US-News

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Midterms werfen ihren Schatten voraus
In weniger als neun Monaten wird bei den Midterms in den USA über die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat entschieden. In Umfragen stehen die Republikaner derzeit weniger gut da. US-Präsident Donald Trump versucht schon vorab mit zum Teil verfassungswidrigen Vorschlägen, Wahlabläufe zu beeinflussen. Zunächst müssen auch noch parteiinterne Wahlen geschlagen werden. Unter großer Beobachtung beginnt am Dienstag in Texas die vorgezogene Stimmabgabe für die Vorwahl des republikanischen Senatskandidaten aus diesem Bundesstaat.

Der südliche US-Bundesstaat gilt traditionell als republikanisch. Darauf ausruhen können sich die Republikaner nicht. Erst kürzlich setzte sich bei einer Sonderwahl für einen Sitz im Senat des Bundesstaats der demokratische Kandidat mit einem Vorsprung von 14 Punkten durch, obwohl sich Trump öffentlich für die republikanische Kandidatin ausgesprochen hatte. Trump hatte in diesem Bezirk 2024 noch mit einem Plus von 17 Punkten gewonnen.

Der republikanische Vizegouverneur von Texas, Dan Patrick, bezeichnete die Niederlage als „Weckruf“. Auch eine texanische Nachwahl zum Repräsentantenhaus konnten die Demokraten für sich entscheiden. Bereits im November hatten sich bei Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey Demokratinnen klar durchgesetzt. Beobachter sehen darin erste Stimmungstests vor den Midterms am 3. November.

USA: Midterms werfen ihren Schatten voraus

In weniger als neun Monaten wird bei den Midterms in den USA über die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat entschieden. In Umfragen stehen die Republikaner derzeit weniger gut da. US-Präsident Donald Trump versucht schon vorab mit zum Teil verfassungswidrigen Vorschlägen, Wahlabläufe zu...

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Donica Blewinsky einfach ein korrupter, krimineller Präsident und weltgrößtes A....loch.

 

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Da sind 2 Menschen ermordet worden. Ekelhaft. Und dann gibt es auch noch cerebral entkernte die diesem weltgrößten A....loch zujubeln. Ein Auftraggeber für Mord dieser korrupteste, kriminellste, unfähigste Präsident den die USA je hatte.
FBI sperrt Beweismittel zu ICE-Schüssen auf US-Bürger
Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti, abgegeben von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE, werfen die Behörden in Minnesota der Bundespolizei mangelnde Zusammenarbeit vor. Das FBI teile weder Beweismittel noch gesammelte Informationen, teilte die Strafverfolgungsbehörde des Bundesstaats (Bureau of Criminal Apprehension, BCA) gestern mit.

Das Vorgehen sei besorgniserregend und beispiellos. ICE-Beamte hatten Pretti im Jänner in Minneapolis erschossen. Sie waren mit Tausenden anderen ICE-Beamtinnen und -Beamten von der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Stadt und den Bundesstaat Minnesota im Norden der USA geschickt worden, um mit Razzien gegen Migrantinnen und Migranten vorzugehen.

Bereits Anfang Jänner hatte ein Bundesbeamter in Minneapolis die US-Bürgerin Renee Good erschossen. Die Vorfälle hatten große Empörung in den USA ausgelöst.

FBI sperrt Beweismittel zu ICE-Schüssen auf US-Bürger

orf.at

 

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Nähe, Moral und Maßstäbe – Noem, Lewandowski und Trumps Schweigen!
Berichte sprechen von einer engen persönlichen Beziehung zwischen Kristi Noem und Corey Lewandowski. Auf Nachfrage erklärte Donald Trump, er habe davon nichts gehört und werde sich informieren. Nach unseren Recherchen wird innerhalb der Behörde kein großes Geheimnis aus der Nähe der beiden gemacht. Entscheidend ist nicht das Private, sondern die politische Umgebung: Beide bewegen sich im engsten Trump-Umfeld, beide stehen für einen Kurs, der öffentlich konservative Familienwerte betont.

Gerade dort wird Moral regelmäßig als politisches Argument eingesetzt. Wenn dann persönliche Beziehungen im Machtumfeld offen toleriert werden, während gleichzeitig traditionelle Leitbilder beschworen werden, entsteht ein Widerspruch, der Fragen aufwirft. Nicht wegen eines Verhältnisses an sich, sondern wegen der Maßstäbe, die andere erfüllen sollen. Aber die gegenseitigen Ostergeschenke dürften wohl schon feststehen: Handschellen und Tränengas. Happy Easter.

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Ein Bürgermeister, 101 Stimmen und die Frage, wer hier eigentlich geschützt wird
In Coldwater, Kansas, einer Kleinstadt mit 700 Einwohnern, steht der frühere Bürgermeister Joe Ceballos vor Gericht. Er gewann die Wahl mit 101 zu 20 Stimmen. Stunden bevor das Ergebnis feststand, wurde er angeklagt: als Nicht-Staatsbürger habe er illegal gewählt. Ceballos ist legaler Daueraufenthaltsberechtigter, lebt seit Jahrzehnten im Ort, kam als Vierjähriger aus Mexiko in die USA und erhielt 1990 seine Green Card. Er räumt ein, gewählt zu haben. Er sagt, niemand habe ihm je erklärt, dass er es nicht dürfe. Nun drohen ihm mehrere Anklagepunkte wegen Wahlfalschaussage und unzulässiger Stimmabgabe. Im Gerichtssaal drängten sich Nachbarn, Rancher, Ladenbesitzer. Viele von ihnen wählten Donald Trump und unterstützen eine harte Linie bei illegaler Einwanderung. Doch sie kennen Ceballos seit Jahrzehnten. Er arbeitete im städtischen Bauhof, später als Lineman bei einem Versorger, hisste an Feiertagen die Flaggen in der Main Street und kümmerte sich um Schlaglöcher statt Schlagzeilen. Für viele ist er kein Symbol, sondern ihr Bürgermeister.

Der Fall wurde politisch aufgeladen. Das Büro von Kris W. Kobach spricht von einem realen Problem nichtbürgerlicher Wahlbeteiligung. Das Heimatschutzministerium kündigte an, im Falle einer Verurteilung Abschiebung zu prüfen. Juristisch ist die Lage klar: Nicht-Staatsbürger dürfen nicht wählen. Faktisch ist der Umfang solcher Fälle gering. In Coldwater prallen deshalb zwei Wirklichkeiten aufeinander: das abstrakte Argument über Wahlrecht und der konkrete Mensch, der seit fast vierzig Jahren Teil der Gemeinde ist. Ceballos beantragte zuletzt die Staatsbürgerschaft, bestand den Civics-Test und gab im Interview an, gewählt zu haben. Diese Ehrlichkeit löste die Ermittlungen aus. Er fürchtet nun eine Verurteilung mit Folgen bis hin zur Deportation in ein Land, das er seit seiner Kindheit nicht mehr besucht hat. Seine Nachbarn fordern Augenmaß. Die Staatsanwaltschaft fordert Konsequenz. Am Ende entscheidet ein Gericht – und darüber hinaus die Frage, ob Recht hier ausschließlich Strafe bedeutet oder auch Verhältnismäßigkeit.

 

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"Historische Wahrheiten"
"1984" als Argument: US-Richterin verfügt Wiederherstellung Sklaverei-Ausstellung
Trump-Regierung habe keine Befugnis zur Geschichtsverfälschung

Washington - Eine US-Richterin hat die Wiederherstellung einer vor einigen Wochen abgebauten Freiluftausstellung in Philadelphia über die Geschichte der Sklaverei in den USA angeordnet. Die US-Regierung habe nicht die Befugnis, "historische Wahrheiten zu verschleiern und zu verfälschen", hieß es im Urteil der US-Richterin Cynthia M. Rufe vom Montag. Die Großstadt im US-Staat Pennsylvania hatte gegen den Abbau der Ausstellung Klage eingereicht.

Rufe berief sich in ihrer Entscheidung auf den Roman 1984 des britischen Schriftstellers George Orwell über einen autoritären Horror-Staat. Es sei, "als gäbe es nun das Ministerium für Wahrheit aus George Orwells '1984' mit seinem Motto 'Unwissenheit ist Stärke'", schrieb die Richterin in ihrem Urteil. Die US-Regierung behaupte, "sie allein habe die Macht, historische Darstellungen zu löschen, zu verändern, zu entfernen und zu verbergen."

Die Ausstellung war im Jänner von der US-Nationalparkverwaltung (NPS) abgebaut worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung von Philadelphia war der Abbau der Ausstellung "vermutlich" eine Folge eines Dekrets, das US-Präsident Donald Trump im März vergangenen Jahres unterzeichnet hatte. Darin forderte der US-Präsident, "die Wahrheit und den Verstand in der amerikanischen Geschichte wiederherzustellen" und die "Verbreitung von spaltender Ideologie" rückgängig zu machen. In dem Dekret wurde die Ausstellung in Philadelphia mit dem Titel Freiheit und Sklaverei in der Entstehung einer neuen Nation als Beispiel angeführt.

"1984" als Argument: US-Richterin verfügt Wiederherstellung Sklaverei-Ausstellung

Trump-Regierung habe keine Befugnis zur Geschichtsverfälschung

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In den USA wurden 2022 kostenlose Mahlzeiten für Schüler:innen abgeschafft – auf Druck von Trumps rechten Republikaner:innen. Kosten: 11 Milliarden Dollar pro Jahr.
Im Jahr 2026 baut Trump mit ICE eine eigene rassistische Miliz auf. Kosten: 170 Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren für das ‚Heimatschutz‘‑Ministerium, davon allein 45 Milliarden Dollar für neue ICE‑Gefangenenlager.
Das passiert, wenn Rechts regiert

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Die US‑Behörden wollten letzte Woche den Flughafen der Großstadt El Paso in Texas für zehn Tage schließen. Zuvor hatte die Armee einen neuen Laser eingesetzt – Verkehrsminister Duffy behauptete auf Twitter/X dramatisch: gegen den ‚Drohnenangriff eines Kartells‘. Klassische rechte Angst‑ und Lügen‑Propaganda. Denn jetzt kommt raus: Es waren wohl Geburtstags‑Luftballons

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Große Worte über einen Kartell‑Drohnenangrif‘ – und am Ende waren es nur 99 Luftballons. Mehr muss man über diese Panikmache und diese ekelhafte, unfähige, kriminelle Regierung unter den kriminellsten, korruptesten, rassistischsten Präsidenten, den die USA je hatte, nicht wissen. Und da kommt ein Rechtsausleger und prangert ein KI-Video an.

 

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Bo French will Ureinwohner Amerikas deportieren. Er könnte ein landesweites Amt in Texas gewinnen

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US-Faschismus-Forscher Stanley: "Die Welt muss sich von den USA abwenden"
Vor knapp einem Jahr wanderte Yale-Professor Jason Stanley wegen Donald Trump nach Kanada aus. Er sah viele Entwicklungen der vergangenen Monate kommen. Im STANDARD-Interview sagt er, was Trump als Nächstes machen könnte

STANDARD: Sie sind zusammen mit den Yale-Professoren Marci Shore und Timothy Snyder im März 2025 unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit nach Toronto ausgewandert, um dort ein "Zentrum des Widerstands" gegen Donald Trumps Kurs aufzubauen. War es die richtige Entscheidung, nach Kanada zu ziehen?

Stanley: Ob es die richtige Entscheidung war, hängt davon ab, was ich in Kanada für die Demokratie – für unsere Demokratie und für die globale Demokratie – bewirken kann. Das muss sich erst noch zeigen.

STANDARD: Was können Sie in Toronto jetzt tun, was Sie in Yale nicht tun konnten?

Stanley: Ich kann sprechen, ohne Angst haben zu müssen, meine Institution in Schwierigkeiten zu bringen. Es gibt immer die Möglichkeit von Reaktionen auf die eigene Institution, wenn man bestimmte Dinge sagt – darum muss ich mir jetzt überhaupt keine Sorgen machen. Ich kann alles sagen, was ich über die Vereinigten Staaten von Amerika denke. Zweitens hoffe ich, Toronto – die diverseste Stadt der Welt – zu einer Art Zentrum der Demokratie zu machen. Einem Ort, an den Menschen kommen können, ohne Angst haben zu müssen, ohne Sorge vor Repressionen; einem Ort, an dem sie sich sicher fühlen. Toronto erscheint mir als natürlicher Zufluchtsort für Menschen, die gegen diesen Kurs der Weißen Vorherrschaft und des Faschismus arbeiten wollen, den wir weltweit beobachten.

STANDARD: Wenn Sie die jüngsten Eskalationen der Trump-Regierung sehen: Grönland, Minneapolis – was löst das in Ihnen aus?

Stanley: Für mich war das alles vollkommen erwartbar. Alles, was passiert ist, entspricht genau dem, was ich vorhergesagt hatte. Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten widerstandsfähiger, als ich es erwartet hätte – insbesondere auf Ebene der unteren Gerichte. (Der Widerstand in) Minneapolis ist für mich enorm inspirierend. Gleichzeitig hat es mich zutiefst erschüttert zu sehen, wie viele Menschen, wie große Teile der Mainstreammedien völlig verpasst haben, was da eigentlich passiert ist – und dass das eben nicht normal ist.

US-Faschismus-Forscher Stanley: "Die Welt muss sich von den USA abwenden"

Vor knapp einem Jahr wanderte Yale-Professor Jason Stanley wegen Donald Trump nach Kanada aus. Er sah viele Entwicklungen der vergangenen Monate kommen. Im STANDARD-Interview sagt er, was Trump als Nächstes machen könnte

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Wie schnell doch die Zeit vergeht

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