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Mehrere US-Bundesstaaten gehen gegen Trumps Zölle vor
Ein Zusammenschluss mehrerer US-Generalstaatsanwälte will mit einer Klage gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vorgehen. „Eine Koalition von 24 Bundesstaaten unter der Führung von Oregon, Arizona, Kalifornien und New York hat ihre zweite Klage eingereicht, um die verfassungswidrigen Zölle von Präsident Trump zu stoppen“, sagte Dan Rayfield, Generalstaatsanwalt von Oregon, gestern.

Die Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Der Supreme Court hatte Trump kürzlich untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress vorbei in Kraft gesetzt.

 
Jetzt versucht der beschissenste, rassistischste, unfähigste, korrupteste und kriminellste Präsident den die USA je hatte, mit Entlassungen kaschieren.
Trump entlässt Ministerin Noem
US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Mit Wirkung zum 31. März solle der Senator des Bundesstaates Oklahoma, Markwayne Mullin, das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständige Ressort führen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Noem war mitverantwortlich für die teils brutalen Einsätze gegen Einwanderer, bei denen auch US-Bürger zu Tode kamen.

Noem ist damit die erste Ministerin aus der aktuellen US-Regierung, die ihren Hut nehmen muss. Sie soll nun den Posten der Sondergesandten für den „Schild Amerikas“, einer neuen Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre, übernehmen. Trump dankte Noem für ihren Einsatz.

„Markwayne wird ein hervorragender Heimatschutzminister“, kündigte der Präsident an. Der 48-Jährige sei der einzige Senator indigener Herkunft und damit „ein hervorragender Fürsprecher für unsere großartigen Stammesgemeinschaften“, so der US-Präsident.

 
Noem entlassen – Trump feuert seine Heimatschutzministerin und setzt auf Markwayne Mullin
Donald Trump hat am Donnerstag seine Heimatschutzministerin Kristi Noem entlassen. Die Entscheidung verkündete er selbst in den sozialen Medien. Zugleich kündigte er an, Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma als Nachfolger vorzuschlagen. Noem soll stattdessen eine neue, bislang nicht existierende Funktion übernehmen: Sondergesandte für den „Shield of the Americas“, eine Sicherheitsinitiative für die westliche Hemisphäre. Kristi Noem ist damit das erste Kabinettsmitglied, das in Trumps zweiter Amtszeit aus dem Amt gedrängt wird. Ihr Abgang folgt auf mehrere Tage massiven Drucks. In Anhörungen vor dem Kongress wurde sie von republikanischen Abgeordneten scharf befragt. Im Mittelpunkt stand eine Werbekampagne zur Grenzsicherung im Wert von 220 Millionen Dollar, in der sie selbst prominent auftrat. Unsere Recherchen ergaben: Die American Resolve Policy Fund wurde 2023 fast zeitgleich mit Noems persönlicher Firma gegründet – mit nur vier Minuten Abstand, beide in Delaware. In ihrem ersten vollen Jahr deklarierte die Organisation laut Steuerunterlagen rund 1,1 Millionen Dollar an Einnahmen – davon wurden rund 220.000 Dollar ausgegeben, ein Drittel davon direkt an Ashwood Strategies. Offiziell lautete die Begründung: Noem habe 800.000 Dollar an Spenden eingeworben und dafür eine Fundraising-Gebühr von 80.000 Dollar erhalten. Brisant: Diese Einnahmen tauchten in Noems verpflichtender Bundesoffenlegung nicht auf – obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits als Heimatschutzministerin nominiert war. Siehe hier unsere Recherchen von damals dazu

Die Anzeigen zeigten Noem unter anderem zu Pferd vor Mount Rushmore in ihrem Heimatstaat South Dakota. Auf die Vergabe der zugrunde liegenden Verträge angesprochen, erklärte sie, alles sei im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens erfolgt, politische Ernennungen seien nicht beteiligt gewesen. Einen Tag später versicherte sie vor einem Senatsausschuss, der Vertrag sei korrekt und rechtmäßig zustande gekommen. Doch Trump widersprach ihr öffentlich. Noem hatte unter Eid ausgesagt, der Präsident habe die Kampagne genehmigt. Trump sagt nun, er habe davon nichts gewusst. Eine Sprecherin des Weißen Hauses wollte sich nicht äußern und verwies lediglich auf Trumps Aussage.

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Umstand, dass das mit der Kampagne beauftragte Unternehmen Verbindungen zum Ehemann von Noems früherer Sprecherin hatte. Senator John Kennedy aus Louisiana, ein Republikaner, der Noem in der Anhörung hart befragt hatte, erklärte, der Präsident habe ihn nach ihrer Aussage angerufen. „Sagen wir es so“, sagte Kennedy, „seine Erinnerung und ihre Erinnerung unterscheiden sich.“

 
Don Bacon bricht mit Trump – „Moralische Blindheit gegenüber Russland“
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon findet klare Worte für die Außenpolitik des eigenen Präsidenten. Trump behandle Wladimir Putin mit Samthandschuhen, während er Wolodymyr Selenskyj mit dem Boxhandschuh begegne, sagte Bacon. Er verstehe diese Linie nicht. In der Regierung gebe es eine moralische Blindheit, wenn es um Russland gehe. Es ist bemerkenswert, wenn Kritik nicht aus der Opposition kommt, sondern aus den eigenen Reihen. Bacon steht nicht für eine Randposition, sondern für einen Teil der Republikaner, die weiterhin auf eine feste Haltung gegenüber Moskau setzen. Seine Aussage legt offen, wie tief die Spannungen in der Partei geworden sind. Während Trump auf direkte Kanäle nach Moskau setzt und den Druck auf Kiew erhöht, wächst bei einigen Konservativen das Unbehagen. Die Frage, wem Washington mehr Härte entgegenbringt, ist längst keine rhetorische mehr. Sie wird im Kongress gestellt.

 
212 zu 219 – Wie vier Demokraten Trump den Rücken freihielten

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Das Repräsentantenhaus hätte Donald Trump zumindest symbolisch Grenzen setzen können. Es hätte klarstellen können, dass militärische Einsätze gegen Iran nicht ohne Zustimmung des Kongresses ausgeweitet werden dürfen. Stattdessen scheiterte die sogenannte War-Powers-Resolution mit 212 zu 219 Stimmen. Vier Demokraten schlossen sich nahezu geschlossen den Republikanern an und verhinderten damit genau das, was sie öffentlich immer wieder fordern: Kontrolle der Exekutive. Wären die vier Demokraten der eigenen Parteilinie gefolgt, hätte sich das Ergebnis umgedreht – mit 216 zu 215 Stimmen wäre die Resolution angenommen worden, die durch den Republikaner Thomas Massie eingebracht wurde. Grotesker geht es kaum noch.

Henry Cuellar, Jared Golden, Greg Landsman und Juan Vargas stimmten gegen die Resolution. Sie entschieden sich in einem Moment, in dem Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Angriffe auf Iran ablehnt, für politische Bequemlichkeit statt für institutionelle Verantwortung. Das Ergebnis ist eindeutig: Trump bleibt in seiner militärischen Handlungsfreiheit nahezu ungebremst. Die Resolution, wie bereits erwähnt, eingebracht vom Republikaner Thomas Massie aus Kentucky, hätte den Präsidenten angewiesen, amerikanische Streitkräfte aus nicht autorisierten Feindseligkeiten gegen Iran abzuziehen. Massie war einer der wenigen Republikaner, die sich offen gegen die jüngsten Offensiven stellten. Er warnte, der Kongress dürfe sich nicht aus seiner verfassungsmäßigen Pflicht stehlen. „Der Kongress kann sich nicht drücken“, sagte er sinngemäß. Man schicke die Söhne und Töchter anderer in den Kampf, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen.

Die Verfassung ist eindeutig: Nur der Kongress darf Krieg erklären. Doch seit Jahren umgehen Präsidenten beider Parteien diese Hürde. Die War Powers Resolution von 1973 sollte nach Vietnam genau das verhindern. Sie verlangt Konsultationen mit dem Kongress und setzt Fristen für nicht autorisierte Einsätze. In der Praxis bleibt sie oft folgenlos. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, erklärte nach der Abstimmung, man sei nicht im Krieg. Es handle sich um eine begrenzte Operation mit klarer Mission, die fast abgeschlossen sei. Eine gegenteilige Entscheidung wäre ein schwerer Fehler gewesen, sagte er. Gleichzeitig laufen Luftangriffe, Raketen schlagen ein, Soldaten sterben.

 

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Das ist weder normal noch gesund. Pastoren beten im Oval Office für Donald Trump. Kameras laufen, Hände sind erhoben, Köpfe gesenkt. Was früher als private Glaubenssache galt, wird zum sichtbaren Bestandteil staatlicher Macht. Die Berufung auf göttliche Ordnung rückt in den Mittelpunkt einer Politik, die sich nicht mehr nur auf Gesetze, sondern auf Auslegung beruft. Wo einst die Verfassung als Maßstab galt, wird nun die Bibel herangezogen, genauer jene Stellen, die sich zur Disziplinierung eignen. Die Frau als Fußnote des Mannes – so wird es formuliert, so wird es verbreitet. Dass diese Botschaft ausgerechnet von Paula White-Cain kommt, evangelikale Fernsehpredigerin und langjährige spirituelle Beraterin Donald Trumps, Leiterin des Glaubensbüro, ist kein Zufall. Es passt ins Bild. Unterordnung erscheint als Tugend, Loyalität als Glaube. Nicht die Struktur wird hinterfragt, sondern der Widerspruch gegen sie. Wer sich entzieht, gilt als Störfaktor. Religion wird nicht verborgen, sie wird eingesetzt. Mit ruhiger Stimme, mit freundlichem Gesicht, mit dem Anspruch moralischer Überlegenheit. Das Oval Office ist damit nicht nur Amtssitz, sondern auch Kanzel geworden.


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Nicht Washington, sondern die Straße – Warum Kristi Noem fiel
Donald Trump hat Kristi Noem als Heimatschutzministerin entlassen. In Washington wird man über Werbeverträge sprechen, über einen Privatjet, über interne Machtkämpfe, über Stephen Miller, über Zeugenaussagen im Senat, über eine 220-Millionen-Dollar-Kampagne, die nach Recherchen politisch gefährlich wurde. Man wird reden, wie man immer redet – mit der stillen Überzeugung, dass das Benennbare auch das Wesentliche sei. Doch wer nur nach oben schaut, übersieht, was unten passiert ist.

Denn während die Hauptstadt sich selbst beobachtete, geschah anderswo etwas, das sich nicht so leicht in Aktenvermerke übersetzen lässt. In Minneapolis, in Chicago, in Los Angeles gingen Menschen auf die Straße. Nicht als Geste, nicht als Ritual – sondern mit jener Entschlossenheit, die entsteht, wenn die Erschöpfung größer wird als die Angst. Die Proteste gegen Abschiebungen und gegen tödliche Einsätze von ICE-Beamten wurden lauter, breiter, hartnäckiger. In Noems Anhörungen tauchten die Namen Alex Pretti und Renee Good immer wieder auf. Zwei Menschen, getötet. Zwei Namen, die sich nicht wegformulieren ließen, weil die Toten eine eigentümliche Beharrlichkeit besitzen, die Lebende oft nicht aufbringen. Ein hochrangiger ICE-Beamter gestand ein, die Ereignisse in Minneapolis hätten der Behörde schwer geschadet – auch intern. Das ist die Sprache der Institution, wenn sie Angst beschreibt. Trump stellte Noems Nachfolger, Senator Markwayne Mullin, mit den Worten vor, dieser komme „wirklich gut mit Menschen zurecht.“ Kein Wort über Verträge. Kein Wort über Flugzeuge. Nur dieser eine Satz, der wie eine Diagnose klingt – über sie, und über das, woran sie gescheitert ist.

Die großen Medien suchen die Ursachen dort, wo sie die Kulissen kennen. Das ist verständlich. Menschen neigen dazu, das Licht zu beschreiben, das uns trifft, und nicht die Dunkelheit, aus der es kommt. Aber diese Entlassung war keine Kabinettsentscheidung in dem Sinne, in dem Kabinettsentscheidungen gewöhnlich fallen. Sie war eine Reaktion – auf Demonstrationen wie „No Kings“, mutige Bürgerinnen und Bürger, auf die investigativen Journalistinnen und Journalisten, die keine Angst vor Konsequenzen kannten, auf Anwälte, die sich in den Weg stellten. Dass Noem die erste Ministerin in Trumps zweiter Amtszeit ist, die gehen muss – vor Hegseth, vor Bondi, vor Patel – hat damit zu tun, dass ihre Behörde im Zentrum der Auseinandersetzung um Migration und staatliche Gewalt stand. Manchmal wählt die Geschichte ihre Figuren nicht nach Verdienst aus, sondern nach Lage.

 
Eine Firma bekommt von der US-Regierung einen Vertrag über 143 Millionen Dollar. Die Firma wurde nur acht Tage vor dem Vertrag gegründet, sie hat nicht einmal eine Homepage. Was für ein Zufall: Die Firma hat direkte Verbindungen zu Ministerin Noem. Korruption. Das passiert, wenn Rechts regiert.


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Überdehnung des US-Imperiums?
Der gewollte Krieg Trumps gegen den Iran kann anders enden, als es der amerikanische Triumphalismus behauptet

Pete Hegseth war früher Fernsehsprecher, jetzt ist er "Kriegsminister" (statt "Verteidigungsminister"). Kürzlich hielt er eine Pressekonferenz zum Krieg gegen den Iran ab. Sein Eingangsstatement war ein Musterbeispiel für den prahlerischen, bombastischen Stil der Trumpisten: "Wir sind erst vier Tage dabei und die Resultate sind historisch, wirklich historisch. Nur die USA könnten sowas anführen, nur wir … unsere radikalen islamischen iranischen Gegner sind Toast und sie wissen es …Das sollte niemals ein fairer Kampf sein und es ist kein fairer Kampf. Wir schlagen sie, während sie am Boden liegen und genauso soll es sein."

Impulsiver Schritt
Denn im Hintergrund lauert die Möglichkeit, dass Trump sich verkalkuliert. Dass der "war of choice" so ausgeht, wie es die Trumpisten gerade nicht wollen: als Beweis, dass den USA als imperiale Macht doch nicht alles möglich ist. Dass, nur als Gedanke, Trump den einen impulsiven Schritt zu viel gemacht hat. Dass sich unter ihm das amerikanische Imperium fatal überdehnen könnte.

Trump selbst verkündet beinahe stündlich neue Kriegsziele. Die oszillieren zwischen Verhinderung einer iranischen Atombombe, Rache für einen angeblichen Attentatsplan gegen Trump, der Befreiung der iranischen Bevölkerung und der Eindämmung des Einflusses des Mullah-Regimes im Nahen Osten.

 
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