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Und da gibt es User die haben seine Worte ernst genommen, vor allem wenn es sich um Verschwörungstheorien ala Pizzagate handelte
Recherche zeigt: Die 862.000-Lüge – Wie Trump sein Jobwunder vortäuschte und AFD-Wähler gewarnt sein sollten
Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Das Bureau of Labor Statistics hat nachgezählt. Was Donald Trump als Wirtschaftserfolg verkaufte, entpuppt sich als statistische Luftnummer. 862.000 Jobs weniger als ursprünglich gemeldet. Nicht saisonbereinigt. Saisonbereinigt sind es sogar 898.000. Das ist keine Randnotiz in einer Fußnote. Das ist der Unterschied zwischen Propaganda und Wirklichkeit.

Januar 2026, 8:30 Uhr Ostküstenzeit. Die offizielle Pressemitteilung erscheint. USDL-26-0169. Darin steht schwarz auf weiß: Die ursprünglich gemeldeten 584.000 neuen Jobs für 2025 schrumpfen nach der jährlichen Benchmark-Revision auf 181.000. Eine Reduktion um 69 Prozent. Fast zwei Drittel des vermeintlichen Jobwachstums haben nie existiert. Die Methodik ist klar. Jedes Jahr im März gleicht das Bureau of Labor Statistics seine monatlichen Schätzungen mit den harten Daten aus dem Quarterly Census of Employment and Wages ab. Das sind keine Umfragen. Das sind Steuerdaten der Arbeitslosenversicherung. Jeder sozialversicherungspflichtige Job wird erfasst. Die QCEW-Daten bilden die Realität ab, nicht die Hoffnung.

Für März 2025 bedeutet das eine Abwärtskorrektur von 862.000 Jobs. Das übertrifft den durchschnittlichen Revisionswert der letzten zehn Jahre um das Zweieinhalb-fache. Normal sind 0,2 Prozent Abweichung. 2025 liegt bei minus 0,5 Prozent. Das ist keine statistische Grippe. Das ist systematische Fehleinschätzung. Die monatliche Aufschlüsselung macht es noch deutlicher. Januar, Juni, August und Oktober 2025 zeigen nach der Revision negative Beschäftigungsentwicklung. Vier Monate mit Jobverlusten. Das hat es außerhalb von Rezessionen zuletzt 2003 gegeben. 2024 brachte 1,46 Millionen neue Jobs. 2025 kommt auf 181.000. Der Unterschied ist offensichtlich.

Recherche zeigt: Die 862.000-Lüge – Wie Trump sein Jobwunder vortäuschte und AFD-Wähler gewarnt sein sollten

Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Das Bureau of Labor Statistics hat nachgezählt. Was Donald Trump als Wirtschaftserfolg verkaufte, entpuppt sich als statistische Luftnummer. 862.000 Jobs weniger als ursprünglich gemeldet. Nicht saisonbereinigt. Saisonbereinigt sind es sogar 898.000. Das ist...

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Ja, natürlich QAnon

 

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Schumer wirft Regierung Angriff auf Meinungsfreiheit vor
Chuck Schumer hat Donald Trump vorgeworfen, die freie Meinungsäußerung anzugreifen. Anlass war der Versuch von Bundesstaatsanwälten, demokratische Abgeordnete wegen eines Videos anzuklagen, in dem Soldaten aufgefordert wurden, rechtswidrige Befehle nicht zu befolgen. Eine große Geschworenenjury lehnte die Anklage gegen sechs Parlamentarier ab. Schumer erklärte im Senat, das Scheitern ändere nichts an der Bedeutung des Vorgangs. Schweigen sei keine Neutralität. Der republikanische Mehrheitsführer John Thune distanzierte sich und sagte, eine Anklage wäre nicht seine Antwort gewesen. Die Entscheidung der Geschworenenjury habe gezeigt, dass der Vorstoß keine Grundlage hatte. Der Streit über Grenzen politischer Rede ist damit nicht beendet.

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Kalifornien kontert Bundespolitik mit Millionen für Gesundheitszentren
Nach Kürzungen auf Bundesebene stellt Kalifornien 90 Millionen Dollar bereit, um mehr als hundert Einrichtungen von Planned Parenthood weiter zu finanzieren. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete das entsprechende Haushaltsgesetz. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, das Medicaid-Zahlungen an Abtreibungsanbieter beendet hat. Mehrere Kliniken mussten daraufhin schließen. Bereits im Vorjahr flossen 140 Millionen Dollar zusätzlich aus dem Staatshaushalt. Mit der neuen Finanzierung will Kalifornien Versorgungslücken verhindern. Newsom sprach von gezielten Angriffen auf die Gesundheitsversorgung von Frauen. Während Washington Leistungen streicht, baut der Bundesstaat sie aus. Die Entscheidung verschärft den Konflikt zwischen Bundesregierung und einzelnen Bundesstaaten. Sie ist zugleich ein politisches Signal im Wahljahr.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/02/newplanclin.mp4

 

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Bundesgericht zwingt Heimatschutz zu besseren Haftbedingungen
Bundesrichterin Maxine M. Chesney hat das Heimatschutzministerium verpflichtet, die Haftbedingungen in einem Abschiebezentrum in Kalifornien zu verbessern. Grundlage ist eine Sammelklage wegen unzureichender medizinischer Versorgung und eingeschränktem Zugang zu Anwälten. Die Richterin ordnete an, dass Inhaftierte angemessene Gesundheitsversorgung erhalten müssen. Zudem sollen zusätzliche Kleidung und Decken bereitgestellt werden. Täglicher Zugang zu Außenbereichen von mindestens einer Stunde ist ebenfalls vorgeschrieben. Vertrauliche Gespräche mit Rechtsbeiständen müssen ermöglicht werden. Auch die Wartezeiten von teilweise sechs und mehr Stunden sieht die Richter sehr kritisch und mahnte auch dazu. Bürgerrechtsorganisationen sprechen von einem wichtigen Erfolg für die Betroffenen. Das Urteil setzt klare Mindeststandards für den Umgang mit Menschen in Abschiebehaft.

Das Heimatschutzministerium verteidigt die Zustände in einem Abschiebezentrum in der Mojave-Wüste und bezeichnet die gerichtliche Anordnung zur Verbesserung der Bedingungen als unnötig. Eine Bundesrichterin hatte angeordnet, dass Inhaftierte angemessene medizinische Versorgung sowie vertraulichen Zugang zu Anwälten erhalten müssen. Das Ministerium widerspricht und erklärt, die bestehenden Standards gingen bereits über das erforderliche Maß hinaus. Eine Sprecherin betonte, alle Inhaftierten erhielten ausreichende Mahlzeiten, Wasser, medizinische Behandlung und Möglichkeiten zur Kommunikation mit Familie und Rechtsbeiständen. Die Anordnung sei daher überflüssig. Das Gericht hatte die Entscheidung im Zusammenhang mit einer Klage wegen angeblicher Missstände getroffen. Während Bürgerrechtsorganisationen von Handlungsbedarf sprechen, sieht die Behörde keinen strukturellen Mangel. Der Konflikt über Haftbedingungen bleibt damit offen und wird weiter juristisch ausgetragen werden.

 

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Trump bindet Militär an Kohlekraftwerke!

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Lächelnd weiter in die Klimakrise – Trump und seine Regierung lassen nichts aus, um den Klimawandel voranzutreiben, ohne Rücksicht auf die Gesellschaft und kommende Generationen

Donald Trump hat das Verteidigungsministerium angewiesen, langfristige Stromverträge mit Kohlekraftwerken abzuschließen. Militärbasen und sicherheitsrelevante Anlagen sollen so dauerhaft mit Grundlaststrom versorgt werden. Verteidigungsminister Pete Hegseth arbeitet dazu mit Energieminister Chris Wright zusammen. Die Maßnahme ist Teil von Trumps Linie, die seit Jahren schrumpfende Kohleindustrie zu stützen. Kohle gilt als zuverlässig, ist aber deutlich emissionsintensiver als andere Energiequellen. Trump verweist auf Winterstürme und behauptet, Kohlekraft habe Stromausfälle verhindert. Kritiker sehen darin einen politisch motivierten Eingriff in den Energiemarkt. Während viele Staaten auf Erdgas, Kernkraft oder erneuerbare Energien setzen, legt Washington hier bewusst einen anderen Schwerpunkt. Für das Militär bedeutet das eine strategische Festlegung auf eine Technologie, die wirtschaftlich unter Druck steht. Die Entscheidung verknüpft Energiepolitik direkt mit nationaler Sicherheit.

 

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Der leise Rückzug nach hartem Kampf – Wie Gerichte Trumps Nationalgarde von den Straßen drängten
Ohne Pressekonferenz, ohne Siegespose, ohne ein Wort der Selbstkritik sind die Bundeseinheiten der Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland verschwunden. Was monatelang als unverzichtbare Maßnahme gegen angeblich außer Kontrolle geratene Städte verkauft wurde, endete still im Hintergrund. Bis zum 21. Januar wurden mehr als 5.000 Soldaten aus Kalifornien, rund 500 aus Chicago und etwa 200 aus Oregon nach Hause geschickt. Die Demobilisierung lief über das U.S. Northern Command, das nüchtern mitteilte, die Truppen hätten ihre Aktivitäten abgeschlossen. Aus dem Weißen Haus kam nichts.

Dabei hatte die Regierung noch Wochen zuvor behauptet, nur durch diese „Patrioten“ sei die Kriminalität gesunken. Die Städte wären „verloren“ gewesen ohne das Eingreifen der Bundesregierung, schrieb der Präsident im Dezember. Man werde zurückkehren, „in anderer und stärkerer Form“, wenn die Kriminalität wieder steige. Nun folgte der Rückzug – nach einer Serie von Niederlagen vor Gericht.

Bundesrichter warfen der Regierung vor, sie teste die Grenzen ihrer Macht und versuche faktisch, eine nationale Polizeistruktur unter direkter Kontrolle des Präsidenten zu schaffen. Mehrere Klagen von Bundesstaaten und Kommunen führten schließlich dazu, dass der Oberste Gerichtshof im Dezember eine weitere Entsendung nach Chicago stoppte. Die Richter ließen erkennen, dass Proteste gegen die Einwanderungspolitik keine Rechtfertigung für eine dauerhafte militärische Präsenz auf städtischen Straßen seien. Soldaten dürfen unter Title 10 zwar unter Bundesbefehl gestellt werden, sie dürfen jedoch keine polizeilichen Aufgaben wie Festnahmen oder Durchsuchungen übernehmen. Genau diese Grauzone hatte die Regierung ausgereizt.

Der leise Rückzug nach hartem Kampf – Wie Gerichte Trumps Nationalgarde von den Straßen drängten

Ohne Pressekonferenz, ohne Siegespose, ohne ein Wort der Selbstkritik sind die Bundeseinheiten der Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland verschwunden. Was monatelang als unverzichtbare Maßnahme gegen angeblich außer Kontrolle geratene Städte verkauft wurde, endete still im...

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Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-Wahlen
Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen.

Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss.

Entgegen eines früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll.

Midterms am 3. November
Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel.

Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-Wahlen

orf.at

 

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US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen Trumps Kanada-Zölle
Republikaner und Demokraten haben gemeinsam für eine Aufhebung der Zölle gegen Kanada gestimmt. Es ist eine seltene, wenn auch symbolische Ablehnung von Trumps Agenda

Washington – Mehrere Abgeordnete der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump haben im Repräsentantenhaus ein Votum gegen von ihm verhängte Kanada-Zölle ermöglicht. Die Mehrheit kam nur zustande, weil neben fast allen Demokraten auch sechs Republikaner für eine Resolution stimmten, die bestimmten Zöllen gegen das Nachbarland die Grundlage entziehen soll.

Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Dass es bei der Abstimmung über einen so elementaren Pfeiler der Politik Trumps gleich mehrere Abweichler in den eigenen Reihen gibt, ist bemerkenswert. Der Präsident hatte bis zuletzt versucht, Einfluss auf die eigene Partei zu nehmen und das Votum zu verhindern. Auf der Plattform Truth Social schrieb er, dass jeder Republikaner im US-Parlament, der gegen Zölle stimme, die Konsequenzen bei kommenden Wahlen zu spüren bekommen werde.

Faktisch hat das Ergebnis der Abstimmung aber ohnehin eher symbolischen Wert: Denn um die betroffenen Zölle zurückzunehmen, müsste noch der Senat als zweite Parlamentskammer zustimmen. Und danach müsste Trump selbst seine Unterschrift unter die Resolution setzen. Damit ist kaum zu rechnen, zumal Zölle ein Kerninstrument seiner aggressiven Handelspolitik sind.

US-Repräsentantenhaus stemmt sich gegen Trumps Kanada-Zölle

Republikaner und Demokraten haben gemeinsam für eine Aufhebung der Zölle gegen Kanada gestimmt. Es ist eine seltene, wenn auch symbolische Ablehnung von Trumps Agenda

www.derstandard.at

 

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Ein weiteres meiner Lieblingswörter ist das Wort Zoll. Früher habe ich gesagt, es sei mein Lieblingswort. Dann haben sie gefragt: Was ist mit Gott? Was ist mit Religion? Was ist mit der Familie und deiner Frau, deinen Kindern? Also habe ich es jetzt zu meinem fünftliebsten Wort gemacht. Ich habe unter den Fake-News-Medien gelitten

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Tja, so wie seine Liebhaber

 

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Fünf Schüsse, ein Glückwunsch – und ein Video, das unfassbar ist
Marimar Martinez, 30 Jahre alt, Lehrassistentin und US-Staatsbürgerin, keine gesuchte Straftäterin, wurde am 4. Oktober in Chicago fünfmal von einem Border-Patrol-Agenten angeschossen. Gegen sie wurde zunächst ein Strafverfahren eingeleitet, in dem ihr vorgeworfen wurde, Bundesbeamte mit ihrem Fahrzeug angegriffen zu haben. Dieses Verfahren wurde später eingestellt. Kurz nachdem ein Border-Patrol-Agent in Chicago fünf Schüsse auf Marimar Martinez abgegeben hatte, erhielt er eine Nachricht von ganz oben. Gregory Bovino, damals verantwortlich für die bundesweiten Razzien im Rahmen der verschärften Einwanderungsoffensive, schrieb ihm: „Angesichts Ihres hervorragenden Einsatzes in Chicago haben Sie noch viel vor sich!!“

Charles Exum fertigte offenbar einen Screenshot dieser Nachricht an und leitete ihn an ein Familienmitglied weiter. In internen SMS schrieb er am Tattag, Martinez habe „versucht, mich zu überfahren“, und sagte später vor Gericht: „Ich habe getan, was ich tun musste, um mein Leben zu retten.“ Zugleich erklärte er, eine befreundete Gruppe von Beamten schreibe sich Nachrichten, um „Stress abzubauen“. Die nun veröffentlichten Chats zeigen jedoch schnell eine andere Tonlage: Ein Kollege nannte Exum „eine Legende unter den Beamten“, ein weiterer schrieb: „Verdammt!! Ich bin ein paar Wochen weg und hier wird es wie im Irak.“

„Ich habe eine MOF-Ergänzung zu meiner Darstellung hinzuzufügen. Ich habe 5 Schüsse abgegeben und sie hatte 7 Löcher. Schreibt das in euer Protokoll, Jungs.“ – („MOF“ steht im Polizeikontext für „Memorandum of Force“. Das ist ein interner Bericht bzw. eine formale Ergänzung zur Darstellung eines Einsatzes mit Gewaltanwendung. Wenn ein Beamter eine Waffe benutzt, muss er dokumentieren, was passiert ist – ein MOF ist also eine Art offizielle Ergänzung zum Einsatzprotokoll, speziell zur Rechtfertigung der Gewalt – Anmerkung der Redaktion)

Auf die Vorwürfe reagierte Bovino nicht. Das Weiße Haus verwies auf das Heimatschutz- und Justizministerium. Die Grenzschutzbehörde erklärte, Exum sei „entsprechend der Vorschriften“ beurlaubt worden, alle erheblichen Fälle von Gewaltanwendung würden von einem unabhängigen Gremium überprüft.

Fünf Schüsse, ein Glückwunsch – und ein Video, das unfassbar ist

Marimar Martinez, 30 Jahre alt, Lehrassistentin und US-Staatsbürgerin, keine gesuchte Straftäterin, wurde am 4. Oktober in Chicago fünfmal von einem Border-Patrol-Agenten angeschossen. Gegen sie wurde zunächst ein Strafverfahren eingeleitet, in dem ihr vorgeworfen wurde, Bundesbeamte mit ihrem...

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