Die Einigung beim US-Haushalt ist eine Niederlage für die Demokraten
Die Oppositionspartei ist beim Shutdown eingeknickt, obwohl sie keine verbindlichen Verbesserungen beim Thema Krankenversicherung erreichen konnten
Die demokratische Partei ist eingeknickt. Seit mehr als 40 Tagen gibt es keine Einigung auf einen Haushalt, zahlreiche Menschen sind in unbezahltem Zwangsurlaub, Millionen erhalten keine dringend notwendigen Lebensmittelhilfen, die Zahl der Flüge wurde mangels Lotsen massiv eingeschränkt, was rund um Thanksgiving zu teils chaotischen Zuständen führte.
Verantwortlich dafür ist die republikanische Partei unter Donald Trump, das sieht auch eine Mehrheit der US-Bevölkerung in Umfragen so. Auch der US-Präsident hatte zuletzt eingestanden, dass der Shutdown "schlechter für uns als für die" sei. Zugleich hatte Trump während der vergangenen Wochen keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt, stattdessen ließ er, während Millionen Amerikaner hungern, für einen überdimensionierten Ballsaal Teile des Weißen Hauses abreißen und sich bei einer Great-Gatsby-Party bei einem All-You-Can-Eat-Shrimp-Buffet feiern.
Im Aufwind
Keine Woche ist es her, da feierte die demokratische Partei reihenweise Wahlerfolge. Bürgermeister-, Gouverneurs- und Richterwahlen, Referenden, Abstimmungen über Gesetzesverschärfungen: Überall konnte die Oppositionspartei gewinnen. Endlich schien bei der Bevölkerung anzukommen, dass der US-Präsident nur sein eigenes und nicht deren Interesse im Fokus hat. Endlich bekam die Oppositionspartei Aufwind – nachdem sie monatelang wie paralysiert gewirkt hatte.
Die Oppositionspartei ist beim Shutdown eingeknickt, obwohl sie keine verbindlichen Verbesserungen beim Thema Krankenversicherung erreichen konnten
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