinwerferlicht der Bestätigungsanhörungen von Brett Kavanaugh standen und Christine Blasey Ford vor Millionen erklärte, warum sie diesen Mann für gefährlich hielt – mischte sich jemand ein, der dort nichts zu suchen hatte. Jeffrey Epstein.

Brett Kavanaugh, der um einen Sitz am Supreme Court kämpfte und Christine Blasey Ford öffentlich über Kananaugh, er habe sie als Teenager sexuell angegriffen – eine Aussage, die das Land erschütterte. Kavanaugh, damals ein konservativer Bundesrichter und Favorit der Republikanischen Partei, stand kurz davor, auf Lebenszeit in das höchste Gericht der USA berufen zu werden. Ford, eine angesehene Psychologieprofessorin an der Stanford University School of Medicine, trat als Zeugin auf und stellte sich gegen einen Kandidaten, der politisch enormen Rückhalt im Trump-Lager hatte. Seit dem 6. Oktober 2018 ist Brett Kavanaugh Richter am höchsten Gericht der Vereinigten Staaten.

Die Belege zeigen, dass selbst für Epsteins Maßstab an Manipulation und Einflussnahme eine neue Qualität offenbart. Er schrieb Steve Bannon, Kavanaughs inoffiziellem Machtvermittler, und gab ihm einen „Rat“, der eher einer taktischen Operation glich als einer politischen Einschätzung. „Ich verschiebe meine Reise um einen Tag. Bin also noch da. Sag Burke, sie sollten Ford nach ihren Medikamenten fragen, welche Art und wie lange. Meine Vermutung ist, dass Kavanaugh sie nicht antworten lassen wird“, schrieb Epstein am 30. September 2018 um 04:41 Uhr morgens.

Epstein an Bannon – die Manipulation hinter der Kavanaugh-Anhörung

Es gibt Momente, in denen politische Geschichte kippt, weil jemand im Hintergrund einen Gedanken in den Raum wirft, der nicht gedacht werden sollte. Im Herbst 2018 – als die USA im Scheinwerferlicht der Bestätigungsanhörungen von Brett Kavanaugh standen und Christine Blasey Ford vor Millionen...

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Der Tag, an dem Trumps „geniale“ Politik die Wall Street einholte
New York erlebte an diesem Donnerstag jenen Moment, an dem die Finanzmärkte aufhörten, sich selbst zu belügen. Ein Tag, an dem die Fantasie über die unendliche Macht künstlicher Intelligenz mit voller Wucht auf die Wirklichkeit prallte – und Donald Trumps wirtschaftspolitische Eskapaden die Wall Street endgültig erreichten.

Die Indizes gaben deutlich nach. Der S&P 500 fiel um 1,7 Prozent und rückte damit weiter von seinem Rekordhoch ab. Der Dow brach um fast 800 Punkte ein, die Nasdaq verlor 2,3 Prozent. Es war der schwächste Handelstag seit einem Monat und – nach dem Rückschlag im April, der durch Trumps „Liberation Day“-Zölle ausgelöst wurde – der zweitschlechteste des gesamten Frühjahrs.

Im Zentrum des Bebens stand Nvidia, jene Ikone der KI-Hoffnung, die seit Monaten wie ein Gravitationszentrum für jeden Traum vom neuen Goldrausch wirkte. Jetzt verlor die Aktie 4,2 Prozent und riss gleich mehrere Mitläufer des KI-Rauschs mit sich: Super Micro Computer stürzte um mehr als sieben Prozent ab, Palantir um fast ebenso viel, Broadcom um fünf Prozent. Es war die Rückkehr der Zweifel, jener unscheinbaren, aber tödlichen Größe, die Anleger gern verdrängen, solange die Kurse steigen. Doch selbst in den aufgeräumten Handelssälen der New Yorker Börse stellte sich die Frage: Wie weit kann man eine Geschichte aufblasen, bevor sie platzt? Der Vergleich mit der Dotcom-Blase des Jahres 2000 schien plötzlich nicht mehr wie ein müder Warnhinweis, sondern wie ein Déjà-vu aus der Zukunft. Die Parallelen lagen offen zutage: Kurse, die sich von ihren Fundamenten lösen; Hoffnung, die als Ersatz für Gewinn fungiert; eine Euphorie, die nur solange trägt, wie niemand versucht, ihre Tragfähigkeit zu prüfen.

Der Tag, an dem Trumps „geniale“ Politik die Wall Street einholte

New York erlebte an diesem Donnerstag jenen Moment, an dem die Finanzmärkte aufhörten, sich selbst zu belügen. Ein Tag, an dem die Fantasie über die unendliche Macht künstlicher Intelligenz mit voller Wucht auf die Wirklichkeit prallte – und Donald Trumps wirtschaftspolitische Eskapaden die Wall...

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