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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
Kritik nach Abschaffung von Klimaregelung
Nachdem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine der wichtigsten Klimaschutzvorgaben des Landes aufgehoben hat, hat es am Freitag scharfe Kritik und Klagsdrohungen von Umweltorganisationen gegeben. Eine Anfechtung der Aufhebung vor dem Supreme Court könnte allerdings auch Trump zugutekommen.
Käme die Thematik vor das Höchstgericht, könnte die aktuell konservative Mehrheit am Gericht die Anfechtung ablehnen. Damit dürfte es für künftige US-Regierungen schwierig werden, eine ähnliche Grundsatzvorgabe für den Klimaschutz wiedereinzuführen, berichtete die BBC.
Eine Verhandlung am Supreme Court vor Ende der Amtszeit von Trump könnte sogar ein Ziel der Regierung sein. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass es Jahre dauern könnte, bis der Fall vor dem Höchstgericht landen könnte.
„Weniger sicher und weniger gesund“
Ex-US-Präsident Barack Obama, unter dessen Regierung die „Gefährdungsfeststellung“ 2009 eingeführt worden war, kritisierte die Abschaffung auf X: „Ohne die Gefährdungsfeststellung werden wir weniger sicher und weniger gesund sein und den Klimawandel schlechter bekämpfen können – alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann“, schrieb er.
Der Demokrat und ehemalige US-Außenminister John Kerry, der auch Klimabeauftragter von Präsident Joe Biden war, sprach davon, dass die Aufhebung die „Orwellsche Regierungsführung auf die Spitze treibt“. Diese führe zu „enormen Schäden auf der ganzen Welt“.
Auch aus Europa kam scharfe Kritik. Was die US-Regierung mache, sei das Gegenteil des Vorgehens in Europa, „weil es ideologisch getrieben ist und vor allen Dingen darum geht, Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf“, sagte der deutsche Umweltminister Carsten Schneider.
„Ständige Lügen“
Die Umweltorganisation Greenpeace warf Trump „ständige Lügen“ über den Klimawandel vor. „Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen“, erklärte der Forschungsdirektor der US-Sektion von Greenpeace, Tim Donaghy.
orf.at
Nachdem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine der wichtigsten Klimaschutzvorgaben des Landes aufgehoben hat, hat es am Freitag scharfe Kritik und Klagsdrohungen von Umweltorganisationen gegeben. Eine Anfechtung der Aufhebung vor dem Supreme Court könnte allerdings auch Trump zugutekommen.
Käme die Thematik vor das Höchstgericht, könnte die aktuell konservative Mehrheit am Gericht die Anfechtung ablehnen. Damit dürfte es für künftige US-Regierungen schwierig werden, eine ähnliche Grundsatzvorgabe für den Klimaschutz wiedereinzuführen, berichtete die BBC.
Eine Verhandlung am Supreme Court vor Ende der Amtszeit von Trump könnte sogar ein Ziel der Regierung sein. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass es Jahre dauern könnte, bis der Fall vor dem Höchstgericht landen könnte.
„Weniger sicher und weniger gesund“
Ex-US-Präsident Barack Obama, unter dessen Regierung die „Gefährdungsfeststellung“ 2009 eingeführt worden war, kritisierte die Abschaffung auf X: „Ohne die Gefährdungsfeststellung werden wir weniger sicher und weniger gesund sein und den Klimawandel schlechter bekämpfen können – alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann“, schrieb er.
Der Demokrat und ehemalige US-Außenminister John Kerry, der auch Klimabeauftragter von Präsident Joe Biden war, sprach davon, dass die Aufhebung die „Orwellsche Regierungsführung auf die Spitze treibt“. Diese führe zu „enormen Schäden auf der ganzen Welt“.
Auch aus Europa kam scharfe Kritik. Was die US-Regierung mache, sei das Gegenteil des Vorgehens in Europa, „weil es ideologisch getrieben ist und vor allen Dingen darum geht, Geschäfte zusätzlich zu machen über Öl- und Gasverkauf“, sagte der deutsche Umweltminister Carsten Schneider.
„Ständige Lügen“
Die Umweltorganisation Greenpeace warf Trump „ständige Lügen“ über den Klimawandel vor. „Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen“, erklärte der Forschungsdirektor der US-Sektion von Greenpeace, Tim Donaghy.
USA: Kritik nach Abschaffung von Klimaregelung
Nachdem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine der wichtigsten Klimaschutzvorgaben des Landes aufgehoben hat, hat es am Freitag scharfe Kritik und Klagsdrohungen von Umweltorganisationen gegeben. Eine Anfechtung der Aufhebung vor dem Supreme Court könnte allerdings auch Trump...
orf.at
Zwei Wochen für Gerechtigkeit – Richter zwingt Regierung zur Rückholung der zu Unrecht abgeschobenen Studentin
Es ist eine dieser Entscheidungen, bei denen ein Gericht nicht nur Recht spricht, sondern Verantwortung einfordert. Bundesrichter Richard G. Stearns vom U.S. District Court in Boston hat die Regierung verpflichtet, Any Lucia López Belloza innerhalb von zwei Wochen in die Vereinigten Staaten zurückzuholen. Die 19-jährige Studentin des Babson College war im November trotz eines gerichtlichen Abschiebestopps nach Honduras ausgeflogen worden. Nun steht schwarz auf weiß, was wir seit Monaten schreiben: Es war ein Fehler der Behörden – und dieser Fehler muss korrigiert werden.
Any Lucia López Belloza wurde am 20. November am Flughafen Boston Logan festgenommen. Sie wollte nach Houston fliegen, um ihre Familie zu Thanksgiving zu überraschen. Zwei Tage später saß sie in einem Flugzeug nach Honduras. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits eine richterliche Anordnung vor, die ihre Abschiebung untersagte, solange ihr Fall geprüft wird. Trotzdem wurde sie außer Landes gebracht. Recherchen ergaben, dass ein ICE-Mitarbeiter im internen System versäumt hatte, einen Hinweis zu aktivieren, der andere Dienststellen über das laufende Gerichtsverfahren informiert hätte. Ein technischer Handgriff mit existenziellen Folgen.
Ein Familienbesuch geplant, ein ganzes Leben zerstört: Der Fall Any Lucia Lopez Belloza – Die Abschiebung, die nie hätte stattfinden dürfen
kaizen-blog.org
Es ist eine dieser Entscheidungen, bei denen ein Gericht nicht nur Recht spricht, sondern Verantwortung einfordert. Bundesrichter Richard G. Stearns vom U.S. District Court in Boston hat die Regierung verpflichtet, Any Lucia López Belloza innerhalb von zwei Wochen in die Vereinigten Staaten zurückzuholen. Die 19-jährige Studentin des Babson College war im November trotz eines gerichtlichen Abschiebestopps nach Honduras ausgeflogen worden. Nun steht schwarz auf weiß, was wir seit Monaten schreiben: Es war ein Fehler der Behörden – und dieser Fehler muss korrigiert werden.
Any Lucia López Belloza wurde am 20. November am Flughafen Boston Logan festgenommen. Sie wollte nach Houston fliegen, um ihre Familie zu Thanksgiving zu überraschen. Zwei Tage später saß sie in einem Flugzeug nach Honduras. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits eine richterliche Anordnung vor, die ihre Abschiebung untersagte, solange ihr Fall geprüft wird. Trotzdem wurde sie außer Landes gebracht. Recherchen ergaben, dass ein ICE-Mitarbeiter im internen System versäumt hatte, einen Hinweis zu aktivieren, der andere Dienststellen über das laufende Gerichtsverfahren informiert hätte. Ein technischer Handgriff mit existenziellen Folgen.
Ein Familienbesuch geplant, ein ganzes Leben zerstört: Der Fall Any Lucia Lopez Belloza – Die Abschiebung, die nie hätte stattfinden dürfen
Zwei Wochen für Gerechtigkeit – Richter zwingt Regierung zur Rückholung der zu Unrecht abgeschobenen Studentin
Es ist eine dieser Entscheidungen, bei denen ein Gericht nicht nur Recht spricht, sondern Verantwortung einfordert. Bundesrichter Richard G. Stearns vom U.S. District Court in Boston hat die Regierung verpflichtet, Any Lucia López Belloza innerhalb von zwei Wochen in die Vereinigten Staaten...
kaizen-blog.org
USA klagen Harvard
Die US-Regierung hat die Eliteuniversität Harvard geklagt, um die Herausgabe von Dokumenten zu deren Zulassungsverfahren zu erzwingen. Damit solle geprüft werden, ob die Hochschule die Hautfarbe von Bewerbern und Bewerberinnen berücksichtigt habe, teilte das Justizministerium gestern mit.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf Harvard wiederholt vor, bestimmte Minderheiten beim Zulassungsprozess besonders zu berücksichtigen.
Harvard habe die Herausgabe von wichtigen Daten und Dokumenten wiederholt verschleppt, erklärte das Ministerium. Dabei gehe es unter anderem um Unterlagen zu Richtlinien und Korrespondenzen im Zusammenhang mit verbotenen Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI). Die Klage diene ausschließlich dazu, Harvard zur Herausgabe der Dokumente zu zwingen.
Die Klage ist der jüngste Schritt in einer umfassenden Kampagne der Regierung von Präsident Trump gegen führende US-Universitäten. Die Regierung droht Harvard und mehreren anderen Hochschulen mit dem Entzug von Bundesmitteln.
orf.at
Es kann niemand was dafür, dass Donica Blewinsky und sein Sohn n icht die nötige Intelligenz besitzen um dort zu studieren bzw. studiert zu haben.
Die US-Regierung hat die Eliteuniversität Harvard geklagt, um die Herausgabe von Dokumenten zu deren Zulassungsverfahren zu erzwingen. Damit solle geprüft werden, ob die Hochschule die Hautfarbe von Bewerbern und Bewerberinnen berücksichtigt habe, teilte das Justizministerium gestern mit.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf Harvard wiederholt vor, bestimmte Minderheiten beim Zulassungsprozess besonders zu berücksichtigen.
Harvard habe die Herausgabe von wichtigen Daten und Dokumenten wiederholt verschleppt, erklärte das Ministerium. Dabei gehe es unter anderem um Unterlagen zu Richtlinien und Korrespondenzen im Zusammenhang mit verbotenen Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI). Die Klage diene ausschließlich dazu, Harvard zur Herausgabe der Dokumente zu zwingen.
Die Klage ist der jüngste Schritt in einer umfassenden Kampagne der Regierung von Präsident Trump gegen führende US-Universitäten. Die Regierung droht Harvard und mehreren anderen Hochschulen mit dem Entzug von Bundesmitteln.
USA klagen Harvard
orf.at
Es kann niemand was dafür, dass Donica Blewinsky und sein Sohn n icht die nötige Intelligenz besitzen um dort zu studieren bzw. studiert zu haben.
Wenn Kritik zur Datenspur wird – Heimatschutz fordert Identitäten hinter Anti-ICE-Accounts
Das Heimatschutzministerium weitet seine Suche nach Identitäten hinter Social-Media-Konten aus, die Immigration and Customs Enforcement beobachten oder kritisieren. In den vergangenen Monaten gingen hunderte administrative Vorladungen an Google, Meta, Reddit und Discord. Gefordert werden Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Postleitzahlen und weitere Identifizierungsdaten von Accounts, die anonym auftreten, ICE kritisieren oder Standorte von Beamten veröffentlichen. Mehrere Unternehmen haben Teile der Anfragen erfüllt. Andere prüfen sie einzeln und informieren Betroffene, sofern keine gerichtliche Anordnung zur Geheimhaltung besteht. In einzelnen Fällen erhalten Nutzer zehn bis vierzehn Tage Zeit, um die Vorladung gerichtlich anzufechten.
Administrative Vorladungen benötigen keine richterliche Genehmigung. Sie werden von der Behörde selbst ausgestellt. In der Vergangenheit kamen sie vor allem bei schweren Straftaten wie Menschenhandel zum Einsatz. Seit dem vergangenen Jahr steigt ihre Nutzung deutlich an. Bürgerrechtsanwälte sprechen von einer neuen Intensität und fehlender Kontrolle. Das Ministerium verweist auf eine „breite administrative Vorladungsbefugnis“ und argumentiert vor Gericht, man wolle Beamte im Einsatz schützen. Eine inhaltliche Begründung zu einzelnen Fällen blieb aus.
kaizen-blog.org
Das Heimatschutzministerium weitet seine Suche nach Identitäten hinter Social-Media-Konten aus, die Immigration and Customs Enforcement beobachten oder kritisieren. In den vergangenen Monaten gingen hunderte administrative Vorladungen an Google, Meta, Reddit und Discord. Gefordert werden Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Postleitzahlen und weitere Identifizierungsdaten von Accounts, die anonym auftreten, ICE kritisieren oder Standorte von Beamten veröffentlichen. Mehrere Unternehmen haben Teile der Anfragen erfüllt. Andere prüfen sie einzeln und informieren Betroffene, sofern keine gerichtliche Anordnung zur Geheimhaltung besteht. In einzelnen Fällen erhalten Nutzer zehn bis vierzehn Tage Zeit, um die Vorladung gerichtlich anzufechten.
Administrative Vorladungen benötigen keine richterliche Genehmigung. Sie werden von der Behörde selbst ausgestellt. In der Vergangenheit kamen sie vor allem bei schweren Straftaten wie Menschenhandel zum Einsatz. Seit dem vergangenen Jahr steigt ihre Nutzung deutlich an. Bürgerrechtsanwälte sprechen von einer neuen Intensität und fehlender Kontrolle. Das Ministerium verweist auf eine „breite administrative Vorladungsbefugnis“ und argumentiert vor Gericht, man wolle Beamte im Einsatz schützen. Eine inhaltliche Begründung zu einzelnen Fällen blieb aus.
Wenn Kritik zur Datenspur wird – Heimatschutz fordert Identitäten hinter Anti-ICE-Accounts
Das Heimatschutzministerium weitet seine Suche nach Identitäten hinter Social-Media-Konten aus, die Immigration and Customs Enforcement beobachten oder kritisieren. In den vergangenen Monaten gingen hunderte administrative Vorladungen an Google, Meta, Reddit und Discord. Gefordert werden Namen...
kaizen-blog.org
Shutdown im Heimatschutz – Streit um ICE legt Ministerium lahm!
Seit Samstag ist das US-Heimatschutzministerium im Teil-Shutdown. Der Kongress hat sich ohne Einigung auf eine Finanzierung vertagt, und damit steht eine der zentralen Behörden der Bundesregierung still – ausgerechnet jene, die die umstrittene Migrationspolitik der Regierung trägt. Tausende Beschäftigte sind beurlaubt oder arbeiten ohne Bezahlung weiter. Sicherheitskontrollen an Flughäfen laufen, Katastrophenschutz bleibt im Dienst, aber unter Druck. Im Mittelpunkt des Haushaltsstreits steht die Einwanderungsbehörde ICE. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis fordern Demokraten verbindliche Änderungen: klare Kennzeichnung der Einsatzkräfte, Verzicht auf Maskierungen, richterliche Durchsuchungsbefehle für Zugriffe auf Privatgrundstücke und ein Ende ausufernder Streifen. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus erklärte, ohne „dramatische Veränderungen“ werde es keine Zustimmung geben. Das Weiße Haus wiederum wirft den Demokraten vor, die Regierung aus parteitaktischen Gründen in die Blockade zu treiben.
Tatsächlich bleibt ICE selbst handlungsfähig. Mittel aus einem früheren Haushaltsgesetz sichern den Kernbetrieb. Ein demokratischer Senator räumte ein, der Shutdown habe „buchstäblich keinerlei Auswirkungen auf ICE“. Die Folgen treffen andere Bereiche: Die Katastrophenschutzbehörde FEMA muss mit Verzögerungen rechnen, die Flughafensicherheit warnt vor längeren Wartezeiten und möglichen Flugausfällen, sollte die Lage andauern. Es ist bereits der dritte Stillstand in Trumps zweiter Amtszeit. Erst im Herbst hatte ein 43-tägiger Rekord-Shutdown das Land gelähmt, zuletzt gab es eine kürzere Unterbrechung. Im Senat reichen die republikanischen Stimmen nicht aus; für die Freigabe des Haushalts sind 60 Stimmen nötig. Die Verhandlungen stocken, obwohl einzelne Zugeständnisse – etwa der sofortige Einsatz von Bodycams bei ICE in Minneapolis – unter öffentlichem Druck erfolgten.
Die Senatoren sind zwar in die einwöchige Pause gegangen, könnten aber jederzeit zurückgerufen werden. Doch derzeit herrscht Stillstand. Und so bleibt ein Ministerium, das innere Sicherheit organisieren soll, selbst zum Symbol politischer Unsicherheit.
Seit Samstag ist das US-Heimatschutzministerium im Teil-Shutdown. Der Kongress hat sich ohne Einigung auf eine Finanzierung vertagt, und damit steht eine der zentralen Behörden der Bundesregierung still – ausgerechnet jene, die die umstrittene Migrationspolitik der Regierung trägt. Tausende Beschäftigte sind beurlaubt oder arbeiten ohne Bezahlung weiter. Sicherheitskontrollen an Flughäfen laufen, Katastrophenschutz bleibt im Dienst, aber unter Druck. Im Mittelpunkt des Haushaltsstreits steht die Einwanderungsbehörde ICE. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis fordern Demokraten verbindliche Änderungen: klare Kennzeichnung der Einsatzkräfte, Verzicht auf Maskierungen, richterliche Durchsuchungsbefehle für Zugriffe auf Privatgrundstücke und ein Ende ausufernder Streifen. Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus erklärte, ohne „dramatische Veränderungen“ werde es keine Zustimmung geben. Das Weiße Haus wiederum wirft den Demokraten vor, die Regierung aus parteitaktischen Gründen in die Blockade zu treiben.
Tatsächlich bleibt ICE selbst handlungsfähig. Mittel aus einem früheren Haushaltsgesetz sichern den Kernbetrieb. Ein demokratischer Senator räumte ein, der Shutdown habe „buchstäblich keinerlei Auswirkungen auf ICE“. Die Folgen treffen andere Bereiche: Die Katastrophenschutzbehörde FEMA muss mit Verzögerungen rechnen, die Flughafensicherheit warnt vor längeren Wartezeiten und möglichen Flugausfällen, sollte die Lage andauern. Es ist bereits der dritte Stillstand in Trumps zweiter Amtszeit. Erst im Herbst hatte ein 43-tägiger Rekord-Shutdown das Land gelähmt, zuletzt gab es eine kürzere Unterbrechung. Im Senat reichen die republikanischen Stimmen nicht aus; für die Freigabe des Haushalts sind 60 Stimmen nötig. Die Verhandlungen stocken, obwohl einzelne Zugeständnisse – etwa der sofortige Einsatz von Bodycams bei ICE in Minneapolis – unter öffentlichem Druck erfolgten.
Die Senatoren sind zwar in die einwöchige Pause gegangen, könnten aber jederzeit zurückgerufen werden. Doch derzeit herrscht Stillstand. Und so bleibt ein Ministerium, das innere Sicherheit organisieren soll, selbst zum Symbol politischer Unsicherheit.
Wenn die Geschichte kippt – Suspendierte ICE-Beamte und ein Fall, der zerfällt
In Minneapolis sind zwei ICE-Beamte suspendiert worden, nachdem Recherchen und neu gesichtetes Videomaterial ihre eidesstattlichen Aussagen zu einer Schussabgabe am 14. Januar infrage stellen. Der verletzte Mann, Julio Cesar Sosa-Celis, wurde damals von einem Beamten in den Oberschenkel geschossen. Zunächst hieß es, er und ein weiterer Venezolaner hätten den Agenten mit Schneeschaufel und Besenstiel angegriffen und versucht, ihn zu töten. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von einem Mordversuch. Doch neue Beweise passten nicht zu dieser Darstellung. Der leitende Bundesstaatsanwalt in Minnesota, Daniel N. Rosen, erklärte in einem ungewöhnlichen Gerichtsantrag, das neu entdeckte Material sei wesentlich unvereinbar mit den Vorwürfen in Anklageschrift und Zeugenaussagen. Ein Richter ließ die Anklage mit endgültiger Wirkung fallen. Die Männer können nicht erneut angeklagt werden.
Selbst der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons musste bestätigte, dass Videoaufnahmen nahelegen, zwei Beamte hätten unter Eid unzutreffende Angaben gemacht. Beide wurden umgehend beurlaubt, ihnen drohen Entlassung und strafrechtliche Schritte. Recherchen zeigen, dass sich die behördliche Version mehrfach änderte: erst drei Angreifer, dann zwei; erst Flucht im Auto durch den einen, später durch den anderen. Trotzdem wurden schwere Straftaten konstruiert und Untersuchungshaft beantragt. Ein dritter Mann wurde festgenommen, nie angeklagt und nach Texas verbracht. Sein Anwalt spricht von einem Zeugen, der die offizielle Darstellung erschüttert.
In Minneapolis sind zwei ICE-Beamte suspendiert worden, nachdem Recherchen und neu gesichtetes Videomaterial ihre eidesstattlichen Aussagen zu einer Schussabgabe am 14. Januar infrage stellen. Der verletzte Mann, Julio Cesar Sosa-Celis, wurde damals von einem Beamten in den Oberschenkel geschossen. Zunächst hieß es, er und ein weiterer Venezolaner hätten den Agenten mit Schneeschaufel und Besenstiel angegriffen und versucht, ihn zu töten. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von einem Mordversuch. Doch neue Beweise passten nicht zu dieser Darstellung. Der leitende Bundesstaatsanwalt in Minnesota, Daniel N. Rosen, erklärte in einem ungewöhnlichen Gerichtsantrag, das neu entdeckte Material sei wesentlich unvereinbar mit den Vorwürfen in Anklageschrift und Zeugenaussagen. Ein Richter ließ die Anklage mit endgültiger Wirkung fallen. Die Männer können nicht erneut angeklagt werden.
Selbst der amtierende ICE-Direktor Todd Lyons musste bestätigte, dass Videoaufnahmen nahelegen, zwei Beamte hätten unter Eid unzutreffende Angaben gemacht. Beide wurden umgehend beurlaubt, ihnen drohen Entlassung und strafrechtliche Schritte. Recherchen zeigen, dass sich die behördliche Version mehrfach änderte: erst drei Angreifer, dann zwei; erst Flucht im Auto durch den einen, später durch den anderen. Trotzdem wurden schwere Straftaten konstruiert und Untersuchungshaft beantragt. Ein dritter Mann wurde festgenommen, nie angeklagt und nach Texas verbracht. Sein Anwalt spricht von einem Zeugen, der die offizielle Darstellung erschüttert.
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Da hat sich auch das Hirn schon lange verabschiedet.
„Discombobulator“ – Trumps rätselhafte Andeutung
Der Besuch in Fort Bragg sollte die Spezialkräfte ehren, die an der Festnahme Maduros beteiligt waren. Doch während seiner Rede holte Trump den Republikaner Michael Whatley auf die Bühne, der für einen Senatssitz in North Carolina kandidiert. Der Auftritt erhielt damit eine deutlich politische Note. Trump scherzte zudem, er könne sich vorstellen, eines Tages in die Region zu ziehen, und fragte seine Frau öffentlich, ob sie dort leben wolle. Irritation löste seine Bemerkung aus, der Kampfpanzer M1 Abrams sei nach der Politikerin Stacey Abrams benannt. Tatsächlich trägt der Panzer den Namen von General Creighton Abrams. Militärische Würdigung und Wahlkampf vermischten sich sichtbar.
„Discombobulator“ – Trumps rätselhafte Andeutung
Bei seinem Besuch in Fort Bragg sprach Donald Trump erneut von einem geheimen System, das bei der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eingesetzt worden sei. Er nannte es „Discombobulator“ und erklärte vor Soldaten, russische und chinesische Technik habe versagt, während die amerikanische funktioniert habe. Konkrete Angaben zu Funktionsweise oder Art des Systems machte er nicht. Bereits zuvor hatte Trump angedeutet, man habe in Caracas gezielt Strom abgeschaltet, ohne Details zu nennen. Unklar bleibt, ob er von einer einzelnen Technologie spricht oder mehrere militärische Fähigkeiten meint. Offizielle Bestätigungen zu einem solchen System gibt es bislang nicht. Die Aussagen stehen im Kontext seiner Darstellung militärischer Überlegenheit, lassen aber operative Fragen offen.
Der Besuch in Fort Bragg sollte die Spezialkräfte ehren, die an der Festnahme Maduros beteiligt waren. Doch während seiner Rede holte Trump den Republikaner Michael Whatley auf die Bühne, der für einen Senatssitz in North Carolina kandidiert. Der Auftritt erhielt damit eine deutlich politische Note. Trump scherzte zudem, er könne sich vorstellen, eines Tages in die Region zu ziehen, und fragte seine Frau öffentlich, ob sie dort leben wolle. Irritation löste seine Bemerkung aus, der Kampfpanzer M1 Abrams sei nach der Politikerin Stacey Abrams benannt. Tatsächlich trägt der Panzer den Namen von General Creighton Abrams. Militärische Würdigung und Wahlkampf vermischten sich sichtbar.
MAGA mag das nicht
Lernen von Minnesota: Was gegen die Trumpisierung wirkt
US-Präsident Trump bemüht sich zwar, den Abzug seiner ICE-Truppe aus Minnesota als Abschluss eines erfolgreichen Einsatzes darzustellen, doch das Gegenteil ist der Fall: Es war die bislang brutalste Zuspitzung seiner hasserfüllten Politik, die auch den Tod zweier US-Bürger zur Folge hatte, nachdem 2025 bundesweit schon über 30 Menschen in Gewahrsam der Behörde gestorben waren. Nun ziehen sie ab, die grimmigen ICE-Beamten, und folgen damit ihrem Einsatzleiter im Gestapo-ähnlichen Mantel, der schon vorab gehen musste. Der Rückzug ist ein Teilerfolg und gewiss mit Vorsicht zu genießen, doch er ist auch ein Signal: Der polternde Machthaber kann sich nicht alles erlauben. Minnesota demonstriert, was es braucht, um der Trumpisierung etwas entgegenzusetzen. Neben einem funktionierenden Justizsystem vor allem diese sechs Punkte:
1. Eine aktive Zivilgesellschaft:
Die Bürgerinnen und Bürger Minnesotas wurden nicht müde, auf die Straße zu gehen. Selbst nachdem zwei Menschen aus ihren Reihen erschossen worden waren, setzten sie die Proteste fort und stellten sich den bulligen Einsatzkräften bei eisigen Temperaturen entgegen. Ihr Mut zwang Trump zum Einlenken, schwächte seine Macht und stärkte die Demokratie. Für dieses Durchhaltevermögen kann man ihnen nicht genug danken.
2. Wirtschaftlicher Druck:
Streiks legten den Bundesstaat zeitweise lahm, während lokale Gewerbebetreibende über massive Einbußen klagten. JP-Morgan-Chef Jamie Dimon sagte: "Ich mag nicht, was ich da sehe: Fünf erwachsene Männer schlagen eine kleine, alte Frau zusammen." Auch Trumps Tech-Bros reichte es: OpenAI-Chef Sam Altman meinte, ICE gehe "zu weit". Das wirkte bei Trump wohl ähnlich stark wie die Kritik "seiner" National Rifle Association an den ICE-Einsätzen.
3. Widerstand in sozialen Netzwerken:
Solange es sie noch gibt, muss Fake-News-Schleudern mit Fakten begegnet werden. Viele Protestierende dokumentierten die Einsätze mit ihren Smartphones. Ohne diese Bilder wäre Trumps Propagandamaschine wohl erneut mit Vertuschung erfolgreich gewesen.
Lernen von Minnesota: Was gegen die Trumpisierung wirkt
US-Präsident Trump bemüht sich zwar, den Abzug seiner ICE-Truppe aus Minnesota als Abschluss eines erfolgreichen Einsatzes darzustellen, doch das Gegenteil ist der Fall: Es war die bislang brutalste Zuspitzung seiner hasserfüllten Politik, die auch den Tod zweier US-Bürger zur Folge hatte, nachdem 2025 bundesweit schon über 30 Menschen in Gewahrsam der Behörde gestorben waren. Nun ziehen sie ab, die grimmigen ICE-Beamten, und folgen damit ihrem Einsatzleiter im Gestapo-ähnlichen Mantel, der schon vorab gehen musste. Der Rückzug ist ein Teilerfolg und gewiss mit Vorsicht zu genießen, doch er ist auch ein Signal: Der polternde Machthaber kann sich nicht alles erlauben. Minnesota demonstriert, was es braucht, um der Trumpisierung etwas entgegenzusetzen. Neben einem funktionierenden Justizsystem vor allem diese sechs Punkte:
1. Eine aktive Zivilgesellschaft:
Die Bürgerinnen und Bürger Minnesotas wurden nicht müde, auf die Straße zu gehen. Selbst nachdem zwei Menschen aus ihren Reihen erschossen worden waren, setzten sie die Proteste fort und stellten sich den bulligen Einsatzkräften bei eisigen Temperaturen entgegen. Ihr Mut zwang Trump zum Einlenken, schwächte seine Macht und stärkte die Demokratie. Für dieses Durchhaltevermögen kann man ihnen nicht genug danken.
2. Wirtschaftlicher Druck:
Streiks legten den Bundesstaat zeitweise lahm, während lokale Gewerbebetreibende über massive Einbußen klagten. JP-Morgan-Chef Jamie Dimon sagte: "Ich mag nicht, was ich da sehe: Fünf erwachsene Männer schlagen eine kleine, alte Frau zusammen." Auch Trumps Tech-Bros reichte es: OpenAI-Chef Sam Altman meinte, ICE gehe "zu weit". Das wirkte bei Trump wohl ähnlich stark wie die Kritik "seiner" National Rifle Association an den ICE-Einsätzen.
3. Widerstand in sozialen Netzwerken:
Solange es sie noch gibt, muss Fake-News-Schleudern mit Fakten begegnet werden. Viele Protestierende dokumentierten die Einsätze mit ihren Smartphones. Ohne diese Bilder wäre Trumps Propagandamaschine wohl erneut mit Vertuschung erfolgreich gewesen.
US-Richter: Tausende Einwanderer rechtswidrig inhaftiert
In mehr als 4.400 Fällen haben Bundesrichter und -richterinnen in den USA seit Oktober geurteilt, dass die Regierung von Präsident Donald Trump Einwanderer und Einwanderinnen unrechtmäßig in Gewahrsam hält.
Das ist das Ergebnis einer gestern veröffentlichten Recherche von Reuters, für die die Nachrichtenagentur Gerichtsakten aus dem ganzen Land auswertete. Die Entscheidungen kommen einer breiten juristischen Rüge der verschärften Einwanderungspolitik unter Trump gleich.
Dennoch hält die Regierung zum Teil weiterhin Menschen auf unbestimmte Zeit fest, selbst nachdem Gerichte die Praxis für illegal erklärt hatten. Insgesamt wurden der Recherche zufolge seit Trumps Amtsantritt im Jänner 2025 mehr als 20.200 Verfahren bei Bundesgerichten angestrengt, um die Freilassung festgehaltener Einwanderer zu erwirken.
Abweichung von Gesetzesauslegung
In den meisten Urteilen wird beanstandet, dass die Trump-Regierung von einer fast 30 Jahre alten Auslegung eines Bundesgesetzes abweicht. Diese erlaubt es bereits in den USA lebenden Einwanderern, gegen eine Kaution freizukommen, während ihre Fälle vor einem Einwanderungsgericht verhandelt werden.
In mehr als 4.400 Fällen haben Bundesrichter und -richterinnen in den USA seit Oktober geurteilt, dass die Regierung von Präsident Donald Trump Einwanderer und Einwanderinnen unrechtmäßig in Gewahrsam hält.
Das ist das Ergebnis einer gestern veröffentlichten Recherche von Reuters, für die die Nachrichtenagentur Gerichtsakten aus dem ganzen Land auswertete. Die Entscheidungen kommen einer breiten juristischen Rüge der verschärften Einwanderungspolitik unter Trump gleich.
Dennoch hält die Regierung zum Teil weiterhin Menschen auf unbestimmte Zeit fest, selbst nachdem Gerichte die Praxis für illegal erklärt hatten. Insgesamt wurden der Recherche zufolge seit Trumps Amtsantritt im Jänner 2025 mehr als 20.200 Verfahren bei Bundesgerichten angestrengt, um die Freilassung festgehaltener Einwanderer zu erwirken.
Abweichung von Gesetzesauslegung
In den meisten Urteilen wird beanstandet, dass die Trump-Regierung von einer fast 30 Jahre alten Auslegung eines Bundesgesetzes abweicht. Diese erlaubt es bereits in den USA lebenden Einwanderern, gegen eine Kaution freizukommen, während ihre Fälle vor einem Einwanderungsgericht verhandelt werden.