US-News

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...ja, Donica Blewinsky hat viel für die Beliebtheit von America beigetragen - Die Grafik zeigt, wie sich die Meinung in mehreren europäischen Ländern gegenüber den USA entwickelt hat – blau steht für positive, rot für negative Einschätzungen. Seit Anfang 2026 ist der Anteil der negativen Bewertungen stark gestiegen, in Frankreich etwa auf 84 Prozent, in Deutschland auf über 60 Prozent, auch in Italien und Spanien deutlich über 60 Prozent. Gleichzeitig brechen die positiven Werte spürbar ein, was auf einen massiven Vertrauensverlust gegenüber den Vereinigten Staaten hindeutet.

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35.765 Gründe – und der Teil-Rückzug kam trotzdem
Mitten in Minneapolis lagen nach Recherchen und einer internen Bestandsliste 35.765 Einsatzmittel bereit. Tränengas. Blendgranaten. Pfefferspray. Munition zur Auflösung von Menschenmengen. Keine Ausrüstung für Visaprüfungen, sondern Mittel zur Kontrolle von Protesten. Zwei Wochen zuvor waren sie angeliefert worden, gebündelt unter dem Titel „Munitionsliste der im Rahmen der Operation Metro Surge verwendeten Einsatzmittel“. Bestimmt für eine Stadt, in der nach zwei tödlichen Schussabgaben von Einwanderungsbeamten auf US-Bürger die Straßen voll waren.

Noch am letzten Sonntag hatte der Präsident erklärt, er habe die Einwanderungsbehörde und den Grenzschutz angewiesen, beim „Schutz von Bundesgebäuden sehr energisch vorzugehen“. Gegner wurden als „Verrückte, Aufwiegler und Aufständische“ bezeichnet. Wer Beamte weiter „belästige“ oder „angreife“, müsse mit „gleichen oder härteren Konsequenzen“ rechnen. Die Richtung war klar. Eskalation lag in der Luft. Und dann der Bruch. Grenzschutzkoordinator Tom Homan kündigte an, 700 Bundesbeamte würden mit sofortiger Wirkung aus Minnesota abgezogen. Ein Drittel der zuvor entsandten Kräfte. Künftig gebe es eine einheitliche Befehlsstruktur. Man werde zu „gezielten Maßnahmen“ zurückkehren. Alle eingesetzten Beamten würden mit Körperkameras ausgestattet. Worte, die in dieser Situation wie eine Korrektur klingen.

In den Tagen zuvor war bereits sichtbar geworden, dass sich etwas verschiebt. Weniger Fahrzeugkolonnen. Weniger Beamte, die wahllos Passanten kontrollieren. Weniger offene Konfrontationen mit Demonstrierenden. Selbst der Präsident ging auf Abstand zum bisherigen Einsatzleiter in Minneapolis und sagte über ihn, er sei „ein ziemlich abgedrehter Typ“ und vielleicht „war es hier nicht gut“. Seltene Töne.

35.765 Gründe – und der Teil-Rückzug kam trotzdem

Mitten in Minneapolis lagen nach Recherchen und einer internen Bestandsliste 35.765 Einsatzmittel bereit. Tränengas. Blendgranaten. Pfefferspray. Munition zur Auflösung von Menschenmengen. Keine Ausrüstung für Visaprüfungen, sondern Mittel zur Kontrolle von Protesten.

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„Lügen, Täuschung und Zwang“ – Gericht zwingt Regierung zur Rückkehr getrennt abgeschobener Familien – Ein guter Sieg und 17 Menschen kehren heim, 26 haben wieder Hoffnung
Bundesrichterin Dana Sabraw in San Diego hat die Regierung verpflichtet, drei kürzlich abgeschobene Familien in die Vereinigten Staaten zurückzuholen – und die Kosten dafür selbst zu tragen. In ihrer Anordnung schreibt Richterin Dana Sabraw unmissverständlich: „Jede dieser Abschiebungen war rechtswidrig.“ Und weiter: Sie seien unter Einsatz von „Lügen, Täuschung und Zwang“ erfolgt. Das hatten auch die Recherchen ganz klar aufgezeigt. Der Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Vergleich zur Trumps-Familien-Trennungspolitik von 2018. Damals wurden rund 6.000 Kinder an der Grenze systematisch von ihren Eltern getrennt. Nach jahrelangen Verfahren wurde 2023 eine Einigung erzielt. Sie sicherte den betroffenen Familien unter anderem humanitären Status und Schutz bis mindestens 2027 zu, verbunden mit dem Recht, Asyl zu beantragen und Zugang zu bestimmten Unterstützungsleistungen zu erhalten.

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Trumps Vorstellung von Freiheit, damals, wie heute

Genau diese Zusagen sieht das Gericht nun verletzt. Sabraw hält fest, dass die abgeschobenen Familien ohne die rechtswidrigen Maßnahmen weiterhin im Land wären und Anspruch auf die im Vergleich zugesicherten Leistungen hätten. Eine der betroffenen Mütter war mit ihren drei Kindern nach Honduras abgeschoben worden, darunter ein in den USA geborenes Kind mit US-Staatsbürgerschaft. Sie hatte gültigen humanitären Status bis 2027 und nahm regelmäßig an wöchentlichen Meldeterminen bei der Einwanderungsbehörde teil. Trotzdem wurde ihr mitgeteilt, sie sei zur Ausreise verpflichtet. Beamte forderten sie zur „freiwilligen Selbstabschiebung“ auf und legten ihr eine elektronische Fußfessel an. Aufgrund der engmaschigen Vorladungen und der Überwachung verlor sie ihren Arbeitsplatz. In einer Erklärung schilderte sie, sie sei in einen Zustand tiefer Verzweiflung geraten und habe das Trauma der Trennung von 2018 erneut durchlebt. Das Gericht stellte klar, dass sie nicht freiwillig ausgereist ist.

Zwei weitere Familien wurden unter nahezu identischen Umständen außer Landes gebracht. In mindestens einem Fall geschah dies trotz einer bestehenden gerichtlichen Anordnung, die genau solche Abschiebungen untersagte. Sabraw spricht ausdrücklich davon, dass diese Maßnahmen den Geist der Vereinbarung verletzten und die zugesicherten Rechte faktisch entwerteten. Darüber hinaus ordnete die Richterin an, dass die Regierung dem Anwalts- und Unterstützungsteam der betroffenen Familien sämtliche Informationen zu jüngsten Inhaftierungen weiterer Personen mit gültigem humanitären Status vorlegen muss. Rund zwei Dutzend Betroffene sollen in den vergangenen Monaten festgesetzt worden sein. Wenn die Festnahmen rechtmäßig erfolgt seien, so Sabraw, müsse es für die Behörden „leicht“ sein, dies darzulegen. Auch das konnten die Behörden auf damalige Anfragen nicht nachweisen und 21 Anfragen blieben unbeantwortet.

„Lügen, Täuschung und Zwang“ – Gericht zwingt Regierung zur Rückkehr getrennt abgeschobener Familien - Ein guter Sieg und 17 Menschen kehren heim, 26 haben wieder Hoffnung

Bundesrichterin Dana Sabraw in San Diego hat die Regierung verpflichtet, drei kürzlich abgeschobene Familien in die Vereinigten Staaten zurückzuholen – und die Kosten dafür selbst zu tragen. In ihrer Anordnung schreibt Richterin Dana Sabraw unmissverständlich: „Jede dieser Abschiebungen war...

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„Ich bin untröstlich“ – Chris Lillis meldet sich zu ICE und Protesten
Während andere Athleten diplomatisch schweigen, sagt Team-USA-Skifahrer Chris Lillis offen, was er denkt. Er fühle sich „untröstlich“ über das, was in den Vereinigten Staaten passiert. Auf die Frage nach ICE und den landesweiten Protesten antwortete er ohne Ausflucht: Als Land müsse man sich darauf konzentrieren, die Rechte aller Menschen zu respektieren. Kein parteipolitischer Angriff, keine Parole, sondern ein klarer Satz über Grundrechte. Lillis spricht nicht als Aktivist, sondern als Sportler, der sein Land international vertritt und trotzdem nicht wegsehen will. In einer Phase, in der Abschiebungen, Razzien und Demonstrationen den öffentlichen Raum prägen, wiegt so eine Stimme mehr als jede Pressemitteilung. Er benennt das Gefühl vieler: Trauer, Sorge, Unverständnis. Gerade weil er nicht laut wird, wirkt es. Ein Athlet im Nationaltrikot erinnert daran, dass nationale Stärke nicht an Härte gemessen wird, sondern am Umgang mit den Rechten der eigenen Bevölkerung.

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ICE im Ausnahmezustand – Chefjurist in Minnesota geht, Gerichte kollabieren
Mitten im juristischen Dauerfeuer verlässt der oberste ICE-Anwalt in Minnesota die Behörde. Jim Stolley, seit 31 Jahren im Dienst, gilt offiziell als „retired from public service“. Sein Abgang kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Einwanderungssystem im Bundesstaat faktisch überrollt wird. Seit Beginn der verschärften Razzien im Dezember stapeln sich Klagen vor Einwanderungsgerichten und vor dem Federal Court. Hunderte Inhaftierte wehren sich gegen Abschiebungen und gegen die Art ihrer Festsetzung. Regierungsanwälte kommen mit Antworten auf Gerichtsbeschlüsse nicht hinterher. Der leitende Bundesrichter Patrick J. Schiltz wirft ICE vor, über 100 richterliche Anordnungen missachtet zu haben, darunter Freilassungsanordnungen. In einer Anhörung sprach eine ICE-Juristin offen von einem System, das nicht mehr funktioniere, und erklärte vor Gericht, sie habe keinen „magic button“, um es zu reparieren. Kurz darauf endete ihre Abordnung zur Staatsanwaltschaft. Allein im Januar gingen mehr als 427 neue Klagen ein, während die zuständige Zivilabteilung personell halbiert ist. Paralegals und Anwälte arbeiten dauerhaft Überstunden. Das nationale Einwanderungsgerichtssystem zählt bereits Millionen anhängiger Verfahren. In Minnesota ist aus Überlastung offenes Chaos geworden. Der Weggang eines erfahrenen Chefjuristen wirkt in dieser Lage nicht wie ein Zufall.

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Washington Post im freien Fall – Verleger tritt nach Massenentlassungen zurück

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Drei Tage nach der Ankündigung, ein Drittel der Belegschaft zu entlassen, zieht Will Lewis die Reißleine und tritt als Verleger der Washington Post zurück. In einer knappen Mail spricht er von „Transformation“ und vom richtigen Zeitpunkt zu gehen. Zurück bleibt eine Redaktion, die gerade ihre Sportredaktion verloren hat, ihr gesamtes Fototeam und große Teile der Hauptstadt- und Auslandsberichterstattung. Jeff Bezos, Eigentümer der Zeitung, blieb der Versammlung zu den Entlassungen fern. Schon zuvor hatte die Post zehntausende Abonnenten verloren, nachdem Bezos im Wahlkampf 2024 eine geplante Wahlempfehlung für Kamala Harris stoppte und die Meinungsseiten konservativer ausrichtete.

Der frühere Chefredakteur Martin Baron wirft Bezos vor, Nähe zu Donald Trump gesucht zu haben, und spricht von selbstverschuldeter Zerstörung einer starken Marke. Lewis’ Amtszeit war von Anfang an von Stellenabbau, internen Konflikten und dem Abgang der Chefredakteurin Sally Buzbee geprägt. Sein Wunschkandidat Robert Winnett zog sich nach ethischen Fragen zurück. Die Gewerkschaft nennt den Rücktritt überfällig und fordert entweder neue Investitionen oder einen Verkauf. Bezos verweist stattdessen auf Daten und wirtschaftlichen Druck im Medienmarkt. Die Krise der Post ist damit nicht beendet, sie steht erst am Anfang einer Richtungsentscheidung.

 

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„GOP: Guardians Of Pedophiles“ – Billboard in Los Angeles trifft Republikaner ins Mark
Mitten in Los Angeles steht seit wenigen Tagen ein riesiges Billboard mit einer klaren Botschaft: „GOP: Guardians Of Pedophiles“. Es tauchte genau in dem Moment auf, als der House Oversight Committee mehr als 20.000 Seiten aus Jeffrey Epsteins Nachlass veröffentlichte. Darunter E-Mails, in denen Epstein behauptet, Donald Trump habe „Stunden in meinem Haus“ mit einer später identifizierten Betroffenen verbracht und „von den Mädchen gewusst“. Das Weiße Haus weist diese Aussagen entschieden zurück. Die Demokraten im Ausschuss sprechen dennoch von offenen Fragen und fordern vollständige Transparenz. Besonders brisant ist eine Nachricht aus dem Jahr 2011 an Ghislaine Maxwell sowie ein Austausch mit Michael Wolff über eine mögliche Antwortstrategie für Trump. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia bezeichnet die Veröffentlichung als Wendepunkt und erhöht den Druck auf das Justizministerium. Das Billboard ist mehr als Provokation, es ist ein öffentlicher Protest gegen jahrelange Verzögerung und Geheimhaltung. Für viele geht es nicht um Parteitaktik, sondern um Aufklärung für die Betroffenen. Die politische Debatte verschärft sich weiter.

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„Test me“ – ICE-Beamter droht US-Bürgerin wegen Handyvideo
In einem Wohnviertel in Minneapolis hielten zwei Frauen an, weil sie beobachteten, wie ICE einen Nachbarn kontrollierte. Der Mann ist US-Staatsbürger. Die Frauen blieben auf Distanz und filmten den Einsatz, so wie es das Verfassungsrecht erlaubt. Wer staatliches Handeln dokumentiert, begeht kein Verbrechen. Doch statt Vernunft kam Aggression. Ein ICE-Agent ging auf die Beobachterinnen zu und drohte, er werde „die Hände benutzen“. Dann schrie er: „Test me. Please test me!“ Es ist der Tonfall eines Mannes, der sich unangreifbar fühlt. Kein Hinweis auf Behinderung, kein Angriff, keine Gefahr – nur ein Smartphone. In einem Rechtsstaat sollte genau das der Moment sein, in dem Beamte Gelassenheit zeigen. Stattdessen erleben Anwohner Einschüchterung auf offener Straße. Wer filmt, wird angegangen. Wer hinsieht, wird bedroht. Und wieder steht die Frage im Raum, wer hier eigentlich wem Rechenschaft schuldet.

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US-Migrationsbehörde enthielt Kleinkind Medikamente, Familie klagt
Das 18 Monate alte Mädchen litt an einer lebensbedrohlichen Atemwegserkrankung. Sie "hätte niemals inhaftiert werden dürften", sagt die Anwältin der Familie

New York/Washington – Nach einer Klage wegen verweigerter medizinischer Versorgung ist ein 18 Monate altes Mädchen mit seinen Eltern in den USA aus der Haft der berüchtigten Einwanderungsbehörden entlassen worden. Das geht aus einer am Freitag in Texas eingereichten Klageschrift hervor. Demnach wurden dem Kind nach einem Spitalaufenthalt wegen einer lebensbedrohlichen Atemwegserkrankung die verschriebenen Medikamente verweigert. Die Familie wurde inzwischen von den US-Behörden freigelassen.

Der Klageschrift zufolge wurde die Familie am 11. Dezember in einem Haftzentrum in Dilley, Texas, in Gewahrsam genommen. Das Mädchen war vom 18. bis 28. Jänner im Krankenhaus. Dort wurden bei ihr Covid-19, das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV), eine virale Bronchitis und eine Lungenentzündung diagnostiziert. Nach ihrer Entlassung seien ihr ein Inhalationsgerät und ein Medikament für die Atemwege mitgegeben worden. Diese seien ihr jedoch bei ihrer Rückkehr von den Mitarbeitern des Haftzentrums abgenommen worden. "Die kleine Amalia hätte niemals inhaftiert werden dürfen. Sie wäre in Dilley fast gestorben", sagte die Anwältin der Familie, Elora Mukherjee.

"Entmenschlichung"
Der Regierung von Trump werden brutale und unmenschliche Taktiken im Zuge ihres Programms zur Massenabschiebung vorgeworfen. Die Eltern des Mädchens stammen aus Venezuela und leben der Klage zufolge seit 2024 in den USA. Ihre Tochter ist mexikanische Staatsbürgerin. Die Familie beabsichtigt, in den USA Asyl zu beantragen. Eine Stellungnahme des sogenannten Heimatschutzministeriums, zu dem die zuständige Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) gehört, lag am Samstag zunächst nicht vor. Der Sender NBC News hatte zuerst über die Klage berichtet.

US-Migrationsbehörde verweigerte Kleinkind Medikamente, Familie klagt

Das 18 Monate alte Mädchen litt an einer lebensbedrohlichen Atemwegserkrankung. Sie "hätte niemals inhaftiert werden dürften", sagt die Anwältin der Familie

www.derstandard.at

Dieses Kind hat nicht mal Schokolade geklaut.

 

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Minneapolis für den Friedensnobelpreis – Eine Stadt zwischen Bundesmacht und zivilem Widerstand
Minneapolis ist seit Wochen Schauplatz einer der härtesten innenpolitischen Auseinandersetzungen der Vereinigten Staaten. Bundesbehörden führen umfangreiche Einwanderungsmaßnahmen durch, Gerichte sind überlastet, Straßen werden zu Orten des Protests. Inmitten dieser Lage wurde die Stadt offiziell für den Friedensnobelpreis 2026 nominiert. Die Initiative ging von The Nation aus, einem traditionsreichen progressiven US-Magazin, gegründet 1865. Die Redaktion veröffentlichte Ende Januar ihr Schreiben an das norwegische Nobelkomitee und erklärte öffentlich ihre Absicht, Minneapolis vorzuschlagen. In dem Brief wird der gewaltfreie Widerstand der Bevölkerung gegen die verschärfte Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump als entscheidender Grund genannt. Gewählte Vertreter, Geistliche und Gewerkschaften hätten zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen. Zehntausende seien diesem Aufruf gefolgt – trotz eisiger Temperaturen. Auf den Straßen erklang der Ruf: „Kein Hass, keine Angst – Migranten sind hier willkommen.“

Die Begründung verweist nicht nur auf Proteste. Bewohner hätten Lebensmittel an Nachbarn geliefert, die aus Angst vor Festnahmen ihre Häuser nicht mehr verließen. Andere hätten finanzielle Unterstützung organisiert für Menschen, die ihre Arbeitsplätze vorübergehend nicht aufsuchen konnten. Die Redaktion beschreibt diese gegenseitige Hilfe als Ausdruck demokratischer Verantwortung und zivilgesellschaftlicher Stärke. Formal eingereicht wurde die Nominierung von Jon Wiener, emeritierter Geschichtsprofessor an der University of California, Irvine. Hochschulprofessoren gehören zu dem Kreis der Personen, die laut Statuten berechtigt sind, Kandidaten für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Der Eingang der Nominierung wurde vom Nobelkomitee bestätigt.

Minneapolis für den Friedensnobelpreis – Eine Stadt zwischen Bundesmacht und zivilem Widerstand

Minneapolis ist seit Wochen Schauplatz einer der härtesten innenpolitischen Auseinandersetzungen der Vereinigten Staaten. Bundesbehörden führen umfangreiche Einwanderungsmaßnahmen durch, Gerichte sind überlastet, Straßen werden zu Orten des Protests. Inmitten dieser Lage wurde die Stadt...

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