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Die Begnadigung der Gefährten – Trumps gefährliches Spiel mit der Geschichte
Washington – Es war ein Akt von atemberaubender Symbolik und politischer Dreistigkeit zugleich: Donald Trump hat in der Nacht zum Montag jene Männer und Frauen begnadigt, die vor fünf Jahren versucht hatten, seine Wahlniederlage zu revidieren – und damit das Fundament der amerikanischen Demokratie angriffen. Unter den Namen, die das Justizministerium nun veröffentlichte, stehen Rudy Giuliani, Trumps einstiger Hausanwalt und ehemaliger Bürgermeister von New York, sein damaliger Stabschef Mark Meadows, die Anwältin Sidney Powell, der Juraprofessor John Eastman und der frühere Justizbeamte Jeffrey Clark. Sie alle waren zentrale Figuren einer Verschwörung, die das Land an den Rand des Staatsversagens brachte.

Die offizielle Erklärung kam über den Regierungskanal von Ed Martin, dem neuen Gnadenanwalt der Vereinigten Staaten. Sie trug Trumps Unterschrift und das Siegel des Weißen Hauses – mit der Formulierung, die wie eine Parodie auf republikanische Rhetorik klingt: „eine volle, vollständige und bedingungslose Begnadigung“. Der Text spricht von einer „schweren nationalen Ungerechtigkeit“, die durch diese Entscheidung geheilt werden solle, und preist die Maßnahme als „Teil des Prozesses nationaler Versöhnung“. Doch in Wahrheit ist sie das Gegenteil – eine Rehabilitierung jener, die gezielt versuchten, den demokratischen Machtwechsel zu verhindern.

Die Begnadigung der Gefährten – Trumps gefährliches Spiel mit der Geschichte

Es war ein Akt von atemberaubender Symbolik und politischer Dreistigkeit zugleich: Donald Trump hat in der Nacht zum Montag jene Männer und Frauen begnadigt, die vor fünf Jahren versucht hatten, seine Wahlniederlage zu revidieren – und damit das Fundament der amerikanischen Demokratie angriffen...

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Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

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Taco lässt weiterhin morden
Tote durch erneute US-Angriffe auf angebliche Drogenboote
Bei erneuten US-Angriffen auf angebliche Drogenboote sind im östlichen Pazifik sechs Menschen getötet worden. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb heute im Onlinedienst X, es habe gestern in internationalen Gewässern zwei Angriffe im östlichen Pazifik auf zwei Boote mit „Rauschgift“ gegeben.

Jeweils drei Männer waren demnach an Bord. „Alle sechs wurden getötet. Keine US-Kräfte wurden verletzt“, fügte Hegseth hinzu. Die Gesamtzahl der Toten durch Angriffe der US-Armee auf mutmaßliche Drogenhändler auf See stieg damit auf mindestens 76.

Die US-Armee hatte Anfang September mit Angriffen auf Boote vor allem in der Karibik begonnen, später wurden auch Boote im östlichen Pazifik attackiert. Die angegriffenen Boote sollen der US-Regierung zufolge Drogen transportiert haben.

Keine Beweise
Die USA haben bislang keine Beweise dafür vorgelegt, dass die attackierten Boote tatsächlich Drogen beförderten. Wie in den Fällen zuvor nannte die US-Regierung keine Namen der angegriffenen Gruppen. Hegseth sprach aber von Mitgliedern von „Terrororganisationen“.

Tote durch erneute US-Angriffe auf angebliche Drogenboote

orf.at

 

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Der 16-jährige Emmanuel „Manny“ Chavez aus Hillsboro im US-Bundesstaat Oregon hat mit einer emotionalen Rede am vergangenen Dienstag vor dem lokalen Stadtrat nicht nur die Menschen im Saal, sondern auch Millionen im Netz erreicht.
Seine dreiminütige Rede ging viral: Mehr als 3,4 Millionen Mal wurde der Videoausschnitt angesehen, nachdem eine Lokalzeitung ihn am Tag nach der Sitzung auf Social Media veröffentlicht hatte.
Im Oktober allein nahmen ICE-Beamt:innen in Oregon mehr als 300 Menschen fest, viele davon in der Umgebung von Hillsboro, wo ein Viertel der Bevölkerung lateinamerikanische Wurzeln hat.
Gegenüber der Zeitung The Oregonian schilderte Chavez, es fühle sich für ihn völlig unwirklich an, mitzuerleben, wie selbst Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus oder US-Staatsbürgerschaft ins Visier der Behörden geraten. Ebenso erschütternd sei es, dass ICE-Agent:innen mittlerweile auch Jugendliche einschüchtern, etwa, als sie kürzlich in einem Café in Hillsboro Teenager:innen mit gezogener Waffe festhielten.

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Nach Rücktritten
Trump droht der BBC mit Milliardenklage
Journalistische Voreingenommenheit in einem Beitrag über Trump, Machtkampf im Aufsichtsrat: Warum der Generaldirektor und die Nachrichtenchefin der BBC zurücktraten - Worum es in der Krise beim britischen Sender geht

Schwere Vorwürfe wegen journalistischer Voreingenommenheit, ein Machtkampf im Aufsichtsrat, Unsicherheit über die Zukunft – der berühmteste öffentlich-rechtliche Sender der Welt steckt in einer schweren Krise. Am Sonntagabend traten BBC-Intendant Tim Davie und seine Nachrichtenchefin Deborah Turness zurück. Donald Trumps Anwalt droht der BBC mit einer Milliardenklage, sollte eine Dokumentation, in der eine Trump-Rede irreführend zusammengeschnitten worden war, nicht bis zum 14. November offline genommen werden.

Frage: Was hat den Schritt ausgelöst?

Antwort: Ein Beitrag im Fernsehmagazin Panorama. Zur besten Sendezeit wurde darin im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2024 die Karriere von Donald Trump, vor allem seine erste Amtszeit, nachgezeichnet. Zum Sturm gewalttätiger Trump-Anhänger aufs Kapitol im Jänner 2021 zeigte der Film zwei Zitate des Präsidenten vom selben Tag, ohne deutlich zu machen, dass sie aus verschiedenen Teilen seiner Rede stammten. Für die Zuschauer konnte so der Eindruck entstehen, Trump habe seine Anhänger dazu aufgefordert, zu "kämpfen wie der Teufel" (fight like hell).

Den klaren journalistischen Fauxpas mochten die Verantwortlichen lange nicht einräumen, eine interne Untersuchung dümpelte vor sich hin. Nachdem vergangene Woche der konservative Telegraph den Fall aufgegriffen hatte, sprach das Weiße Haus von Fake News; drohend stand eine Klage des unberechenbaren 79-Jährigen am Horizont, der in den USA bereits mehrfach unbotmäßige Medien mit Prozessen überzogen hat.

Trump droht der BBC mit Milliardenklage

Journalistische Voreingenommenheit in einem Beitrag über Trump, Machtkampf im Aufsichtsrat: Warum der Generaldirektor und die Nachrichtenchefin der BBC zurücktraten - Worum es in der Krise beim britischen Sender geht

www.derstandard.at

 

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US-Senat stimmt für Ende des Rekord-Shutdowns
Der US-Senat hat am Montag (Ortszeit) den Weg für ein Ende des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der USA freigemacht. Eine Mehrheit der Senatoren stimmte für den entsprechenden Gesetzentwurf, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Abstimmung lief jedoch noch. Der Shutdown dauert seit 41 Tagen an. Wegen des Haushaltsstreits zwischen den Republikanern um Präsident Donald Trump und den Demokraten sind Hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

US-Senat stimmt für Ende des Rekord-Shutdowns

orf.at

 

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Trump friert das Brot ein – Amerikas moralischer Tiefpunkt
Washington – Während Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner nicht wissen, wie sie diesen Monat ihre Lebensmittel bezahlen sollen, zieht Donald Trumps Regierung erneut vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Ziel ist es, die vollen Zahlungen im Bundesprogramm SNAP – der zentralen amerikanischen Lebensmittelhilfe – eingefroren zu halten, solange der längste Regierungsstillstand der US-Geschichte anhält. Es ist ein Schritt, der juristisch verklausuliert erscheint, aber in Wahrheit eine moralische Zäsur markiert: die bewusste Instrumentalisierung von Hunger als politischem Druckmittel.

Trumps Vorgehen ist keine juristische Strategie, sondern eine späte, fast schon schäbige Racheaktion – getrieben von Trotz, nicht von Logik. Denn in dem Haushaltskompromiss, der am 9. November im Grundsatz vereinbart wurde, ist längst festgeschrieben, dass die Gelder für SNAP unmittelbar nach Ende des Shutdowns wieder freigegeben werden. Mit anderen Worten: Selbst wenn der Supreme Court in den kommenden Tagen entscheidet, bleibt die Frage faktisch gegenstandslos. Die Mittel fließen ohnehin, sobald der Kongress die Regierung wieder öffnet.

Seit Wochen streiten sich die Gerichte über die Frage, ob das Programm weiter in voller Höhe ausgezahlt werden muss. SNAP – offiziell das Supplemental Nutrition Assistance Program – versorgt rund 42 – 44 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten, von denen viele bereits seit Anfang November keine Leistungen mehr erhalten haben. Drei Bundesrichter – in Massachusetts, Rhode Island und im District of Columbia – verpflichteten die Regierung, die Auszahlung der Lebensmittelhilfe fortzusetzen. Das Gericht in Rhode Island stellte klar, die Regierung „müsse die Gelder rechtzeitig oder so bald wie möglich für die Novemberzahlungen freigeben“, dass das Landwirtschaftsministerium (USDA) verpflichtet sei, die Zahlungen vollständig weiterzuführen. In Rhode Island ordnete Bundesrichter John J. McConnell am Donnerstag die volle Finanzierung bis Freitag an – woraufhin einzelne Bundesstaaten binnen Stunden ihre EBT-Karten aufluden.

Trump friert das Brot ein – Amerikas moralischer Tiefpunkt

Während Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner nicht wissen, wie sie diesen Monat ihre Lebensmittel bezahlen sollen, zieht Donald Trumps Regierung erneut vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Ziel ist es, die vollen Zahlungen im Bundesprogramm SNAP – der zentralen...

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Taco, eben das weltgrößte A....loch.

 

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Der Preis der Einigung – Wie fünf Stimmen im Senat Amerikas längsten Stillstand beendeten
Es war ein später Sonntagabend, als im Kapitol die Anzeigetafel aufleuchtete: 60 zu 40 Stimmen – die Schwelle war überschritten. Nach 41 Tagen lähmendem Stillstand hatte der Senat beschlossen, die Regierung wieder zu öffnen. Fünf Demokraten hatten sich den Republikanern angeschlossen und damit den längsten Shutdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet. Kein Jubel, kein Pathos, nur das erschöpfte Rascheln von Papieren, als sich die Senatoren erhoben und den Saal verließen – in dem Wissen, dass der Preis dieser Abstimmung noch nicht bezahlt ist. Die Entscheidung fiel, nachdem eine kleine Gruppe moderater Demokraten beschlossen hatte, den Kampf um die Verlängerung der Gesundheitszuschüsse aufzugeben. Wochenlang hatten sie gefordert, die Steuervergünstigungen für Krankenversicherungen, die am 1. Januar auslaufen, um ein Jahr zu verlängern. Die Republikaner verweigerten sich, das Land stand still, und die Geduld schwand. Flughäfen meldeten Verspätungen, Lebensmittelhilfen blieben blockiert, Hunderttausende Bundesbedienstete arbeiteten ohne Lohn. Schließlich gaben fünf Senatoren nach – genau so viele, wie nötig waren, um die Blockade zu brechen.

Jeanne Shaheen und Maggie Hassan aus New Hampshire, Angus King aus Maine, Tim Kaine aus Virginia sowie Catherine Cortez Masto aus Nevada schlossen sich den Republikanern an. Sie alle waren Teil einer Gruppe ehemaliger Gouverneure, die die Verhandlungen wieder in Gang bringen wollten. Ihr Kompromiss: Drei parteiübergreifende Haushaltsgesetze sollten sofort verabschiedet werden, der Rest der Regierung bis Ende Januar weiterfinanziert werden. Im Gegenzug versprachen die Republikaner, bis Mitte Dezember über die Gesundheitszuschüsse abzustimmen – ein Versprechen ohne Bindung, aber mit politischem Symbolwert.

Shaheen verteidigte ihre Entscheidung am Montag als „die einzige Option, die auf dem Tisch lag“. Man habe die Botschaft über die Bedeutung der Gesundheitsversorgung laut genug gesendet, sagte sie, nun müsse man die Regierung wieder handlungsfähig machen. In den Reihen ihrer Partei aber klang Empörung. Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef, erklärte nach einer zweistündigen Krisensitzung, er könne „nicht in gutem Gewissen“ für den Entwurf stimmen. Bernie Sanders nannte den Kompromiss eine „horrific mistake“, einen verheerenden Fehler. Chris Murphy aus Connecticut sagte, die Wähler, die in der Vorwoche klar für die Demokraten gestimmt hätten, hätten ihnen „Standhaftigkeit, nicht Nachgiebigkeit“ aufgetragen.

Der Preis der Einigung – Wie fünf Stimmen im Senat Amerikas längsten Stillstand beendeten

Es war ein später Sonntagabend, als im Kapitol die Anzeigetafel aufleuchtete: 60 zu 40 Stimmen – die Schwelle war überschritten. Nach 41 Tagen lähmendem Stillstand hatte der Senat beschlossen, die Regierung wieder zu öffnen. Fünf Demokraten hatten sich den Republikanern angeschlossen und damit...

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Der Preis der Ernte – Wie Trumps Politik Amerikas Farmer in den Abgrund und Tod trieb
Nebraska – Es ist das stille Ende eines Landes, das sich einst als Kornkammer der Welt verstand. Während in Washington über Haushaltszahlen gestritten wird, versinken die Felder des Mittleren Westens in Schulden und Verzweiflung. In Arkansas drohen über dreißig Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe zu verschwinden, in Iowa verkaufen Familien ihre Maschinen, weil die Subventionen gestrichen wurden, die sie einst über Wasser hielten.

Diese Krise ist kein Naturereignis, sondern politische Absicht. Trumps Zölle auf chinesische Importe haben Exportmärkte zerstört, während Hilfsprogramme gestrichen wurden, die unter der vorherigen Regierung den Absturz noch bremsten. Es ist das klassische Muster des politischen Zynismus: Wer ihn wählte, zahlt jetzt den Preis. In Nebraska hat die Farm Bureau einen Bericht veröffentlicht, der die Lage ungeschminkt beschreibt. Die durchschnittlichen Zinsen für Agrarkredite liegen bei 7,29 Prozent – der höchste Wert seit einem Jahrzehnt. Die Kosten für Maisfinanzierungen betragen über acht Dollar pro Acre, für Soja rund viereinhalb. Die Landpreise sind seit dem Vorjahr um vierzehn Prozent gestiegen, die Pachtpreise in den Bewässerungszonen explodieren. Cedar County verlangt inzwischen dreihundertfünfundfünfzig Dollar pro Acre, doppelt so viel wie der westliche Teil des Bundesstaats.

„Das sind keine Zahlen, das sind Schicksale“, sagt Mark McHargue, Präsident der Nebraska Farm Bureau. „Wenn Familienbetriebe fallen, verlieren ganze Gemeinden ihre Grundlage.“ Nebraska entfernt sich zunehmend aus Trumps Umlaufbahn.

Der Preis der Ernte – Wie Trumps Politik Amerikas Farmer in den Abgrund und Tod trieb

Was auf den Feldern von Iowa, Arkansas und Nebraska geschieht, ist nicht bloß eine Wirtschaftskrise. Es ist ein moralisches Versagen. Ein Land, das seine Ernährer im Stich lässt, verliert mehr als Ernten – es verliert sich selbst. Die Farmer, die glaubten, Amerika groß zu machen, erleben nun...

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Wie Donald Trump seine Rekordwirtschaft erfand – Eine investigative Recherche über eine große Lüge
Wir recherchierten die Gesamtrendite von Aktien in den führenden Industrienationen. Deutschland steht im Vergleich stabiler da – kein schlechtes Bild, sondern das einer überalterten, doch widerstandsfähigen Wirtschaft, die trotz Energiekrisen, zu langsamen Bürokratieabbau, Fachkräftemangel und globaler Unsicherheiten angeschlagen wirkt, aber weit robuster ist, als ihr Ruf vermuten lässt und sich nicht selbst aus dem Tritt gebracht hat. Fehler gibt es, ja, doch keine so systemische Selbstsabotage wie unter Trump.

Berlin sollte nur aufpassen, nicht in das rechtspopulistische Schema der USA zu verfallen. Eine solche politische Verirrung würde unweigerlich zu einem Rückgang von Investitionen, zu wachsender Unsicherheit und zu einer spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Stabilität führen. Am Ende träfe es nicht „die Eliten“, sondern die Bevölkerung selbst – mit sinkender Lebensqualität, weniger sozialem Zusammenhalt und einer Gesellschaft, die sich Schritt für Schritt von Vernunft und Verantwortung entfernt. Während Washington Investoren verschreckt und ganze Branchen ausbluten lässt, hält Berlin zumindest an Verlässlichkeit, Sozialpartnerschaft und rechtsstaatlicher Planung fest. Wer in Deutschland eine Politik nach dem Muster der AfD fordern oder kopieren will, sollte genau hinschauen, wohin sie in den Vereinigten Staaten geführt hat: in Entlassungswellen, Isolation und wirtschaftliches Chaos. Das wäre kein Kurs der Erneuerung, sondern ein direkter Weg in dieselbe Katastrophe – ohne Wenn und Aber.

Der Zuwachs des US-Marktes seit Trumps Amtsantritt am 19. Januar 2025 lag bei gerade einmal +13 Prozent. Dabei war es eines der liebsten Argumente des Präsidenten: die angeblich „stärkste Börse der Welt“. Donald Trump verwies bei nahezu jedem öffentlichen Auftritt auf steigende Kurse, sprach von einem „beispiellosen Aufschwung“ und erklärte die Wall Street zum Symbol seiner wirtschaftlichen Genialität. Doch die Zahlen, nüchtern betrachtet, erzählen eine andere Geschichte, nur nicht die von Donald Trump.

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Wie Donald Trump seine Rekordwirtschaft erfand - Eine investigative Recherche über eine große Lüge

Wir recherchierten die Gesamtrendite von Aktien in den führenden Industrienationen. Deutschland steht im Vergleich stabiler da – kein schlechtes Bild, sondern das einer überalterten, doch widerstandsfähigen Wirtschaft, die trotz Energiekrisen, zu langsamen Bürokratieabbau, Fachkräftemangel und...

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