US-News

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Pentagon-Eklat: Laser, Luftraumsperre und widersprüchliche Zuständigkeiten
Das Verteidigungsministerium erlaubte dem Grenzschutz den Einsatz eines Anti-Drohnen-Lasers. Kurz darauf schloss die Luftfahrtbehörde überraschend den Luftraum über El Paso. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen bestätigen den Ablauf. Offizielle Details bleiben spärlich. Die Episode wirft Fragen zur Abstimmung zwischen Militär und zivilen Luftfahrtbehörden auf. Wenn militärische Technik kurzfristig im Inland eingesetzt wird und der Luftraum geschlossen werden muss, zeigt das, wie schnell Sicherheitsmaßnahmen in den zivilen Bereich eingreifen können. Transparenz sieht anders aus.

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Zwei Kriegsschiffe kollidieren – Marine baut Präsenz in der Karibik aus
Der Zerstörer USS Truxtun und das Versorgungsschiff USNS Supply stoßen bei einer Betankung auf See zusammen. Zwei Seeleute erleiden leichte Verletzungen, beide Schiffe bleiben manövrierfähig. Der Vorfall ereignet sich während eines größeren militärischen Aufmarsches in der Region. Zwölf Schiffe operieren derzeit in der Karibik. Die Trump-Regierung hat dort in den vergangenen Monaten Einsätze mit über 100 Toten gegen mutmaßliche Drogentransporte durchgeführt, sanktionierte Öltanker beschlagnahmt und eine menschen- und völkerrechtlich fragwürdige Festnahme in Venezuela veranlasst. Der Zwischenfall wirft Fragen zur Einsatzdichte und Koordination auf.

 

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Sirenen gegen Protest – Noem verteidigt Grenzpolitik in San Diego!
Heimatschutzministerin Kristi Noem spricht an einem abgesperrten Grenzübergang für Fracht in San Diego über die angeblichen Erfolge der Regierung bei der Grenzsicherung, während draußen Protestierende mit Lärm und Rufen versuchen, ihre Botschaft zu übertönen. Fahrzeuge des Grenzschutzes lassen Sirenen aufheulen, um die Stimmen jenseits des Zauns zu überdecken.

Noem warnt zugleich vor drastischen Folgen, falls ihrem Ministerium in dieser Woche das Geld ausgeht. Betroffen wären nach ihren Worten nicht nur Einwanderungsbehörden, sondern auch die Verkehrssicherheitsbehörde, der Secret Service und die Küstenwache. Sie stellt die Frage, wie lange Beschäftigte weiterarbeiten würden, wenn ihre Gehälter ausbleiben. Auf die Proteste angesprochen, verweist sie auf das Recht auf freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz und nennt es persönlich „eine wunderbare Sache“. Zwischen Sirenen und Sprechchören zeigt sich ein Land, in dem Grenzpolitik längst nicht mehr nur Verwaltungssache ist, sondern offener politischer Konflikt.

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Recherchen zeigen: Epstein-Akten – Ausspioniert im Kapitol, ICE: beobachtet im Netz – wie Überwachung unter dieser Regierung zum Normalzustand wird
Zuallererst: Öffnen Sie die Epstein-Akten im Justizministerium niemals ohne eine belastbare, unabhängige VPN-Verbindung. Die aktuelle Lage zeigt, dass Suchvorgänge und Abrufe offenbar nachvollziehbar sind. Wer sensible Dokumente prüft, sollte davon ausgehen, dass digitale Spuren entstehen – und dass diese Spuren ausgewertet werden können. Wir führen derzeit mehrere parallele Recherchen in diesem Bereich. Die Hinweise verdichten sich, dass Zugriffe nicht nur protokolliert, sondern systematisch erfasst werden. Deshalb gilt: technische Absicherung ist keine Paranoia, sondern Selbstschutz. Prüfen Sie Ihre Verbindung, vermeiden Sie persönliche Geräte ohne Schutzmaßnahmen und handeln Sie so, als würde jeder Klick mitgeschrieben.

Es sind zwei Geschichten aus zwei Welten, und doch erzählen sie dasselbe: Wer kontrollieren soll, wird kontrolliert. Wer Fragen stellt, wird vermessen. Und wer protestiert, wird in Akten verwandelt. In Washington geht es um Abgeordnete, die Einsicht in die sogenannten Epstein-Akten nehmen wollen. In Texas geht es um einen Reddit-Nutzer, der zu einer legalen Demonstration aufruft. Beide Fälle enden dort, wo ein demokratischer Staat nie landen darf: bei der stillen Umkehr der Rollen.

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Im Kongress war es ein Foto, das den Verdacht schlagartig sichtbar machte. Während Justizministerin Pam Bondi vor dem Justizausschuss aussagte, hielten Kameras einen Ausdruck fest, der in ihrem Ordner lag. Oben stand: „Suchverlauf Jayapal Pramila“. Darunter: Dateinamen, kurze Inhaltsangaben, eine Liste dessen, wonach eine gewählte Abgeordnete gesucht haben soll. Pramila Jayapal, Demokratin aus Washington, reagierte mit dem Satz, der eigentlich gar nicht diskutiert werden dürfte: Es sei völlig unangemessen und ein Angriff auf die Gewaltenteilung, wenn das Justizministerium Parlamentarier überwache, während sie Akten prüfen, die sie im Rahmen ihrer Kontrolle der Exekutive einsehen. Sie schrieb, Bondi sei mit einem Ordner erschienen, der ausgedruckt zeigte, welche E-Mails sie gesucht habe. Das sei empörend, sie werde das verfolgen und dieses Ausspionieren stoppen.

Recherchen zeigen: Epstein-Akten - Ausspioniert im Kapitol, ICE: beobachtet im Netz – wie Überwachung unter dieser Regierung zum Normalzustand wird

Zuallererst: Öffnen Sie die Epstein-Akten im Justizministerium niemals ohne eine belastbare, unabhängige VPN-Verbindung. Die aktuelle Lage zeigt, dass Suchvorgänge und Abrufe offenbar nachvollziehbar sind. Wer sensible Dokumente prüft, sollte davon ausgehen, dass digitale Spuren entstehen – und...

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Ah... jetzt verstehe ich natürlich einiges bei Robert Kennedy Jr.:
„Ich habe keine Angst vor Keimen. Ich habe früher Kokain von Toilettensitzen geschnupft.“

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Recherchen zeigen auf: Maskierte Nähe – Wie ICE mit falschen Identitäten in private Gruppen eindringt
Mehr als 6.500 Einsatzkräfte und Analysten des Heimatschutzministeriums können inzwischen ein Instrument nutzen, das intern „Masked Engagement“ heißt. Hinter dem technisch klingenden Begriff verbirgt sich eine einfache Realität: Bundesbeamte dürfen unter falscher Identität sozialen Netzwerken beitreten, Freundschaftsanfragen verschicken, geschlossene Gruppen betreten und so an Inhalte gelangen, die für Außenstehende nicht sichtbar sind. Bisher unterschied das Ministerium zwischen offener Recherche, offener Beobachtung und verdeckter Beobachtung. Bei letzterer durften Alias-Konten zwar öffentliche Inhalte mitlesen, aber nicht aktiv Kontakt aufnehmen. Wer in eine private Gruppe wollte oder einem Zielobjekt folgen wollte, brauchte weitergehende Genehmigungen im Rahmen klassischer verdeckter Operationen. Genau diese Schwelle wird nun umgangen. „Masked Engagement“ wird als Zwischenstufe deklariert – unterhalb formaler Undercover-Einsätze, aber oberhalb reiner Beobachtung.

Die interne Definition ist eindeutig: Operative Nutzung sozialer Medien unter Identitäten, die eine Regierungszugehörigkeit verschleiern, um in begrenztem Umfang mit anderen Nutzern zu interagieren. Das schließt das Einloggen in Netzwerke, den Beitritt zu Gruppen, das „Freunden“, „Liken“ oder „Folgen“ ein. Einzige formale Grenze ist das Verbot „substanzieller Interaktion“. Was genau darunter fällt, bleibt offen.

Recherchen zeigen auf: Maskierte Nähe – Wie ICE mit falschen Identitäten in private Gruppen eindringt

Mehr als 6.500 Einsatzkräfte und Analysten des Heimatschutzministeriums können inzwischen ein Instrument nutzen, das intern „Masked Engagement“ heißt. Hinter dem technisch klingenden Begriff verbirgt sich eine einfache Realität: Bundesbeamte dürfen unter falscher Identität sozialen Netzwerken...

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US-Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu
Dem Heimatschutzministerium untersteht die Migrationsbehörde ICE. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft aus

Washington – Dem US-Heimatschutzministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, könnte bald teilweise das Geld ausgehen. Im Senat scheiterte eine Vorabstimmung zum Etat des Ministeriums. Damit wird eine Lücke in der Finanzierung der Behörde wahrscheinlicher. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft in der Nacht auf Samstag aus.

US-Präsident Donald Trumps Republikaner waren in der Parlamentskammer auf die Unterstützung mehrerer Demokraten angewiesen. Diese verweigerten ihre Zustimmung jedoch, weil der vorgeschlagene Haushalt des Ministeriums ihre Forderung nach Reformen bei Einsätzen der Sicherheitskräfte des Bundes nicht berücksichtigte. Wann im Senat erneut abgestimmt werden soll, ist unklar.

Schärfere Regeln
Beamte von ICE und anderen Bundesbehörden stehen hinter den berüchtigten Razzien in US-Städten gegen Migranten. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis bei solchen Einsätzen im Jänner hatte es landesweit Proteste gegeben.

US-Heimatschutzministerium steuert auf Finanzierungslücke zu

Dem Heimatschutzministerium untersteht die Migrationsbehörde ICE. Die bisherige Übergangsfinanzierung läuft aus

www.derstandard.at

 

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US-Richter stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly
Ein US-Bundesrichter hat das Vorhaben des Verteidigungsministeriums blockiert, den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen zu belegen, weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung „illegaler Befehle“ aufgerufen hatte.

Hegseth, der sich seit September Kriegsminister nennt, hatte im Jänner ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Herabstufung von Kellys militärischem Rang sowie geringeren Pensionsansprüchen für den bald 62-Jährigen führen könnte. Kelly beantragte vor Gericht, seine Abmahnung und mögliche Degradierung für unrechtmäßig und verfassungswidrig zu erklären.

Appell an Streitkräfte
Hintergrund ist ein im November veröffentlichtes Video von Kelly und fünf weiteren Kongressmitgliedern der oppositionellen Demokraten. Darin riefen die Politiker aktive Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter auf, „illegale Befehle“ zu verweigern. Als Beispiele nannten sie in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie US-Präsident Donald Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte.

US-Richter stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly

orf.at

 

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Der Staat ohne Gehalt – Wie der Machtkampf um Migration das Heimatschutzministerium in die Geiselhaft nimmt
In Washington läuft die Uhr. Läuft sie ab, verliert das Heimatschutzministerium in der Nacht zum Samstag seine Finanzierung. Der Konflikt dreht sich um die harte Linie der Regierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts, insbesondere nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger in Minneapolis im vergangenen Monat. Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu neuen Mitteln an klare Regeln: Beamte sollen sich bei Einsätzen ausweisen, Masken ablegen und bei Festnahmen auf Privatgrundstücken richterliche Anordnungen vorlegen. Republikaner weisen das als unzumutbare Hürden zurück. Das Patt ist festgefahren.

Ein Aussetzen der Mittel bedeutet jedoch keinen sofortigen Stillstand der Abschiebemaschinerie. Viele Aufgaben des Ministeriums gelten als „essentiell“. Mitarbeiter dürfen rechtlich verpflichtet werden zu arbeiten – auch ohne Gehalt. Nach einem Gesetz von 2019 erhalten sie ihr Geld rückwirkend, sobald die Finanzierung wieder steht. Das ändert nichts daran, dass Rechnungen fällig werden, während das Konto leer bleibt. Besonders wenig erschüttert dürfte die Einwanderungsdurchsetzung selbst sein. Die Einwanderungsbehörde ICE mit rund 22.000 Beschäftigten und die Grenzschutzbehörde mit mehr als 60.000 Mitarbeitern zählen zu den Bereichen, die weiterlaufen. ICE verfügt zudem über einen zusätzlichen Puffer: Der Kongress hat im vergangenen Sommer das Budget drastisch aufgestockt und zusätzliche 75 Milliarden Dollar bereitgestellt. Diese Mittel können genutzt werden, um eine Finanzierungslücke zu überbrücken.

Der Staat ohne Gehalt – Wie der Machtkampf um Migration das Heimatschutzministerium in die Geiselhaft nimmt

In Washington läuft die Uhr. Läuft sie ab, verliert das Heimatschutzministerium in der Nacht zum Samstag seine Finanzierung. Der Konflikt dreht sich um die harte Linie der Regierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts, insbesondere nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf zwei...

kaizen-blog.org

 

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Streit über ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump
In den USA führt der ungelöste Streit über striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.

Der Teilshutdown tritt heute um Mitternacht US-Ostküstenzeit (morgen Früh 6.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium, dem ICE unterstellt ist, teils eingefroren. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.

Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte dem Sender Fox News, die Demokraten trieben das Land aus „parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown“. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf seinerseits der Trump-Regierung vor, nicht auf die Forderungen der Demokraten nach schärferen Auflagen für ICE eingehen zu wollen. Der jüngste Vorschlag aus dem Weißen Haus sei „weit entfernt von dem, was wir brauchen“, sagte Schumer.

Tödliche Schüsse durch ICE als Hintergrund
Hintergrund sind die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti und die US-Bürgerin Renee Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis. Die Demokraten wollen einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur dann zustimmen, wenn ein Maskenverbot und weitere verschärfte Auflagen für ICE kommen.

Streit über ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

orf.at