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US-News

ICE-Einsatz eskaliert vor High School in Minneapolis
Vor einer High School in Minneapolis kam es zu einem weiteren schweren Vorfall mit ICE-Beamten. Ein US-Staatsbürger wurde außerhalb des Schulgeländes angegangen. Dabei wurde Pfefferspray eingesetzt wurde. Betroffen waren auch mindestens acht Schüler, die sich zum Zeitpunkt des Einsatzes in der Nähe aufhielten. Mehrere Jugendliche haben Reizgas abbekommen. Der Einsatz hatte keinen erkennbaren Bezug zu einer laufenden Ermittlung an der Schule. Lokale Stellen bestätigten, dass es sich nicht um eine Festnahme auf dem Campus handelte. Eltern und Lehrkräfte reagierten entsetzt auf das Vorgehen. Die Vorwürfe reihen sich in eine wachsende Zahl dokumentierter ICE-Zwischenfälle ein. Bei uns häufen sich die Akten zu diesen Einsätzen. Jeder neue Fall erweitert das Bild einer Behörde, die immer häufiger ohne Rücksicht auf Unbeteiligte agiert. Eine unabhängige Aufarbeitung steht weiter an.

 
Philadelphias Staatsanwalt zieht klare Grenze für ICE
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hat ICE-Agenten nach der tödlichen Schießerei in Minneapolis unmissverständlich gewarnt. Wer als Bundesbeamter nach Philadelphia komme, um Straftaten zu begehen, solle verschwinden. Krasner kündigte an, jeden ICE-Agenten, der Gesetze verletze, strafrechtlich zu verfolgen. Festnahme, Anklage und Gerichtsverfahren seien die Folge. Eine Verurteilung vor einem Bundesstaatsgericht könne nicht durch einen Präsidenten begnadigt werden. Donald Trump habe darauf keinen Einfluss, stellte Krasner klar. Seine Botschaft richte sich ausdrücklich an jene, die glaubten, über dem Gesetz zu stehen. Zugleich betonte er, dass es auch bei ICE ehrliche und rechtschaffene Polizeibeamte gebe. Diese seien nicht gemeint. Die Warnung gelte ausschließlich jenen Kollegen, die Grenzen überschreiten wollten. Philadelphia werde keine rechtsfreien Räume dulden. Der Tod in Minneapolis habe gezeigt, wohin fehlende Kontrolle führen könne. Krasner machte deutlich, dass staatliche Macht in seiner Stadt an Recht und Gesetz gebunden bleibt.

 
„Das ist Tyrannei“ – Zwei Verletzte, ein Muster – Schüsse von Bundesbeamten erschüttern Portland!
Portland erlebt einen weiteren schweren Vorfall mit Bundesbeamten, nachdem am Donnerstagnachmittag zwei Menschen durch Schüsse verletzt wurden. Der Einsatz ereignete sich nur einen Tag nach der tödlichen Schussabgabe von Einwanderungsbeamten in Minneapolis und traf auf eine ohnehin angespannte Stimmung. Gegen 14:18 Uhr Ortszeit rückte die Polizei zu einem gemeldeten Schusswechsel aus und bestätigte kurze Zeit später die Beteiligung von Bundeskräften. Wenig später meldete sich ein Mann selbst bei den Einsatzkräften und bat um Hilfe, weil er angeschossen worden sei. Polizisten fanden schließlich einen Mann und eine Frau mit Schussverletzungen, die in ein Krankenhaus gebracht wurden. Stadtvertreter erklärten später, dass es sich um ein Ehepaar handelt und beide am Leben sind. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums waren Beamte des Grenzschutzes beteiligt, die von Notwehr sprechen. Der Fahrer eines Fahrzeugs habe versucht, die Beamten zu überfahren, woraufhin ein Schuss abgegeben worden sei.

Die Verletzten seien einer venezolanischen Bande zuzuordnen, erklärten Bundesstellen, ohne dafür Belege vorzulegen. Auf Nachfrage erhielten wir die gleiche Antwort, was natürlich Fragen aufwirft. In der Stadt sorgte diese Darstellung für Unruhe und Widerspruch. Ratspräsidentin Elana Pirtle-Guiney sprach von Hoffnung, machte aber deutlich, wie viele Fragen offen bleiben. Ratsmitglied Jamie Dunphy äußerte offen seine Wut über den Vorfall und sprach von Nachbarn, die nun im Krankenhaus liegen. Der Stadtrat von Portland, Jamie Dunphy, sieht in der Schießerei vom Donnerstagnachmittag kein isoliertes Ereignis, sondern Teil eines sich abzeichnenden Musters. Gegenüber dem lokalen Sender KGW8 warf er der Bundesregierung vor, landesweit bewusst zu eskalieren. Dunphy kündigte an, dass die Bevölkerung von Portland dagegen protestieren werde, und erklärte, dieses Verhalten der Bundesregierung sei für die Stadt nicht akzeptabel. Er bezeichnete das Vorgehen ausdrücklich als Tyrannei. Polizeichef Bob Day rief zur Ruhe auf und verwies auf laufende Ermittlungen. Bürgermeister Keith Wilson forderte, alle Einsätze von ICE in Portland auszusetzen, bis der Vorfall vollständig aufgeklärt ist. Er erklärte, Portland sei kein Ort für militarisierte Einsätze und warnte vor den Folgen einer harten Bundespolitik. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Beteiligung des FBI und kündigte eine umfassende Untersuchung an. Der Fall reiht sich ein in weitere Schussabgaben von Bundesbeamten in den vergangenen Monaten und verstärkt die Sorge vieler Städte. Portland steht damit erneut vor der Frage, wie viel Gewalt im Namen staatlicher Durchsetzung akzeptiert werden soll.

 
Trump attackiert eigene Partei nach Abstimmung zu Kriegsbefugnissen!
Donald Trump hat fünf republikanische Senatoren öffentlich angegriffen, nachdem sie für eine Resolution zu Kriegsbefugnissen gestimmt hatten, die seine Handlungsspielräume gegenüber Venezuela begrenzen soll. In einem Beitrag auf Truth Social erklärte der Präsident, Susan Collins, Lisa Murkowski, Rand Paul, Josh Hawley und Todd Young sollten niemals wieder gewählt werden. Er bezeichnete ihre Zustimmung als Dummheit. Die Resolution beruft sich auf das War Powers Gesetz aus der Zeit des Vietnamkriegs und verlangt eine Zustimmung des Kongresses für weitere militärische Angriffe. Trump erklärte das Gesetz für verfassungswidrig und wies jede Einschränkung seiner Befugnisse zurück. Im Senat stimmten Demokraten und fünf Republikaner mit 52 zu 47 Stimmen für die Vorlage. Damit ist eine finale Abstimmung in der kommenden Woche gesichert. Eine tatsächliche Verabschiedung gilt jedoch als unwahrscheinlich, da Trump sein Veto einlegen würde und das Repräsentantenhaus republikanisch dominiert ist. Dennoch gilt die Abstimmung als deutliches Signal innerparteilicher Unruhe. Hintergrund ist der nächtliche Zugriff des US-Militärs auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro. Trumps Regierung verfolgt inzwischen offen das Ziel, Einfluss auf Venezuelas Regierung und Ölressourcen zu nehmen. Die Resolution würde weitere Angriffe an eine Zustimmung des Kongresses binden.

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Trump kündigt Bodenangriffe gegen Drogenkartelle an
Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump an Land gegen Drogenkartelle vorgehen. „Wir werden damit beginnen, die Kartelle an Land zu bekämpfen. Die Kartelle beherrschen Mexiko“, sagte Trump in einem gestern ausgestrahlten Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. Nähere Angaben machte er nicht.

US-Streitkräfte hatten in der Nacht zum Samstag bei einem Militäreinsatz Ziele in Venezuela angegriffen und Staatschef Nicolas Maduro sowie dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht. Die Monate zuvor hatte Trump bereits Druck auf den linksnationalistischen Präsidenten aufgebaut.

Seit September haben die USA mehr als 100 Menschen bei Angriffen auf angebliche Drogenboote im Ostpazifik und in der Karibik getötet. Trump hatte zudem gesagt, dass die USA außerdem eine Anlegestelle für solche Boote in Venezuela angegriffen hätten. Angriffe auf Kartelle in Mexiko würden eine Eskalation bedeuten.

Treffen mit Venezuelas Oppositionsführerin in Aussicht gestellt
Trump stellte zudem ein Treffen mit der venezolanischen Oppositionsführerin Maria Corina Machado kommende Woche in Aussicht. Auf Hannitys Frage, ob er Pläne habe, die Nobelpreisträgerin zu treffen, sagte Trump, er habe gehört, dass sie nächste Woche irgendwann kommen werde. „Und ich freue mich darauf, sie zu begrüßen“, so Trump. Konkreter wurde er dabei nicht.

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Trump kündigt Bodenangriffe gegen Drogenkartelle an

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Wie wenn ein Kriegsverbrecher seinen eigenen Ermittler, Kläger und Richter spielen will.
Tödlicher ICE-Einsatz
Lokalen Behörden Ermittlungen verwehrt
Schon kurz nach den tödlichen Schüssen auf eine US-Bürgerin in einem Auto durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis am Mittwoch hat das FBI angekündigt, den Vorfall zu untersuchen. Die Behörden des Bundesstaats Minnesota zogen sich nun „widerwillig“ aus den Ermittlungen zurück. Ihren Aussagen zufolge wird ihnen der Zugang verwehrt. Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, zeigte sich skeptisch, ob eine unvoreingenommene Untersuchung möglich ist.

„Es erscheint mir sehr, sehr schwierig, dass wir ein faires Ergebnis erzielen werden“, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. „Es scheint, als wäre Minnesota nun aus der Untersuchung ausgeschlossen worden.“ Nach Angaben der Behörde für Verbrechensbekämpfung von Minnesota habe das FBI zunächst einer gemeinsamen Untersuchung zugestimmt, dann aber seine Meinung geändert und dem Bundesstaat den Zugang zu Materialien und Beweisen verweigert, berichtete die BBC. US-Vizepräsident JD Vance verwies auf die Zuständigkeit des Bundes, die Schüsse zu untersuchen.

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Tödlicher ICE-Einsatz: Lokalen Behörden Ermittlungen verwehrt

Schon kurz nach den tödlichen Schüssen auf eine US-Bürgerin in einem Auto durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis am Mittwoch hat das FBI angekündigt, den Vorfall zu untersuchen. Die Behörden des Bundesstaats Minnesota zogen sich nun „widerwillig“ aus den Ermittlungen...
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Trump will Weißes Haus weiter umbauen
US-Präsident Donald Trump plant weitere Umbauten für das Weiße Haus. Das berichtete gestern die „New York Times“ („NYT“) anlässlich der Vorstellung der Pläne für den neuen Ballsaal des US-Präsidenten. Dabei soll unter anderem ein neuer „oberer Westflügel“ errichtet werden.

Nachdem Trump den Ostflügel seines Präsidentensitzes letztes Jahr hat abreißen lassen, um einen aufwendigen Ballsaal zu bauen, will er nun laut der Zeitung eine zweite Etage auf der Kolonnade errichten, die den Westflügel mit der Residenz des Weißen Hauses verbindet.

Trump sagte im Gespräch mit der „New York Times“ („NYT“), das Projekt „Oberer Westflügel“ befinde sich derzeit in der Planungsphase. Nutzen wolle er den Zubau für zusätzliche Büroräume für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder für „Büros für zukünftige First Ladys“.

Granit statt Ziegelsteinen
Außerdem sollen die Ziegelsteinwege auf dem Lafayette Square gegenüber dem Weißen Hauses durch Granit ersetzt werden. Die Begründung, so Trump: Demonstrierende könnten die Ziegelsteine der derzeitigen Gehwege herausreißen. Der US-Präsident schätzte gegenüber der „NYT“ die Kosten auf etwa zehn Millionen Dollar (rund neun Mio. Euro). Es solle für den Platz vor dem Weißen Haus kein Steuergeld verwendet werden.

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Die Charta gilt auch für Trump – Warum Trumps Rückzug bei den Vereinten Nationen zum Eigentor wird
Die Vereinten Nationen haben ungewöhnlich deutlich reagiert. Nach der Ankündigung der Trump-Regierung, die Unterstützung für mehr als 30 UN-nahe Einrichtungen und insgesamt 66 internationale Organisationen einzustellen, stellte Generalsekretär António Guterres klar: Die Vereinigten Staaten bleiben rechtlich verpflichtet, ihre Pflichtbeiträge zu zahlen. Rückzugserklärungen ändern daran nichts. Aus Sicht der UN ist die Lage eindeutig, die Rechtslage ebenfalls. Die Beiträge zum regulären Haushalt und zu den Friedensmissionen werden von der Generalversammlung beschlossen. Sie sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich – auch für die USA. Das sagte nicht nur Guterres selbst, sondern auch sein Sprecher Stéphane Dujarric in ungewöhnlich scharfer Form. Die UN-Charta sei kein Baukasten, aus dem sich Staaten passende Teile herausnehmen könnten. Eine Neuverhandlung stehe nicht zur Debatte.

Der Konflikt ist der vorläufige Höhepunkt eines angespannten Jahres. Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verfolgt seine Regierung eine systematische Abkehr von multilateraler Zusammenarbeit. Milliardenbeträge für internationale Programme wurden gestrichen oder infrage gestellt, humanitäre Hilfe gekürzt, Zahlungen verzögert. UN-Vertreter führten über Monate Gespräche, öffentlich und hinter verschlossenen Türen, um einen vollständigen Bruch zu verhindern. Noch im vergangenen Monat schien ein Abkommen über zwei Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe diesen Kurs zu bremsen. Umso größer war die Irritation, als die jüngste Entscheidung ohne formelle Mitteilung fiel – Diplomaten erfuhren davon aus Medienberichten und über soziale Netzwerke des Weißen Hauses.

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Die Charta gilt auch für Trump – Warum Trumps Rückzug bei den Vereinten Nationen zum Eigentor wird

Die Vereinten Nationen haben ungewöhnlich deutlich reagiert. Nach der Ankündigung der Trump-Regierung, die Unterstützung für mehr als 30 UN-nahe Einrichtungen und insgesamt 66 internationale Organisationen einzustellen, stellte Generalsekretär António Guterres klar: Die Vereinigten Staaten...
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Aktivist:innen in den USA finden immer öfter heraus, wo die Polizist:innen der brutalen Abschiebebehörde ICE übernachten. Und dann passiert das. Keine Ruhe für Rassismus!

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Keine Supreme-Court-Entscheidung zu Trumps Zöllen am Freitag
Viele hatten erwartet, dass die Richter sich zum Wochenschluss zu den Zöllen äußern. Untere Instanzen hatten Trumps Zollpolitik für unrechtmäßig erklärt

Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag anders als von vielen Experten erwartet kein Urteil zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gefällt. Der Supreme Court veröffentlichte lediglich eine Entscheidung in einer Strafsache, die mit den Zöllen nichts zu tun hat. Unter anderem an den Finanzmärkten war damit gerechnet worden, dass die Richter sich zum Wochenschluss auch zu den Zöllen äußern dürften.

Die US-Regierung hatte sich am späten Donnerstag nach Angaben von Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett telefonisch kurzgeschlossen, um potenzielle nächste Schritte nach einem Urteil zu besprechen. Bei einer Anhörung im November hatten sowohl konservative als auch Richter vom linken Flügel Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestimmter Zölle durchblicken lassen.

"Schrecklicher Rückschlag"
Es geht um Abgaben, die Trump auf Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 1977 erhoben hat, das für nationale Notstände ausgelegt wurde. Die US-Regierung hofft auf Rückhalt des Obersten Gerichtshofs, nachdem untere gerichtliche Instanzen die Zollpolitik als unrechtmäßig eingestuft und Trump vorgeworfen hatten, seine Kompetenzen zu überschreiten. Der US-Präsident selbst hatte Anfang Jänner erklärt, sollte sich der Oberste Gerichtshof dieser Einstufung anschließen, wäre das ein "schrecklicher Rückschlag" für die USA.

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Keine Supreme-Court-Entscheidung zu Trumps Zöllen am Freitag

Viele hatten erwartet, dass die Richter sich zum Wochenschluss zu den Zöllen äußern. Untere Instanzen hatten Trumps Zollpolitik für unrechtmäßig erklärt
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