US-News

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Die Aufnahmen der Bodycam zu unserem Artikel: Fünf Schüsse, ein Glückwunsch – und ein Video, das unfassbar ist
Die nun veröffentlichten Videos zeigen den Innenraum des SUV des Agenten Charles Exum in den Sekunden vor der Kollision. Martinez folgte dem Fahrzeug. Sie hupte und rief „La migra“, die spanische Bezeichnung für Einwanderungsbehörden. Offizielle Stellen hatten zunächst erklärt, sie habe Beamte „gerammt“. Vor Gericht sprach Exum später von einer seitlichen Berührung.
Auf den Aufnahmen ist zu sehen, dass mehrere Beamte ihre Waffen bereits vor dem Zusammenstoß gezogen hatten. Eine Stimme sagt: „Es ist Zeit, aggressiv zu werden.“ Eine andere: „Wir werden Kontakt haben und sind eingekesselt.“ Sekunden später reißt Exum das Lenkrad nach links. Das Fahrzeug stoppt. Er springt heraus. Fünf Schüsse sind zu hören ... mehr in den Kommentaren

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[Ivo2]

In Kürze sollte eine neue Brücke eröffnet werden, die die USA und Kanada ohne Mautgebühren verbindet – nun droht Trump, die Eröffnung zu blockieren. Es gibt eine ältere Brücke, wo allerdings alle Menschen Mautgebühren zahlen müssen. Die ältere Brücke gehört der Milliardärsfamilie Moroun – und die hatte laut New York Times zur Rettung ihrer Profite bei Trump interveniert. Die extrem rechte US‑Regierung ist nicht mehr als eine riesige Korruptionsmaschine zur persönlichen Bereicherung von Trump und seiner Clique. Zum Schaden der Bevölkerung. Das passiert, wenn Rechts regiert

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[Ivo2]

ICE wird aus Minnesota abgezogen
Der Abzug der US-Grenzschutzbeamten der Behörde ICE aus dem Bundesstaat Minnesota ist heute vom Grenzbeauftragten des Weißen Hauses, Tim Homan, angekündigt worden. Erwartet worden war ein weiterer Abzug von Beamten, nicht aber ein vollständiger Abzug, wie er nun angekündigt wurde.

Homan sagte bei einer Pressekonferenz in Minneapolis, US-Präsident Donald Trump habe seinem Vorschlag für ein Ende des Einsatzes zugestimmt. „Ein deutlicher Abzug hat bereits diese Woche begonnen und wird bis in die kommende Woche fortgesetzt“, teilte Homan mit.

Er begründete den Abzug mit der laut seinen Angaben mittlerweile guten Kooperation der lokalen Behörden. Einen genauen Zeitplan für den Abzug nannte Homan nicht.

Zwei Menschen erschossen
Seit dem Beginn des Großeinsatzes in Minnesota letztes Jahr verhafteten die Bundesbeamten mehr als 4.000 Menschen und schossen drei Menschen an. Eine US-Bürgerin und ein US-Bürger wurden dabei getötet.

ICE wird aus Minnesota abgezogen

orf.at

 

[Ivo2]

„Glückwunsch, Donald Trump, zum Gewinn der ersten Trophäe als ‚Unangefochtener Champion der wunderschönen, sauberen Kohle‘.
„Was will man da noch sagen? Zu viel an der Kohle gelutscht? Zu viel Melania gesehen?“


facebook.com/reel/26965596659708276/?s=single_unit

 

[Ivo2]

Ich bin stolz, offiziell zum undithput = BITTE WAS ?????… also zum – wann kam das eigentlich raus, Herr Speaker?“

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[Ivo2]

Der Champion der schönen Kohle
Es gibt diese Momente, in denen sich ein Land selbst lächerlich macht – ganz ohne Hilfe von außen. Der Präsident der Vereinigten Staaten steht im Weißen Haus, zwischen Flaggen, Scheinwerfern und lächelnden Lobbyisten, und nimmt eine Trophäe entgegen, die eigens für ihn erfunden wurde: „Undisputed Champion of Beautiful Clean Coal“. Unangefochtener Champion der schönen, sauberen Kohle. Auf der Spitze thront ein bronzener Bergmann. Unten glänzt die Gravur. Und irgendwo zwischen Applaus und Blitzlicht stirbt der letzte Rest Selbstironie.

„Saubere, schöne Kohle. Wir lieben saubere, schöne Kohle, nicht wahr?“ fragt er in den Raum, als handele es sich um eine neue Eissorte. Vanille, Schokolade, Klimakrise. Die Männer mit den Helmen nicken. Sie heizen unsere Häuser, befeuern unsere Fabriken, verwandeln Natur in Reichtum und Träume, sagt er. Und man fragt sich kurz, ob Träume inzwischen auch Feinstaubwerte haben. Er habe den Krieg gegen die Kohle beendet, verkündet er stolz. Ein Krieg, den vor allem die Physik führt. Moleküle lassen sich nicht per Dekret umbenennen. CO₂ bleibt CO₂, auch wenn man „beautiful“ davorsetzt. Aber in diesem Saal genügt ein Adjektiv, um aus einem Auslaufmodell eine Heldensaga zu machen. Wer braucht Paris, wenn man Bronze hat?

Überreicht wird die Trophäe von einem Energie-CEO, umringt von einem Club, der sich der Liebe zur Kohle verschrieben hat. Ein Förderverein für fossile Nostalgie. Man hätte fast erwartet, dass noch ein Orden folgt: Ritter vom Heiligen Schornstein. Es ist nicht die erste Auszeichnung dieser Art. Da war dieser eigens geschaffene FIFA-Friedenspreis, überreicht im Glanz eines Galaabends, kurz nachdem der echte Nobelpreis wieder einmal woanders gelandet war. Fotos zeigten einen Präsidenten, der lächelt wie ein Kind mit Zuckerwatte. „Eine schöne Medaille, die Sie überall tragen können“, sagte der Funktionär. Man stellte sich vor, wie sie klimpert, wenn er die nächste Zollankündigung unterschreibt.

Der Champion der schönen Kohle

Es gibt diese Momente, in denen sich ein Land selbst lächerlich macht – ganz ohne Hilfe von außen. Der Präsident der Vereinigten Staaten steht im Weißen Haus, zwischen Flaggen, Scheinwerfern und lächelnden Lobbyisten, und nimmt eine Trophäe entgegen, die eigens für ihn erfunden wurde...

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Trump kippt zentrale Vorgabe für US-Klimaschutz
US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte gestern die Gefährdungsfeststellung aus dem Jahr 2009 für ungültig. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas-und Kohlekraftwerken in den USA.

Trump sprach von der „größten Deregulierungsmaßnahme“ in der US-Geschichte. Er nannte die Regelung aus der Zeit seines Amtsvorgängers Barack Obama „katastrophal“. Sie habe insbesondere „die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben“. Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als „den größten Betrug“ weltweit bezeichnet.

Voraussetzung für Regulierung
Der Chef der Umweltbehörde EPA, Lee Zeldin, hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres angekündigt, dass die Gefährdungsfeststellung zurückgenommen werden soll.

Ursprünglich hatte die EPA 2009 sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen eingestuft. Das war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf. Der „Clean Air Act“ gibt der EPA die Befugnis, Schadstoffe in der Luft zu regulieren und Qualitätsstandards festzulegen. Das „Endangerment Finding“ war damit für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA zentral.

Treibhausgase und Klimakrise
Treibhausgase gelten laut Forschung als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Seit dem späten 19. Jahrhundert führten die schädlichen Emissionen zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur. Dieser wirkt sich dem Weltklimarat IPCC zufolge in allen Weltregionen aus – etwa durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren.

Trump kippt zentrale Vorgabe für US-Klimaschutz

orf.at

 

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Der Tag, an dem Trump erklärte, Treibhausgase seien kein Problem mehr
Im Roosevelt Room des Weißen Hauses ließ sich der Präsident feiern und verkündete, die Umweltbehörde werde künftig keine Treibhausgase mehr regulieren. Was sich technisch anhört, ist politisch ein Frontalangriff auf die Grundlage nahezu sämtlicher amerikanischer Klimaschutzregeln. Die Environmental Protection Agency hat die sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 aufgehoben – jene wissenschaftliche Feststellung, die Kohlendioxid und andere Treibhausgase als Gefahr für Gesundheit und Wohlergehen einstuft. Ohne sie bricht das Fundament fast aller Klimavorschriften unter dem Clean Air Act weg: für Autos und Lastwagen, für Kraftwerke, für Öl- und Gasanlagen.

Eine Unterschrift mit weitreichenden Folgen – auch wir werden uns der Klage gegen diese Entscheidung anschliessen.

Mit einem Federstrich hat die Regierung die wissenschaftliche Grundlage gestrichen, auf der fast sämtliche amerikanischen Klimaschutzregeln beruhen. Die Environmental Protection Agency hat die sogenannte Endangerment Finding von 2009 aufgehoben – jene Feststellung, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden. Damit gerät das Fundament der Emissionsstandards für Fahrzeuge, Kraftwerke sowie Öl- und Gasanlagen ins Wanken. Wer diese Gefahreneinschätzung beseitigt, greift nicht nur Verwaltungsvorschriften an, sondern das Recht der Menschen auf Leben, Gesundheit und eine sichere Zukunft.

Klimaschutz ist ein Menschenrecht. International ist das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkannt. In den Vereinigten Staaten ergibt sich die rechtliche Verpflichtung aus dem geltenden Bundesrecht. Der Clean Air Act, 42 U.S.C. § 7401 ff., verpflichtet die Umweltbehörde, die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen zu schützen. Seit dem Urteil des Supreme Court in Massachusetts v. EPA aus dem Jahr 2007 steht fest, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe reguliert werden dürfen – und bei festgestellter Gefährdung auch reguliert werden müssen. Die Endangerment Finding war genau diese gesetzlich verankerte Gefahrenfeststellung.

Wer sie nun aufhebt, muss wissenschaftlich tragfähig belegen, dass Treibhausgase plötzlich keine Bedrohung mehr darstellen. Angesichts der erdrückenden Datenlage zu steigenden Temperaturen, Extremwetter, Dürren, Überflutungen und Waldbränden ist eine solche Kehrtwende kaum haltbar. Genau hier greift der Administrative Procedure Act, 5 U.S.C. § 706. Behördenentscheidungen können von Gerichten aufgehoben werden, wenn sie willkürlich, sachlich nicht vertretbar oder unzureichend begründet sind. Eine Aufhebung ohne belastbare neue Erkenntnisse würde diesen Maßstab nicht erfüllen.

Deshalb werden wir uns der Klage anschliessen und bereiten weitere rechtliche Schritte vor, gestützt auf den Clean Air Act und den Administrative Procedure Act sowie auf die bestehende Rechtsprechung. Der Staat darf sich seiner Schutzpflicht nicht entziehen, indem er wissenschaftliche Tatsachen umdefiniert. Wenn eine Regierung erklärt, eine nachweisbare Gefahr existiere nicht, obwohl sie messbar ist, dann ist es Aufgabe der Gerichte, das Recht durchzusetzen.

Diese Auseinandersetzung ist keine politische Geste. Sie ist eine juristische Notwendigkeit. Die Verantwortung gegenüber den Menschen, deren Gesundheit, deren Lebensgrundlagen und deren Zukunft betroffen sind, lässt keinen Spielraum für Untätigkeit. Wir halten Euch sowohl über diese Klage als auch über unsere eingereichte Klage vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte auf dem Laufenden.

Diese Feststellung war nach einem Urteil des Supreme Court von 2007 entstanden. Damals entschied das Gericht in Massachusetts gegen EPA, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe reguliert werden dürfen. Die Obama-Regierung zog daraus die Konsequenz und legte 2009 fest, dass diese Emissionen die Bevölkerung gefährden. Auf dieser Basis wurden Emissionsstandards für Fahrzeuge eingeführt, Kraftwerke begrenzt und Grenzwerte verschärft. Nun wird dieses juristische Rückgrat entfernt.

Der Tag, an dem Trump erklärte, Treibhausgase seien kein Problem mehr

Im Roosevelt Room des Weißen Hauses ließ sich der Präsident feiern und verkündete, die Umweltbehörde werde künftig keine Treibhausgase mehr regulieren. Was sich technisch anhört, ist politisch ein Frontalangriff auf die Grundlage nahezu sämtlicher amerikanischer Klimaschutzregeln.

kaizen-blog.org

 

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Gallup beendet traditionsreiche Zustimmungsumfrage
Das Meinungsforschungsinstitut Gallup stellt die Veröffentlichung von Zustimmungswerten für politische Amtsträger ein. Seit 1938 hatte das Institut die Zustimmung zu Präsidenten gemessen, beginnend mit Franklin D. Roosevelt. Nun erklärt Gallup, man könne hier keinen eigenständigen Beitrag mehr leisten. In einer Zeit, in der Umfragen das politische Klima stark beeinflussen, ist das ein bemerkenswerter Schritt. Andere Institute messen weiter, doch eine jahrzehntelange Vergleichslinie endet.

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Abgehörtes Telefonat, geschwärzter Name – Streit um Kushner bringt Geheimdienst unter Druck
Ein abgefangenes Gespräch zweier ausländischer Staatsangehöriger über Iran hätte im normalen Strom geheimdienstlicher Berichte untergehen können. Doch ein Name machte daraus einen internen Konflikt: Jared Kushner. Das Protokoll stammte von einem ausländischen Partnerdienst und wurde an die Nationale Sicherheitsbehörde weitergeleitet. In dem Bericht war der Name geschwärzt, wie es bei US-Personen üblich ist. Dennoch war für Leser offenbar erkennbar, dass es sich um Trumps Schwiegersohn handelte. Ein Whistleblower warf der Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, vor, die Verbreitung des Berichts eingeschränkt zu haben. Der Vorwurf lautet, sie habe den Zugang innerhalb der Geheimdienstgemeinschaft begrenzt und damit die Weitergabe verzögert. Die Beschwerde entstand im vergangenen Mai, als die Regierung über einen möglichen Schlag gegen iranische Atomanlagen beriet. Ende Juni folgte tatsächlich ein Luftangriff auf Anordnung des Präsidenten.

Kushner spielt inzwischen eine zentrale Rolle bei Gesprächen mit Teheran über das Atomprogramm, ballistische Raketen und regionale Einflussnahme. Gleichzeitig verfügt er über geschäftliche Interessen im Nahen Osten. Laut Personen, die den Bericht kennen, enthielt das abgefangene Gespräch Hinweise darauf, dass ausländische Akteure ihn als einflussreiche Figur in den Verhandlungen betrachteten. Darüber hinaus soll es Spekulationen gegeben haben, die von mehreren Beamten als unbelegt oder falsch eingestuft wurden. Gabbard ließ den Bericht der Stabschefin des Weißen Hauses vorlegen. Frühere Auseinandersetzungen betrafen bereits ein anderes Protokoll, in dem der Name eines US-Gesandten im Zusammenhang mit Venezuela auftauchte. Damals argumentierte sie, die Identität sei nicht ausreichend geschützt worden. Der amtierende Generalinspekteur sowie sein Nachfolger sahen in beiden Fällen kein Fehlverhalten. Dennoch kritisieren einige Abgeordnete, dass der Kongress erst spät über die Beschwerde informiert wurde.