Der Preis der Einigung – Wie fünf Stimmen im Senat Amerikas längsten Stillstand beendeten
Es war ein später Sonntagabend, als im Kapitol die Anzeigetafel aufleuchtete: 60 zu 40 Stimmen – die Schwelle war überschritten. Nach 41 Tagen lähmendem Stillstand hatte der Senat beschlossen, die Regierung wieder zu öffnen. Fünf Demokraten hatten sich den Republikanern angeschlossen und damit den längsten Shutdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet. Kein Jubel, kein Pathos, nur das erschöpfte Rascheln von Papieren, als sich die Senatoren erhoben und den Saal verließen – in dem Wissen, dass der Preis dieser Abstimmung noch nicht bezahlt ist. Die Entscheidung fiel, nachdem eine kleine Gruppe moderater Demokraten beschlossen hatte, den Kampf um die Verlängerung der Gesundheitszuschüsse aufzugeben. Wochenlang hatten sie gefordert, die Steuervergünstigungen für Krankenversicherungen, die am 1. Januar auslaufen, um ein Jahr zu verlängern. Die Republikaner verweigerten sich, das Land stand still, und die Geduld schwand. Flughäfen meldeten Verspätungen, Lebensmittelhilfen blieben blockiert, Hunderttausende Bundesbedienstete arbeiteten ohne Lohn. Schließlich gaben fünf Senatoren nach – genau so viele, wie nötig waren, um die Blockade zu brechen.
Jeanne Shaheen und Maggie Hassan aus New Hampshire, Angus King aus Maine, Tim Kaine aus Virginia sowie Catherine Cortez Masto aus Nevada schlossen sich den Republikanern an. Sie alle waren Teil einer Gruppe ehemaliger Gouverneure, die die Verhandlungen wieder in Gang bringen wollten. Ihr Kompromiss: Drei parteiübergreifende Haushaltsgesetze sollten sofort verabschiedet werden, der Rest der Regierung bis Ende Januar weiterfinanziert werden. Im Gegenzug versprachen die Republikaner, bis Mitte Dezember über die Gesundheitszuschüsse abzustimmen – ein Versprechen ohne Bindung, aber mit politischem Symbolwert.
Shaheen verteidigte ihre Entscheidung am Montag als „die einzige Option, die auf dem Tisch lag“. Man habe die Botschaft über die Bedeutung der Gesundheitsversorgung laut genug gesendet, sagte sie, nun müsse man die Regierung wieder handlungsfähig machen. In den Reihen ihrer Partei aber klang Empörung. Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef, erklärte nach einer zweistündigen Krisensitzung, er könne „nicht in gutem Gewissen“ für den Entwurf stimmen. Bernie Sanders nannte den Kompromiss eine „horrific mistake“, einen verheerenden Fehler. Chris Murphy aus Connecticut sagte, die Wähler, die in der Vorwoche klar für die Demokraten gestimmt hätten, hätten ihnen „Standhaftigkeit, nicht Nachgiebigkeit“ aufgetragen.
Es war ein später Sonntagabend, als im Kapitol die Anzeigetafel aufleuchtete: 60 zu 40 Stimmen – die Schwelle war überschritten. Nach 41 Tagen lähmendem Stillstand hatte der Senat beschlossen, die Regierung wieder zu öffnen. Fünf Demokraten hatten sich den Republikanern angeschlossen und damit...
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