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US-News

USA suchen Verbündete in Lateinamerika
Am Samstag findet in Miami ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Staatsspitzen mehrerer lateinamerikanischer Länder statt. Im Fokus steht die neue US-Sicherheitsinitiative „Schild Amerikas“ unter der Führung der umstrittenen Ex-Heimatschutzministerin Kristi Noem. Doch nicht alle sind eingeladen.

„‚Schild Amerikas‘-Gipfeltreffen: Das historische Treffen zur Stärkung der Donroe-Doktrin“ schrieb das Weiße Haus am Donnerstag auf der Plattform X. Im verlinkten Artikel der konservativen spanischsprachigen Onlinenewsplattform Voz ist zu lesen, Trump wolle mit dem „Schild Amerikas“ eine breite Koalition von US-Verbündeten ins Leben rufen. Der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zufolge, sollten dadurch die Freiheit, Sicherheit und der Wohlstand auf dem gesamten Kontinent gefördert werden.

Trump werde von Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Handelsminister Howard Lutnick begleitet. Noem, die am Donnerstag von Trump als Heimatschutzministerin entlassen wurde, soll nun den Posten der Sondergesandten für den „Schild Amerikas“ einnehmen. Noem war mitverantwortlich für die teils brutalen Einsätze gegen Einwanderer, bei denen auch US-Bürger zu Tode kamen.

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Gipfeltreffen: USA suchen Verbündete in Lateinamerika

Am Samstag findet in Miami ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Staatsspitzen mehrerer lateinamerikanischer Länder statt. Im Fokus steht die neue US-Sicherheitsinitiative „Schild Amerikas“ unter der Führung der umstrittenen Ex-Heimatschutzministerin Kristi Noem. Doch nicht...
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Trump bringt es fertig – Amerika verliert 92.000 Jobs
Der Februar-Arbeitsmarktbericht hat die USA kalt erwischt. 92.000 Stellen weg, Arbeitslosigkeit auf 4,4 Prozent gestiegen – und das, obwohl Ökonomen mit einem Plus von 60.000 Jobs gerechnet hatten. Stattdessen ein Minus. Und obendrauf wurden die Zahlen für Dezember und Januar nachträglich um weitere 69.000 Stellen nach unten korrigiert. Man muss das kurz sacken lassen. Der Januar hatte noch Hoffnung gemacht – 126.000 neue Jobs, solide Zahlen, ein möglicher Wendepunkt nach einem miserablen 2025, in dem die USA im Monatsdurchschnitt gerade mal 15.000 Stellen geschaffen hatten. Und jetzt das.

Olu Sonola von Fitch Ratings brachte es auf den Punkt: Gerade als es aussah, als würde sich der Arbeitsmarkt stabilisieren, kommt dieser Bericht und macht das zunichte. Schlechte Nachrichten, egal wie man es dreht. Die Verluste zogen sich quer durch die gesamte Wirtschaft. Bauunternehmen strichen 11.000 Jobs – wohl auch wegen des eisigen Wetters. Im Gesundheitssektor verschwanden 28.000 Stellen, nachdem über 30.000 Krankenschwestern und andere Mitarbeiter bei Kaiser Permanente in Kalifornien und Hawaii vier Wochen lang gestreikt hatten. Fabriken bauten 12.000 Stellen ab und haben damit in 14 der letzten 15 Monate Arbeitsplätze verloren. Restaurants und Bars verloren fast 30.000 Jobs. Verwaltungsdienstleister strichen knapp 19.000 Stellen, Kurier- und Botendienste fast 17.000.

Und warum das alles? Der Krieg mit dem Iran. Falsche Zollpolitik. Vetternwirtschaft.

Steigende Ölpreise, unberechenbare Kosten für Unternehmen und Verbraucher – all das drückt die Stimmung und die Einstellungsbereitschaft. Brian Bethune vom Boston College formuliert es so: Die Unternehmen hatten sich gerade mühsam auf Trumps Zölle aus 2025 eingestellt, ihre Businesspläne umgebaut, die Kosten irgendwie auf die Kunden abgewälzt. Und jetzt, von einem Tag auf den anderen, explodierten die Kraftstoffkosten wegen des Krieges. Neue Pläne, neues Chaos. Heather Long von der Navy Federal Credit Union sagt, Unternehmen würden diesen Frühling noch weniger einstellen, solange der Krieg nicht vorbei ist und nicht klar ist, ob die Konsumenten weiter ausgeben. Angespannte Lage, vorsichtig formuliert.

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Trump bringt es fertig – Amerika verliert 92.000 Jobs

Der Februar-Arbeitsmarktbericht hat die USA kalt erwischt. 92.000 Stellen weg, Arbeitslosigkeit auf 4,4 Prozent gestiegen – und das, obwohl Ökonomen mit einem Plus von 60.000 Jobs gerechnet hatten. Stattdessen ein Minus.
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Bessent: Könnten Sanktionen auf russisches Öl weiter lockern
Wegen der angespannten Situation auf dem Ölmarkt hat US-Finanzminister Scott Bessent die Möglichkeit einer weiteren Lockerung der Sanktionen auf russisches Öl ins Spiel gebracht. „Wir könnten weitere russische Öllieferungen von Sanktionen befreien“, sagte Bessent dem Sender Fox Business. Es gebe Hunderte Millionen Barrel sanktionierten Rohöls auf dem Wasser, so Bessent. Sein Ministerium könne mit einer Lockerung der Sanktionen das globale Angebot erhöhen.

Mehr Angebot kann Öl-Preis stabilisieren
Diese Möglichkeit werde derzeit geprüft. Mehr Öl auf dem Markt würde dem jüngsten Preisanstieg infolge des Iran-Kriegs entgegenlaufen, so die Logik hinter der Erwägung. „Wir werden weiterhin regelmäßig Maßnahmen ankündigen, um den Markt während dieses Konflikts zu entlasten.“

Ausnahmegenehmigung für Indien
Zuvor hatten die USA indischen Raffinerien am Donnerstag erlaubt, für einen begrenzten Zeitraum bereits auf Tanker verladenes russisches Öl zu kaufen. Das Ministerium erteile dafür eine 30-tägige Ausnahmegenehmigung, um sicherzustellen, dass weiterhin Öl auf den Weltmarkt gelange, teilte Bessent auf der Plattform X mit.

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Bessent: Könnten Sanktionen auf russisches Öl weiter lockern

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Klausel aus dem achtzehnten Jahrhundert könnte Trump 150 Milliarden Euro kosten
Ein Gericht in New York verpflichtet den Zoll, Hunderttausenden Importeuren Geld zurückzuzahlen. Die Regierung suchte vergeblich nach einem Ausweg.
Die US-Verfassung schreibt vor, dass Einfuhrzölle im ganzen Land einheitlich sein müssen. Zu Wochenbeginn hat ein Bundesrichter in New York diese Klausel herangezogen. Er knüpfte damit an ein Urteil des Supreme Court an, wonach US-Präsident Donald Trump keine rechtliche Befugnis hatte, Zölle auf Grundlage des IEEPA zu erheben. Ziel ist, dass Hunderttausende Importeure ihr Geld zurückbekommen.

In einem dreiseitigen Beschluss wies Richter Richard Eaton die Zollbehörde Customs and Border Protection an, IEEPA nicht mehr auf Importe anzuwenden und mit der Bearbeitung von Rückzahlungen zu beginnen.

Damit profitieren nicht nur das Unternehmen, das geklagt hatte, sondern alle betroffenen Importeure im Land von der Entscheidung.

Der Beschluss folgt auf das Urteil des Supreme Court vom 20. Februar im Fall Learning Resources, Inc. gegen Trump. Das Gericht entschied mit sechs zu drei Stimmen, dass der IEEPA den Präsidenten nicht zum Erlass von Zöllen ermächtigt.

 
Obama: Jeden Tag neue Angriffe auf Demokratie in USA
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat gestern bei einer Gedenkfeier für den verstorbenen Bürgerrechtler Jesse Jackson tägliche Angriffen auf die Demokratie in den USA beklagt.

„Jeden Tag wachen wir auf mit einem neuen Angriff auf unsere demokratischen Institutionen, einem weiteren Rückschlag für die Idee der Rechtsstaatlichkeit, einem Verstoß gegen den allgemeinen Anstand“, sagte Obama.

„Jeden Tag wird uns von denen in hohen Ämtern gesagt, wir sollen uns voreinander fürchten und uns gegenseitig angreifen, und dass einige Amerikaner mehr zählen als andere und einige überhaupt nicht.“ Wissenschaft und Fachwissen würden verunglimpft, während Unwissenheit, Unehrlichkeit, Grausamkeit und Korruption ungeahnte Belohnungen ernteten.

Trump nahm nicht an Gedenkveranstaltung teil
An der öffentlichen Veranstaltung in Chicago nahmen auch die früheren Präsidenten Joe Biden und Bill Clinton sowie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Die Redner riefen die Hunderten Anwesenden der Gedenkfeier dazu auf, den Kampf Jacksons für Gleichheit und Gerechtigkeit fortzusetzen.

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US-Gericht weist Klage gegen Kryptowährungsbörse ab
Ein US-Bundesgericht hat eine Zivilklage gegen die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao abgewiesen. Die Kläger hatten Binance und Zhao eine Mitschuld an 64 Terroranschlägen weltweit gegeben.

Die zuständige US-Richterin Jeanette Vargas in Manhattan entschied am Freitag (Ortszeit), die 535 Kläger und Klägerinnen, darunter Opfer und deren Angehörige, hätten ihre Vorwürfe nicht plausibel dargelegt.

Es sei nicht bewiesen worden, dass die Beklagten „sich schuldhaft mit diesen Terroranschlägen in Verbindung gebracht, sich daran beteiligt haben, weil sie diese herbeiführen wollten, oder durch ihre Handlungen deren Erfolg sicherstellen wollten“.

Verbindung zu Terrororganisationen vorgeworfen
Die Kläger warfen Binance und Zhao vor, den Transfer von Kryptowährungen im Wert von Hunderten Millionen Dollar an Terrororganisationen ermöglicht zu haben. Diese Gruppen hätten zwischen 2017 und 2024 zahlreiche Angriffe verübt.

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Neue Empörung um Trump – Kappe auf. Würde weg.
Sechs Särge, sechs Familien, eine Zeremonie die genau dafür existiert: den Toten den Raum zu geben, der ihnen zusteht. Trump stand dabei mit weißer MAGA-Kappe auf dem Kopf. Nicht kurz, nicht versehentlich. Durch die gesamte Übertragung hindurch. Michael Steele, ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Partei, verlor die Fassung öffentlich. „Dieser Narr hat absolut kein Gefühl für Würde.“, schrieb er, und forderte schlicht: Nimm die verdammte Kappe ab. Steele gehört nicht zu denen, die Trump aus Prinzip angreifen. Dass er so schreibt, sagt mehr als jeder Kommentar von links.

Das Bild verbreitete sich schnell, weil es nichts brauchte außer sich selbst. Kein Zitat, keine Erklärung. Trump sagte „Es ist ein sehr trauriger Tag“ — und stand dabei aus wie jemand, der gleich zur nächsten Veranstaltung weiterreist. Die Soldaten starben in einem Krieg, den er begann. Dover war der Moment, in dem er hätte stillhalten können. Er tat es nicht.

 
Nach Minneapolis rudert Trump zurück – ICE verhaftet weniger, Druck bleibt
Nach Monaten martialischer Razzien in Großstädten hat die Regierung Trump ihre Abschiebestrategie spürbar angepasst. Im Februar nahm die Zahl der täglichen Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE um rund elf Prozent ab. Mit durchschnittlich 1.115 Festnahmen pro Tag lag der Wert unter dem Dezember-Hoch von über 1.300 – bleibt jedoch deutlich höher als im letzten Jahr der Biden-Regierung. Besonders auffällig: Der Anteil von Menschen ohne Vorstrafen unter den Festgenommenen lag bei über 60 Prozent. Unsere Schreibtische sind weiterhin voll und täglich kommen ungebremst neue Fälle.

In Minneapolis zog Washington Hunderte Beamte ab, nachdem gewaltsame Einsätze und die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger landesweit Empörung ausgelöst hatten. Auch in Los Angeles und Chicago treten die Behörden weniger sichtbar auf. Großrazzien auf Parkplätzen oder in Betrieben sind vorerst seltener geworden. Gleichzeitig bleibt ICE präsent. Die Linie ist leiser, nicht milder. Trump selbst sprach Ende Januar von einem „weicheren Ansatz“. Kurz darauf entließ er Heimatschutzministerin Kristi Noem, das Gesicht der Massenabschiebungen. Im Hintergrund drängte Stephen Miller auf 3.000 Festnahmen täglich – ein Ziel, das deutlich verfehlt wird. Politischer Gegenwind wächst, selbst Republikaner mit Blick auf die Zwischenwahlen fordern Kurskorrekturen.

In Minneapolis hinterließ die Offensive wirtschaftliche Schäden in dreistelliger Millionenhöhe. Der Stadtrat verlängerte ein Moratorium gegen Zwangsräumungen. Angst ebbt ab, Vertrauen kehrt nicht zurück. Die Strategie mag angepasst sein. Das Versprechen der größten Abschiebekampagne bleibt bestehen.
 
US-Wahlrecht: Trump droht mit Gesetzesblockade
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um eine Reform des Wahlrechts den Druck auf den Kongress stark erhöht. Er werde keine anderen Gesetze mehr unterzeichnen, bis das Parlament den von den Republikanern geforderten „SAVE America Act“ verabschiedet habe, schrieb Trump gestern auf seiner Plattform Truth Social.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Wählerinnen und Wähler bei der Registrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Zudem drohen Wahlbeamten strafrechtliche Konsequenzen, sollten sie Personen ohne die entsprechenden Papiere registrieren.

Hintergrund des Streits sind die im November anstehenden Zwischenwahlen („Midterms“). Umfragen und unabhängige Analysten sehen die Demokraten derzeit im Aufwind und trauen ihnen eine Rückeroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus zu.

Stimmen fehlen
Die Demokraten kritisieren Trumps Vorstoß als Versuch, Wählergruppen zu benachteiligen und so die Wahlchancen der Republikaner zu verbessern. Trump hatte bereits 2025 versucht, ähnliche Regeln per Dekret durchzusetzen, war damit aber teilweise vor einem Bundesgericht gescheitert.

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US-Wahlrecht: Trump droht mit Gesetzesblockade

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Recherchen decken auf: Der Staat will wissen, wohin du fliegst – woher Du kommst und wer du bist:
Recherchen zeigen auf, dass das Department of Homeland Security zwei Systeme plant, die zusammengenommen einen tiefen Eingriff in die Bewegungs- und Identitätsdaten von Millionen Menschen bedeuten würden. Zum einen soll ein neues Instrument entstehen, das in Echtzeit auf Flug- und Reisedaten zugreifen kann. Zum anderen arbeitet die Behörde an einer zentralen biometrischen Suchmaschine, die Gesichter, Fingerabdrücke, Iris-Scans und perspektivisch sogar Stimmprofile behördenübergreifend durchsuchbar macht.

Interne Dokumente zeigen, dass das DHS und der United States Secret Service Unternehmen aus der Privatwirtschaft gefragt haben, ob sich ein System aufbauen lässt, das Zugriff auf Passagiernamen, Flugrouten, Ticketnummern und Zahlungsarten ermöglicht. Die Daten sollen über Drittanbieter wie Orbitz oder Expedia erfasst werden und sowohl US-amerikanische als auch internationale Airlines umfassen. Die Anfrage verweist ausdrücklich auf eine bestehende kommerzielle Datenbank, die ersetzt werden soll.

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Recherchen decken auf: Der Staat will wissen, wohin du fliegst – woher Du kommst und wer du bist:

Recherchen zeigen auf, dass das Department of Homeland Security zwei Systeme plant, die zusammengenommen einen tiefen Eingriff in die Bewegungs- und Identitätsdaten von Millionen Menschen bedeuten würden.
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